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Verstoß gegen Grundgesetz: Brandt gewinnt Klage gegen Polizei

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Weil der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt während eines Erdogan-Besuchs Ausdrucke der kurdischen Flagge an seinen Bürofenstern hängen hat, sieht die Polizei Provokationspotential und dringt in dessen Zimmer ein. Der Linken-Abgeordnete klagt – und gewinnt. Doch es hätte auch anders ausgehen können.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen in einem Beschluss für verfassungswidrig. Beamte der Bundestagspolizei hatten Brandts Büros ohne dessen Zustimmung betreten, weil dort unter anderem Ausdrucke kurdischer Flaggen an den Fenstern hingen.

Der Linken-Politiker erhob deshalb im April 2019 Organklage gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU, der im Bundestag das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Dort gibt es eine eigene Polizei, die für Sicherheit und Ordnung in allen Gebäuden sowie auf den Grundstücken zuständig ist.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gab Brandt recht. Das Handeln der Polizei stelle einen „Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus“ dar. Das Vorgehen sei nicht verhältnismäßig gewesen. „Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt“, erklärte das Verfassungsgericht.

Polizei darf Räume zur Gefahrenabwehr betreten

Die Polizei könne zwar zur Gefahrenabwehr Räume im Bundestag betreten, erklärten die Verfassungsrichter. Es sei aber zum einen nicht ersichtlich gewesen, dass Passanten die Plakate bereits wahrgenommen hätten. Unabhängig davon sei das Provokationspotenzial gering gewesen. Die aufgehängten Ausdrucke seien im Verhältnis zur gesamten Außenfassade des Gebäudes äußerst klein gewesen.

Der Linken-Abgeordnete Brandt begrüßte die Entscheidung. Sein Mandat könne er in seinen Büroräumen „nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn das Büro vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt ist“, erklärte Brandt. „Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen.“

Es sei vom Bundesverfassungsgericht „im Interesse aller Abgeordneten“ klargestellt worden, dass Mandatsträger in ihren Arbeitsräumen umfassend geschützt seien. „Wie in meiner privaten Wohnung muss ich selbst entscheiden können, wer Zugang zu meinem Büro hat und wer nicht“, erklärte Brandt. Das gelte auch für Beamte der Bundestagspolizei.



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Kasachstan verhängt zweiten Lockdown

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Zwei Drittel der neuen Neubauten heizen mit erneuerbaren Energien

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Neubau

Immer mehr neue Wohngebäude verzichten auf das Heizen mit Gas.

(Foto: dpa)

Wiesbaden Neubauten in Deutschland werden zunehmend mit erneuerbaren Energien beheizt. Gut zwei Drittel (67,2 Prozent) der im Jahr 2019 neu errichteten Wohngebäude nutzen solche Energiequellen ganz oder teilweise, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nach Angaben der Wiesbadener Behörde noch etwas weniger (66,6 Prozent).

Zu den erneuerbaren Energien zählen Geothermie, Umweltthermie via Wärmepumpe, Solarthermie, Holz, Biogas/Biomethan sowie sonstige Biomasse. Als Hauptenergiequelle dienten sie im vergangenen Jahr in fast der Hälfte (47,7 Prozent) der 108.100 neuen Wohngebäude.



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China kritisiert Johnson-Angebot: Briten mischen im Streit um Hongkong mit

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Gleich am ersten Tag nach der Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes gibt es in Hongkong Hunderte Festnahmen. Nach den USA schaltet sich nun auch Großbritannien ein und wirft Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in der autonomen Zone zu strangulieren.

Nach dem Erlass eines scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein heftiger Streit zwischen China und Großbritannien über den Umgang mit den ehemaligen britischen Untertanen entbrannt. So stößt das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, bis zu drei Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen, in Peking auf heftigen Widerstand.

Bei ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz wurden am Mittwoch in Hongkong mehr als 370 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Zehn seien wegen Verstößen gegen das neue Dekret in Haft genommen worden. Es war zum 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am Mittwoch in Kraft getreten. Das weitreichende und vage formulierte Gesetz aus Peking richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit chinafeindlichen Kräften im Ausland.

Aus Protest gegen das Gesetz bestellte die britische Regierung den chinesischen Botschafter Liu Xiaoming in London ins Außenministerium ein. Außenminister Dominic Raab warf der kommunistischen Führung in Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in Hongkong zu strangulieren. „Das ist ein schwerwiegender und zutiefst beunruhigender Schritt“, sagte Raab im Parlament in London.

China sprach hingegen von einer Einmischung Großbritanniens in innere Angelegenheiten und widersetzt sich den britischen Plänen, Millionen Hongkongern die Einbürgerung zu ermöglichen. „Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger“, hatte Außenamtssprecher Zhao Lijian schon zuvor betont. Bislang können sich Bürger Hongkongs bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas (BNO) haben. Derzeit haben rund 350.000 Hongkonger einen solchen Ausweis.

Theoretisch wären aber knapp drei Millionen berechtigt, einen derartigen Pass zu beantragen. Sie sollen nach dem Angebot künftig sogar bis zu fünf Jahre in Großbritannien bleiben und arbeiten dürfen – mit Aussicht auf Einbürgerung. China betrachtet den BNO-Pass allerdings nur als „Reisedokument“, das kein längeres Aufenthaltsrecht in Großbritannien ermöglichen dürfe. Das britische Angebot verstoße gegen Vereinbarungen zwischen China und Großbritannien, wonach es kein Bleiberecht für Besitzer eines BNO-Passes geben solle, zitierte die chinesische Zeitung „Global Times“ einen Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Sollte die britische Seite darauf beharren, einseitig die betreffende Praxis zu ändern, wäre es eine Verletzung eingegangener Verpflichtungen und internationalen Rechts. Das britische Angebot an die Hongkonger stimme auch nicht „mit dem Geist der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung“ für die Rückgabe der Kronkolonie an China überein, wurde der Sprecher zitiert.

„Gesetz verletzt Hongkongs Autonomierechte“

Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion. Obwohl den sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Premier Johnson sieht einen „deutlichen und ernsten Bruch“ der „Gemeinsamen Erklärung“ mit China über die Rückgabe Hongkongs. Das Gesetz verletze Hongkongs Autonomierechte und stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone, sagte er. Es sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor, wendet sich auch gegen Ausländer und ermöglicht Auslieferungen nach China. Bei den Protesten am Mittwoch in Hongkong wurden auch sieben Polizisten verletzt. Ein Beamter sei sogar mit einer Stichwaffe verletzt worden, berichtete die Polizei. Wie die „South China Morning Post“ berichtete, wurde der 24-jährige Angreifer später vor dem Abflug nach Großbritannien an Bord eines Flugzeuges festgenommen.



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