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Politik

Zahlreiche Demos erwartet: Mehrere Festnahmen nach Lehrermord

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Die Ermordung eines Lehrers durch einen Islamisten trifft Frankreich ins Mark. Die Anteilnahme ist riesig. Mehrere Personen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Täters sind inzwischen in Polizeigewahrsam.

In Frankreich werden nach der mutmaßlich terroristisch motivierten Ermordung eines Lehrers landesweit zahlreiche Solidaritäts-Demonstrationen erwartet. Die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ rief für Sonntagnachmittag gemeinsam mit der Organisation SOS Racisme und Lehrergewerkschaften zu einer Demonstration in Paris auf. Auch in zahlreichen anderen Städten wie Marseille oder Bordeaux wollen Menschen auf die Straße gehen. Die brutale Ermordung des Lehrers hatte in ganz Frankreich Entsetzen ausgelöst. Das mutmaßliche Motiv des Täters waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karikaturen des Propheten Mohammed. Diese hatte der Lehrer zum Thema Meinungsfreiheit vor einigen Wochen im Unterricht gezeigt.

Der laut Staatsanwaltschaft 2002 in Moskau geborene Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln hatte nach der Tat im Netz damit geprahlt. Er veröffentlichte ein Foto des Opfers und richtete eine Nachricht an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den er als „Anführer der Ungläubigen“ bezeichnete. „Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es wagte, Mohammed herabzusetzen“, schrieb er laut Staatsanwalt weiter. Das Twitter-Konto wurde inzwischen gesperrt. Der Täter wurde kurz nach der Tat von der Polizei erschossen.

Vater einer Schülerin hetzte gegen den Lehrer

Mehrere Menschen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Täters befanden sich am Samstag in Polizeigewahrsam. Ebenfalls festgenommen wurde der Vater einer Schülerin, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte, nachdem dieser die Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Er hatte ein Video verbreitet und öffentlich gegen den Lehrer gewettert, wie Staatsanwalt Jean-François Ricard sagte. Der Vater forderte bei der Direktorin die Entlassung des Lehrers, dabei wurde er von einem Mann begleitet, der Medien zufolge ein bekannter Islamist ist. Auch er befindet sich in Polizeigewahrsam. Die Halbschwester des Vaters hat sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Die Staatsanwaltschaft stellte bisher keine Verbindung zwischen diesem Vater und dem Angreifer her.

Bereits am Samstag war es in zahlreichen Städten zu Solidaritätsbekundungen für den getöteten Lehrer gekommen. Die Menschen versammelten sich etwa unter dem Motto „Je suis Prof“ (dt. Ich bin Lehrer) in Anlehnung an „Je suis Charlie“. Das Schlagwort prägte die Zeit nach dem verheerenden Mordanschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ 2015. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Mann vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude zwei Menschen brutal mit dem Messer attackiert. Er gab als Motiv ebenfalls Mohammed-Karikaturen an, die das Magazin veröffentlich hatte. Der Angreifer hatte es eigentlich auf die Redaktion abgesehen, wusste aber nicht, dass diese mittlerweile an einen geheimen Ort umgezogen ist.

Die brutale Ermordung des Lehrers hatte sich am späten Freitagnachmittag im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine in der Nähe einer Schule ereignet. Dort tötete der Angreifer den 47 Jahre alten Mann, nachdem er ihm aufgelauert hatte. Sein Leichnam wurde enthauptet mit zahlreichen Wunden an Oberkörper und Kopf aufgefunden. In der Nähe des Tatorts fanden die Ermittler zudem ein mehr als 30 Zentimeter langes blutverschmiertes Messer.

Der mutmaßliche Angreifer lebte mit seiner Familie als Flüchtling in Frankreich und hat seit Frühjahr eine Aufenthaltsgenehmigung, die bis 2030 gültig ist. Er lebte in Evreux rund 90 Kilometer vom Tatort entfernt und war den Geheimdiensten zuvor nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben dazu, seit wann der mutmaßliche Angreifer und seine Familie bereits in Frankreich lebten. Die brutale Attacke trifft Frankreich mitten in der zweiten Corona-Welle, von der das Land schwer getroffen ist. Am Mittwoch soll es eine nationale Gedenkveranstaltung für den Lehrer geben. Präsident Macron hatte die Tat als islamistisch motivierten Anschlag bezeichnet.



