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Politik

Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt

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Berlin Philipp Amthor hat sich ins politische Abseits manövriert. Der junge CDU-Politiker soll sich mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das amerikanische Start-up „Augustus Intelligence“ starkgemacht haben – bei dem er selbst als „Direktor“ amtierte und für das er Aktienoptionen besaß. Amthor räumte mittlerweile „Fehler“ ein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte indes, bislang keinen Regelverstoß zu sehen.

Als Folge der umstrittenen Lobby-Tätigkeit könnte hierzulande nun aber ein Lobbyregister eingeführt werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. „Herr Amthor hat sich als Türöffner betätigt.“

Er habe der Firma „Augustus Intelligence“ die Möglichkeit eröffnet, mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt zu treten, wohl um Fördergelder zu bekommen. „Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre das kaum möglich gewesen, denn ein Start-up aus New York wäre sicherlich nicht im Register eingetragen gewesen“, erklärt Jäckle. Somit hätte es dann keine offiziellen Termine geben können.

Ein „Interessenvertretungsgesetz“ – wie es Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und dem Verband „Die Familienunternehmer“ schon seit Längerem fordert – sieht vor, dass ein verpflichtendes Register geschaffen wird, das alle Interessenvertretungen erfasst. Hier sollte demnach auch verzeichnet werden, welche Finanzmittel die Organisationen einsetzen und welche finanziellen Zuwendungen sie von Dritten erhalten, um Einfluss auszuüben.

Seit 1972 gibt es hierzulande zwar ein öffentliches Verbänderegister. „Lobbyismus läuft heute aber anders“, sagt Jäckle von Transparency Deutschland. Verbände kümmerten sich noch immer um die Interessenvertretung, aber es gebe auch direktes Lobbying von Unternehmen, von Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Thinktanks oder Public-Affairs-Agenturen. „Die tauchen alle in diesem Verbänderegister nicht auf“, erklärt Jäckle.

„Die Anwälte sind ein Problem für sich“, meint Jäckle. Sie beriefen sich auf das Anwaltsgeheimnis. Aber das habe mit der Interessenvertretung nichts zu tun. „Es kann nicht sein, dass jemand einen Anwalt vorschickt, und schon gibt es keine Transparenz mehr“, kritisierte Jäckle. „Auch dafür muss eine Lösung her.“ Dabei ist gegen politische Interessenvertretung an sich nichts auszusetzen. Sie ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses – wenn sie transparent abläuft.

Auch der Blick nach Brüssel lohnt

Teil eines Interessenvertretungsgesetzes wäre darum auch ein „legislativer Fußabdruck“. Er würde aufzeigen, wer an welchen Stellen am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt hat. Etwa 80 Prozent aller Gesetzgebungsinitiativen gehen von der Bundesregierung aus, kommen also aus den Ministerien. Schon wenn die Referentenentwürfe gemacht werden, setzt der Lobbyismus ein.

Für sinnvolle Transparenzregeln lohnt auch der Blick nach Brüssel: Der EU-Politikbetrieb ist zwar als Tummelplatz für diskrete Interessenvertreter verschrien. Die Regeln des Europaparlaments sind aber mittlerweile streng. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen, um Zugang zu den Gebäuden zu erhalten.

Europaabgeordnete sind verpflichtet, Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, wenn sie direkt an der Formulierung von Gesetzen beteiligt sind. Einladungen durch Dritte müssen sie bei der Parlamentsverwaltung melden, besonders wenn ihnen Flüge oder Hotelübernachtungen bezahlt wurden. Parlament und Kommission wollen zudem ab Herbst darüber sprechen, eine unabhängige Ethikbehörde zu schaffen, die über die Regeln wacht.

In Deutschland gebe es noch große Widerstände gegen solche Vorgaben, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. So sei auf Druck der Union ein Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD gestrichen worden.

Doch durch die Causa Amthor ändert sich die Stimmung nun – auch in der Union. So kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einführung eines „vernünftigen“ Lobbyregisters noch in dieser Legislaturperiode an. Die SPD beteuerte, immer schon für ein Lobbyregister gewesen zu sein.

Mehr: Die Bundesregierung verteilt derzeit Staatsgelder in Rekordhöhe. Lobbyisten aus allen Branchen buhlen darum.



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Staudamm-Projekt: Trump droht Äthiopien – n-tv.de

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Seit Jahren streiten Ägypten, Äthiopien und der Sudan über einen Nil-Staudamm. US-Präsident Trump wirft Äthiopien vor, gegen eine Einigung verstoßen zu haben. Allerdings ist unklar, welche Einigung Trump meint.

