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Politik

Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt

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Berlin Philipp Amthor hat sich ins politische Abseits manövriert. Der junge CDU-Politiker soll sich mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das amerikanische Start-up „Augustus Intelligence“ starkgemacht haben – bei dem er selbst als „Direktor“ amtierte und für das er Aktienoptionen besaß. Amthor räumte mittlerweile „Fehler“ ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte indes, bislang keinen Regelverstoß zu sehen.

Als Folge der umstrittenen Lobby-Tätigkeit könnte hierzulande nun aber ein Lobbyregister eingeführt werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“

Er habe der Firma „Augustus Intelligence“ die Möglichkeit eröffnet, mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt zu treten, wohl um Fördergelder zu bekommen. „Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre das kaum möglich gewesen, denn ein Start-up aus New York wäre sicherlich nicht im Register eingetragen gewesen“, erklärt Jäckle. Somit hätte es dann keine offiziellen Termine geben können.

Ein „Interessenvertretungsgesetz“ – wie es Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Verband „Die Familienunternehmer“ schon seit Längerem fordert – sieht vor, dass ein verpflichtendes Register geschaffen wird, das alle Interessenvertretungen erfasst. Hier sollte demnach auch verzeichnet werden, welche Finanzmittel die Organisationen einsetzen und welche finanziellen Zuwendungen sie von Dritten erhalten, um Einfluss auszuüben.

Seit 1972 gibt es hierzulande zwar ein öffentliches Verbänderegister. „Lobbyismus läuft heute aber anders“, sagt Jäckle von Transparency Deutschland. Verbände kümmerten sich noch immer um die Interessenvertretung, aber es gebe auch direktes Lobbying von Unternehmen, von Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Thinktanks oder Public-Affairs-Agenturen. „Die tauchen alle in diesem Verbänderegister nicht auf“, erklärt Jäckle.

„Die Anwälte sind ein Problem für sich“, meint Jäckle. Sie beriefen sich auf das Anwaltsgeheimnis. Aber das habe mit der Interessenvertretung nichts zu tun. „Es kann nicht sein, dass jemand einen Anwalt vorschickt, und schon gibt es keine Transparenz mehr“, kritisierte Jäckle. „Auch dafür muss eine Lösung her.“ Dabei ist gegen politische Interessenvertretung an sich nichts auszusetzen. Sie ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses – wenn sie transparent abläuft.

Auch der Blick nach Brüssel lohnt

Teil eines Interessenvertretungsgesetzes wäre darum auch ein „legislativer Fußabdruck“. Er würde aufzeigen, wer an welchen Stellen am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt hat. Etwa 80 Prozent aller Gesetzgebungsinitiativen gehen von der Bundesregierung aus, kommen also aus den Ministerien. Schon wenn die Referentenentwürfe gemacht werden, setzt der Lobbyismus ein.

Für sinnvolle Transparenzregeln lohnt auch der Blick nach Brüssel: Der EU-Politikbetrieb ist zwar als Tummelplatz für diskrete Interessenvertreter verschrien. Die Regeln des Europaparlaments sind aber mittlerweile streng. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen, um Zugang zu den Gebäuden zu erhalten.

Europaabgeordnete sind verpflichtet, Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, wenn sie direkt an der Formulierung von Gesetzen beteiligt sind. Einladungen durch Dritte müssen sie bei der Parlamentsverwaltung melden, besonders wenn ihnen Flüge oder Hotelübernachtungen bezahlt wurden. Parlament und Kommission wollen zudem ab Herbst darüber sprechen, eine unabhängige Ethikbehörde zu schaffen, die über die Regeln wacht.

In Deutschland gebe es noch große Widerstände gegen solche Vorgaben, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. So sei auf Druck der Union ein Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD gestrichen worden.

Doch durch die Causa Amthor ändert sich die Stimmung nun – auch in der Union. So kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einführung eines „vernünftigen“ Lobbyregisters noch in dieser Legislaturperiode an. Die SPD beteuerte, immer schon für ein Lobbyregister gewesen zu sein.

Mehr: Die Bundesregierung verteilt derzeit Staatsgelder in Rekordhöhe. Lobbyisten aus allen Branchen buhlen darum.



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Joe Biden will Kapitalerträge deutlich höher besteuern

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Trading Floor an der New Yorker Aktienbörse

Die mögliche Anhebung der „Capital Gain Tax“ würde vor allem wohlhabende Anleger treffen.


