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„Women’s March“: Tausende gegen Trump und Barrett

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In mehreren US-Städten haben Tausende gegen Präsident Trump und die designierte Verfassungsrichterin Barrett demonstriert. Trump setzte derweil seine Wahlkampftour fort – mit Attacken auf die Demokraten.

Tausende Menschen haben sich in den USA an Protesten gegen US-Präsident Donald Trump und für Frauenrechte beteiligt. In Washington liefen die Teilnehmer des „Women’s March“ durch die Innenstadt bis zu den Stufen des Supreme Court. Auch in anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.

„Die haben Angst“

Viele Demonstranten sagten, sie seien wütend, weil Trumps Republikaner bereit seien, Barrett kurz vor der Präsidenten-Wahl am 3. November in den Kreis der höchsten US-Richter zu wählen. Dabei hätten die Republikaner Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama sechs Monate vor der Wahl 2016 die Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court mit dem Argument verweigert, sein Nachfolger solle über die Personalie bestimmen.

„Es ist eine Tatsache, dass wir stark sind und die Angst haben“, sagte Sonja Spoo, eine der Organisatoren des Protestmarsches. Die Republikaner seien kurz vor dem k.o., sagte sie mit Blick auf die Präsidentenwahl. Die Proteste waren inspiriert vom erstem „Women’s March“ nach Trumps Amtseinführung 2017. Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen. Diesmal kamen wegen der Corona-Pandemie aber deutlich weniger Menschen.

Republikaner wollen schnelle Berufung

Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll Barrett die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus. In den USA spielt das höchste Gericht eine wichtige Rolle in den politischen Auseinandersetzungen.

Barrett, die während ihrer Anhörung konkrete Aussagen zu präsidialen Vollmachten, Abtreibung, Klimawandel und die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung vermieden hat, muss vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner im Gegensatz zum Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Mit einer raschen Bestätigung der Juristin können die Republikaner vermeiden, dass nach einem möglichen Regierungswechsel nach der Präsidentenwahl Barrett gestoppt wird.

Trump macht erneut Stimmung gegen Whitmer

Der in die defensive geratene Trump machte derweil bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Michigan Stimmung gegen die dortige Gouverneurin Gretchen Whitmer. „Ihr müsst eure Gouverneurin dazu bringen, euren Staat zu öffnen“, rief Trump seinen Anhängern zu und spielte damit auf Corona-Eindämmungsmaßnahmen an. Daraufhin skandierten seine Anhänger: „Sperrt sie ein!“ Trumps sagte: „Sperrt sie alle ein.“ Mit der Parole „Sperrt sie ein!“ hatten Trump-Unterstützer im Wahlkampf vor vier Jahren dessen Herausforderin Hillary Clinton bedacht.

Vergangene Woche hatten Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in Michigan zur Festnahme von mehr als einem Dutzend Verdächtigen geführt, die unter anderem die Entführung von Whitmer und den Sturm auf das Parlament in Lansing geplant haben sollen. „Ich glaube, sie sagten, sie wurde bedroht“, sagte Trump. „Und sie hat mir die Schuld gegeben!“

Whitmer hatte Trump vorgeworfen, in der Corona-Pandemie Wut angefacht zu haben. Trump hatte im Frühjahr Proteste gegen Whitmers Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus angeheizt und etwa auf Twitter „Befreit Michigan!“ geschrieben. Am Samstag meldete sich Whitmer auf Trumps Äußerungen zu Wort. „Das ist genau die Rhetorik, die das Leben von mir, meiner Familie und anderer Regierungsbeamter in Gefahr gebracht hat. Es muss aufhören“, schrieb sie auf Twitter.

Wahlkampftour durch die umkämpften Staaten

Seinem demokratischen Rivalen Joe Biden warf Trump vor, die Pandemie nicht handhaben zu können. „Biden wird das Land stilllegen, die Impfungen verzögern und die Pandemie verlängern“, sagte Trump. Trump selbst sieht sich massiver Kritik an seinem Umgang mit der Pandemie ausgesetzt, worunter auch seine Popularitätswerte gelitten haben. Landesweit hat Biden in Umfragen einen deutlichen Vorsprung vor Trump.

In einer Stellungnahme erklärte Biden, alles, was Trump den Menschen in Michigan zu bieten habe, seien mehr Lügen und Ablenkungsmanöver, aber keinen Plan zur Bekämpfung des Virus. Biden, der sich wegen der Pandemie erst in den vergangenen Wochen auf Wahlkampftour begeben hat, blieb am Samstag in seinem Heimstaat Delaware.

