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Von der Leyen fordert von EU-Staaten Finanzierung von Klimaplänen | ZEIT ONLINE

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hat Deutschland und die anderen europäischen Mitgliedstaaten
aufgefordert, die Finanzmittel für ihre Pläne zum Klimaschutz bereit zu
stellen. Die Klima-Pläne seien „zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten“, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Denn die Kosten des
Nichthandelns seien „so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass
man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte“.

Von der Leyens Kommission hat an diesem Dienstagnachmittag ihre Pläne für die
Finanzierung des klimafreundlichen Umbaus der europäischen Wirtschaft
vorgestellt. Bis 2030 will sie zusätzliche öffentliche und private Investitionen von einer Billion Euro in klimafreundliche Projekte ermöglichen. 100 Milliarden Euro sollen dabei bis 2027 zur Unterstützung des Kohleausstiegs mobilisiert werden.

Von der Leyen will Europa über ihren sogenannten Green Deal bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte sie. Es gehe darum, „ob wir unseren Kindern nicht nur einen lebenswerten, sondern auch einen lebensfähigen Planeten übergeben.“ Dazu müsse Europa vorangehen, damit der Rest der Welt folge.

Timmermans verspricht sozialen Ausgleich

Die Kommission wisse, dass der Weg zur Klimaneutralität für einige Regionen steiler sei, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, „niemanden zurückzulassen“. Er sei „eine Botschaft an die Kohlearbeiter in Asturias, Westmazedonien oder Schlesien (…) und viele mehr“. Die EU-Staaten sollen selbst entscheiden, wo in ihrem Land besondere Hilfe nötig sei.

Kommissionsvize Valdis Dombrovskis wies darauf hin, dass diese Mittel für den „gerechten Wandel“ nur Teil der Gesamtsumme seien, die die Kommission in den nächsten zehn Jahren mobilisieren will. „Wir müssen grün sehen, wenn wir investieren“, sagte Dombrovskis.

Die Kommission zählt 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel aus dem Übergangsfonds beantragen könnten. Unterstützt werden unter anderem die Umschulung von Arbeitnehmern oder Investitionen in die Ansiedlung neuer Firmen. Auch deutsche Fördergebiete wie die sächsische Lausitz oder das rheinischen Braunkohlerevier könnten Geld bekommen. Allerdings ist der nationale Eigenanteil hier höher als bei ärmeren EU-Ländern. Die Förderung des Baus oder der Stilllegung von Atomkraftwerken schließt die EU-Kommission ausdrücklich aus.

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell

Mit dem Green Deal geplant ist eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Für das Gesamtprogramm bis 2030 rechneten EU-Beamte vor, dass rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen, dazu 100 Milliarden Euro ergänzende Gelder von den EU-Staaten, 100 Milliarden für den „gerechten Wandel“ und 300 Milliarden, die mit Hilfe des bestehenden EU-Programms InvestEU von privaten Investoren aufgebracht werden sollen.

Für die 100-Milliarden-Hilfen sollen wiederum binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro neues Geld aus dem EU-Haushalt bereit stehen. Auch hier soll dann mit Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Gesamtsumme erreicht werden.

Die großen Parteien im Europaparlament signalisierten bereits Unterstützung für das Investitionsprogramm und den Hilfsfonds. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle Hebel und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. „Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. „Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten.“

Pläne unter Vorbehalt

Ob die Kommission ihre Pläne umsetzen kann, hängt auch von den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie es nicht für nötig hält, dass Deutschland für die Klimaschutzpläne seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor. Auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele „mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar“ seien.



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Ausbau der Windenergie erreicht tiefsten Stand seit 2000

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Der Ausbau der Windenergie an Land ist im vergangenen Jahr eingebrochen und hat den tiefsten Stand seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 erreicht. Insgesamt seien 325 Windräder mit einer Leistung von gut 1078 Megawatt gebaut worden, teilten der Bundesverband Windenergie (BWE) und der Branchenverband VDMA mit. Dies waren demnach 55 Prozent weniger als 2018 und 80 Prozent weniger als 2017. Und die neuen Zahlen zeigen auch: Es ist erstmals weniger Windenergie an Land als auf hoher See installiert worden.

