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Zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030: Verbände legen Plan für soziales Wohnen vor

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Bild: dpa/Schoening

Bundesweit bis 2030

Verbände fordern Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen

Mit Sozialwohnungen sollen negative Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch es stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung – auch in Berlin. Ein Bündnis von Verbänden fordert nun den Bund mit einem Akutplan zum dringenden Handeln auf.

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen hat angesichts der Debatten über Wohnungsnot, Mietpreisbremse und Baugenehmigungen die Politik zum Umdenken aufgerufen. Am Donnerstag stellte das Bündnis – unter anderen bestehend aus Caritas, IG BAU und dem Deutschen Mieterbund – einen „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland“ vor. Darin fordern die Verbände den Bau von zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030. Der Staat müsse seine Förderung auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr deutlich erhöhen.

Im vergangenen Jahr sank der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland um 42.500 auf insgesamt rund 1,2 Millionen, wie das Bündnis mitteilte. So würden „mehr und mehr Menschen vom Wohnungsmarkt ausgegrenzt“, heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis fordert daher den Bau von mindestens 80.000 neuen sozialen Mietwohnungen sowie die Modernisierung von 75.000 Bestandswohnungen jährlich. Aktuell werden demnach nur 27.000 Sozialmietwohnungen in der gesamten Republik neu gebaut.

Berlin reiht sich in bundesweite Entwicklung ein

Auch in Berlin nimmt die Zahl der Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr ab. Laut Berliner Mieterverein halbierte sie sich innerhalb von zehn Jahren fast, von ursprünglich mehr als 172.000 Wohnungen auf etwa 75.000. Zudem werden jährlich 5.000 Wohnungen für Geringverdiener frei, wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietvereins, sagt.

Hingegen steigt die Anzahl der Berliner, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Damit erhöht sich auch der Bedarf nach erschwinglichen Mieten rasant. Die Zahl der WBS-Inhaber hat sich von 2008 bis 2018 mehr als verdreifacht: Während vor mehr als zehn Jahren noch 14.222 im Jahr einen Schein hatten, waren es im vergangenen Jahr 43.415 Besitzer.

Ein Umsteuern „geht allerdings nur, wenn der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau erheblich steigert“, sagte Matthias Günther, Chef des Forschungsinstituts Pestel, der die Zahlen für das Verbändebündnis Soziales Wohnen errechnete. Er forderte eine Erhöhung der Fördergelder „von zuletzt 2,4 Milliarden auf dann 6,3 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer durchschnittlichen Förderung von 60.000 Euro pro neu gebauter Sozialwohnung“.

„Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verödet“

Obwohl in Großstädten zwischen 40 und 50 Prozent der Haushalte theoretisch einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, seien nur 5,4 Prozent aller Mietwohnungen Sozialwohnungen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte IG Bau-Chef Robert Feiger der Nachrichtenagentur AFP. „Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verödet“, so Feiger weiter.

Im Schnitt seien in den vergangenen drei Jahren pro Jahr 84.550 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. „Rein rechnerisch verschwinden damit pro Tag 232 Sozialwohnungen vom Markt – knapp zehn Wohnungen pro Stunde, alle sechs Minuten eine“, sagte Feiger weiter. Halte dieser Trend an, sei schon 2023 die Zahl von einer Million Sozialmietwohnungen unterschritten.

Die Berliner Linke begrüßt die Forderung des Bündnisses, deutlich mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Allerdings müsse das gesamte Fördersystem geändert werden, sagte der Sprecher der Berliner Linken für Bauen und Wohnen, Michail Nelken, im rbb. Das bisherige System sei nicht nachhaltig, so Nelken, denn jedes Jahr würden zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Er fordert hier eine dauerhafte Lösung.




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Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem als Rechtsextremist eingestuft | ZEIT ONLINE

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus dem Parlament einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten eingestuft. Der Oberleutnant Maximilian T. arbeitet für den AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte und ist in dessen Büro angestellt. Der Fall war bereits im vergangenen Jahr Thema, als öffentlich kritisiert wurde, dass ihm ein Hausausweis für den Bundestag erteilt werden sollte.

Maximilian T. war während der Ermittlungen gegen den Offizier Franco A. ins Blickfeld geraten. Dieser soll nach Ansicht des Generalbundesanwalts aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Terroranschlag geplant haben. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus.

Gegen Maximilian T. hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im Mai 2017 zeitweise Untersuchungshaft angeordnet. Er war der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt worden. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Der Haftbefehl wurde aber im Juli 2017 aufgehoben. Das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt.

T. ist Schatzmeister des Landesverbandes der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Nachwuchsorganisation der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Zur Aufklärung dieses Verdachts ist auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. 

Zugang zu vertraulichen Dokumenten?

Der AfD-Abgeordnete Nolte und sein Büro haben über die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien. Die Bundestagsverwaltung erklärte am Donnerstag, zur Ausgabe von Zutrittsberechtigungen könne in Einzelfällen keine Auskunft erteilt werden. Wenn jemand in der Bundeswehr als Extremist eingestuft wird, werden Schritte eingeleitet, die eine Entfernung aus dem Dienst zum Ziel haben.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, sagte, nicht nur die strukturellen Reformen beim MAD, sondern auch das neue „offensivere Vorgehen“ gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr seien „angesichts unserer Erkenntnisse ausdrücklich zu begrüßen“.

Schuster hatte im vergangenen Oktober in einem Interview erklärt: „Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet.“ Er sagte damals weiter: „Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament.“ Das Kontrollgremium tagt geheim und überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Es hatte den Fall Franco A. zum Anlass genommen, sich intensiv mit der Frage zu beschäftigen, ob rechtsextreme Aktivitäten von Angehörigen der Bundeswehr ausreichend aufgeklärt werden.

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie Überprüfungen von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Extremismus wird dann festgestellt, wenn nachgewiesen wird, dass ein Mensch aktiv anstrebt, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen – teilweise auch mit Gewalt. Etwa gegen demokratische Freiheiten und Rechte, die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die im Grundgesetz formulierten Menschenrechte.

„Rechtsextremisten gehören nicht in Bundestagsbüros. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die AfD in ihren Reihen Angestellte wie Maximilian T. oder auch führende Kader der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung beschäftigt“, forderte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser. „Der Abgeordnete Jan Nolte ist gut beraten, diesen Angestellten schnellstens zu entlassen. Ansonsten ist ein für alle Mal klar, dass die AfD braune Flecken auf ihrer angeblich weißen Weste duldet, und der Steuerzahler das finanziert.“



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Im Mobilitäts-Interview: SPD-Landratskandidat Dirk Adomat

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Der Landratskandidat der SPD für den Kreis Hameln-Pyrmont äußert sich im Interview mit dmt-Geschäftsführer Eckhard Schulte zur problematischen Situation des ÖPNV im Landkreis.

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