Weniger als drei Wochen vor der Wahl hält Trump ungeachtet der anhaltenden Pandemie in besonders umkämpften Bundesstaaten Auftritte ab. Michigan erlebt derzeit einen dramatischen Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen. Am Freitag waren nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 2000 nachgewiesen – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.




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Vormarsch der Taliban: Weiter heftige Kämpfe in Südafghanistan

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In der afghanischen Provinz Helmand sind die Taliban auf dem Vormarsch, es kommt weiter zu heftigen Gefechten. Auch in anderen Teilen des Landes gibt es Angriffe – und viele Opfer.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Die südafghanische Provinz Helmand ist seit Jahren Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen den Taliban und den Regierungstruppen, die ihrerseits von US-Soldaten unterstützt werden. Nach dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes im Jahr 2014 und dem Abzug des größten Teils der ausländischen Streitkräfte hatten die Taliban die Kontrolle über weite Teile der Provinz übernommen. Zwölf von 14 Bezirken waren laut einem Bericht des Afghan Analysts Network Taliban-Gebiet, als vor rund drei Jahren die USA ihre Truppenpräsenz dort wieder verstärkten, um die Eroberung der Provinz-Hauptstadt Lashkargarh zu verhindern.

Seit knapp zwei Wochen steht die strategisch wichtige Region erneut im Mittelpunkt heftiger Kämpfe. Trotz des Waffenstillstands-Abkommens, das die USA Ende Februar mit den Taliban geschlossen haben, ist sogar die US-Luftwaffe im Einsatz, um die afghanischen Regierungstruppen gegen den Vormarsch der Taliban auf Lashkargarh zu unterstützen.

Tausende Familien sind auf der Flucht. In den Krankenhäusern der Provinzhauptstadt herrscht Hochbetrieb, wie auf Filmmaterial der Nachrichtenagentur AP zu sehen war. „Man kann keine Verbesserung der Lage erkennen“, sagt Marco Puntin, der Koordinator einer Hilfsorganisation. „Es wird weiter gekämpft, die Straßen sind weiterhin gesperrt und voller Minen.“

„Ein unverzeihliches Verbrechen“

Nicht nur die Provinz Helmand ist betroffen. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums gab es allein in diesem Monat landesweit knapp 600 Angriffe der Taliban auf Sicherheitskräfte und Einrichtungen der Regierung. Dabei seien auch 180 Zivilisten getötet und 375 verletzt worden, berichtete der Fernsehsender TOLO News.

In der zentralafghanischen Provinz Ghor waren am vergangenen Wochenende 12 Zivilisten ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden, als eine Autobombe vor dem Polizeihauptquartier explodierte. „Mehrere Geschäfte und Regierungsgebäude wurden zerstört“, sagt Abdul Hameed Nateqi, Mitglied des Provinzrates. „Alle Opfer waren Zivilisten. Wir verurteilen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wir rufen alle Länder, die diese Terroristen unterstüzen, dazu auf, das endlich zu beenden.“

Tariq Aryan, der Sprecher des afghanischen Innenministeriums in Kabul, sagt: „Die Terroristen haben ihre Verbrechen gegen das afghanische Volk fortgesetzt und ein Auto voll mit Sprengstoff vor der Behörde für Frauen und Behinderte ganz in der Nähe des Polizeihauptquartiers von Ghor in die Luft gesprengt. […] Das ist ein unverzeihliches Verbrechen.“

US-Abzug angekündigt

Ob die heftig umkämpfte südafghanische Provinzhauptstadt Lashkargarh gehalten werden kann, wenn die US-Truppen – wie von Präsident Donald Trump angekündigt – bis Ende des Jahres vollständig abziehen, ist fraglich. Die Sicherheit des Landes liege dann allein in der Hand der afghanischen Regierungstruppen, sagte der US-Kommandeur in Afghanistan, General Scott Miller, in einem BBC-Interview. „Es ist nicht eine Frage, ob die afghanischen Sicherheitskräfte bereit dafür sind – sie müssen bereit sein. Und ich glaube, sie haben verstanden, dass sie künftig alleine für die Sicherheit des afghanischen Volkes sorgen müssen.“

Ungeachtet der Lage in Afghanistan, werden möglicherweise schon bald wieder abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebeflüge waren wegen der Corona-Pandemie und der Einstellung des Flugverkehrs mehrere Monate ausgesetzt worden. Das afghanische Flüchtlingsministerium will jetzt aber Sammelabschiebungen wieder genehmigen.





