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Politik

WINDBÜRGERGELD: SPD will Bürger für die Duldung von Windrädern belohnen

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Die große Koalition will nach SPD-Angaben Bürger stärker belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden – möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an die Anwohner. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) sagte. «Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem «Windbürgergeld», also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.» Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.

Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran – auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent.

Beschlossen ist schon, dass die Kommunen künftig mehr Grundsteuern verlangen können, wo Windparks entstehen. Auch das soll die Akzeptanz erhöhen. «Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben», sagte Miersch der Zeitung. Zudem streitet die Koalition weiter über Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen.

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Politik

Österreich stoppt vorübergehend Zugverkehr am Brenner — RT Deutsch

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Die Sorge um das Corona-Virus greift auch in Europa um sich. In der Nacht zum Montag stoppten die österreichischen Behörden am Brenner-Pass mehrere Züge, weil zwei Passagiere Symptome aufwiesen. Der Verdacht bestätigte sich nicht, der Zugverkehr wurde wieder aufgenommen.

Ein Corona-Virus-Fehlalarm hat am Sonntagabend den Zugverkehr zwischen Italien und Österreich mehrere Stunden lang lahmgelegt. Zwei Eurocitys wurden auf dem Weg von Venedig nach München von den österreichischen Behörden am Brenner gestoppt. Grund: Einer der Züge hatte zwei deutsche Frauen an Bord, die Fieber und starken Husten hatten. Sie wurden aber nach Angaben des österreichischen Innenministeriums in Verona negativ auf das Virus getestet. Vor der Weiterfahrt kurz vor Mitternacht wurden die rund 500 Passagiere in einem der beiden Züge zusammengesetzt.

Am frühen Montagmorgen erreichte der Eurocity 1288 dann den Hauptbahnhof in München. Zahlreiche Passagiere – vereinzelt mit Gesichtsmasken – verließen den Zug. Der Brenner ist die wichtigste Bahnstrecke von Italien nach Deutschland.

Das österreichische Innenministerium teilte mit, bei allen Passagieren, die in Österreich aussteigen, würden Identitätsfeststellungen vorgenommen. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, er gehe nicht von einer Registrierung der Passagiere aus dem Zug in Deutschland aus. Die Aussteigenden dürften nach seinem Wissen den Bahnhof ohne Einschränkung verlassen. Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Zugverkehr mit Italien an diesem Montag wieder planmäßig verläuft.

Am Sonntag hatte die italienische staatliche Eisenbahngesellschaft die staatliche österreichische Eisenbahngesellschaft ÖBB über die möglichen Fälle informiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt war ein Teil des Zuges isoliert worden. Die österreichischen Behörden bestanden darauf, dass zwei Ärzte an Bord gehen. Die Bahnpassagiere – die meisten aus Deutschland und Österreich – wurden während der Wartezeit von den ÖBB verpflegt.

Von der zeitweisen Sperre des Zugverkehrs über den Brenner war auch ein Fernzug von Nizza nach Moskau betroffen. Er wurde laut ÖBB über eine andere Route umgeleitet. Ein Regionalexpress aus Österreich in Richtung Italien kehrte am Abend um. 

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte am Sonntagabend im ORF, dass Grenzkontrollen gegen die Ausbreitung des Virus derzeit nicht erforderlich seien:

Aber wir sind sehr, sehr in Sorge, wir sind vorsichtig und aufmerksam und werden am Montag den Sachverhalt noch einmal mit allen Experten überprüfen.

Ungeachtet der Probleme im Zugverkehr stand das öffentliche Leben in vielen Gegenden in Norditalien wegen des Corona-Virus-Ausbruchs praktisch still. Die Zahl der Infizierten lag am Sonntagabend bei mehr als 150, damit ist Italien das Land mit der höchsten Zahl an bestätigten Erkrankten in Europa. Die meisten kamen aus der Lombardei, wo zehn Gemeinden in der Provinz Lodi zu Sperrzonen erklärt wurden. Sie liegen in der Nähe von Mailand, der zweitgrößten Stadt Italiens und dem Finanzzentrum des Landes. In Venetien wurde die Gemeinde Vo abgeriegelt. Schulen, Universitäten und Museen bleiben geschlossen. Auch der Karneval von Venedig, der bis Dienstag gehen sollte, wurde vorzeitig beendet. Drei infizierte Menschen kamen bisher in Italien ums Leben.

Unter den Menschen ging die Angst um. Medien zeigten Fotos von Supermärkten in Mailand mit leer geräumten Regalen und langen Schlangen an den Kassen.

Zahlreiche Sehenswürdigkeiten bleiben zu. Der Mailänder Dom sollte zum Beispiel als Vorsichtsmaßnahme für Touristen bis mindestens Dienstag geschlossen bleiben. In Kirchen in der Lombardei und in Venetien fielen Gottesdienste aus. Auch die Hafenstadt Triest beschloss am Sonntagabend eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen.

