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Wer wird neuer CDU-Chef?: Kein Sieger bei erster Bewerbungsrunde

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Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stellen sich beim Unionsnachwuchs vor. Wer auf einen heftigen Schlagabtausch spekuliert hatte, wird enttäuscht. Die Kandidaten für den Parteivorsitz versuchen die Jung-Unionler in einer harmlosen Debatte vor allem mit dem Thema Digitalisierung zu überzeugen.

Bei der ersten gemeinsamen Vorstellungsrunde der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz ist eine harte Auseinandersetzung auf offener Bühne ausgeblieben. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet sicherten dem Nachwuchs von der Jungen Union (JU) am Samstagabend in einer im Internet übertragenen Diskussionsrunde zu, sich entschieden für Digitalisierung, Klimaschutz und Innovationen einzusetzen. Alle drei machten bei ihrem Auftritt in Berlin klar, dass sie sich als neue Parteichefs für ein Digitalministerium im Bund einsetzen würden.

Wer mit größerem Streit oder auch Neuigkeiten wie den Namen für potenzielle Generalsekretärinnen von Merz oder Röttgen gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Routiniert spulten NRW-Ministerpräsident Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Merz und der Außenpolitiker Röttgen ihre Antworten auf die Fragen des Parteinachwuchses ab. Es ging neben der Digitalisierung um Bildung und Zukunft, Innovation, Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und die Zukunft der CDU als Volkspartei.

Im Bereich Digitalisierung sei schon einiges gemacht worden, aber das reiche nicht, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet. Es müsse schneller gehen, gegen alle – bürokratischen – Widerstände. Zugleich erinnerte Laschet daran, dass es in NRW bereits ein Ressort für Digitalisierung gebe – er meinte das Landesministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

Röttgen: Deutschland hat 20 Jahre Rückstand

Nach den Worten von Merz hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass Deutschland insbesondere in den Schulen digital schlecht aufgestellt ist. Ein Digitalministerium allein reiche aber nicht, sondern es müsse klare Zuständigkeiten haben, tatsächlich Bürokratie abbauen sowie Querschnittskompetenz haben. Nach Einschätzung Röttgens hängt Deutschland bei der Digitalisierung nicht nur zehn Jahre zurück, sondern eher 20. Auch er kritisierte, dass die Verwaltung viel zu langsam sei und damit auch Innovationen behindere. Sowohl er als auch Merz machten deutlich, dass Deutschland im Umgang mit Innovationen eine andere Kultur brauche.

Die drei Bewerber standen erstmals im internen Wahlkampf gemeinsam auf einer Bühne. Ein Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten soll am 4. Dezember in Stuttgart den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Zum Abschluss startete JU-Chef Tilman Kuban eine zweiwöchige Mitgliederbefragung der Jugendorganisation zum CDU-Vorsitz. Das Ergebnis gilt als Empfehlung des Parteinachwuchses für die Wahl in Stuttgart. Die JU – die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU – hat nach eigenen Angaben knapp 100.000 Mitglieder. Befragt werden allerdings nur die gut 70.000 JU-Mitglieder, die nicht aus Bayern stammen, da es um den CDU-Vorsitz geht. Von den 1001 Delegierten des CDU-Parteitages gehören etwa 100 der JU an.



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„Fake“ und „parteiisch“: Trump bricht Interview ab – und droht

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Das Verhältnis von Donald Trump zu kritischen Journalisten ist zerrüttet, nicht erst seit seinem jüngsten Interview für die CBS-Sendung „60 Minutes“. Doch dieses Mal bricht er das Gespräch nicht nur ab, er droht später auch der Moderatorin.

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen. Das teilte der Fernsehsender CBS mit. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung „60 Minutes“ geführte Gespräch als „fake“ und „parteiisch“.

Vor der Wahl sollte das Interview Teil einer „60 Minutes“-Sonderausgabe über den Republikaner Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an diesem Sonntag sein. Trump sprach von einem „furchtbaren Eingriff“ in die Wahl am 3. November.

Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstagabend in Erie im US-Bundesstaat Pennsylvania schien er CBS zu drohen. „Ihr müsst euch anschauen, was wir mit ’60 Minutes‘ machen. Ihr werdet einen solchen Kick daraus bekommen“, sagte der Präsident vor jubelnden Anhängern. „Lesley Stahl wird nicht glücklich darüber sein.“

„Da kommt noch viel mehr“

Bereits zuvor hatte Trump ein kurzes Video auf Twitter veröffentlicht, zu dem er schrieb: „Lesley Stahl von ’60 Minutes‘ ohne Maske im Weißen Haus nach ihrem Interview mit mir. Da kommt noch viel mehr.“ Trump, der zu Monatsbeginn selbst an Covid-19 erkrankt war, trägt fast nie einen Mund-Nasen-Schutz. Zudem hat er wiederholt nachweislich falsche Aussagen über Gesichtsmasken und das Coronavirus verbreitet.

Medien, die kritisch über ihn berichten, bezeichnet der US-Präsident als „Volksfeinde“ und ihre Berichte als „Fake News“. Regelmäßig wirft er US-Medien vor, diese würden Biden nicht annähernd so hart angehen wie ihn.



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Großeinsatz der Polizei am Niederrhein – Menschen befreit

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Großeinsatz der Polizei am Niederrhein – Menschen befreit



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Europäische Union: Staaten einigen sich auf Agrarreform

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Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (47, CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen.

Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Klöckner die mühsamen Verhandlungen.

Bereits am späten Dienstabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) festgelegt – und forderte für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten – das Parlament und die EU-Staaten – miteinander über die Agrarreform verhandeln.

Umweltschützer hatten die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet. So bezeichnete Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken den Kompromiss als „Greenwashing übelster Sorte“ – also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe. „Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren“, so van Aken.

Kompromiss: Zweijährige Lernphase

Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte dagegen EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski (65) am Mittwochmorgen. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.

Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Deshalb ging Klöckner in der Nacht zum Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag in die Ministerrunde. Nach weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige „Lernphase“ für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

Agrarreform wird wohl erst 2023 in Kraft treten

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.

Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (41) zeigte sich nach der Einigung erleichtert: „Verpflichtende Öko-Regelungen von 20 Prozent bei den Direktzahlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie.




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