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Vor Abstimmung zum Wahlprogramm: Habeck erklärt seiner Partei die Freiheit

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Vor Abstimmung zum Wahlprogramm

Habeck erklärt seiner Partei die Freiheit

Es ist eine Warnung an die grüne Basis: Seine Leitrede vor der Abstimmung zum Wahlprogramm widmet Parteichef Habeck ganz ausgiebig einem Wert, für den seine Partei sonst nicht brennt: Ohne Freiheit kein Klimaschutz und keine Sozialpolitik, schärft er den Delegierten ein.

Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Bundesparteitag dem Verbotsimage der Grünen widersprochen und den Wert eines Lebens in Freiheit betont. Auf ihrem dreitägigen Online-Parteitag wollten die Delegierten darüber sprechen, „wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren“, sagte der Co-Vorsitzende zur Eröffnung der Debatte über das Wahlprogramm in Berlin. Freiheit bedeute „nicht Regellosigkeit“, fügte Habeck hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben. Habeck betonte, wer das Klima schütze, schütze auch die Freiheit.

Der Grünen-Chef betonte, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Er soll in Zukunft weiter steigen. Manche Anträge für den Parteitag wollen diesen Zuwachs deutlich schneller durchsetzen. Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. „Wir hätten immense Kosten für die Menschen“, und das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollten als Energiegeld an die Menschen zurückgehen. „Alles, was der Staat kassiert, wird zurückgegeben an die Menschen.“

„Grüne vor Wahlkampf ihres Lebens“

Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. „Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen – und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden.“ Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen. Die Grünen hätten zudem genügend Realismus, die Gesellschaft nicht zu überfordern: „Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland.“

Nötig sei auch ein anderes Verständnis von Finanzpolitik. „Niemand will zurück zu einer Verschuldungspolitik“, sagte Habeck. Aber in die Schuldenbremse müsse eine Investitionsregel eingebaut werden für mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur. Das Grünen-Programm sieht für zehn Jahre jährliche zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro vor.

Die Grünen stünden „vor dem Wahlkampf ihres Lebens“, sagte Habeck mit Blick auf den Anspruch, erstmals mit Co-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Wahl zu ziehen. „Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind“, sagte er zu jüngsten, selbstverschuldeten Fehlern. „Wir haben uns geärgert, wir haben es analysiert, und wir werden die Fehler abstellen“, versprach der Grünen-Chef.

„Eine grüne Kanzlerin ist vorstellbar“

Noch vor Habeck unterstrich Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Führungsanspruch seiner Partei. „Wir haben viel vor in den kommenden drei Tagen und in den nächsten vier Jahren, in einer grün geführten Bundesregierung“, sagte Kellner. „Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst.“ Der Großen Koalition fehle dafür die Kraft. Baerbock, die am Samstag offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden soll, lobt er als „Frau der Zukunft“. „Sie führt mit klarem Kompass und meistert die Herausforderungen dieser Zeit mit Herz und Verstand.“ Eine grüne Kanzlerin sei vorstellbar.

„Vor uns liegt aber noch ein schwieriger Weg“, sagte Kellner und verwies auf das Ringen mit der Union. Diese liegt in den jüngsten Umfragen wieder deutlich vor den Grünen auf Platz eins. Die Grünen hätten eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite, so Kellner. „Wir erleben als Antwort wüste, teils faktenfreie Attacken von der Union, aber auch von vielen anderen. Das ist die Angst, dass wir es tatsächlich schaffen können. Andere haben viel zu verlieren, wir haben viel zu gewinnen.“

Seit Mitte Mai belasten eigene Fehler die Grünen: Zuerst wurde bekannt, dass Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete, dann mussten sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf geraderücken. Derzeit haben die Grünen nach Angaben Kellners 117.036 Mitglieder. Das sei ein neuer Rekord. Allein im Mai seien 6000 Menschen der Partei beigetreten, mehr als in jedem anderen Monat der Parteigeschichte. Debattiert und abgestimmt wird bei den Grünen bis Sonntag wegen der Corona-Pandemie digital. Die Parteitagsrede von Baerbock ist für Samstag angekündigt.



