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Verfassungsrechtler des Europarates kritisieren Polens Justizreform | ZEIT ONLINE

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Eine Kommission von Verfassungsrechtlern des Europarats kritisiert die geplante Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Polen. Die Reform untergrabe weiter die Unabhängigkeit polnischer Richter. Das geplante Disziplinierung-Gesetz beschneide unter anderem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern, teilte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates in einer dringenden Stellungnahme mit.

Die Expertengruppe der Staatengemeinschaft berät Länder zum Thema Verfassungsrecht. Sie war vom polnischen Senat, in dem die Opposition die Mehrheit hat, eingeschaltet worden.

Eine „unmögliche Situation“

Das Vorhaben der Regierungspartei PiS sieht unter anderem vor, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie Legalität oder Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova hatte Polen jüngst dazu aufgefordert, das Projekt nicht umzusetzen. Die Regierung hält jedoch daran fest.

Die Venedig-Kommission führte nun aus, das Gesetzesvorhaben bringe Richter in eine „unmögliche Situation“. So drohten ihnen Disziplinarverfahren für Entscheidungen, die auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention oder EU-Rechts erforderlich seien.

Kritisch sehen die Verfassungsexperten zudem, dass die geplante Reform die Teilhabe von Richtern an der Rechtspflege reduziere und der Einfluss des Justizministers wachse. Das Parlament in Warschau solle das Gesetz nicht verabschieden, empfahlen die Verfassungsexperten. Seit die PiS 2015 in Polen an die Macht kam, hat sie das Justizwesen massiv umgebaut.

SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nannte den Bericht „eine weitere rechtsstaatliche Bankrotterklärung an die PiS-Regierung“. Einmal mehr sei es eine europäische Institution, die die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen anprangere.

Auch das Europaparlament erhöhte den Druck auf Polen sowie auf Ungarn. Gegen beide Länder laufen Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Damit können einem Land in letzter Konsequenz die Stimmrechte in der EU entzogen werden. Beide Verfahren stocken allerdings seit längerem.

Die EU-Regierungen müssten sich nun klar zu den Verfahren positionieren, forderte das Parlament in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Man sehe es mit Bedauern, dass die bisherigen Anhörungen nicht zu nennenswerten Fortschritten geführt hätten.



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Messe TV Nürnberg 2020 ESU

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Frank Buttig im Gespräch mit Jürgen Lindner, Geschäftsführer ESU.

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Zwei Stunden in Bernburg | ZEIT ONLINE

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© Monja Gentschow für DIE ZEIT

Verdächtig leise schleichen die Züge ein, als ob hier bloß niemand geweckt werden soll. Lassen Sie sich nicht täuschen: Natürlich ist Bernburg längst wach und ja, sogar geduscht. Andere Kleinstadtbahnhöfe in Sachsen-Anhalt ranzen vernagelt und verlassen vor sich hin, hier aber ist der Bahnhof sauber durchsaniert. Im Bistro dreht sich morgens schon pflichtbewusst der Dönerspieß. Willkommen in der alten Residenzstadt!

Kommen Sie mit runter zur Saale, ins Freie, ins Grüne und später hinauf zum Schloss. Wundern Sie sich nicht über die Bärchenfigur, die vorm Bahnhof wütend in einen Brunnen starrt, folgen Sie stattdessen dem Rauch der Schlote bis zur Sodafabrik. Soda ist eins der vier mehr oder weniger weißen Pulver, die in der Region gewonnen werden. Bevor Sie sich Abenteuer eines mitteldeutschen Pablo Escobar ausmalen: Die anderen drei sind Salz, Zucker und Zement. Die Fabriken brachten nicht nur Arbeit und ein wenig Wohlstand an die Saale. Zu DDR-Zeiten schäumte der Fluss, die Luft roch nach Katzendreck, und über die angeblich staubfreie Zementfabrik hieß es, sie sei eher eine zementfreie Staubfabrik. Heute schmeckt die Luft nach Luft, und wer ein wenig mutig ist, badet an warmen Tagen im graugrünen Fluss, am besten in Gröna im Süden der Stadt.

Lassen Sie das Sodawerk hinter sich, überqueren Sie die Annenstraße in den Stadtpark hinein. Halten Sie sich am Ufer, bis Sie auf dem blanksanierten Saalplatz vor dem neuen indisch-italienischen Restaurant stehen. Indisch-italienisch, das fasst die Lage ganz gut zusammen. Bernburg ist das charmante Nebeneinander von Fabriken und Barockvillen, poliertem Pflaster und schimmligem Leerstand, von alter Größe in einer dahinschrumpfenden Stadt.

