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Wer wusste was von Amris Plänen?: Bachmann-Aussage belastet Polizei

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Viele der islamistischen Terroristen, die in Europa Anschläge verüben, waren für die Sicherheitsbehörden keine Unbekannten. Das gilt für den Attentäter von Wien genauso wie für Anis Amri. Vorm Untersuchungsausschuss sagt diesmal auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann aus.

Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Zusammenarbeit und internen Abläufe auf den Prüfstand gestellt. Doch nicht nur Innenpolitiker haben Zweifel daran, dass heute alles optimal läuft. Der Anschlag vom Dezember 2016 habe verschiedene „Schwachstellen“ in der Terrorabwehr offenbart, räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Donnerstag als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein. Diese seien inzwischen größtenteils, aber noch nicht alle, beseitigt worden.

Der Ausschuss geht der Frage nach, welche Behörden vor dem schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland womöglich wichtige Hinweise übersehen oder nicht weitergeleitet haben. Ausschussmitglied Martina Renner von der Linken fragte den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, weshalb seine Behörde ein Video, das der BND wenige Tage nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hatte, erst einmal für sich behalten habe. Schließlich sei gut möglich, dass dieses Video, in dem der spätere Attentäter Anis Amri eine Schusswaffe hält, von einer zweiten Person gedreht wurde – die also von seinen Anschlagsplänen gewusst haben müsste.

Amri, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der verschiedene Identitäten nutzte, war den Behörden als radikaler Islamist bekannt. Er erschoss am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer. Mit dem Lastwagen raste er dann über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wo weitere elf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Amri floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Bachmann berichtet von anonymen Nachrichten

Der Frontmann der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung aus Dresden hatte kurz nach dem Anschlag bei Twitter geschrieben, der Attentäter sei ein „tunesischer Moslem“. Zu diesem Zeitpunkt war die Identität von Anis Amri aber angeblich noch nicht einmal der Polizei bekannt. Nach offiziellen Angaben wurde sein Ausweis erst etliche Stunden in dem Lastwagen gefunden.

Bei seiner Vernehmung im Ausschuss sagte Bachmann, er habe 40 Minuten nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einen anonymen Anruf mit Angaben zum Täter erhalten. Der Anrufer habe Berliner Dialekt gesprochen und sich als Polizist aus Berlin vorgestellt. Er habe ihm mitgeteilt, der Attentäter sei Tunesier. Anschließend habe er eine SMS mit dem gleichen Inhalt erhalten, von irgendeinem Internet-Dienst, „wo man SMS anonym verschicken kann“, sagte Bachmann. Einige Ausschussmitglieder fragen sich schon länger, ob Amris Ausweis womöglich schon früher im Lastwagen gefunden wurde.

Knapp vier Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ist die deutsche Polizei noch immer auf der Suche nach einem Tunesier, der den Attentäter Anis Amri per Chat aus dem Ausland angeleitet haben soll. Bis heute sei auch ungeklärt, wo sich Amri damals die Tatwaffe beschafft hat und wie er nach dem Anschlag aus der Hauptstadt fliehen konnte, sagt Münch.

Spurensuche im Clan-Milieu

Mit einiger Verspätung gehen Ermittler inzwischen auch der Frage nach, ob sich Amri im Clan-Milieu eine Schusswaffe besorgt haben könnte. Dazu soll es einen Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern gegeben haben. Zumindest indirekte Beziehungen ins Clan-Milieu hatte Amri wohl durch seine Drogengeschäfte. Ein Schwachpunkt sei gewesen, dass man bei Islamisten wie Amri früher eher auf die Wahrscheinlichkeit bestimmter Terrorszenarien und weniger auf die Gefährlichkeit des Einzelnen geschaut habe, sagt Münch. Er verweist auf den starken Anstieg der Ermittlungsverfahren zu radikalen Islamisten in den Jahren 2014 bis 2016. Und: „Die verfügbaren Ressourcen der Sicherheitskräfte hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“

Einige Mitglieder des Ausschusses sind der Auffassung, das BKA hätte die Ermittlungen zum späteren Attentäter an sich ziehen sollen, auch weil dieser in mehreren Bundesländern unterwegs war. Ein „formales Übernahmeersuchen“ eines Landes habe es nicht gegeben, sagt Münch. Außerdem sei das BKA damals „voll ausgelastet“ gewesen.