US-Präsident Donald Trump hat Äthiopien vorgeworfen, einen bereits ausgehandelten Kompromiss mit Ägypten und dem Sudan zu einem umstrittenen Staudammprojekt gebrochen zu haben. Ohne eine Einigung zu dem Wasserkraftwerk am Blauen Nil gerate das flussabwärts liegende Ägypten in eine „gefährliche Lage“, sagte Trump im Weißen Haus. Letztlich könne Kairo sich gezwungen sehen, den „Damm zu sprengen“, warnte er.

Seine Bemerkung deutet auf eine Eskalation des seit Jahren anhaltenden Streits hin, denn Äthiopien könnte einen Angriff auf den Damm in seinem Hoheitsgebiet als Kriegserklärung betrachten. Allerdings halten viele Experten einen Militärschlag Ägyptens gegen den Staudamm für unwahrscheinlich, da das Land somit die so wichtige Wasserversorgung durch den Nil gefährden würde.

Es blieb zunächst unklar, auf welchen „Deal“ sich Trump bezog. Die Konfliktparteien hatten bei ihren Gesprächen öffentlich keinen Durchbruch bekanntgegeben. Seit Ende vergangenen Jahres hatte es dazu in Washington mehrere Gespräche von Ministern der betroffenen Länder, der Weltbank und der US-Regierung gegeben. Die Konfliktparteien sollen dabei im Januar kurz vor einem Durchbruch gestanden haben.

Ägypten, Äthiopien und der Sudan streiten seit Jahren um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) auf dem Blauen Nil in Äthiopien. Addis Abeba will mit dem Wasserkraftwerk für die wirtschaftliche Entwicklung dringend benötigten Strom erzeugen. Für Ägypten aber – das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt – ist der Staudamm eine existenzielle Bedrohung: Kairo befürchtet, dass der Damm seine Wasserversorgung beeinträchtigen wird, und strebt vor seiner Inbetriebnahme ein rechtsverbindliches Abkommen an, das unter anderem einen angemessenen Wasserzufluss garantiert.

Trump erklärte, die US-Regierung habe Äthiopien nun Hilfsgelder gestrichen. „Das hätten sie nicht tun sollen, das war ein großer Fehler“, sagte er mit Blick auf das Scheitern der Verhandlungen. „Es ist eine gefährliche Situation“, sagte er. Trump brachte das Thema am Freitag in einer Telefonschalte auf, an der auch Regierungsvertreter des Sudans teilnahmen. Bei dem Gespräch ging es eigentlich um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel. Der sudanesische Vertreter erklärte, Khartum setze weiter auf eine friedliche Lösung des Konflikts, die für alle Länder von Vorteil sei.



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Nach Trumps eiligem Abzugs-Plan: Nato steckt tief im Afghanistan-Dilemma

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Trump will alle US-Soldaten bis Weihnachten aus Afghanistan abziehen. Mit seiner unabgestimmten Ankündigung setzt der US-Präsident die Nato-Verbündeten schwer unter Druck. Angesichts neuer Taliban-Angriffe ist die Lage in dem Land instabil.

Die Nato steht nach Einschätzung von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Afghanistan vor einem Dilemma. Das Bündnis könne entweder entscheiden, Afghanistan zu verlassen und damit riskieren, dass das Land wieder ein Rückzugsraum für internationale Terroristen werde. Die andere Möglichkeit sei, sich für ein Bleiben zu entscheiden, sagte Stoltenberg nach einer Videokonferenz der Verteidigungsminister. Dann riskiere man aber die Fortsetzung des schon jetzt fast zwei Jahrzehnte langen Einsatzes und eine Intensivierung der Kämpfe mit den militant-islamistischen Taliban. „Das ist ein Dilemma, vor dem wir als Bündnis stehen werden“, sagte der Norweger. „Wir werden zusammen gehen, wenn die Zeit reif ist“, fasste der Nato-Generalsekretär den ungemütlichen Spagat zusammen.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten vor dem Hintergrund der innerafghanischen Friedensgespräche und der Abzugspläne der USA über die Zukunft des aktuellen Ausbildungseinsatzes beraten – ohne aber Entscheidungen zu treffen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der Mitteilung für Unruhe im Bündnis gesorgt, dass er sich einen Abzug aller US-Truppen in Afghanistan bis Weihnachten wünsche. Eine Absprache mit den Alliierten sieht eigentlich vor, den Abzug daran zu knüpfen, dass die Taliban Absprachen zu den laufenden Friedensgesprächen einhalten. Ein vollständiger Abzug soll demnach erst bis Ende April 2021 angestrebt werden. Dies sieht auch ein Abkommen der USA mit den Taliban vor.

