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Politik

WELT NEWSSTREAM: Deutschland unter Beschuss – Deutliche EU-Kritik an Corona-Grenzkontrollen

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Monatlich tagen die EU-Staats- und Regierungschefs inzwischen, um ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Bei einer Video-Konferenz am Donnerstag steht wieder eine Reihe kontroverser Themen auf der Tagesordnung. Streit droht vor allem um Grenzkontrollen wegen sich ausbreitender Corona-Mutationen und bei der Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen.

WEITER THEMEN IM STREAM: Corona-Pandemie: So soll das Impftempo erhöht werden – Corona-Impfungen: Was Deutschland von den USA lernen kann – Corona-Rebellion: Einzelhändler wollen gegen Lockdown-Maßnahmen klagen – Irres Wetter: Einmal Frühling und zurück

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Politik

Sieben-Tage-Inzidenz bei 160,7: CDU-Länder wehren sich gegen Bundes-Notbremse

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Sieben-Tage-Inzidenz bei 160,7

CDU-Länder wehren sich gegen Bundes-Notbremse

Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ziehen die Notbremse. Zwei CDU-Ministerpräsidenten kritisieren dagegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Trotz des eindringlichen Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht über jedes Detail bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu streiten, haben zwei Ministerpräsidenten der CDU massive Zweifel an der sogenannten Bundes-Notbremse geäußert.

„Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der „Welt“. „Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der „Bild“-Zeitung, es gebe bereits jetzt juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetzentwurf formuliert sei. Ausgangssperren sollten nur „als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“.

Am Freitag fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Dabei wurde deutlich, dass es auch aus der SPD Kritik an den Ausgangsbeschränkungen gibt. Individualsport nach 21 Uhr müsse möglich sein, sagte etwa SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Wenn jemand von der Arbeit kommt, und er hat einen langen Tag gehabt, dann muss es die Möglichkeit geben, joggen zu gehen, spazieren zu gehen, draußen unterwegs zu sein.“

Wiese kritisierte auch die geplante Verordnungsermächtigung. Derzeit heißt es im Gesetzentwurf, Rechtsverordnungen der Bundesregierung „bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat“ – allerdings mit der Einschränkung, dass die Zustimmung des Bundestags als erteilt gilt, wenn das Parlament „nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat“. Erforderlich ist also nicht die ausdrückliche Zustimmung, sondern der Verzicht auf Widerspruch. Wiese sagte, eine Widerspruchslösung dürfe es nicht geben, jede Bundesverordnung bedürfe einer Zustimmung des Bundestags.

„Das würde auch bei uns funktionieren“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigte dagegen die Ausgangsbeschränkungen. Es handele sich dabei um „eine notwendige, aber keine hinreichende Maßnahme“, sagte er ntv. „Das heißt, wir brauchen sie unbedingt, um weiterzukommen. Es wird aber allein mit der Ausgangsbeschränkung nicht funktionieren.“

Lauterbach zeigte sich zudem überzeugt, dass der Gesetzentwurf die bereits angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen werde. Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium hätten die Ausgangsbeschränkungen geprüft. „Ich bin sicher, dass wir hier eine robuste Lösung hinbekommen und dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation folgen wird.“ Kontrollen von Wohnungen lehnte Lauterbach ab. „Dort, wo Ausgangsbeschränkungen gemacht worden sind, da hat man festgestellt: Die Menschen halten sich daran.“ Die Maßnahme sei „ein ganz klares Signal“, dass Kontakte abends einzuschränken seien. „Das hat in anderen Ländern funktioniert, das würde auch bei uns funktionieren.“

Bundesrat kann widersprechen, muss aber nicht zustimmen

Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf am Montag in den Gesundheitsausschuss, wo es am Montag behandelt wird. Die Verabschiedung ist für Mittwochvormittag im Parlament geplant, bis dahin sind Änderungen im parlamentarischen Verfahren möglich. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung damit beschäftigen. Allerdings ist der Gesetzentwurf als sogenanntes Einspruchsgesetz formuliert. Das macht es der Länderkammer schwerer, ihn aufzuhalten. Mit einer Mehrheit von 35 der 69 Stimmen könnten die Länder jedoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um das Gesetz nachverhandeln zu lassen.

Bouffier ließ in der „Bild“-Zeitung offen, ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde: „Wir sind konstruktiv dabei. Wir warten allerdings ab, welche Änderungen es im Bundestag noch gibt.“

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren.

BaWü und M-V ziehen die Notbremse

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag an den Bundestag und an die Länder appelliert, schnell zu handeln und nicht ständig nach Schlupflöchern zu suchen. Die Lage sei ernst, „und zwar sehr ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen“. Nach Baden-Württemberg kündigte am Freitag auch Mecklenburg-Vorpommern an, angesichts steigender Infektionszahlen am Montag die Notbremse zu ziehen.

Saar-Ministerpräsident Hans sagte dagegen, nach 14 Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibe „auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können“. Er forderte ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen. Mitten in der dritten Welle hatte das Saarland vor anderthalb Wochen einen Corona-Modellversuch gestartet und verschiedene Bereiche unter Auflagen geöffnet. Am Samstag wurde das „Saarlandmodell“ um eine Woche verlängert, Corona-Tests sollen jedoch ausgeweitet werden. Sobald die Bundes-Notbremse in Kraft tritt, wäre der landesweite Modellversuch beendet.