Ein Kriminalhauptkommissar aus NRW hatte 2019 ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt im Februar 2016 gesagt, ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der auf die Gefährlichkeit von Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“. Diese Auffassung werde auch von „ganz oben“ vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vier-Augen-Gespräch gesagt. Von ihm sei eine solche Anweisung nicht gekommen, versichert der BKA-Chef.

Kritik muss er sich im Ausschuss anhören, weil der Islamist Bilal ben Ammar, der Amri noch wenige Stunden vor dem Anschlag getroffen hatte, bereits wenige Wochen nach der Tat nach Tunesien abgeschoben wurde – vor allem weil bis heute nicht klar ist, wo sich Ben Ammar in den Tagen nach dem Anschlag aufgehalten hat. Er selbst habe für die Abschiebung plädiert, sagt Münch. Denn er habe damals keine Möglichkeit für eine Inhaftierung gesehen. Gleichzeitig habe das Risiko bestanden, dass er „erhebliche Straftaten begeht“. Als die Grünen-Obfrau Irene Mihalic kritisiert, dass Ben Ammar bei zwei Vernehmungen durch das BKA nicht einmal gefragt wurde, wo er nach dem Anschlag war, räumt Münch ein: „Da haben Sie einen Punkt“. Er hätte sich auch gewünscht, dass man Ben Ammar diese Frage gestellt hätte. # Notizblock



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Regierung soll zurücktreten: Armenien fürchtet blutigen Putschversuch

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Regierung soll zurücktreten

Armenien fürchtet blutigen Putschversuch

Einen „Putschversuch“ durch das Militär sieht Armeniens Regierungschef Paschinjan, seinen Rücktritt aber schließt er aus. Während die Opposition vor Gewalt warnt, mahnt Paschinjan ein friedliches Vorgehen an. Der Konflikt gründet auf dem Krieg um Berg-Karabach.

In der Südkaukasus-Republik Armenien spitzt sich die innenpolitische Krise dramatisch zu. Das Militär stellte sich auf die Seite der Opposition und forderte den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Der 45-Jährige sprach vom „Versuch eines Militärputsches“. Das werde aber nicht klappen, sagte er vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Eriwan. „Alles wird friedlich enden.“ Paschinjan sagte, die Lage sei „unter Kontrolle“. Er habe zudem nicht vor, mit seiner Familie das Land zu verlassen.

Am Nachmittag schlossen sich Zehntausende Menschen einer Kundgebung der Opposition an. Ebenso viele gingen zur Unterstützung Paschinjans auf die Straße. Rund um das Verteidigungsministerium war ein großes Aufgebot an Polizisten im Einsatz. Beobachter sprachen von einer angespannten Situation. Sie rechneten aber nicht mit einem Rücktritt. Darüber müsse das Volk entscheiden, sagte Paschinjan.

Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien forderte ihn eindringlich auf, seinen Posten zu räumen, und warnte ihn vor einem Blutvergießen. Vertreter der Opposition wollten die kommende Nacht auf dem zentralen Freiheitsplatz in Eriwan verbringen. Sie seien auf den Kampf vorbereitet, sagte ein Sprecher. Präsident Armen Sarkissjan rief seine Landsleute zur Zurückhaltung auf.

Putin empfiehlt Zurückhaltung

Das Militär bekräftigte in einem weiteren Schreiben die Rücktrittsforderung. Dies sei die klare Position der Generäle und Offiziere, hieß es in einer Erklärung, aus der armenische Medien zitierten. Paschinjan nannte dies eine „emotionale Reaktion“ des Militärs. Er wollte zudem Generalstabschef Onik Gasparjan entlassen.