Stoltenberg fürchtet Rückschritte

In der Nato werden die US-Pläne für Afghanistan zum Teil sehr kritisch gesehen. Es wird unter anderem befürchtet, dass es im Fall eines zu schnellen Truppenabzugs wieder zu Rückschritten bei Demokratie und Menschenrechten kommen könnte. Alleine sind die Nato-Partner der USA allerdings nicht in der Lage, den Afghanistan-Einsatz fortzuführen. Stoltenberg forderte die Taliban auf, das „inakzeptable Maß an Gewalt“ zu reduzieren und den Weg für einen Waffenstillstand zu ebnen.

Zuvor war bekannt geworden, dass bei einem nächtlichen Taliban-Angriff mindestens 20 Angehörige der afghanischen Streitkräfte getötet wurden. Seit mehr als einer Woche gibt es in Afghanistan erneut schwere Gefechte. Im Süden starben nach einer Taliban-Offensive in der Provinz Helmand inzwischen mehr als 100 Zivilisten, Zehntausende Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben.



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Spanien droht zum größten Problemfall Europas zu werden

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Geschlossene Bar im Zentrum von Madrid

Die Coronakrise trifft die spanische Wirtschaft, die besonders vom Tourismus abhängig ist, stark.


(Foto: AFP)

Madrid, Berlin Oscar Rivera rechnet nicht mehr, er betet jetzt. Dass sein Plan aufgeht und seine 120 Mitarbeiter nicht ihren Job verlieren. „Ich werfe gerade 14 Jahre Arbeit über den Haufen und fange noch einmal neu an“, sagt der Besitzer von sechs Restaurants in Madrid.

Seit er im Juni nach dem harten Lockdown in Spanien wieder öffnen durfte, liegt sein Umsatz 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Als die Pandemie ausbrach, war seine Kette schuldenfrei, jetzt steht er bei Banken mit einer Million Euro in der Kreide – nur um seine laufenden Kosten zu decken. Steigende Infektionen in Spanien und immer neue Restriktionen rücken eine Erholung seines Geschäfts in weite Ferne.

Der Gastro-Unternehmer ist damit nicht allein. Reihenweise haben Wirtschaftsforscher in den vergangenen Wochen ihre Prognosen für die spanische Wirtschaft gesenkt, die stärker als jede andere Volkswirtschaft Europas unter der Pandemie leidet. Das dürfte noch schlimmer werden, wenn es nicht bald gelingt, die Infektionen in den Griff zu kriegen.

Doch vor allem in der Region Madrid dominieren politische Machtspiele statt effizienter Virus-Bekämpfung. Spanien droht zum neuen Problemfall Europas zu werden. Berlin ist besorgt.

Der Internationale Währungsfonds erwartet für Spanien den größten Einbruch aller entwickelten Wirtschaftsnationen: ein Minus des Bruttoinlandproduktes von 12,8 Prozent in diesem Jahr. Die Regierung rechnet damit, dass die Schulden in diesem Jahr von ohnehin hohen 95 Prozent auf 118 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – mehr als je zuvor in der Geschichte der Iberer.

Steigende Arbeitslosigkeit

„Von allen Krisenfolgen machen mir die Staatsschulden am meisten Sorgen“, sagt Juan Carlos Martínez Lázaro von der Madrider Business School IE. Dadurch bleibe Spanien verwundbar. Die Arbeitslosigkeit wird laut Regierung auf 19 Prozent steigen. Sie trifft vor allem junge Spanier, die nach der Immobilien- und Finanzkrise nun den zweiten heftigen Rückschlag erleben.

Im März hatte Restaurant-Besitzer Rivera die Hoffnung auf einen Gewinn für 2020 aufgegeben. Nun ist klar, dass er Lokale schließen muss. Und nicht nur das: „Ich muss die Gehälter senken, wenn ich verhindern will, dass die Leute auf der Straße landen“, sagt er.

Ihre Jobs und sein Geschäft will er retten, indem er bestehende Lokale schließt und dann neue mit niedrigeren Mieten eröffnet – mit großen Terrassen. Und die Speisen auf der Karte sollen billiger werden. „Die Gäste geben jetzt schon viel weniger Geld aus“, sagt er. „Dabei haben wir das Schlimmste der Krise noch gar nicht gesehen.“ Das werde sich zeigen, wenn Unternehmer wie er nächstes Jahr ihre staatlich garantierten Kredite zurückzahlen müssen, obwohl das Geschäft noch nicht wieder läuft.