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Mehrere Bundesländer betroffen: Erneut Streiks im öffentlichen Dienst

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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die heiße Phase. Die Beschäftigten versuchen, mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite lehnen sie ab.

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes halten Gewerkschaften und Beschäftigte den Druck auf die Arbeitgeber hoch. In mehreren Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Morgen erneut die Arbeit niedergelegt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.

Je nach Region wurden Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen, Krankenhäusern oder Müllabfuhren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Geschlossene Kitas, Museen und Sparkassen

In Hamburg wollen Beschäftigte von Bücherhallen, Museen, der Messe und von Teilen der Hamburg Port Authority (HPA) warnstreiken. In Thüringen sind unter anderem Sparkassen und das Kreiskrankenhaus Schleiz betroffen.

Auch in einigen Regionen Niedersachsens und in Bremen wurde gestreikt, etwa in Kindertagesstätten, Rat- und Kreishäusern oder bei der Müllabfuhr. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hält in Hannover eine Rede.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam richtet sich der Aufruf zum Warnstreik an die Beschäftigten in den Verwaltungen, Kitas und der Abfallentsorgung. In Magdeburg wollen Tarifbeschäftigte der Stadt, vereinzelter Kitas und der Müllentsorgung die Arbeit niederlegen. In Leipzig ruft ver.di zu Warnstreiks bei der Stadtverwaltung, Sparkasse und Stadtreinigung auf.


Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Gehalt

Bereits am Dienstag hatten sich laut ver.di deutschlandweit Zehntausende an dem Ausstand beteiligt. Mit den Aktionen will die Gewerkschaft vor den weiteren Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam noch einmal Druck auf die Arbeitgeber ausüben.

Bund und Kommunen hatten am vergangenen Freitag ein Angebot vorlegt, in dem sie den knapp 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen anboten. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Arbeitgeber hoffen auf schnellen Abschluss

Die Arbeitgeberseite zeigte sich dennoch optimistisch: „Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Angebot der Arbeitgeberseite eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. „Wir honorieren mit unserem Angebot, was die Helden in der Krise leisten“, sagte der CSU-Politiker. Nach Angaben des Innenministeriums können Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch den Arbeitgebervorschlag mit bis zu 1800 Euro mehr im Jahr rechnen.




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Mehrere Bundesländer betroffen: Erneut Streiks im öffentlichen Dienst

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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die heiße Phase. Die Beschäftigten versuchen, mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite lehnen sie ab.

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes halten Gewerkschaften und Beschäftigte den Druck auf die Arbeitgeber hoch. In mehreren Bundesländern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Morgen erneut die Arbeit niedergelegt, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.

Je nach Region wurden Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen, Krankenhäusern oder Müllabfuhren aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Geschlossene Kitas, Museen und Sparkassen

In Hamburg wollen Beschäftigte von Bücherhallen, Museen, der Messe und von Teilen der Hamburg Port Authority (HPA) warnstreiken. In Thüringen sind unter anderem Sparkassen und das Kreiskrankenhaus Schleiz betroffen.

Auch in einigen Regionen Niedersachsens und in Bremen wurde gestreikt, etwa in Kindertagesstätten, Rat- und Kreishäusern oder bei der Müllabfuhr. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hält in Hannover eine Rede.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam richtet sich der Aufruf zum Warnstreik an die Beschäftigten in den Verwaltungen, Kitas und der Abfallentsorgung. In Magdeburg wollen Tarifbeschäftigte der Stadt, vereinzelter Kitas und der Müllentsorgung die Arbeit niederlegen. In Leipzig ruft ver.di zu Warnstreiks bei der Stadtverwaltung, Sparkasse und Stadtreinigung auf.


Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Gehalt

Bereits am Dienstag hatten sich laut ver.di deutschlandweit Zehntausende an dem Ausstand beteiligt. Mit den Aktionen will die Gewerkschaft vor den weiteren Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam noch einmal Druck auf die Arbeitgeber ausüben.

Bund und Kommunen hatten am vergangenen Freitag ein Angebot vorlegt, in dem sie den knapp 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen anboten. Die Gewerkschaften halten das für unzureichend. Sie fordern bei einer einjährigen Laufzeit des neuen Tarifvertrages ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.

Arbeitgeber hoffen auf schnellen Abschluss

Die Arbeitgeberseite zeigte sich dennoch optimistisch: „Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Angebot der Arbeitgeberseite eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. „Wir honorieren mit unserem Angebot, was die Helden in der Krise leisten“, sagte der CSU-Politiker. Nach Angaben des Innenministeriums können Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch den Arbeitgebervorschlag mit bis zu 1800 Euro mehr im Jahr rechnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.




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