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Was erwartet die Berner Wirtschaft von der Politik und Verwaltung

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Am AWG Businesslunch vom 5. November 2019 stelle der Ökonom und Geschäftsführer der Entente Bernoise, Raphaël Karlen die Resultate der neusten Studie «Die Bedürfnisse der Berner Wirtschaft» vor. Dabei gab er uns einen Einblick in die Gespräche mit über 20 Wirtschaftsführenden aus dem Kanton Bern. Wie schätzen sie die Chancen für unserer Wirtschaftsregion ein und wo sehen sie konkreten Handlungsbedarf zur Verbesserung der Standortbedingungen?

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„Null Emissionen bis 2050 ist das absolute Minimum“ | ZEIT ONLINE

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Der Bundestag hat das Klimaschutzgesetz im großen Teilen verabschiedet – Großbritannien hat schon seit elf Jahren eins. Seither sind die
Emissionen dort kontinuierlich gesunken. Der Ökonom Lord Adair
Turner spielte dabei eine wichtige Rolle: Er war von 2008 bis 2012 erster
Vorsitzender
des Climate Change Comittee, einer Expertenkommission, die für die Erarbeitung
der britischen Emissionsbudgets verantwortlich ist. Zusätzlich stand er von
2008 bis 2013
der
britischen Finanzaufsicht vor
. Seit 2005 ist Turner Mitglied im House
of Lords.
Heute arbeitet er
als Senior Fellow am Institute for New Economic Thinking (INET)
Im Interview spricht er über den Erfolg des britischen
Klimaschutzgesetzes und mögliche Lehren für Deutschland. 

ZEIT ONLINE: Lord Turner,
das britische Klimaschutzgesetz sah ursprünglich vor, die Emissionen bis 2050
um 80 Prozent zu reduzieren. Im Juni verschärfte die Regierung, damals noch
unter Theresa May, das Ziel: Großbritannien
will nun bis 2050 klimaneutral werden
. Wie
realistisch ist das? 

Adair Turner: Ich bin absolut sicher, dass wir unsere Emissionen
bis 2050 netto auf null senken können, und zwar zu eher belanglosen Kosten. Wir
werden auf etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzichten müssen. Unsere
Wirtschaft wird weiterhin wachsen – nur eben etwas langsamer.

ZEIT ONLINE: Netto null bedeutet, dass es zwar noch
Emissionen geben wird, die dann aber durch sogenannte Offsets ausgeglichen
werden, also den Zukauf von CO2-Zertifikaten.

Turner: Ja. Der
Zukauf wird aber nur eine Restgröße darstellen. Die Technik entwickelt sich so
schnell, dass wir beispielsweise in der Stromerzeugung so gut wie kein CO2 mehr
ausstoßen werden. Wir brauchen dann keine
Kohle mehr
– vielleicht
noch eine kleine Menge Gas, aber deren Emissionen lassen sich dann durch die Speicherung
von Kohlendioxid im Untergrund (CCS)
ausgleichen.
Sogar die Stahl- und Zementproduktion
oder der Flugverkehr
lassen
sich so umbauen, dass sie keine Emissionen mehr ausstoßen. Jedes reiche,
entwickelte Land kann – und sollte – das tun. Die Kosten sind so gering, dass
wir sie am Ende nicht einmal bemerken werden.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wären vermutlich viele überrascht über
so viel Vertrauen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Turner: Es überrascht mich, dass man darüber überrascht sein kann.
Schauen Sie sich die Technologien an, die Kosten, die Zahlen! Ich kann mir
keinen Sektor der Wirtschaft vorstellen, der nicht bis 2050 emissionsfrei
arbeiten könnte. Das ist absolut machbar. Für Leute, die behaupten, wir könnten
das nicht schaffen, habe ich wirklich keinen Respekt.