Vor diesem Moment graut auch Experten. Einer von ihnen ist Fernando Santiago. Seine Kammer betreut Firmen und Privatleute in  Verwaltungsangelegenheiten sowie von der Steuererklärung bis zum Insolvenzantrag. Santiago hat so ein gutes Gespür dafür, was sich in der Realwirtschaft anbahnt. „Um die Jahreswende werden wir eine Lawine von Pleiten erleben“, prognostiziert er.

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Unternehmen müssten ab dem 1. Januar wieder Insolvenzanträge stellen, für dieses Jahr hat die Regierung die Fristen dafür ausgesetzt. „Gerade viele kleinere Firmen warten bis zur letzten Minute – in der Hoffnung, doch noch einen Ausweg zu finden“, sagt Santiago.

Die Gespräche mit seinen Klienten handeln jetzt oft von menschlichen Dramen. „Ein Hotelier ruft mich jeden Tag an“, erzählt er. „Von elf Mitarbeitern musste er bis auf einen schon alle entlassen, aber er hängt an seinem Lebenswerk und will die Insolvenz unbedingt vermeiden.“ In seiner eigenen Beratung hat Santiago dagegen zehn Prozent mehr Mitarbeiter eingestellt, um die Flut von Aufträgen zu bewältigen, die er zum Jahreswechsel erwartet.

Die spanische Zentralbank geht davon aus, dass über 40 Prozent aller Firmen aus der Hotel-, Gast- und Freizeitbranche „finanziell verwundbar“ sind. In Katalonien sind Bars und Restaurants geschlossen, landesweit wird über eine nächtliche Ausgangssperre diskutiert. Der Tourismus aber macht zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

In der zweitgrößten Branche, der Autoindustrie, sind laut Zentralbank ein Drittel aller Unternehmen finanziell angeschlagen. 92 Prozent der Firmen haben zudem nicht mehr als fünf Mitarbeiter und können Krisen deutlich schlechter überstehen als Konzerne.

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Die Probleme der Unternehmen treffen unweigerlich auch die Banken. Sie haben Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, um sich gegen drohende Zahlungsausfälle zu wappnen. Banco Santander hat deshalb im zweiten Quartal den ersten Verlust der Unternehmensgeschichte verbucht.

Um sich zu stärken, fusionieren mit Bankia und Caixabank bereits die ersten Institute, zwei weitere verhandeln. Zentralbankchef Pablo Hernández de Cos warnt: „Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass die Gesundheitskrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise entwickelt hat, am Ende zu einer Finanzkrise führt.“

Dafür müssten auch die politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Doch just in der Region Madrid streiten die konservative Regionalregierung und die sozialistisch-linkspopulistische nationale Regierung seit Wochen über Maßnahmen gegen Corona. „Dass angesichts der Gesundheitskrise und der vielen verlorenen Menschenleben der politische Konflikt mit aller Vehemenz fortgeführt wird, droht den demokratischen Grundkonsens zu erschüttern, der bisher als Fundament die Stabilität des Gebäudes der spanischen Demokratie garantiert hat“, schreibt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid in einer Analyse.

Strukturelle Schwächen rächen sich jetzt

Auch Spaniens strukturelle Schwächen schmerzen jetzt doppelt. Dazu gehört der Ärzte-Mangel in der Grundversorgung, der ersten Anlaufstelle für Infizierte. Die Gehälter der Mediziner sind niedrig, die Arbeitsverträge oft nur befristet. „Gerade die Jungen gehen deshalb lieber ins Ausland“, sagt der Madrider Notfallmediziner César Carballo. In anderen Branchen sieht es ähnlich aus: Ein Viertel aller Arbeitsverträge ist zeitlich befristet. Das treibt die Arbeitslosigkeit in der Krise schnell hoch.

In Berliner Regierungskreisen heißt es, man beobachte die Lage mit Sorge. Die Bundesregierung treibt die bange Frage um, ob die spanische Wirtschaft die Folgen der Krise schultern kann. Im Fokus steht Spanien in Berlin allerdings nicht. Innenpolitisch richtet sich der Blick auf die eigenen Infektionszahlen, außenpolitisch stehen andere Krisen und die US-Wahl im Zentrum.

Die Hoffnungen Spaniens ruhen indes auf Europa. Premier Pedro Sánchez will die 72 Milliarden Euro an Zuschüssen, die Spanien aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten dürfte, in den kommenden drei Jahren für die Modernisierung der Wirtschaft ausgeben. „Geld aus Europa allein hilft nicht – Spanien braucht grundlegende Reformen“, sagt dagegen Iñigo Fernández de Mesa, Vizechef des spanischen Arbeitgeberverbands CEOE. Doch die dürften angesichts der verhärteten politischen Fronten schwer zu erzielen sein.

Mehr: Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone – Spanien am stärksten betroffen



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