Die gesamte Zahl der Windanlagen an Land stieg 2019 den Angaben zufolge um 243 Anlagen, da im gleichen Zeitraum 82 alte Windkraftanlagen abgebaut wurden. Für 50 Bestandsanlagen gab es ein sogenanntes Repowering, also eine Nachrüstung auf in der Regel eine höhere Leistung.

Laut BWE müsste eigentlich jährlich die fünffache Menge an neuen Windrädern gebaut werden, um das Regierungsziel eines Anteils erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 zu erreichen. Gehe der Ausbau wie 2019 weiter, seien ein Viertel der Arbeitsplätze in der Branche nicht mehr zu retten.

Doch der Bau von vielen neuen Windrädern ist umstritten. Vor Ort haben sich viele Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern gebildet. Die Bundesregierung sucht deshalb nach Wegen, sowohl die Akzeptanz als auch das Ausbauvolumen wieder zu erhöhen.

Mehr Informationen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/windenergie-historisches-tief-101.html

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Lieber ein Staat mit den Juden als ein halbes Palästina | ZEIT ONLINE

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Als Donald Trump seine Vision eines palästinensischen Staates vorstellt, nimmt sich Siba Khoury ein großes Stück Rührkuchen aus der Vitrine. Es ist kurz nach 19 Uhr. Im Educational Bookshop, einem Buchladen mit Café und beliebter Treffpunkt Intellektueller in Ostjerusalem, schaut sich die Aushilfe zusammen mit ihren Kollegen im Livestream an, wie der US-Präsident den Frieden nach Nahost bringen will. Die 30-Jährige trägt die schwarzen Haare eng am Kopf geflochten und eine goldene Halskette, an der ein Anhänger in den Umrissen des historischen Gebiets Palästinas hängt. „So ein Bullshit, so ein Arschloch“, ruft Khoury und lacht spitz.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist wohl der komplizierteste der Gegenwart. Schon die Tatsache, dass ausgerechnet Donald Trump ihn lösen will, sorgt im Buchladen für Spott. Auch die internationale Gemeinschaft reagierte verhalten auf den „Jahrhundert-Deal“, nachdem die USA Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates anerkennen würden und Israel weite Teile des Westjordanlands annektieren dürfte. Der Plan bricht mit Beschlüssen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht. Entsprechend wütend reagierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf das 80 Seiten lange Papier. Trumps Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, giftete er.

„Trumps Plan ist Realität“

Aber während die politische Führung laut protestiert, schweigen die meisten Palästinenserinnen und Palästinenser – bis auf wenige Demonstrationen. Auch wenn die Situation schnell eskalieren kann, an einen gewalttätigen Aufstand glaubt derzeit kaum jemand.

„Das, was Trump als Plan vorstellt, ist für uns doch bereits Realität“, sagt Ahmad Muna, nachdem der Livestream beendet ist. Der hochgewachsene 29-jährige Mann arbeitet ebenfalls im Educational Bookshop. Wenn er seinen Kunden nicht Fachliteratur über den Konflikt empfiehlt oder Kaffee mit Kardamom an den Tisch bringt, diskutiert er über Politik. Zum Beispiel mit seiner Kollegin Khoury. „Wir sind weit entfernt davon, überhaupt noch einen eigenen Staat zu bekommen“, sagt er.

Nach der Verkündung Trumps Nahostplan hieß es zunächst, der US-Präsident unterstütze einen palästinensischen Staat. Tatsächlich, das wird beim genauen Lesen des Papiers deutlich, ließe sich mit dem, was den Palästinensern zugestanden würde, schwerlich ein vollwertiger Staat aufbauen. Zunächst, weil Israel viele bestehende Siedlungen annektieren dürfte, die als Enklaven weiter in einem Staat Palästina bestehen blieben. Und selbst in dem Teil, der dann für die Palästinenser übrig bliebe, hätte Israel die Hoheit über weite Teile der Infrastruktur. Für Ahmad Muna würde sich also de facto wenig ändern, fürchtet er.

