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Wie Lauterbach: Spahn will auch einen harten Lockdown

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USA ruft für Deutschland höchste Reisewarnstufe aus

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USA ruft für Deutschland höchste Reisewarnstufe aus



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Interview mit Friedrich Merz: „Ich wette, dass wir über 30 Prozent erreichen“

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Interview mit Friedrich Merz

„Ich wette, dass wir über 30 Prozent erreichen“

Die schlechten Umfragewerte hält Friedrich Merz für eine Momentaufnahme. Eine Ursache dafür sei auch das schlechte Corona-Management der Bundesregierung. Die Union müsse zeigen, dass sie es besser könne: „Nicht nur besser als die Grünen, sondern auch besser als die Bundesregierung.“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält es für „völlig ausgeschlossen“, dass die Union im Laufe des Wahlkampfes noch ihren Kanzlerkandidaten auswechseln wird. „Die Unionsparteien haben beide entschieden“, sagte Merz im Interview mit RTL und ntv. „Wir haben einen gemeinsamen Kandidaten, und mit dem geht die Union jetzt in die Bundestagswahl.“

CDU-Chef Armin Laschet war am Dienstag zum Kanzlerkandidaten der Union erklärt worden. Merz sagte, in der Partei werde „nach wie vor viel diskutiert, aber es gibt einen ganz eindeutigen Trend: Die Mehrheit der Mitglieder akzeptiert das Votum“.

Das RTL/ntv-Trendbarometer vom Dienstag, das CDU und CSU bei nur noch 21 Prozent sieht, bezeichnete Merz als „Aufnahme des Augenblicks“. Dies sei kein Trend, sondern werde sich wieder drehen. Er sei bereit, „eine hohe Wette einzugehen“, dass die Union ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent der Stimmen erreicht, „und dass wir auch deutlich vor den Grünen liegen“.

Den Machtkampf in der Union bewertete Merz dennoch als unglücklich. Die Grünen hätten es besser gemacht: „Das ist wirklich gut inszeniert gewesen.“ Auch die Union hätte es „ein bisschen besser machen können“.

„Wir müssen zeigen, dass wir es besser machen können“

In den aktuell schlechten Umfragen komme auch „ein Teil des Corona-Managements der Bundesregierung zum Ausdruck“, so Merz. Im Wahlkampf müsse die Union daher Alternativen aufzeigen. „Wir müssen zeigen, dass wir das besser machen können. Nicht nur besser machen als die Grünen, sondern auch besser als gegenwärtig die Bundesregierung.“

Um offene Konflikte wie den Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen den Unionsparteien in Zukunft zu vermeiden, forderte Merz für die Zukunft ein gemeinsames Gremium von CDU und CSU. Es gebe zwar die gemeinsame Bundestagsfraktion, „aber die repräsentiert nicht die Partei als Ganzes“. Ein gemeinsames Gremium müsse aber auch „ein inneres Gleichgewicht haben“ und die unterschiedliche Größe der beiden Parteien wiedergeben.

Die Frage, ob er im Wahlkampf gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auftreten würde, wich Merz aus. Zunächst einmal müsse der Thüringer Wahlkreis entscheiden, ob er Maaßen aufstellen wolle. „Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich, wenn die Lage eingetreten ist.“ Ausschließen wollte Merz einen gemeinsamen Auftritt allerdings nicht: „Wir sind und bleiben eine große Volkspartei der Mitte. Wir bleiben wertkonservativ, wirtschaftsliberal, christlich, sozial, und da muss jeder reinpassen.“

Einen Ministerposten schließt Merz nicht aus

Merz selbst war am vergangenen Samstag von der örtlichen CDU als Direktkandidat für den Hochsauerlandkreis gewählt worden. Er empfinde es als „wirklich große persönliche Ehre“, voraussichtlich noch einmal dem Bundestag angehören zu können. Er wolle in seinem Wahlkreis „ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen, um beizutragen zum Gesamtsieg der Union in Deutschland“.

