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Politik

Wird Ex-Verfassungsschützer Maaßen heute für die Bundestagswahl nominiert?

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Suhl. Im südthüringischen Suhl entscheiden vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen. Eine Delegiertenversammlung soll am Freitag über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich. Allerdings sorgten die Pläne auch für Unverständnis und Kritik – auch in den Reihen der Union.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Vogel: „Er passt nicht zum Erscheinungsbild der CDU“

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser stehe „nicht in der Mitte meiner Partei. Und er passt nicht zum Erscheinungsbild der CDU“, sagte der ehemalige CDU-Landeschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er müsse die Zuständigkeit der Delegierten des Wahlkreises akzeptieren. „Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte. Ein Gegenkandidat ist in jedem Fall erforderlich“, betonte Vogel.

Zwei weitere Bewerber hatten angekündigt, grundsätzlich für eine CDU-Bundestagskandidatur zur Verfügung zu stehen: Hardy Herbert aus Bad Salzungen und Hans-Arno Simon aus Erfurt. Unter den drei möglichen Bewerbern wäre Maaßen also der einzige Westdeutsche.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“, er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, „weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind“. Ihre Erwartung sei, „dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze“. Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringenund im Bund als eine „katastrophale Entwicklung“. Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, „dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwählerzurückgewinnt“.

Maaßen 2018 in Ruhestand versetzt

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 wurde Maaßen schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 58-Jährige ist CDU-Mitglied und Anhänger der als besonders konservativ geltenden Werteunion.



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Streit um globale Impfgerechtigkeit: Patente auf Impfstoffe freigegeben? | Frontal21

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In Deutschland haben bereits etwa ein Drittel der Bevölkerung zumindest ihre erste Corona-Impfung erhalten. In den Entwicklungs- und Schwellenländern ist der COVID-19-Impfstoff dagegen Mangelware.

So wurden etwa in Indien erst wenige Prozent der Bevölkerung geimpft, obwohl das Virus dort besonders wütet. Auch deshalb hat in den letzten Tagen die Debatte um eine gerechte, globale Impfstoffverteilung an Fahrt gewonnen: Während sich die USA mittlerweile für eine Aussetzung des Patentschutzes aussprechen, stößt der Vorschlag bei Pharmakonzernen, aber auch bei der Bundesregierung bislang auf wenig Gegenliebe.

Mehr von #frontal21​​ findet ihr hier:

#Frontal21 #Impfstoffe #Patente
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Politik

How apportionment could shift political power

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The U.S. Census Bureau released apportionment counts on April 26, 2021, kickstarting what is sure to be a tumultuous redistricting process.

Apportionment refers to the process of dividing the 435 seats in the House of Representatives among all 50 states based on population determined by the 2020 U.S. Census. This only happens once every ten years and it has the potential to reshape politics. After apportionment numbers are determined, states will begin the redistricting process of redrawing Congressional and legislative districts, but more granular data won’t be available until later this summer. Redistricting will impact just about everybody in the country.

The country’s population grew from about 309 million to 331 million – the slowest growth rate the nation has seen since 1940. The gains and losses by states for the next decade were smaller than most observers expected.

Politico reporter Zach Montellaro explains what you need to know about the apportionment numbers released earlier this year and what they could mean for both political parties and their voters.

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#Census #Congress #Apportionment

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Politik

NAHOSTKONFLIKT: Raketenangriff von Gaza – eingeschätzt von WELT-Chefkommentator Jaques Schuster

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#gaza #israel #nahostkonflikt

Nach Angaben der israelischen Armee feuerten militante Palästinenser seit Montagabend mehr als 1000 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Regierungschef Netanjahu kündigt Vergeltung an. Dazu eine Einschätzung von Dr. Jacques Schuster, WELT-Chefkommentator.

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