(Foto: AP)

Washington US-Präsident Joe Biden will Insidern zufolge für Investitionen in Bereiche wie Bildung und Kinderversorgung die Steuern für Wohlhabende deutlich erhöhen. Unter anderem solle im Rahmen des „American Families Plan“ die Kapitalertragsteuer für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als eine Million Dollar auf 39,6 Prozent fast verdoppelt werden, sagten am Donnerstag mit den Plänen vertraute Personen. Zusammen mit einer bestehenden, weiteren Abgabe könnte die entsprechende Steuerlast 43,4 Prozent erreichen. Präsidialamtssprecherin Jen Psaki lehnte eine Stellungnahme zu Einzelheiten des Plans ab. Dieser werde kommende Woche vorgestellt, sagte sie. Die Wall Street reagierte auf die Berichte mit deutlichen Abschlägen.

Bidens Familienplan dürfte früheren Angaben zufolge etwa ein Volumen von einer Billion Dollar haben. Den Insidern zufolge wird der Demokrat seinen Vorschlag dem Kongress noch vor einer mit Spannung erwarteten Rede am Mittwoch präsentieren. Biden hat bereits ein Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 2,3 Billionen Dollar vorgelegt, mit dem sich der Kongress gegenwärtig befasst. Die Republikaner lehnen es ab. Es wurde erwartet, dass sie sich auch gegen den Familienplan in seiner ursprünglichen Form wenden dürfen. Zuerst hatte die Agentur Bloomberg von den Plänen berichtet.

Da die Demokraten im Senat nur über die kleinstmögliche Mehrheit verfügen, zeigten sich Analysten am Donnerstag zunächst skeptisch, ob Bidens Steuerpläne in dieser Form Gesetz werden können. „Von einem Vorschlag bis zur Umsetzung ist es weit“, sagte der Portfolio-Manager Charles Lemonides von Valueworks. Paul Nolte von Kingsview Investment Management nannte die Verkäufe an der US-Börse am Donnerstag eine kurzfristige Reflex-Reaktion. „Jedes Mal, wenn von höheren Steuern oder Kapitalerträge die Rede ist, werden alle ganz aufgeregt“, sagte er. Dann werde erst verkauft und dann nachgedacht. Die Frage sei, wo die Investoren stattdessen ihr Geld unterbringen wollten. Viele würden am Ende einfach wieder Aktien kaufen.

Gegenwärtig zahlen US-Bürger höchstens 20 Prozent Kapitalertragsteuer, wenn sie die Papiere für eine gewisse Mindestzeit halten. Eine zusätzliche Steuer von 3,8 Prozent wird bei einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar erhoben und fließt zum Teil dem von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsprogramm zu. Diese Steuer soll den Insidern zufolge bleiben. In den USA erheben Bund und Bundesstaaten ihre Steuern getrennt. Damit können die Abgaben je nach Bundesstaat höher ausfallen.

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Die Besteuerung von Kapitalerträgen dürfte auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. So war eine Abschaffung der Abgeltungssteuer im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Damit wären Kapitaleinkünfte in Deutschland wieder der Einkommensteuer unterworfen, was vor allem für Gutverdienende höhere Steuern bedeuten könnte. Die Grünen fordern eine Abschaffung der Abgeltungssteuer. Diese war 2009 in Höhe von pauschal 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Gewinnen bei Aktienverkäufen eingeführt worden.

Mehr: Einkünfte aus Aktien sind selten steuerfrei. Dividenden oder Kursgewinne unterliegen einer pauschalen Abgeltungssteuer. Doch jede Regel kennt Ausnahmen. Ein Ratgeber.



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Sogar in Gruppen erlaubt: Sport von Kindern verbietet Notbremse nicht

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Sogar in Gruppen erlaubt

Sport von Kindern verbietet Notbremse nicht

Die sogenannte „Notbremse“ bringt viele Einschränkungen ins tägliche Leben. Etwa Ausgangssperre und Distanzlern-Pflicht. Eine wichtige Ausnahme bei den Verboten findet sich bei den Sportmöglichkeiten, die vor allem Kinder bis 14 Jahren betrifft.

Die bundeseinheitliche „Notbremse“ ist nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sache. Ab Freitag tritt damit das verschärfte Infektionsschutzgesetz in Kraft, das einige verschärfte Maßnahmen so wie etwa Ausgangssperren beinhaltet. Da auch viele Freizeiteinrichtungen ab einem Inzidenzwert über 100 schließen müssen, stellt sich die Frage, was bei den vielen Verboten noch erlaubt ist.