Die Marktbrücke führt Sie hinüber aus der Berg- in die Talstadt. Links sehen Sie die petrolgrüne Schleuse und die gewaltige, Anfang der Neunziger abgewickelte Mühle. Freuen Sie sich an der Polsterei und der Buchbinderei, die am Marktplatz überlebt haben. Trinken Sie unter Weinlaub im „Alten Markt“ ein Bier, oder kosten Sie den Bernburger Zwiebelklump, eine Lammbrühe mit Fleischeinlage und Klößchen. Trinken Sie lieber ein Bier.

Biegen Sie hinterm Markt nach links in die Krumbholzstraße, und Sie ahnen vielleicht, was die Band Isolation Berlin meint, wenn sie singt: „In Bernburg fällt der Weltschmerz kalt vom Himmel.“ Steuern Sie schleunigst aufs Saaleufer zu. Im Rosenhag-Park, links hinter den Büschen, erahnen Sie endlich hoch auf dem Sandsteinfelsen am anderen Ufer: das Schloss.

Für den Postkarten-Blick vom Ausflugslokal Reimann müssen wir noch ein paar Hundert Meter weiter flussaufwärts, vorbei an Pflegeheimen, an Flamingos und Schweinen hinterm Tierparkzaun. Probieren Sie nach der Winterpause bei Reimanns unter Trauerweiden ein Bernburger Solei für 80 Cent. Lassen Sie sich nicht von der grünlichen Farbe abschrecken. Trinken Sie eine Himbeerbrause dazu, und staunen Sie mit den Enten das Schloss an. Gäbe es ein schneidiges Stadtmarketing, wer weiß, vielleicht wäre Bernburg vor lauter Flussbergschloss-Romantik längst das Heidelberg des Ostens oder das Budapest des Westens. Lassen Sie sich vom Fährmann mit Zahnlücke und Ohrring übersetzen. Seine Fähre heißt Einheit.

Hinauf, hinauf den steilen Hang am anderen Ufer. Stutzen Sie kurz am Bärenzwinger an der Schlossmauer. Wie, keiner da? 1860 brachte ein Leutnant aus dem nahe gelegenen Rittergut Bullenstedt das Braunbärenjunge Lazi aus einem Russlandurlaub mit, von da an lebten hier Bären. Seit die letzte Generation, Benji und Bonny, an Altersschwäche starb, verwildert der Zwinger. Es sollten mal zwei Koalas aus Sydney kommen. Das war dann aber doch nur ein Aprilscherz der Lokalpresse.

Treten Sie auf den Schlosshof der anhaltischen Fürsten, und sehen Sie: eine Dauerbaustelle mit Bauten aus allen Epochen – leuchtende Renaissance-Erker, Fachwerk, rauer Beton, manches zerbröselt toll, anderes ist frisch gestrichen, und in der Musikschule nebenan geigt vielleicht jemand Lady Gaga. Sparen Sie sich den Aufstieg in den Eulenspiegel-Turm, machen Sie stattdessen noch einen Schlenker zu der weltschönsten Schulsporthalle in der Schloßgartenstraße, der früheren Orangerie, die an den Dresdner Zwinger erinnert.

Über die Friedensallee, die Karl- und die Auguststraße finden Sie zurück zum Bahnhof, vorbei noch an der kleinen Weltzeituhr, in den Siebzigern von 60 Betrieben in 60 Tagen gebaut. Während Ihr Zug wieder aus der Stadt schleicht, kommt Ihnen vielleicht der Satz in den Sinn, der im Reimanns an der Wand stand: Dicke, Dünne, Jroße, Kleene, alle sanse, hier is scheene.



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Trotz Gegenwind aus USA: Huawei wird an Ausbau von 5G-Netz in Großbritannien beteiligt

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Großbritannien hat entschieden, den chinesischen Technologie-Giganten Huawei am Ausbau des 5G Netzes teilhaben zu lassen. Zuvor hatte es großen Druck aus Washington gegeben, nicht mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Offiziell sorgen sich die USA, Huawei könnte der chinesischen Regierung Zugriff auf sensible Daten gewähren. Das Unternehmen bestreitet das.
Inoffiziell tun die USA seit Jahren genau das, was sie China offiziell vorwerfen. Zudem ist Huawei eine gefährliche Konkurrenz für große US-Unternehmen. Der politische Druck aus Washington ist daher auch wirtschaftlich motiviert.
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