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Nachfolger von Norbert Hofer: Rechte FPÖ wählt Kickl zum Parteichef

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Nachfolger von Norbert Hofer

Rechte FPÖ wählt Kickl zum Parteichef

Die österreichischen Rechtspopulisten haben einen neuen Vorsitzenden: Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ erhält Herbert Kickl rund 88 Prozent der Stimmen. Seine Wahl lässt eine baldige Regierungsbeteiligung der Partei in weite Ferne rücken.

An der Spitze der rechten FPÖ in Österreich steht künftig der für seine scharfe Rhetorik bekannte Herbert Kickl. Der 52-Jährige erhielt bei der Wahl zum Parteichef auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt 88,2 Prozent der Stimmen der Delegierten. Der FPÖ-Fraktionschef gilt als langjähriger Chefdenker der Rechtspopulisten. Zuletzt stellte er sich an die Seite der Gegner der Corona-Maßnahmen. In seiner Rede verbreitete Kickl Zuversicht: „Wir spielen auf Sieg“, rief er den Delegierten zu. Zugleich nannte der in einer Arbeitersiedlung in Kärnten aufgewachsene Kickl die Achtung vor dem einfachen Bürger eine zentrale Lebensweisheit. „Einfache Leute sind einfach, aber sie sind nicht dumm.“

Kickl folgt Norbert Hofer nach. Hofer hatte versucht, zumindest durch moderateres Auftreten die Partei auch für Wechselwähler attraktiv zu machen, trat aber mit Blick auf wiederholte Auseinandersetzungen mit Kickl jüngst zurück. Auf dem Parteitag gab er sich versöhnlich und kündigte seine Unterstützung für Kickl an. In Umfragen kommt die FPÖ derzeit auf etwa 16 Prozent. Ein erster Stimmungstest wird die Landtagswahl in Oberösterreich im September.

Scharfe Kritik an Kurz und ÖVP

Kickl erneuerte erwartungsgemäß seine scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und deren Chef, Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP sei aufgrund des wachsenden Rumorens in den Bundesländern wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel in einer bedrohlichen Lage. Auch Kurz selbst sei nicht mehr ungefährdet, meinte Kickl.

Der neue FPÖ-Chef ist in seiner Partei nicht unumstritten. Vereinzelt traten Mitglieder nach der Nominierung des 52-Jährigen für das Spitzenamt aus der Partei aus. Sein Vorgänger Hofer war 2019 mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Mit seinen verbalen Attacken gegen Migranten und gegen den Islam spricht Kickl zwar die Kern-Klientel der FPÖ an, kann aber nach Meinung vieler Beobachter kaum Anhänger anderer Parteien für die Rechtspopulisten gewinnen.

Niemand will mit den Rechten koalieren

Mit Kickl als Parteichef scheinen zunächst alle Chancen der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu schwinden. Eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition gilt auch wegen der tiefen Kluft zwischen Kurz und Kickl als ausgeschlossen. Alle anderen Parteien wollen ohnehin nicht mit den Rechtspopulisten paktieren. Die FPÖ war von 2017 bis 2019 in einer Koalition mit der konservativen ÖVP unter Kurz. Das Bündnis zerbrach an der Ibiza-Affäre, in der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte.

Die FPÖ gehört seit Jahrzehnten zur politischen Landschaft in Österreich mit teils hoher Zustimmung bei Wahlen. International bekannt wurde sie vor allem durch die Auftritte des 2008 tödlich verunglückten Parteichefs Jörg Haider, der von 1986 bis 2000 an der Spitze der Partei stand.



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Queen zeigt sich lächelnd beim Pferderennen in Ascot

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Ascot (dpa) – Die britische Königin hat am Samstag erstmals seit zwei Jahren wieder das Pferderennen in Ascot besucht. Queen Elizabeth II. zeigte ein strahlendes Lächeln, als sie am Nachmittag unter dem Applaus der Besucher im mintgrünen Outfit und passendem Hut eintraf. Die Farbe ihrer Kopfbedeckung ist traditionell Gegenstand von Wetten.

+++ Aktuelle Promi-News +++

Eine Kutschprozession wie sonst üblich gab es in diesem Jahr nicht. Die 95-jährige Monarchin reiste aus dem nahen Windsor per Auto an. Außer ihr wurde von den Royals nur ihr ältester Enkelsohn Peter Phillips gesichtet. Normalerweise lässt sich die Königsfamilie täglich bei dem High-Society-Event sehen.

