Als Folge der umstrittenen Lobby-Tätigkeit könnte hierzulande nun aber ein Lobbyregister eingeführt werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“
Er habe der Firma „Augustus Intelligence“ die Möglichkeit eröffnet, mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt zu treten, wohl um Fördergelder zu bekommen. „Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre das kaum möglich gewesen, denn ein Start-up aus New York wäre sicherlich nicht im Register eingetragen gewesen“, erklärt Jäckle. Somit hätte es dann keine offiziellen Termine geben können.
Ein „Interessenvertretungsgesetz“ – wie es Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Verband „Die Familienunternehmer“ schon seit Längerem fordert – sieht vor, dass ein verpflichtendes Register geschaffen wird, das alle Interessenvertretungen erfasst. Hier sollte demnach auch verzeichnet werden, welche Finanzmittel die Organisationen einsetzen und welche finanziellen Zuwendungen sie von Dritten erhalten, um Einfluss auszuüben.
Seit 1972 gibt es hierzulande zwar ein öffentliches Verbänderegister. „Lobbyismus läuft heute aber anders“, sagt Jäckle von Transparency Deutschland. Verbände kümmerten sich noch immer um die Interessenvertretung, aber es gebe auch direktes Lobbying von Unternehmen, von Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Thinktanks oder Public-Affairs-Agenturen. „Die tauchen alle in diesem Verbänderegister nicht auf“, erklärt Jäckle.
„Die Anwälte sind ein Problem für sich“, meint Jäckle. Sie beriefen sich auf das Anwaltsgeheimnis. Aber das habe mit der Interessenvertretung nichts zu tun. „Es kann nicht sein, dass jemand einen Anwalt vorschickt, und schon gibt es keine Transparenz mehr“, kritisierte Jäckle. „Auch dafür muss eine Lösung her.“ Dabei ist gegen politische Interessenvertretung an sich nichts auszusetzen. Sie ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses – wenn sie transparent abläuft.
Auch der Blick nach Brüssel lohnt
Teil eines Interessenvertretungsgesetzes wäre darum auch ein „legislativer Fußabdruck“. Er würde aufzeigen, wer an welchen Stellen am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt hat. Etwa 80 Prozent aller Gesetzgebungsinitiativen gehen von der Bundesregierung aus, kommen also aus den Ministerien. Schon wenn die Referentenentwürfe gemacht werden, setzt der Lobbyismus ein.
Für sinnvolle Transparenzregeln lohnt auch der Blick nach Brüssel: Der EU-Politikbetrieb ist zwar als Tummelplatz für diskrete Interessenvertreter verschrien. Die Regeln des Europaparlaments sind aber mittlerweile streng. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen, um Zugang zu den Gebäuden zu erhalten.
Europaabgeordnete sind verpflichtet, Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, wenn sie direkt an der Formulierung von Gesetzen beteiligt sind. Einladungen durch Dritte müssen sie bei der Parlamentsverwaltung melden, besonders wenn ihnen Flüge oder Hotelübernachtungen bezahlt wurden. Parlament und Kommission wollen zudem ab Herbst darüber sprechen, eine unabhängige Ethikbehörde zu schaffen, die über die Regeln wacht.
In Deutschland gebe es noch große Widerstände gegen solche Vorgaben, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. So sei auf Druck der Union ein Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD gestrichen worden.
Doch durch die Causa Amthor ändert sich die Stimmung nun – auch in der Union. So kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einführung eines „vernünftigen“ Lobbyregisters noch in dieser Legislaturperiode an. Die SPD beteuerte, immer schon für ein Lobbyregister gewesen zu sein.
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