Mit Blick auf die gerade im Bundestag verabschiedete Novelle des Infektionsschutzgesetzes zeigte Merz sich skeptisch. Das Gesetz sieht vor, dass Präsenzunterricht an Schulen ab einer Inzidenz von 165 in der Regel gestoppt wird. Diese Zahl halte er für erklärungsbedürftig, sagte Merz. „Warum nicht 158,5, sondern 165?“ Er sei „immer sehr skeptisch, wenn der Bund Kompetenzen an sich zieht“. Als Abgeordneter im Bundestag hätte er sich „sehr schwergetan“, diesem Gesetz zuzustimmen.

Auf die Frage, ob er ein Ministeramt anstrebe, sagte Merz: „Ich würde es jedenfalls nicht von vornherein ablehnen.“ Darüber entscheide allerdings nicht einer allein, „und dafür müssen wir überhaupt erst einmal die Mehrheit haben“.



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Die fünf großen Schwächen des Infektionsschutzgesetzes

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Berlin Ausgangssperren, Schul- und Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen: Nach zähem Ringen beschloss der Bundestag am Mittwoch deutschlandweit verbindliche Corona-Regeln – eine „Bundes-Notbremse“ mit konkreten Vorgaben.

Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Schulschließungen und strengere Bestimmungen für Geschäfte.

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in Schulen soll ein Wert von 165 gelten. Arbeitgeber müssen Angestellten darüber hinaus Homeoffice ermöglichen. Die Regeln sollen bis Ende Juni gelten.

Dem Beschluss ging eine heftige Debatte voraus, die von Protesten vor dem Reichstagsgebäude begleitet wurden. Die Opposition sprach im Plenum von erheblichen Grundrechtseinschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Neuregelungen, die zu mehr Verständlichkeit und größerer Unterstützung bei den Bürgern beitragen sollten.

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes soll sich am Donnerstag auch noch der Bundesrat befassen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Das Gesetzesvorhaben hat allerdings auch einige Schwachstellen.

Die Notbremse kommt zu spät

Die Pläne des Bundes, mehr Macht in der Pandemiebekämpfung an sich zu ziehen, gibt es seit Ende März. Und das Gesetz sollte ursprünglich bereits in der vergangenen Woche durch ein Eilverfahren im Bundestag verabschiedet werden. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit mithilfe der Grünen und der FDP kam jedoch nicht zustande. In dieser Zeit haben sich das Infektionsgeschehen und die Lage in Krankenhäusern dramatisch verschärft.

„Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

90 Prozent der Kliniken stellten aktuell mehr als zehn Prozent der Eingriffe zurück, 50 Prozent mehr als 20 Prozent. „Je länger die dritte Pandemiewelle dauert, desto massiver werden die Engpässe bei planbaren Eingriffen.“

Intensivmediziner sind ebenfalls besorgt. Schon jetzt seien in vielen Kliniken nur noch zehn Prozent der Intensivbetten frei. „Wenn wir deutlich über 6000 Covid-Intensivpatienten kommen, ist im gesamten Krankenhaus nur noch Krisenmedizin möglich“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Aktuell befinden sich rund 5000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen.

Fokus auf Inzidenzen

Als alleiniger Indikator für die Corona-Maßnahmen gilt die Inzidenz. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung damit, einen möglichst einfach nachvollziehbaren Wert als Maßstab heranzuziehen.

Kritiker fordern, auch andere Daten bei der Entscheidung einfließen zu lassen, ob Geschäfte, Schulen und andere Einrichtungen geschlossen werden sollen. Gerard Krause, Epidemiologe am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, beschrieb die Inzidenz in einem Gutachten als „keine konstante Messgrundlage“.

Zur sachgerechten Bewertung der Fallzahlen sei zusätzlich mindestens notwendig, einen Referenzwert zur Zahl der überhaupt durchgeführten Tests zu erheben. Auch in der Debatte um die „Bundes-Notbremse“ gab es deswegen den Vorschlag, diese um weitere Kriterien zu ergänzen, etwa die Auslastung der Krankenhäuser. Eine andere mögliche Größe wäre beispielsweise der R-Wert, der angibt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. „Deshalb ist der Bundestag aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen nicht allein auf Inzidenzen zu stützen“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Fragwürdige Grenzwerte

Ab einer Inzidenz von 100 gelten Ausgangssperren, ab 150 kann bestellte Ware nur noch abgeholt werden, Präsenzunterricht endet ab einer Inzidenz von 165: Die Grenzwerte, die für die Corona-Maßnahmen gelten, haben keine wissenschaftliche Grundlage. Tatsächlich sind sie Folge politischer Kompromisse, die das Vertrauen in die Maßnahmen unterhöhlen.