ZEIT ONLINE: Großbritannien nutzt weiter Kernkraft, im Gegensatz zu
Deutschland …

Turner: Ich denke, dass Deutschland einen Fehler gemacht hat, die
Kernkraftwerke vor dem Ende ihrer Lebensdauer abzuschalten. Das war eine groteske
Entscheidung, denn es macht den Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft
viel schwieriger. Man muss die erneuerbaren Energien noch schneller aufbauen.
Auf kurze Sicht ist der Atomausstieg schlecht für den Kampf gegen den
Klimawandel.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, es gibt keine Branche, die sich nicht bis
2050 umstellen könnte. Was ist mit der Autoindustrie?

Turner: Für die deutsche Autoindustrie ist der Wandel in der Tat
eine große Herausforderung. An ihr hängen viele Arbeitsplätze und der Erfolg
der Unternehmen basiert auf dem Verbrennungsmotor. Jetzt kommen Elektroautos,
die deutlich effizienter sind und leichter herzustellen und die so gut wie
nicht kaputt gehen. Für ein E-Auto und seinen Betrieb werden die Kunden deshalb
langfristig deutlich weniger zahlen.

Die Autohersteller werden sich
deshalb verändern müssen. Aber bis 2050 ist das machbar. Sicher werden
dann deutlich weniger Menschen in der Autoindustrie arbeiten. Aber so funktioniert
nun mal der Kapitalismus: Sobald neue Technologien aufkommen, wandern
Arbeitsplätze von einer Branche in die andere. Für die Autoindustrie ist das
eine große Umstellung, aber die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der
Landwirtschaft in die Industrie zwischen 1950 und 1970 war beispielsweise für
Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien eine viel größere Veränderung.



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127. Sitzung des Deutschen Bundestages (14.11.19)

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Im Bundestag wird heute erneut über den Solidaritätszuschlag diskutiert. Außerdem gehören zu den Tagesordnungspunkten u.a. der Masernschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

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Deutschland: Autokennzeichen „HH 1933“ ist sittenwidrig

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Ein Autofahrer aus Viersen hat kein Recht auf ein Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen einem Autobesitzer und dem Kreis Viersen um ein von diesem beantragtes Wunschkennzeichen (Az. 8 B 629/19).

In einem Autonummernschild ist diese Kombination aufgrund von unvermeidlichen Assoziationen mit dem Nationalsozialismus auch im Land Nordrhein-Westfalen sittenwidrig und daher nicht zulässig, entschied das Gericht. Ob der Kläger damit eine persönliche Sympathie für das NS-Regime zum Ausdruck bringen wolle oder nicht, sei wegen der sich jedem Betrachter aufdrängenden Bezüge unerheblich, urteilten die obersten Verwaltungsrichter Nordrhein-Westfalens in ihrem unanfechtbaren Beschluss, mit dem sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf bestätigten. Der Autobesitzer hatte dagegen eine Beschwerde eingelegt.

NS-Assoziation für „durchschnittlichen Bürger“ offensichtlich

Laut Gericht ist jedem „durchschnittlichen Bürger“ in Deutschland sofort offensichtlich, dass die Kombination aus Buchstaben und Ziffern als Abkürzung des Hitlergrußes sowie als Bezug zum Jahr der sogenannten Machtergreifung des NS-Regimes zu verstehen sei. Sie sei deshalb schlicht sittenwidrig.

Was die Auto-Kennzeichen wirklich bedeuten

Die Ausgabe von Nummernschildern mit offensichtlichen Nazibezügen wird von den Behörden in Deutschland zwar überall generell untersagt. Es gibt von Bundesland zu Bundesland aber unterschiedlich umfangreiche Listen zu den verbotenen Kombinationen. Während Kürzel wie „SS“, „SA“, „KZ“ oder auch „HJ“ flächendeckend verboten sind, gilt dies für andere Sequenzen nicht in gleicher Weise. So werden Nummernschilder mit „HH“ oder „88“ in einigen Ländern ausgegeben, in anderen von vorneherein nicht.



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