Öffentliche Verkehrsmittel wurden eigens desinfiziert. Der Ausbruch traf auch die Mailänder Modewelt. Das Modehaus Giorgio Armani habe entschieden, die Büros und die Produktionsstätten an mehreren Standorten sieben Tage zu schließen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Armani-Show auf der Mailänder Modewoche war ausschließlich online zu sehen. Die Modekammer gab bekannt, dass auch die beiden letzten, für den Montag angesetzten Shows der Fashion Week ausschließlich im Stream zu sehen sein sollen.

Mehr zum ThemaCorona-Virus breitet sich auch außerhalb Chinas aus: Fallzahlen nehmen in Südkorea und Italien zu

rt/dpa



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Land Berlin hat bisher rund 280 Millionen Euro an SED-Opfer gezahlt

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Das Land Berlin hat DDR-Opfer von politischer Verfolgung seit 2007 mit rund 280 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr werde mit Ausgaben von rund 27 Millionen Euro gerechnet, teilte der Sprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Stefan Strauß, auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit.

Seitdem die Rente für SED-Opfer eingeführt wurde, wurden laut Senatsverwaltung knapp 13.700 Anträge zur Opferrente in Berlin gestellt. Ende November 2019 traten weitere Verbesserungen in Kraft. Seitdem kann auch ein größerer Kreis von Betroffenen Leistungen beanspruchen. Allein seit dieser Gesetzesänderung seien es fast 500 neue Anträge gewesen.

Zudem beantragten seit der Neuregelung bislang fünf ehemals verfolgte Schüler finanziellen Ausgleich. Sieben Menschen, die einer „Zersetzung“, einer Zerstörung ihres persönlichen Lebens, zum Opfer fielen, baten ebenfalls um Unterstützung. Für diese Betroffenen sieht das Gesetz eine einmalige Zahlung von 1.500 Euro vor.

Derzeit beziehen laut Angaben rund 6.297 Betroffene eine monatliche Opferrente. Diese lag bislang – abhängig vom Einkommen – bei bis zu 300 Euro. Der neue Höchstsatz betrage 330 Euro pro Monat, die Bezüge würden automatisch angepasst, so der Sprecher. Ende 2018 waren es noch rund 6.500 und 2016 etwa 6.900 Betroffene, die regelmäßige Zuwendungen bekamen.

War bislang eine politische DDR-Haft von mindestens 180 Tagen Voraussetzung für Zahlungen, müssen nun noch 90 Tage nachgewiesen werden. Wegen zu kurzer Haftdauer abgelehnte Menschen müssten einen neuen Antrag stellen.

Der rot-rot-grüne Senat will zudem mit einem zusätzlichen Härtefallfonds in besonderen Notlagen helfen und die Folgen politischer Repression abmildern. Auch im 30. Jahr der Wiedervereinigung lebten SED-Opfer zum Teil noch unter schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, hatte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) betont.

Die Situation der Betroffenen solle mit Zahlungen aus dem Fonds verbessert werden, so die Senatorin. Dafür stehen in diesem sowie im kommenden Jahr jeweils 100.000 Euro bereit. Zur Auszahlung soll laut Sozialverwaltung noch eine Richtlinie erarbeitet werden.



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CORONAVIRUS AUS CHINA: Mehr Gebiete in Italien von Covid-19 und Sars CoV-2 betroffen

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Der Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2 und eventuell Covid-19 in Italien mit drastischen Folgen, wie der Abriegelung mehrerer Gemeinden im Norden des Landes, spielt auch in Bayern eine Rolle. «Die bayerischen Gesundheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau», erklärte ein Sprecher des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sie stünden in engem Kontakt mit dem Bund und den anderen Bundesländern. Das Robert Koch-Institut (RKI) koordiniere die Beobachtung und arbeite eng mit Behörden und Einrichtungen auf internationaler und nationaler Ebene zusammen.

Global betrachtet sei die Situation ernstzunehmend. Es müsse damit gerechnet werden, dass weitere Fälle der neuartigen Lungenkrankheit nach Deutschland kommen, so der LGL-Sprecher weiter. «Gegenwärtig gibt es jedoch keinen Anhalt für eine anhaltende Viruszirkulation in Deutschland, so dass die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland laut RKI aktuell gering einzuschätzen ist.»

In Italien sind den Angaben nach mehr als 130 Personen positiv auf das Virus getestet worden. Zwei Menschen seien daran gestorben. Um die Virusausbreitung im wirtschaftlich wichtigen Norden des Landes zu unterbinden, werden die am stärksten betroffenen Städte abgeriegelt. Betroffen sind die Provinz Lodi (Lombardei) rund 60 Kilometer südöstlich von Mailand, wo rund 50 000 Menschen leben, und die Stadt Vo in der Provinz Padua (Venetien) mit rund 3000 Einwohnern.

In Bayern gibt es bislang 14 nachgewiesene Coronavirus-Infektionen. Fast alle Patienten haben aber mittlerweile die Kliniken verlassen. Doch auch wenn es seit mehr als einer Woche keine neue bestätigte Infektion gab, bleibt die Gefahr nach Einschätzung von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bestehen. «Es gibt noch keinen Grund zur Entwarnung – deshalb hat für uns der Schutz der Bevölkerung weiterhin oberste Priorität», sagte sie der dpa.

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