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Politik

Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt

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Berlin Philipp Amthor hat sich ins politische Abseits manövriert. Der junge CDU-Politiker soll sich mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das amerikanische Start-up „Augustus Intelligence“ starkgemacht haben – bei dem er selbst als „Direktor“ amtierte und für das er Aktienoptionen besaß. Amthor räumte mittlerweile „Fehler“ ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte indes, bislang keinen Regelverstoß zu sehen.

Als Folge der umstrittenen Lobby-Tätigkeit könnte hierzulande nun aber ein Lobbyregister eingeführt werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“

Er habe der Firma „Augustus Intelligence“ die Möglichkeit eröffnet, mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt zu treten, wohl um Fördergelder zu bekommen. „Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre das kaum möglich gewesen, denn ein Start-up aus New York wäre sicherlich nicht im Register eingetragen gewesen“, erklärt Jäckle. Somit hätte es dann keine offiziellen Termine geben können.

Ein „Interessenvertretungsgesetz“ – wie es Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Verband „Die Familienunternehmer“ schon seit Längerem fordert – sieht vor, dass ein verpflichtendes Register geschaffen wird, das alle Interessenvertretungen erfasst. Hier sollte demnach auch verzeichnet werden, welche Finanzmittel die Organisationen einsetzen und welche finanziellen Zuwendungen sie von Dritten erhalten, um Einfluss auszuüben.

Seit 1972 gibt es hierzulande zwar ein öffentliches Verbänderegister. „Lobbyismus läuft heute aber anders“, sagt Jäckle von Transparency Deutschland. Verbände kümmerten sich noch immer um die Interessenvertretung, aber es gebe auch direktes Lobbying von Unternehmen, von Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Thinktanks oder Public-Affairs-Agenturen. „Die tauchen alle in diesem Verbänderegister nicht auf“, erklärt Jäckle.

„Die Anwälte sind ein Problem für sich“, meint Jäckle. Sie beriefen sich auf das Anwaltsgeheimnis. Aber das habe mit der Interessenvertretung nichts zu tun. „Es kann nicht sein, dass jemand einen Anwalt vorschickt, und schon gibt es keine Transparenz mehr“, kritisierte Jäckle. „Auch dafür muss eine Lösung her.“ Dabei ist gegen politische Interessenvertretung an sich nichts auszusetzen. Sie ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses – wenn sie transparent abläuft.

Auch der Blick nach Brüssel lohnt

Teil eines Interessenvertretungsgesetzes wäre darum auch ein „legislativer Fußabdruck“. Er würde aufzeigen, wer an welchen Stellen am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt hat. Etwa 80 Prozent aller Gesetzgebungsinitiativen gehen von der Bundesregierung aus, kommen also aus den Ministerien. Schon wenn die Referentenentwürfe gemacht werden, setzt der Lobbyismus ein.

Für sinnvolle Transparenzregeln lohnt auch der Blick nach Brüssel: Der EU-Politikbetrieb ist zwar als Tummelplatz für diskrete Interessenvertreter verschrien. Die Regeln des Europaparlaments sind aber mittlerweile streng. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen, um Zugang zu den Gebäuden zu erhalten.

Europaabgeordnete sind verpflichtet, Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, wenn sie direkt an der Formulierung von Gesetzen beteiligt sind. Einladungen durch Dritte müssen sie bei der Parlamentsverwaltung melden, besonders wenn ihnen Flüge oder Hotelübernachtungen bezahlt wurden. Parlament und Kommission wollen zudem ab Herbst darüber sprechen, eine unabhängige Ethikbehörde zu schaffen, die über die Regeln wacht.

In Deutschland gebe es noch große Widerstände gegen solche Vorgaben, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. So sei auf Druck der Union ein Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD gestrichen worden.

Doch durch die Causa Amthor ändert sich die Stimmung nun – auch in der Union. So kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einführung eines „vernünftigen“ Lobbyregisters noch in dieser Legislaturperiode an. Die SPD beteuerte, immer schon für ein Lobbyregister gewesen zu sein.

Mehr: Die Bundesregierung verteilt derzeit Staatsgelder in Rekordhöhe. Lobbyisten aus allen Branchen buhlen darum.



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TÖDLICHE RASEREI: Zahl der illegalen Autorennen in Deutschland hat sich mehr als verdoppelt

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Laut einer exklusiven Recherche von WELT und WELT am Sonntag hat sich die Zahl der illegalen Autorennen innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im letzten Jahr wurden knapp 5000 Raserfälle polizeilich registriert. Nun überlegt die Politik wie man dagegen vorgehen soll. Dirk Behrendt von den Grünen und Justizsenator in Berlin fordert ein Vermietungsverbot von hochmotorisierten Autos an junge Menschen, da die Autorennen oft nur mit gemieteten Autos gemacht werden.

#illegaleautorennen #raser #polizei

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Politik

Waldbrände in der Türkei und Italien | WDR Aktuelle Stunde

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Die Waldbrände wüten weiterhin in der Türkei und Italien. Auch Griechenland leidet momentan unter einer extremen Hitze.

In der Türkei gibt es bereits 5 Todesopfer. Zehn Brandherde sind noch aktiv, darunter drei in der beliebten Urlaubsregion Antalya, teilte Forstminister Bekir Pakdemirli am Samstag (31.07.21) mit. Von den insgesamt 98 Bränden, die seit Mittwoch in zahlreichen Provinzen ausgebrochen waren, seien 88 unter Kontrolle. Besonders schlimm wüteten die Brände an der türkischen Mittelmeerküste.

Auch in Italien sind die Feuerwehren weiter im Dauereinsatz gegen die Waldbrände. Die Feuerwehren hatte binnen 24 Stunden mehr als 800 Einsätze im Kampf gegen lodernde Waldbrände. Allein in Sizilien rückten die Retter 250 Mal aus. Im Osten der beliebten Urlaubsinsel brannte es am Freitag (30.07.21) vor den Toren der Küstenstadt Catania. Der Flughafen Catanias musste kurzzeitig den Betrieb einstellen.

Griechenland wird ebenfalls von einer starken Hitzewelle heimgesucht. Die Thermometer sollen nach Angaben von Wetterexperten am Wochenende und die ganze kommende Woche tagsüber bis zu 46 Grad zeigen.
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Der Beitrag wurde am 31.07.2021 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.

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Politik

Kostenlose Corona-Tests sollen abgeschafft werden | WDR Aktuelle Stunde

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Die Bundesregierung will offenbar kostenlose Corona-Schnelltests bald abschaffen. Aus Regierungskreisen werden solche Stimmen jetzt immer lauter: Spätestens wenn alle ein Impfangebot erhalten haben und doppelt geimpft sind, soll der kostenlose Bürgertest gestrichen werden.

Jens Spahn hatte bereits Mitte Juli gesagt, dass er es für denkbar hält, die Tests zu einem späteren Zeitpunkt für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos anzubieten. Auf WDR-Nachfrage heißt es in Regierungskreisen, eine Einigung dafür gebe es noch nicht.

Medizinethiker wie Heiner Fangerau befürchten durch den Wegfall der kostenlosen Tests einen Impfzwang durch die Hintertür und sehen die Gerechtigkeit in Gefahr.
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