Die Queen hat selbst vier Pferde im Rennen: „Reach For The Moon“, „Tactical“, „Light Refrain“ and „King’s Lynn“ sollten alle am Donnerstag an den Start gehen.

Das fünftägige Event, das am Samstag zu Ende gehen sollte, ist Teil eines Pilotprojekts der britischen Regierung, bei dem die Rückkehr zu Massenveranstaltungen getestet werden soll. Täglich wurden dafür 12.000 Gäste zugelassen, die sich aber strengen Auflagen unterwerfen mussten.



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„Kein politisches Thema“: STIKO-Chef kritisiert Druck bei Kinderimpfung

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„Kein politisches Thema“

STIKO-Chef kritisiert Druck bei Kinderimpfung

Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Corona-Impfung für Kinder nur bei bestimmten Vorerkrankungen. STIKO-Chef Mertens nutzt einen Onlinekongress für Kritik an der politischen Debatte über diese Entscheidung. Seine Rechnung fällt eindeutig aus.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hat die politische Debatte um eine Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen vor dem neuen Schuljahr kritisiert. Grundsätzlich sei bedauerlich, dass dies zu einem politischen Thema geworden sei, noch bevor es eine Zulassung für einen Impfstoff gegeben habe, sagte Mertens auf dem Online-Kongress für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin.

„Von diesen ganzen Aussagen war ja praktisch nichts wirklich evidenzbasiert, muss man fairerweise sagen. Und leider Gottes ist in dieser Phase die entscheidende Problematik, nämlich brauchen Kinder und Jugendliche diese Impfung, überhaupt nicht angesprochen worden.“ Infektionen bei dieser Altersgruppe verliefen bekanntlich sehr häufig asymptomatisch oder mild.

Mertens sagte, es habe insgesamt 1849 Fälle gegeben, bei denen es Einweisungen ins Krankenhaus gegeben habe. Dies sei ein Prozent der schon geringen Zahl gemeldeter Fälle. Zum Teil seien Kinder auch wegen Blinddarmentzündungen ins Krankenhaus gekommen und dann positiv getestet worden. Von den Hospitalisierungen sei dann ein Prozent intensivmedizinisch behandelt worden.

Impfdosen hätten Eltern gefehlt

Die Schwere der Krankheitsverläufe steige aber in der Gruppe der über 60-Jährigen stark an. „Wenn man damals, wie ursprünglich geplant, fünf Millionen Impfstoffdosen für Kinder beiseite gelegt hätte, dann wären das ja fünf Millionen Impfstoffdosen gewesen, die für die Impfung der Eltern gefehlt hätten“, so Mertens. „Also ich kann nur noch mal sagen: Vieles von dem, was da auf der politischen Bühne vor der Zulassung schon diskutiert ist, hält eigentlich einer kritischen Betrachtung nicht stand.“

Die STIKO hatte keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt Impfungen gegen das Coronavirus nur für 12- bis 17-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen. Laut Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung der Bundesrepublik Deutschland betrifft das etwa elf Prozent der Heranwachsenden dieser Altersgruppe – insgesamt rund eine halbe Million Kinder und Jugendliche.

30 Prozent vollständig geimpft

Die Impfkampagne gegen den Erreger Sars-CoV-2 hat in Deutschland Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft. Seit Montag vergangener Woche können sich Menschen unabhängig von der bisher gültigen Prioritätenliste um einen Termin bemühen.

Inzwischen sind mehr als 30 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Samstag hervor (Stand: 9.45 Uhr). Demnach wurden am Freitag 904.231 Impfdosen verabreicht. Etwas mehr als 42 Millionen Menschen (50,6 Prozent) haben mindestens eine Impfung verabreicht bekommen, 25,3 Millionen (30,4 Prozent) sind vollständig geimpft.

Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 57,0 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. Neun weitere Bundesländer haben die 50-Prozent-Marke geschafft. Schlusslicht bleibt Sachsen mit 45 Prozent. Das Saarland zählt mit 36,5 Prozent den höchsten Anteil an vollständig geimpften Einwohnern. Hessen ist hier mit 28,2 Prozent am Ende der Rangliste.



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