Eine wichtige Ausnahme findet sich bei den Sportmöglichkeiten. Denn Kinder bis 14 Jahren ist es weiterhin erlaubt, draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport zu treiben. Diese Ausnahme wird auch von der Wissenschaft befürwortet. Denn Aerosolforscher hatten schon länger Entwarnung bei kontaktlosen Sporttreiben im Freien gegeben. Tennis, Joggen oder Rudern sei kein Problem. Laut der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) gibt es hier so gut wie keine Gefahr für Corona-Infektionen. Die GAeF richtete erst kürzlich ein offenes Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und forderten mehr Bewegungsfreiheit im Freien, was Sportverbände zum Anlass nahmen eine Wiederaufnahme des Amateurfußballs zu fordern.

Auch Erwachsenen wird der Sport trotz „Notbremse“ nicht verboten, allerdings mit Bedingungen. Entweder alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes, heißt es. Wer gerne am Abend joggt oder spazieren geht, der kann das bis 24 Uhr weiterhin machen, allerdings nur alleine.



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„Mehrheit lehnt das ab“: Merz denkt über Gendersprache-Verbot nach

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„Mehrheit lehnt das ab“

Merz denkt über Gendersprache-Verbot nach

Als Kanzlerkandidat der Union ist Friedrich Merz zwar gescheitert, doch der CDU-Politiker schaltet nun hörbar in den Wahlkampfmodus. Inzwischen macht er sich über Gendersternchen nicht mehr nur lustig, sondern denkt laut über ein Verbot nach. Sein Vorbild? Frankreich. Auch die Grünen greift er an.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat ein Verbot von geschlechtergerechter Sprache nach französischem Vorbild ins Spiel gebracht. Den wachsenden Zwang zum Gebrauch von Gendersprache halte er für „rechtlich angreifbar“, sagte Merz dem „Spiegel“. „Es gibt nach meiner Wahrnehmung einen kulturellen Konsens in der Republik – die überwiegende Mehrheit der Menschen lehnt die Gendersprache ab.“

Merz kritisierte ausdrücklich Universitäten und TV-Moderatoren für ihre sprachlichen Regeln. „Wer gibt zum Beispiel Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern das Recht, Prüfungsarbeiten auch danach zu bewerten, ob die Gender-Sternchen verwendet werden oder nicht?“, fragte der CDU-Politiker. „Wer gibt Nachrichtenmoderatorinnen und -moderatoren das Recht, in ihren Sendungen einfach mal so eben die Regeln zur Verwendung unserer Sprache zu verändern?“

Merz erinnerte daran, dass Frankreich allen staatlichen Institutionen untersagt habe, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. „Die Franzosen haben offenbar ein besseres Feingefühl für den kulturellen Wert ihrer sehr schönen Sprache“, sagte Merz dem Spiegel. Gerade in gesellschaftlich verantwortungsvollen Positionen „kann das nicht jeder so machen, wie er das vielleicht gerne hätte.“ Die Bevölkerung habe das Recht, „dass gerade die mit Pflichtbeiträgen finanzierten Medien Rücksicht nehmen auf ihre Empfindungen und ihre Meinung“. Und Studentinnen und Studenten an den Universitäten hätten das Recht, „dass ihre Prüfer auf sach- und wissenschaftsfremde Bewertungskriterien in den Prüfungsarbeiten verzichten“.

„Bearbock fehlt Kanzlerfähigkeit“

Bereits bei seiner Wahl zum Direktkandidaten für den Hochsauerlandkreis am Samstag hatte sich Merz ähnlich geäußert. „Wir werden niemandem erlauben, Meinungsfreiheit an Schulen und Universitäten einzuschränken, und wir sagen auch klar, dass wir in dieser Zeit andere Herausforderungen sehen, als uns damit zu beschäftigen, die Mohrenstraße umzutaufen oder Universitätsarbeiten schlechter zu bewerten, weil die oder der „Zuprüfende“ die „Gender***“ nicht richtig gesetzt hat“, sagte er laut Redemanuskript. Auf Twitter machte er sich über entsprechende Sprachakrobatik lustig.

Im Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sprach Merz der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock die Kanzlerfähigkeit ab. Die Grünen seien „ganz überwiegend eine Ein-Themen-Partei“. Auch fehle Baerbock bis auf die Tatsache, dass sie Völkerrecht studiert habe, jede internationale Erfahrung. „Dass dies dem Zeitgeist entspricht, mag sein. Ich möchte dem Zeitgeist nicht folgen, ich möchte den Zeitgeist mitbestimmen“, fügte Merz hinzu.



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