Paschinjan steckt seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Bergkarabach vor mehr als drei Monaten in einer schweren Krise, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich macht. Seit Wochen gibt es schon Proteste. In dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach vom 27. September bis 9. November holte sich das muslimisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben weit mehr als 4700 Menschen. Das christliche Armenien berief sich auf Russland als Schutzmacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte mit Paschinjan und forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf, wie der Kreml der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Die Situation müsse im Rahmen des Gesetzes gelöst werden. Auch die Verteidigungsminister beider Länder telefonierten. Die Türkei verurteilte den „Putschversuch“. Die Opposition in Armenien wollte eine Sondersitzung des Parlaments abhalten, doch die Abgeordneten der Regierungspartei seien nicht erschienen, berichteten armenische Medien.



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„Sehr wahrscheinlich Straflager“: Nawalny offenbar an unbekannten Ort verlegt

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„Sehr wahrscheinlich Straflager“

Nawalny offenbar an unbekannten Ort verlegt

Anwalt Kobsew möchte seinen Mandaten Nawalny im Gefängnis besuchen – doch der Kremlgegner ist nicht mehr dort. Wohin der 44-Jährige verlegt wurde, ist unklar. Sein Mitarbeiter Wolkow sieht darin „das Ausmaß der Bedrohung“ für Nawalny bestätigt.

Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte über Twitter mit, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Eine offizielle Bestätigung für die Verlegung lag zunächst nicht vor. Kobsew sagte der Agentur Interfax, als er den 44-Jährigen in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. „Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woanders hin.“

Nawalnys im Ausland lebender Mitarbeiter Leonid Wolkow schrieb bei Twitter, weder seinen Anwälten noch seiner Familie sei etwas mitgeteilt worden. „Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmaß der Bedrohung.“

Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in der Hauptstadt Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Unter Anrechnung früherer Haftzeiten und eines mehrmonatigen Hausarrests könnte der Oppositionelle nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen – also im Sommer 2023.

Folter in sibirischem Straflager

Das Gericht warf Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag auf ihn erholt hatte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Nawalny saß gut einen Monat in einer Haftanstalt in der Hauptstadt Moskau ein. Er war unmittelbar nach seiner Rückkehr in seine Heimat an einem Flughafen festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert. Das wies Moskau zurück.

Menschenrechtler erklärten mit Blick auf die in Russland gefürchteten Straflager, sie hätten nun Angst um Nawalny. Diese Haftanstalten sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle. Zuletzt sorgten Berichte über Folter in einem Straflager in Sibirien für Schlagzeilen. Aufseher hatten demnach einen verletzten Gefangenen mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt von Mitgefangenen zugelassen.

Der Oppositionsführer war am 20. August während eines Inlandsflugs zusammengebrochen. Er kam zunächst in ein Krankenhaus in Sibirien. Zwei Tage später wurde er zur Behandlung nach Berlin geflogen. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen sieht keine Hinweise auf eine Vergiftung und deshalb keinen Grund für Ermittlungen.



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Wie geht es weiter mit Nord Stream 2?

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Russisches Verlegeschiff

Jede Option für Nord Stream 2 ist mit Risiken und Widerständen verbunden.

(Foto: dpa)

Berlin Minimal disruptiv – so lässt sich der neue Bericht der US-Regierung über die Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschreiben. Kritiker der fast fertiggestellten Ostseepipeline hatten auf einen Donnerschlag aus Washington gehofft. Darauf, dass das Dokument weitere, noch härtere Handelsstrafen der USA vorsehen würde – auch gegen europäische Unternehmen, die das Erdgasprojekt weiterhin unterstützen.

Doch stattdessen ließ US-Außenminister Antony Blinken einen Report an den Kongress übermitteln, der nur 18 Firmen auflistet, die zuletzt von sich aus ihre Zusammenarbeit mit der Nord Stream 2 AG eingestellt hatten. Die meisten waren vorher bekannt: die Finanzkonzerne Munich Re und Zurich, der Baukonzern Bilfinger, der Zertifizierer DNV GL. Mit Sanktionen belegt sind nach wie vor lediglich die „Fortuna“, ein russisches Verlegeschiff im Dienst der Nord Stream 2 AG, und KVT-RUS, die Eignerfirma der „Fortuna“.

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