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Politik

Donald Trump: New York Times enthüllt geschäftliche Interessen in China

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Mit scharfer Anti-China-Rhetorik betreibt US-Präsident Donald Trump (74) Wahlkampf – dabei hat der Republikaner laut einem Medienbericht jahrelang selbst Geschäftsinteressen in der Volksrepublik verfolgt. Wie die „New York Times“ am Dienstag berichtete, hatte Trumps Hotelgesellschaft während seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2016 noch ein Büro in China und kooperierte damals eng mit einem chinesischen Staatsunternehmen. Ein chinesisches Bankkonto besitzt Trump demnach immer noch.

Weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl kommen die Enthüllungen für Trump zur Unzeit – zumal der Amtsinhaber seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden (77) im Wahlkampf immer wieder eine schwache Haltung gegenüber Peking vorwirft. Am Donnerstagabend begegnen sich Trump und Biden das letzte Mal vor der Wahl am 3. November in einem Fernsehduell.

In den vergangenen Tagen behauptete Trump mehrfach, Biden sei in Geschäftstätigkeiten seines Sohnes Hunter in China und der Ukraine verwickelt gewesen. Der ehemalige Vizepräsident hat dies wiederholt bestritten. Auch in Bidens öffentlich zugänglichen Steuerdokumenten finden sich keinerlei Belege für Geschäftsverbindungen nach China.

Tatsächlich sei es Trump, der über Jahre in China tätig gewesen sei, schreibt die „New York Times“, die sich auf eine Analyse von Trumps Steuerunterlagen bezieht. So habe das Unternehmen Trump International Hotels Management zwischen 2013 und 2015 mehr als 188.000 Dollar (158.000 Euro) an Steuern in China gezahlt und dort Lizenzverhandlungen geführt.

Trump hat noch ein Bankkonto in China

Bereits 2008 hatte Trump der Zeitung zufolge versucht, ein Bürohochhaus in der südchinesischen Metropole Guangzhou zu bauen – was schließlich scheiterte. Seine jahrelangen Bemühungen führten demnach aber dazu, dass er im Jahr 2012 ein Büro in Shanghai eröffnen konnte.

Ein chinesisches Bankkonto läuft dem Bericht zufolge nach wie vor auf Trumps Hotelunternehmen. Außer in China hat Trump laut „New York Times“ nur noch in zwei weiteren ausländischen Staaten Konten – in Großbritannien und Irland.

Der Anwalt der Trump-Organisation, Alan Garten, sagte der „New York Times“ auf Nachfrage, das Bankkonto sei bei einer chinesischen Bank mit Filialen in den USA eröffnet worden, um Steuern in China zahlen zu können. Seit 2015 seien aber „keine Deals, keine Transaktionen oder sonstige geschäftliche Aktivitäten“ der Trump-Gesellschaft in China mehr erfolgt. Auch sei das Büro des Unternehmens in China inaktiv.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen erfuhr, verhandelte die zum Trump-Imperium gehörende Firma Trump Hotel Collection (THC) zeitweise auch mit dem staatlichen Energiekonzern State Grid Corporation of China über den Einstieg in ein riesiges Bauprojekt in Peking. Den Kreisen zufolge verwarf THC die Pläne letztlich aber.

Trump gebiert sich gerne als China-Gegner

Unter seinem Motto „America First“ (Amerika zuerst) hatte Trump bereits 2016 mit scharfer Anti-China-Rhetorik Wahlkampf betrieben und die Volksrepublik als größte Bedrohung für die USA und das westliche demokratische System beschrieben. Trumps erste Amtszeit war vom Handelskonflikt mit Peking und dem Vorgehen des Präsidenten gegen chinesische Techfirmen geprägt.