Dies wird exemplarisch an den Maßnahmen in den Schulen deutlich. Die Länder wollten höhere Grenzwerte, um Unterricht so gut es geht aufrechtzuerhalten, aber vor allem die Union setzte sich für niedrigere Werte ein. Die Maßnahmen in den Schulen sollten ursprünglich erst bei einer Inzidenz von 200 greifen.

Der deutsche Lehrerverband kritisierte das als zu spät – auch ein Grenzwert von 165 sei deutlich zu hoch, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen zehn und 19 Jahren jetzt schon deutlich höher liege. Der Präsenzunterricht müsse ab einer Inzidenz von 100 beendet werden.

Problematisch ist, dass der Grenzwert auch für Hochschulen gilt, obwohl hier andere Bedingungen herrschen. „Eine pauschale und ausnahmslose Untersagung jeglicher Präsenzformate ab einem Inzidenz-Schwellenwert von 165 würde eine erhebliche Zahl an Studierenden unmittelbar schädigen“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Interessenvertretung der Hochschulen in Deutschland, Peter-André Alt. „Labortätigkeiten, praktische Ausbildungsabschnitte, künstlerische Übungen und Prüfungen sowie der Zugang zum Bestand der Hochschulbibliotheken müssen und können auch bei höheren Inzidenzen aufrechterhalten werden.“

Schwachstellen bei der Ausgangssperre

An mehreren Fronten bildet sich auch juristischer Widerstand gegen die Maßnahmen, vor allem gegen die Ausgangssperre. So hält die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sie für verfassungswidrig. Die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold, die für die GFF ein Rechtsgutachten erstellt hat, sieht ein Problem darin, dass effektive Kontrollen unwahrscheinlich seien. Der zulässige Spaziergang dürfte sich nur schwer vom verbotenen Nachhauseweg von der Privatparty unterscheiden lassen, heißt es.

Nächtliche Ausgangssperre

In vielen Kreisen und Städten, wie hier in Köln, gelten bereits Ausgangsbeschränkungen. Diese Maßnahme ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.


(Foto: action press)

Auch die FDP hat grundlegende Einwände. Die Ausgangssperre sei „immer noch unvollkommen geregelt“, sagte Parteichef Christian Lindner. Man brauche sie in dieser Form nicht. Es sei unverhältnismäßig, dass die Regel auch für Geimpfte und Genesene gelte, von denen kein Ansteckungsrisiko ausgehe.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält die Regel hingegen auch bei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht für gesichert. „Es ist so rechtssicher, wie vieles andere, was wir auch machen“, sagt der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Keine Öffnungsperspektiven

Konzerthäuser, Kinos, Fitnessstudios, Gastronomie und andere Einrichtungen müssen sich mit den neuen Regeln von Öffnungsplänen erst einmal verabschieden. Die Modellprojekte mit Ladenöffnungen für Getestete in Kreisen mit hohen Infektionszahlen müssen gestoppt werden. Auch der Tourismus kann vorerst nicht mit Öffnungen rechnen.

Zunächst gehe es darum, die dritte Welle zu bekämpfen, erst danach könne über Stufenpläne gesprochen werden, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas im Bundestag. „Denn wir brauchen auch eine Öffnungsperspektive.“

Der Wirtschaft geht das nicht schnell genug. So treibt eine Händlerinitiative eine Verfassungsbeschwerde voran.

Zu ihr gehören unter anderem Intersport, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor und der Schuheinkaufsverbund ANWR. „Unser Ziel ist es, dass wir eine Perspektive bekommen, dass unsere Läden öffnen dürfen – selbstverständlich unter strengen Hygienekonzepten“, sagt Alexander von Preen, Vorstandsvorsitzender von Intersport.

Mehr: Ausgangssperren sind schwer umzusetzen – diese Erfahrungen von Ländern und Kommunen zeigen es



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