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Wahlprogramm: FDP: Absage an Steuererhöhungen und Schulden – Schlaglichter

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Berlin (dpa) – Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellte aber schon Leitplanken für eine politische Zusammenarbeit auf.

Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ab. Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, sagte Wissing in seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag. «Wer unsere Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten will, muss die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen.»

Mit Wissings Rede auf dem digitalen Bundesparteitag begann die Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor. Es zeichneten sich stundenlange Debatten ab.

Höhere Steuern bedeuteten auch für Arbeitnehmer immer Freiheitseinschränkungen, sagte Wissing. «Leistung darf nicht wegbesteuert werden, das gilt gerade auch in schwierigen Zeiten, weil es die Leistung der Menschen ist, die unseren Staat trägt und auf die wir angewiesen sind, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit stemmen wollen.»

Die FDP übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte der am Vortag mit 86 Prozent im Amt bestätigte Generalsekretär der Liberalen. Nötig seien aber solide Staatsfinanzen. Diese Frage sei für die Freien Demokraten «nicht verhandelbar», betonte Wissing. «Weil wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat wollen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.»

Wissing betonte, dass der Klimaschutz für seine Partei als Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen bedeutsam sei. «Und dabei sind wir besonders ambitioniert, weil wir die maximal zulässige CO2-Emissionsmenge gesetzlich festlegen wollen. Nur so werden die Klimaschutzziele garantiert und nicht nur vielleicht erreicht», sagte er. «Weshalb ausgerechnet die Grünen hinter diesen Ambitionen zurückbleiben, bleibt ihr Geheimnis.» Die FDP setze auf technische Lösungen. Er nannte als Beispiel Verbrennungsmotoren, deren Verbot kein Sinn ergebe, wenn sie doch mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden könnten.

Wissing rief dazu auf, als starkes Team unterschiedlicher Männer und Frauen mit Christian Lindner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. «Wir treten nicht an, um anderen ins Bundeskanzleramt zu verhelfen, wir wollen dafür sorgen, dass unser Land nicht in die blinde Staatsgläubigkeit abdriftet, die eine Gesellschaft in Wahrheit lähmt anstatt sie zu stärken», sagte er. Bürger seien keine Untertanen, denen Regierungen Rechte als Privilegien gewähren könnten. Wissing: «Und wir wollen nicht, dass die Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen Klimaschutzziele und Freiheit miteinander zu vereinen.»

© dpa-infocom, dpa:210515-99-608647/2

  • Entwurf des FDP-Wahlprogramms



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„Nicht allein NGOs überlassen“: Sassoli fordert EU-Mission zur Seenotrettung

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„Nicht allein NGOs überlassen“

Sassoli fordert EU-Mission zur Seenotrettung

Seit Jahren versuchen Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen und riskieren dabei ihr Leben. EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert nun, dass die EU die Seenotrettung wieder in den Fokus nimmt. Bisher unterstützt sie die libysche Küstenwache – und macht sich aus UN-Sicht mitschuldig.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, „Leben zu retten“, sagte Sassoli bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration. „Es ist nicht länger hinnehmbar, diese Verantwortung allein den NGOs zu überlassen.“ Die EU müsse gemeinsam handeln, um im Mittelmeer „Leben zu retten und Schlepper zu bekämpfen“.

Sassoli sprach sich für eine gemeinsame europäische Such- und Rettungsmission aus, welche die Expertise aller Beteiligten nutzen müsse, „von den EU-Mitgliedern über die Zivilgesellschaft bis zu den europäischen Agenturen“. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben seit Jahresbeginn mindestens 813 Menschen bei dem Versuch, auf oftmals seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Die inzwischen eingestellte EU-Marine-Mission Sophia hatte ab 2015 rund 45.000 Migranten im Mittelmeer gerettet. Ende März 2020 beschlossen die Mitgliedstaaten die neue Mission Irini, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Auf Druck Italiens und anderer Mitgliedstaaten wurde das Einsatzgebiet aber weiter nach Osten verlegt als bei Sophia und befindet sich nun abseits gängiger Migrationsrouten.

Argument war, dass die Sophia-Schiffe vor Libyens Küste einen Pull-Faktor geschaffen und Flüchtlingsschleusern in die Hände gespielt hätten. Die Seenotrettung ist nicht ausdrücklich Teil des Irini-Mandats. Die EU unterstützt stattdessen die libysche Küstenwache finanziell, was bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik stößt. Die UNO warf Libyen und der EU kürzlich schwere Versäumnisse bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor.