In der Corona-Krise verschärfte Trump den Tonfall gegenüber China noch. Trotz Kritik an der rassistischen Konnotation sprach der US-Präsident wiederholt vom „China-Virus“ und machte Peking direkt für die Ausbreitung des Erregers Sars-CoV-2 verantwortlich. Den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begründete er mit deren angeblicher Nähe zu China.




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EU-Ratschef fordert Klarheit von Großbritannien im Handelsstreit

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Charles Michel

Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis.


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Brüssel EU-Ratschef Charles Michel hat von Großbritannien Klarheit über den anvisierten Handelspakt nach dem Brexit gefordert. „Brexit heißt Brexit, (…) aber Brexit heißt auch, sich zu entscheiden“, sagte Michel am Mittwoch im Europaparlament. „Großbritannien hat eine große Entscheidung zu treffen.“

Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Sie biete Zugang zu ihrem Binnenmarkt, bestehe aber auf fairen Wettbewerbsbedingungen. London könne nicht alles auf einmal haben – Zugang zum EU-Binnenmarkt und völlige Eigenständigkeit beim Setzen von Standards und Regeln. „Wir brauchen Lösungen, die mit unseren Prinzipien in Einklang zu bringen sind“, sagte Michel.

Die EU und Großbritannien streiten seit Monaten über die Bedingungen des Vertrags, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln soll. Am Freitag hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen, deshalb stelle sich Großbritannien nun auf einen Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein – es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, ihre klare Haltung werde die EU bis zum Schluss beibehalten: „Wir bleiben ruhig, wir bleiben konstruktiv, wir bleiben respektvoll, aber auch fest und entschlossen bei der Verteidigung unserer Prinzipien und der Interessen jedes Mitgliedsstaats der Europäischen Union und der EU selbst.“

Eine Einigung sei noch möglich, bekräftigte Michel im EU-Parlament. „Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt.“ Die EU sei bereit, die Gespräche zu intensivieren und rund um die Uhr zu verhandeln, auch auf Grundlage von Vertragstexten.

Mehr: EU-Notplan soll harten Brexit im Falle eines Ausstiegs ohne Abkommen verhindern.



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„Fake“ und „parteiisch“: Trump bricht Interview ab – und droht

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Das Verhältnis von Donald Trump zu kritischen Journalisten ist zerrüttet, nicht erst seit seinem jüngsten Interview für die CBS-Sendung „60 Minutes“. Doch dieses Mal bricht er das Gespräch nicht nur ab, er droht später auch der Moderatorin.

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen. Das teilte der Fernsehsender CBS mit. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung „60 Minutes“ geführte Gespräch als „fake“ und „parteiisch“.

Vor der Wahl sollte das Interview Teil einer „60 Minutes“-Sonderausgabe über den Republikaner Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an diesem Sonntag sein. Trump sprach von einem „furchtbaren Eingriff“ in die Wahl am 3. November.

Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstagabend in Erie im US-Bundesstaat Pennsylvania schien er CBS zu drohen. „Ihr müsst euch anschauen, was wir mit ’60 Minutes‘ machen. Ihr werdet einen solchen Kick daraus bekommen“, sagte der Präsident vor jubelnden Anhängern. „Lesley Stahl wird nicht glücklich darüber sein.“

„Da kommt noch viel mehr“

Bereits zuvor hatte Trump ein kurzes Video auf Twitter veröffentlicht, zu dem er schrieb: „Lesley Stahl von ’60 Minutes‘ ohne Maske im Weißen Haus nach ihrem Interview mit mir. Da kommt noch viel mehr.“ Trump, der zu Monatsbeginn selbst an Covid-19 erkrankt war, trägt fast nie einen Mund-Nasen-Schutz. Zudem hat er wiederholt nachweislich falsche Aussagen über Gesichtsmasken und das Coronavirus verbreitet.

Medien, die kritisch über ihn berichten, bezeichnet der US-Präsident als „Volksfeinde“ und ihre Berichte als „Fake News“. Regelmäßig wirft er US-Medien vor, diese würden Biden nicht annähernd so hart angehen wie ihn.



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