Lauterbach verwies bei ntv darauf, dass alle Länder, die es geschafft hätten, eine zweite oder dritte Welle der Pandemie zu bewältigen, auch Ausgangsbeschränkungen genutzt hätten. „Niemand hat gerne Ausgangsbeschränkungen, das fällt keinem leicht, auch mir nicht im Übrigen. Aber ohne wird es noch sehr viel länger dauern, und das können wir einfach nicht riskieren.“



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Politik

Darum sollten Sie Ihren Nachlass jetzt regeln

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Lesezeit: 1 min


17.04.2021 16:13

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh für geregelte Verhältnisse sorgen. Das erspart den Angehörigen im Todesfall nervenaufreibenden Streit.


Um unnötigen Streit zwischen den Angehörigen zu vermeiden, gibt es ein paar Vorgaben, die beim Verfassen des Testaments eingehalten werden sollten. (Foto: iStock.com/AndreyPopov)

Foto: AndreyPopov



„Nichts ist so gewiss wie der Tod, nichts so ungewiss wie seine Stunde.“ Dieses Zitat wird dem Erzbischof von Canterbury zugeschrieben und stammt aus dem 11. Jahrhundert. Dennoch hat der Ausspruch nichts an Gültigkeit verloren. Der Tod gehört zu den letzten großen Tabuthemen unserer Gesellschaft. Über den Tod wird nicht gesprochen und meistens auch nicht nachgedacht. Deshalb rückt auch das Thema Nachlassregelung schnell in den Hintergrund und wird zu oft aufgeschoben.

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Politik

Iran will Atomverhandlungen in Wien nur bedingt fortsetzen

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Abbas Araghchi

Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden.


(Foto: AP)

Wien Der Iran will die Erfolgsaussichten der Atomverhandlungen in Wien prüfen. „Wir werden uns heute (Samstag) Nachmittag die Ergebnisse der Expertenrunden anhören und dann entscheiden, ob, beziehungsweise wie, wir weitermachen wollen“, sagte Vize-Außenminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Araqchi, der die iranische Delegation in Wien leitet, hatte schon letzte Woche betont, dass der Iran kein Interesse an endlosen Verhandlungen habe. Teheran würde die Verhandlungen beenden und Wien umgehend verlassen, falls es keine Aussichten auf konkrete Ergebnisse geben sollte.

Seit letzter Woche wird in Wien über die Rettung des Atomabkommens von 2015 verhandelt. Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China versuchen, sowohl die USA als auch den Iran von einer Rückkehr zum Atomdeal und dessen vertragsgerechter Umsetzung zu überzeugen. Die USA stiegen 2018 aus dem Abkommen aus, und ein Jahr später hat dann auch der Iran gegen fast alle technischen Vorgaben in dem Deal verstoßen.

In der Nacht zum Freitag hat der Iran nach Angaben von Atomchef Ali Akbar Salehi erstmals sein Uran bis auf 60 Prozent angereichert. Salehi gab außerdem bekannt, dass der Iran nun jede Stunde 9 Gramm 60-prozentiges Uran anreichern könne. Derzeit werde in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen Uran gleichzeitig auf 20 und 60 Prozent angereichert. Erlaubt sind laut Atomabkommen nur 3,67 Prozent. Präsident Hassan Ruhani zufolge könnte der Iran sein Uran nun auch auf 90 Prozent anreichern und damit atomwaffentauglich machen – wolle dies aber nicht tun.

US-Präsident Joe Biden nannte den Vorstoß aus Teheran keineswegs hilfreich. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sprach von einer Provokation, die an der Ernsthaftigkeit Teherans bezüglich neuer Atomverhandlungen zweifeln lasse. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, aus EU-Sicht gebe es für das Handeln keine glaubwürdige Erklärung oder nichtmilitärische Rechtfertigung.

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Mit einer höheren Urananreicherung will der Iran den Druck auf die sechs Unterzeichnerstaaten des Wiener Atomabkommens erhöhen, damit die US-Sanktionen zurückgenommen werden. Außerdem ist die Maßnahme laut Präsident Ruhani eine Reaktion auf einen Sabotageangriff auf die Atomanlage Natans vom vergangenen Sonntag. Für den Sabotageakt machte er Israel verantwortlich. Die israelische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

US-Sanktionen verschärfen Wirtschaftskrise im Iran

Das Wiener Abkommen sollte den Iran an einer Atomrüstung hindern, ohne ihm die zivile Nutzung der Kernkraft zu verwehren. Im Gegenzug sollten Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump verließ im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen. Trump argumentierte, dass der Deal dem Iran nicht den Weg zu einer Atomwaffe versperre und keinen ungehinderten Zugang für Inspektoren zu bestimmten Militärkomplexen erlaube. Mit einer Politik des maximalen Drucks wollte die damalige US-Regierung die Führung in Teheran zwingen, ein Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln. Trumps Nachfolger Joe Biden sucht jetzt nach einem Weg zurück zu den Vereinbarungen. Das Zeitfenster ist relativ klein, weil im Juni im Iran eine Präsidentenwahl ansteht.

Die US-Sanktionen haben die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärft. Insbesondere der Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, ist blockiert. Experten in Teheran sagen, ein Ende der über zweijährigen Krise sei ohne eine politische Lösung mit den USA nicht machbar. Außerdem nützten iranische Hardliner die Krise aus, um gegen den moderaten Präsidenten Ruhani Stimmung zu machen und somit die Präsidentenwahl zu ihren Gunsten zu entschieden.

Mehr: Iran spricht nach Stromausfall in Atomanlage von „Terrorakt“



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