Während Deutschland und die Europäische Union weiterhin daran festklammern, dass sowohl Juden als auch Palästinenser ihren eigenen Staat bekommen, haben sich in der Region selbst die Wirklichkeiten längst verschoben.

„Israel wird uns kein Stück Land mehr zugestehen“, glaubt Muna. Die Palästinenser müssten deshalb Kompromisse mit den Israelis machen. „Wenn sie unser Land wollen, dann sollen sie auch uns Menschen nehmen und uns Rechte geben.“ Eine Einstaatenlösung gewissermaßen. Nur eben mit gleichen Rechten für alle.

Am nächsten Morgen am Checkpoint Kalandia, zwischen Jerusalem und Ramallah. Der Himmel ist so grau wie die Mauer, die Israel von dem besetzten Gebieten trennt. Es ist ein Tag wie jeder andere. Keine besondere sichtbare Präsenz des Militärs, keine Proteste. Langsam schiebt sich der Verkehr ins Zentrum der Stadt. Im Frühstücksraum des Royal Court Hotel, einem der moderneren Hotels mit Sushibar in der palästinensischen Verwaltungshauptstadt, sitzt Aziz Abu Sarah und erzählt, wie er am Vorabend angefangen hat, Trumps Nahostplan durchzulesen. „Nach 40 Seiten konnte ich nicht mehr, es ist einfach zu lächerlich. Trump will keine Zweistaaten-, sondern eine Anderthalbstaatenlösung.“



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Katrin Suder: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium

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Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre stehen entscheidende Wochen bevor: Am Donnerstag muss die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder als Zeugin aussagen. Übernächste Woche befragen die Abgeordneten Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mittlerweile Chefin der EU-Kommission ist.

Unter Suder und von der Leyen entwickelte sich im Verteidigungsressort eine Art Buddy-System zwischen externen Beratern und hochrangigen Mitarbeitern, das den Rechnungshof auf den Plan rief, mehrere Disziplinarverfahren zur Folge hatte und bis heute für große Unruhe im Wehrressort sorgt. Dass Anfang 2019 schließlich ein Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Kompetenzen im Bundestag eingesetzt wurde, hatte auch mit dem Verhalten der Ex-Staatssekretärin zu tun: Suder weigerte sich, zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu erscheinen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Dabei war Suder selbst Ziel heftiger Vorwürfe: Die Managerin war 2014 von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium gekommen. Mehrere Berater, die sie aus ihrer Zeit bei McKinsey kannte, hatten freihändig vergebene Aufträge des Ministeriums erhalten, was den Verdacht der Vetternwirtschaft nahelegte.

Millionen für IT-Projekt

Vor der Sitzung am Donnerstag wird nun ein neuer Vorgang bekannt, der Suder in Erklärungsnot bringen könnte. Die entsprechenden Dokumente, eingestuft als Verschlusssache, hat der SPIEGEL in Zehntausenden Seiten von Akten gefunden, die das Verteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss zugestellt hat.

Am 7. März 2018 zeichnete Suder demnach eine Entscheidungsvorlage für ein Digitalprojekt im Verteidigungsministerium ab, an dem ihr Ex-Arbeitgeber McKinsey direkt beteiligt war. Es ging um die „Digitalisierung der Lagebilder“. Mit dem IT-Projekt, das bis heute läuft, soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besser erfasst werden.

Den digitalen Waffencheck ließ sich das Ministerium einiges kosten. Exakt 10,7 Millionen Euro sollte die Firma Orphoz, eine hundertprozentige Tochter von McKinsey, für die Begleitung des Projekts im Jahr 2018 bekommen. Für 2019 peilte das Dokument ein Budget von 9,7 Millionen an.

