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Zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030: Verbände legen Plan für soziales Wohnen vor

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Bild: dpa/Schoening

Bundesweit bis 2030

Verbände fordern Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen

Mit Sozialwohnungen sollen negative Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch es stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung – auch in Berlin. Ein Bündnis von Verbänden fordert nun den Bund mit einem Akutplan zum dringenden Handeln auf.

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen hat angesichts der Debatten über Wohnungsnot, Mietpreisbremse und Baugenehmigungen die Politik zum Umdenken aufgerufen. Am Donnerstag stellte das Bündnis – unter anderen bestehend aus Caritas, IG BAU und dem Deutschen Mieterbund – einen „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland“ vor. Darin fordern die Verbände den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Der Staat müsse seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen.

Im vergangenen Jahr sank der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland um 42.500 auf insgesamt rund 1,2 Millionen, wie das Bündnis mitteilte. So würden „mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt“, heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis fordert daher den Bau von mindestens 80.000 neuen sozialen Mietwohnungen sowie die Modernisierung von 75.000 Bestandswohnungen jährlich. Aktuell werden demnach nur 27.000 Sozialmietwohnungen in der gesamten Republik neu gebaut.

Berlin reiht sich in bundesweite Entwicklung ein

Auch in Berlin nimmt die Zahl der Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr ab. Laut Berliner Mieterverein halbierte sie sich innerhalb von zehn Jahren fast, von ursprünglich mehr als 172.000 Wohnungen auf etwa 75.000. Zudem werden jährlich 5.000 Wohnungen für Geringverdiener frei, wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietvereins, sagt.

Hingegen steigt die Anzahl der Berliner, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Damit erhöht sich auch der Bedarf nach erschwinglichen Mieten rasant. Die Zahl der WBS-Inhaber hat sich von 2008 bis 2018 mehr als verdreifacht: Während vor mehr als zehn Jahren noch 14.222 im Jahr einen Schein hatten, waren es im vergangenen Jahr 43.415 Besitzer.

Ein Umsteuern „geht allerdings nur, wenn der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau erheblich steigert“, sagte Matthias Günther, Chef des Forschungsinstituts Pestel, der die Zahlen für das Verbändebündnis Soziales Wohnen errechnete. Er forderte eine Erhöhung der Fördergelder „von zuletzt 2,4 Milliarden auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung“.

„Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verödet“

Obwohl in Großstädten zwischen 40 und 50 Prozent der Haushalte theoretisch einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, seien nur 5,4 Prozent aller Mietwohnungen Sozialwohnungen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte IG Bau-Chef Robert Feiger der Nachrichtenagentur AFP. „Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verödet“, so Feiger weiter.

Im Schnitt seien in den vergangenen drei Jahren pro Jahr 84.550 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. „Rein rechnerisch verschwinden damit pro Tag 232 Sozialwohnungen vom Markt – knapp zehn Wohnungen pro Stunde, alle sechs Minuten eine“, sagte Feiger weiter. Halte dieser Trend an, sei schon 2023 die Zahl von einer Million Sozialmietwohnungen unterschritten.

Die Berliner Linke begrüßt die Forderung des Bündnisses, deutlich mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Allerdings müsse das gesamte Fördersystem geändert werden, sagte der Sprecher der Berliner Linken für Bauen und Wohnen, Michail Nelken, im rbb. Das bisherige System sei nicht nachhaltig, so Nelken, denn jedes Jahr würden zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Er fordert hier eine dauerhafte Lösung.




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Ex-Premier Matteo Renzi will eigene Partei gründen | ZEIT ONLINE

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Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die einst von ihm angeführten und nun mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Dies kündigte der 44-Jährige auf seiner Facebook-Seite und im Gespräch mit der Zeitung La Repubblica an. Demnach will er mit seiner neuen Partei erstmals bei der nächsten Parlamentswahl, also am Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2023, antreten.

„Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik“, schreibt Renzi auf seiner Facebook-Seite. „Für
mich gibt es einen neuen Weg zu gehen.“ Der Ex-Premier, der die Sozialdemokraten von 2013 bis 2018 geführt hatte, attestierte ihnen nun, „keine Zukunftsvision“ mehr zu haben.

Im Gespräch mit La Repubblica betonte er zugleich, keine Probleme mit PD-Chef Nicola Zingaretti zu haben. Dieser allerdings kritisierte Renzis Pläne. „Dieser Beschluss tut uns leid“, schrieb er auf Twitter. „Das ist ein Fehler“. Doch er und seine Partei dächten nun „weiter an die Zukunft der Italiener, an Beschäftigung, Umwelt,
Unternehmensförderung, Bildung und Investitionen“.

Renzi soll Conte Unterstützung versichert haben

Beobachter gehen davon aus, dass sich etwa 30 Abgeordnete der neuen Partei anschließen könnten. Es wird deshalb befürchtet, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert. Medienberichten zufolge soll Renzi aber der Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte seine Unterstützung zugesichert haben. Dies soll er dem neuen Premier in einem Telefonat gesagt haben.

Renzi war von 2014 bis 2016 Regierungschef, bevor er dann bei einem Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte, verlor. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Seine neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.

Die
politische Strategie seiner neuen Partei will Renzi im Oktober beim
sogenannten Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im
Herbst stattfindenden Ideenwerkstatt für ein neues Italien. „Wir werden
Ideen und Träume für das Italien von morgen vorstellen“, schrieb der
44-Jährige.



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ALTMAIER-VORSTOSS: Das bedeutet das Aus für den gelben Schein

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Sich krank zu melden, ist eine oft lästige Angelegenheit. Der gelbe Zettel, den man vom Arzt bekommt, muss irgendwie zum Arbeitgeber – und das, obwohl manchem Kranken schon der Weg zur Post schwerfällt. Doch damit soll bald Schluss sein.

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Italien: Matteo Renzi verlässt Sozialdemokraten und will eigene Partei gründen

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Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ist erst seit einigen Wochen vereidigt, da verlässt mit Matteo Renzi ein bekannter Sozialdemokrat die Partei.

Sie habe „keine Zukunftsvision“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident. Renzi will nun eine eigene Partei gründen. Wie die österreichische „Presse“ berichtet, will der Politiker im Oktober die Strategie seiner neuen Partei vorstellen. Nun wird befürchtet, dass weitere einflussreiche Politiker die Sozialdemokraten verlassen könnten, um sich Renzi anzuschließen. Die neue Koalition könnte das destabilisieren.

Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen. Renzi galt als Architekt dieser neuen Allianz, die den Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt hatte.

Verfassungsreferendum als Stolperstein

Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Grund war der Streit um den Weiterbau der transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon. Anders als die Sterne befürwortet die PD das Zugprojekt.

Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Renzi war von 2014 bis 2016 Regierungschef. Er stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Renzis neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa fünf Prozent kommen.



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