Derzeit würden „das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen“, nicht ausreichend geschützt, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats. Die UN-Experten betonen, dass Libyen kein sicherer Ort für Flüchtlinge sei, die nach ihrer Rettung an Land gebracht werden. In dem Bericht wird den EU-Staaten vorgeworfen, ihre Rettungseinsätze zurückgefahren zu haben, während private Seenotretter an ihrer Arbeit gehindert würden.



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Ausschuss ermittelt: Journalisten und Abgeordnete ausgespäht

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Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Die Vorfälle würden jedoch «ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen». Der Kongress müsse es dem Justizministerium «außerordentlich schwer» oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren.

In Trumps Amtszeit soll sich das Justizministerium Medienberichten zufolge unter anderem heimlich Telefondaten von Reportern und Zugang zu Daten mehrerer demokratischer Abgeordneter beschafft haben. Sollte es sich um eine systematische Anstrengung der Trump-Regierung gehandelt haben, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, müssten das volle Ausmaß dieses «Machtmissbrauchs» erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nadler.

US-Justizminister Merrick Garland versprach Aufklärung und Konsequenzen angesichts der Ausspähung von Abgeordneten. Das Justizministerium teilte zudem mit, Garland habe sich mit Vertretern von Medien wie der «New York Times», der «Washington Post» und des Senders CNN getroffen. Es sei über die Notwendigkeit neuer Regeln gesprochen worden. Das Ministerium bekräftigte zudem, dass es bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalisten-Daten zugreifen werde, um Informationen über deren Quellen zu erlangen.

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Bundesregierung im Vergleich: Klöckner hat klimaschädlichsten Dienstwagen

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Bundesregierung im Vergleich

Klöckner hat klimaschädlichsten Dienstwagen

Dienstwagen sollen klimafreundlicher werden, fordert die Bundesregierung regelmäßig. Doch geht sie mit gutem Beispiel voran? Nicht immer, sagen Experten und kritisieren, dass die angegebenen CO2-Werte häufig nicht der Realität entsprechen. Diese Minister sind mit den klimaschädlichsten Fahrzeugen unterwegs.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU fährt aktuell den klimaschädlichsten Dienstwagen der Bundesregierung. Ihr verlängerter Audi A8 Diesel (Audi A8 L 50 TDI Quattro) stößt 191 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Auf Platz zwei folgt demnach Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU, der mit seinem BMW 730Ld 150 Gramm ausstößt. Seit 2020 gilt in der EU für Hersteller ein CO2-Flottengrenzwert von 95 Gramm.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, SPD-Justizministerin Christine Lambrecht und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil pusten alle drei mit einem Audi A8 jeweils 66 Gramm in die Atmosphäre. Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU sind es über seinen BMW 745 nur 60 Gramm. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze verfügt ebenfalls über ein solches Modell, berichtet die Zeitung. Mit einem anderen Motor stößt sie aber nur 52 Gramm aus. Ales einziges Mitglied der Bundesregierung fährt sie zudem zusätzlich ein reines Elektroauto, das 0 Gramm CO2 ausstoßen soll – ein Mercedes EQC 400.

Die Ministerriege kann auch auf gepanzerte Fahrzeuge zurückgreifen. Bei diesen 14 „sondergeschützten Limousinen“ liegt der CO2-Ausstoß wegen des hohen Gewichts, das mit der großen Sicherheit einhergeht, zwischen 260 und 421 Gramm CO2 pro Kilometer. Mit diesen Autos können auch Angela Merkel, Olaf Scholz, Horst Seehofer, Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer unterwegs sein. Sie sind in der Einzelliste nicht aufgeführt, heißt es in dem Bericht.

Die CO2-Werte, die die Bundesregierung auf dem Papier angibt, dürften in der Realität allerdings noch höher ausfallen. „In unseren Dienstwagenumfragen zeigen wir jedes Jahr: Die Emissionen der Dienstwagen im Realbetrieb sind bei Verbrennerfahrzeugen wesentlich höher und damit gleichzeitig auch die CO2-Emissionen“, erklärt Barbara Metz, stellvertretenden Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem „Tagesspiegel“.

Bei Plug-in-Hybriden sei es besonders drastisch. „Auf dem Papier ein Klimagewinn, auf der Straße ein Spritschlucker. Denn gerade die dienstlich genutzten Fahrzeuge werden häufig nicht geladen, der Löwenanteil der Strecke wird im Verbrennungsmodus gefahren.“



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