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Politik

Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt

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Berlin Philipp Amthor hat sich ins politische Abseits manövriert. Der junge CDU-Politiker soll sich mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das amerikanische Start-up „Augustus Intelligence“ starkgemacht haben – bei dem er selbst als „Direktor“ amtierte und für das er Aktienoptionen besaß. Amthor räumte mittlerweile „Fehler“ ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte indes, bislang keinen Regelverstoß zu sehen.

Als Folge der umstrittenen Lobby-Tätigkeit könnte hierzulande nun aber ein Lobbyregister eingeführt werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“

Er habe der Firma „Augustus Intelligence“ die Möglichkeit eröffnet, mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt zu treten, wohl um Fördergelder zu bekommen. „Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre das kaum möglich gewesen, denn ein Start-up aus New York wäre sicherlich nicht im Register eingetragen gewesen“, erklärt Jäckle. Somit hätte es dann keine offiziellen Termine geben können.

Ein „Interessenvertretungsgesetz“ – wie es Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Verband „Die Familienunternehmer“ schon seit Längerem fordert – sieht vor, dass ein verpflichtendes Register geschaffen wird, das alle Interessenvertretungen erfasst. Hier sollte demnach auch verzeichnet werden, welche Finanzmittel die Organisationen einsetzen und welche finanziellen Zuwendungen sie von Dritten erhalten, um Einfluss auszuüben.

Seit 1972 gibt es hierzulande zwar ein öffentliches Verbänderegister. „Lobbyismus läuft heute aber anders“, sagt Jäckle von Transparency Deutschland. Verbände kümmerten sich noch immer um die Interessenvertretung, aber es gebe auch direktes Lobbying von Unternehmen, von Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Thinktanks oder Public-Affairs-Agenturen. „Die tauchen alle in diesem Verbänderegister nicht auf“, erklärt Jäckle.

„Die Anwälte sind ein Problem für sich“, meint Jäckle. Sie beriefen sich auf das Anwaltsgeheimnis. Aber das habe mit der Interessenvertretung nichts zu tun. „Es kann nicht sein, dass jemand einen Anwalt vorschickt, und schon gibt es keine Transparenz mehr“, kritisierte Jäckle. „Auch dafür muss eine Lösung her.“ Dabei ist gegen politische Interessenvertretung an sich nichts auszusetzen. Sie ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses – wenn sie transparent abläuft.

Auch der Blick nach Brüssel lohnt

Teil eines Interessenvertretungsgesetzes wäre darum auch ein „legislativer Fußabdruck“. Er würde aufzeigen, wer an welchen Stellen am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt hat. Etwa 80 Prozent aller Gesetzgebungsinitiativen gehen von der Bundesregierung aus, kommen also aus den Ministerien. Schon wenn die Referentenentwürfe gemacht werden, setzt der Lobbyismus ein.

Für sinnvolle Transparenzregeln lohnt auch der Blick nach Brüssel: Der EU-Politikbetrieb ist zwar als Tummelplatz für diskrete Interessenvertreter verschrien. Die Regeln des Europaparlaments sind aber mittlerweile streng. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen, um Zugang zu den Gebäuden zu erhalten.

Europaabgeordnete sind verpflichtet, Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, wenn sie direkt an der Formulierung von Gesetzen beteiligt sind. Einladungen durch Dritte müssen sie bei der Parlamentsverwaltung melden, besonders wenn ihnen Flüge oder Hotelübernachtungen bezahlt wurden. Parlament und Kommission wollen zudem ab Herbst darüber sprechen, eine unabhängige Ethikbehörde zu schaffen, die über die Regeln wacht.

In Deutschland gebe es noch große Widerstände gegen solche Vorgaben, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. So sei auf Druck der Union ein Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD gestrichen worden.

Doch durch die Causa Amthor ändert sich die Stimmung nun – auch in der Union. So kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einführung eines „vernünftigen“ Lobbyregisters noch in dieser Legislaturperiode an. Die SPD beteuerte, immer schon für ein Lobbyregister gewesen zu sein.

Mehr: Die Bundesregierung verteilt derzeit Staatsgelder in Rekordhöhe. Lobbyisten aus allen Branchen buhlen darum.