Orphoz wurde Generalunternehmer des Projekts und holte zusätzlich die Beratungsfirma Strategy& dazu, die zum Firmennetzwerk von PricewaterhouseCoopers (PwC) gehört. Als Begründung für die Aufträge an teure externe Berater wurde angeführt, eigene Kapazitäten seien nicht vorhanden.

Dokument nährt Zweifel an früheren Aussagen Suders

Brisant ist das Dokument, weil es eine zentrale Behauptung Suders in der Affäre erschüttert. So hatte die frühere Top-Beraterin stets versichert, sie habe sich aus der Vergabe von Beratungsaufträgen strikt herausgehalten, um jede Art von Interessenkonflikt wegen ihres früheren Jobs zu vermeiden. Gegenüber Journalisten sprach Suder gern von „Chinese Walls“, einer dicken Mauer zwischen ihr und ihrem alten Arbeitgeber McKinsey.

Auch als das Ministerium im Spätherbst 2018 wegen der vielen Unregelmäßigkeiten bei den Beraterverträgen Verwaltungsermittlungen eingeleitet hatte, gab Suder zu Protokoll: „Mir ist wichtig zu betonen, dass ich grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert war und mich auch grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert habe.“ Dies sei stets durch die Fachabteilungen erfolgt.

Angesichts des Dokuments wirkt die Aussage angreifbar. Suder müsste eigentlich klar gewesen sein, dass sie mit ihrer elektronischen Unterschrift der Tochterfirma ihres früheren Arbeitsgebers McKinsey einen Auftrag verschafft. Im September des Vorjahrs war das Projekt bereits bei einem Tischgespräch mit ihr diskutiert worden. Dass dabei der Name Orphoz nicht gefallen sein soll, scheint zumindest unwahrscheinlich

Auf Anfrage bestritt Suder, in die Auswahl von Orphoz oder PWC eingebunden gewesen zu sein. Der Vorgang habe die „Hausspitze des Bundesverteidigungsministeriums erst nach Endverhandlung des Vertrages mit den Dienstleistern“ erreicht, ließ sie über ihre Anwältin ausrichten. Ihre Zeichnung habe einen „haushaltsrechtlichen Hintergrund“ gehabt.

Name der McKinsey-Tochterfirma durch unverdächtige Formulierung ersetzt

Im Ministerium jedenfalls schienen die Beamten das Problem erkannt zu haben, bevor die Vorlage überhaupt an Suder ging. So findet sich in den Akten des Ausschusses neben der gezeichneten Entscheidungsvorlage Papier auch ein früherer Entwurf des Papiers. In diesem Dokument, dass dem SPIEGEL vorliegt, wird die McKinsey-Tochter Orphoz als Auftragnehmer explizit benannt.

In der finalen Version indes wurde der Name der Firma jedoch durch die unverdächtige Formulierung ersetzt, die Vergabe erfolge an einen „externen Dienstleister“. Die Abgeordneten des Ausschusses werden Suder die entsprechenden Dokumente am Donnerstag vorhalten.

Für den Grünen-Haushälter Tobias Lindner bestehen angesichts der Dokumente „erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung“ der Ex-Staatssekretärin. „Es ist fragwürdig, ob sich Katrin Suder tatsächlich von Vergaben an McKinsey und deren Töchterunternehmen komplett fern gehalten hat.“

Wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Vorlage, im März 2018, verließ Suder das Verteidigungsministerium überraschend, dem Vernehmen nach aus privaten Gründen. Später wurde bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt schon konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater im Haus kursierten. Wirklich geschadet hat der Ex-Staatssekretärin die Berateraffäre jedoch nicht. Nach ihrem Abschied aus dem Wehrressort wurde sie Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, der im Kanzleramt angesiedelt ist. Mit ihrer Ehefrau gründete sie im November 2018 eine Firma für „Management- und Projektberatung“ in Hamburg.

Icon: Der Spiegel



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