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phoenix runde: Eine enttäuschende Bilanz? – Ein Jahr Joe Biden

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Alexander Kähler diskutiert mit:

– Ines Pohl, Deutsche Welle, Washington
– Cathryn Clüver Ashbrook , Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)
– Jana Puglierin, Europa-Expertin, European Council on Foreign Relations
– Peter Rough, Politikberater, Hudson Institut Washington

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Politik

UNTREUE-VORWURF: Ermittlungen gegen Grüne beeinträchtigen "Glaubwürdigkeit" | WELT Interview

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Der Grünen-Bundesvorstand hatte sich im Winter 2020 selbst einen Corona-Bonus bewilligt. Nach Kritik interner Rechnungsprüfer zahlten die Politiker das Geld zurück. Nun ermittelt die Justiz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der «Rheinischen Post» eine zügige Aufklärung der Vorgänge. «Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren», sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden sein könnte. «Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden.»

#coronabonus #grüne #cdu

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Politik

Corona-Pandemie: Ungeimpfte in der Pflicht? | Markus Lanz vom 19. Januar 2022

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„Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo auch die Ungeimpften einmal ihren Beitrag leisten müssen!“
Mit dieser Aussage erklärt der Gesundheitsminister Karl Lauterbach ganz klar: Wenn wir im nächsten Herbst keine weiteren Lockdown-Maßnahmen haben wollen, dann führt dieses Ziel nicht an einer erhöhten Impfquote vorbei. Und diese Impfquote könne man aufgrund der geringen Impfbereitschaft nur mit einer allgemeinen Impfpflicht erreichen.

Die jetzige Omikron-Welle lässt sich allerdings mit einer Impfpflicht nicht aufhalten, da die Zahlen von heute nun einmal das Infektionsgeschehen von vor zwei Wochen abbilden. Mitte/Ende Februar rechnet Karl Lauterbach daher mit der großen Welle, die unser Gesundheitssystem stark belasten könnte, wenn man die aktuellen Maßnahmen nicht beibehält oder eventuell noch einmal nachschärft. Vor allem im Bereich der älteren Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, müsse man extrem vorsichtig sein.

Deshalb bespricht er in der folgenden Woche auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz die aktuelle Lage. Unter anderem sollen hier die PCR-Test-Regelungen angepasst werden, da die Testzentren in ihrer Auswertung dem Ansturm der kostenlosen Nutzer nicht mehr Herr sind. Ein Fokus könne hierbei auf die Kranken- und Altenpfleger gelegt werden. Doch die Endemie führt seiner Meinung nach nicht an einer Impfpflicht vorbei. Dies wäre denjenigen ungerecht gegenüber, die in der gesamten Pandemie unter Opfern die nicht Geimpften geschützt haben.

„Warum legen Sie dann auch als Koalition nicht einen klaren Gesetzesentwurf vor?“, fragt Markus Lanz, der damit eine Frage stellt, die viele Menschen im Moment bewegt. Lauterbach antwortet darauf, dass ein derart großer, ethischer Gesetzesentwurf nicht parteiorientiert beschlossen werden dürfe, sondern jeder Abgeordnete individuell stimmen sollte. Daher haben auch Olaf Scholz und er sich nicht bei einem Entwurf beteiligt, um seine Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Anträgen zu behalten. „Damit ich quasi diese Neutralität habe, kann ich nicht auf einem Antrag darauf sein, sonst würde das bedeuten, dass ich zwar vorgeben muss, alle Anträge sind mir gleich viel wert, aber wer will mir das denn glauben, wenn ich selbst Antragsteller auf einem Antrag bin?“

Den gesamten Talk findet ihr hier:

Weitere Gäste in der Sendung:

Petra Köpping, Politikerin
Die sächsische SPD-Gesundheitsministerin erläutert ihren Krisenkurs und nimmt Stellung zur fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung.

Matthias Quent, Extremismus-Forscher
Der Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal beschreibt, wie radikale Gruppen die Corona-Krisensituation für ihre Zwecke systematisch instrumentalisieren.

Franziska Klemenz, Journalistin
Die „Sächsische Zeitung“-Redakteurin analysiert die sächsische Innenpolitik und spricht über Gründe der niedrigen Impfquote in Ostdeutschland und über ihre Recherchen auf den Corona-Demos.

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#Lanz #Lauterbach #Impfen

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