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Politik

Verdacht auf illegalen Welpenhande: Zwei Hunde befreit

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Die Polizei hat zwei Welpen aus der Dachgeschosswohnung eines 28-Jährigen in Iserlohn befreit. Es bestehe der Verdacht des illegalen Tierhandels, sagte ein Sprecher. Die Maltipoo-Welpen seien nach dem Einsatz vom Montag einem Tierheim übergeben worden. Die jungen Hunde seien zuvor in einem verdreckten und mit Kot verunreinigten Abstellraum untergebracht gewesen. Maltipoos sind kleine weiße Mischlingshunde, für die hohe Preise von teils mehreren tausend Euro gezahlt werden. Der Hinweis auf möglichen illegalen Handel sei vom Veterinäramt gekommen, sagte der Polizeisprecher.





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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?: Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

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Lobbyismus wegen Beatmungsgerät?

Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

In einer Handy-Nachricht hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Staubsauger-Unternehmen über Steuererleichterungen unterhalten, nachdem die Regierung dort Beatmungsgeräte geordert hatte. Das bestätigt Johnson nach einem BBC-Bericht. Grund für eine Entschuldigung sieht er nicht.

Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geraten. Wie die BBC berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per Handy-Textnachricht über Steuererleichterungen für dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten. Johnson bekannte sich nun in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen Leben zu retten, so der Premier und kündigte an, die Details zu veröffentlichen. Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.

Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: „Ich werde das in Ordnung bringen“, so der BBC-Bericht.

Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsgeräts seien Kosten in Höhe von 20 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Euro) angefallen, die der Regierung nicht in Rechnung gestellt worden seien.

Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte Finanzminister Rishi Sunak sich in Textnachrichten mit dem als Lobbyist für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill tätigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht. Gesundheitsminister Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen „privaten Drink“ mit Firmengründer Lex Greensill getroffen zu haben.



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Corona-Notbremse: Gastgewerbe will wegen Corona-Notbremse Geld sehen

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Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz. „Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch. „Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik.“ Der Bundestag hatte zuvor dem Gesetz zugestimmt, das nun noch im Bundesrat verabschiedet werden muss. Es sieht beispielsweise vor, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem „Click & Meet“-Verfahren und einer Testpflicht geöffnet bleiben darf.

Der Deutsche Tourismusverband meldete genauso wie die FDP verfassungsrechtliche Bedenken an. „Das undifferenzierte touristische Beherbergungsverbot im Infektionsschutzgesetz ist nicht verhältnismäßig“, sagte Geschäftsführer Norbert Kunz. „Es formuliert im Rahmen der Pandemiebekämpfung einen Generalverdacht gegenüber touristischen Übernachtungen, ohne weitere, nachvollziehbare Begründungen zu liefern.“ FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner kündigte am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes an.

Dehoga verlangt finanzielle Entschädigung für Gastgewerbe

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte, dass keine Entschädigungs- oder Kompensationsregelung für die Unternehmen verankert worden sei, deren Geschäftsbetrieb untersagt wird, während die übrige Wirtschaft weiterlaufe. „Wenn dem Gastgewerbe ein Sonderopfer abverlangt wird, damit andere Wirtschaftszweige geöffnet bleiben können, müssen die finanziellen Ausfälle entschädigt werden – und zwar zeitnah, unbürokratisch und vollumfänglich“, forderte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

„Für die Dienstleistungen geht damit das Ab und Auf der vergangenen Monate weiter“, erwartet der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen. „Die Erholung wird damit weiter nach hinten geschoben, bis die Impfkampagne ihre Erfolge zeigt. Für die Wirtschaft sind dies keine guten Nachrichten.“ Eine deutlichere Reduktion der Fallzahlen und danach eine kontrollierte Öffnung mit vielen systematischen Tests und entsprechend guter Nachverfolgung des Infektionsgeschehens wäre die wirtschaftlich bessere Alternative gewesen, als jetzt wieder in einen weitreichenden Lockdown zurückzukehren.

Einen Konjunktureinbruch erwarten die Experten aber nicht. „Die Industrie und das gute Geschäft nach Übersee und nach Fernost bleiben nach wie vor die Zugpferde der Konjunktur und dürften einen drastischen Einbruch der Wirtschaft wie vor einem Jahr noch verhindern“, sagte Michelsen. Das sieht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ähnlich. „Im Frühjahr werden wir aber schon wieder ein kräftiges Wachstum sehen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien.

8000 demonstrierten in Berlin – 150 Festnahmen

Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. Die Polizei nahm mehr als 150 Teilnehmer vorläufig fest. Ihnen werden Verstöße gegen die Corona-Regeln sowie Angriffe auf Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenen-Befreiung vorgeworfen.

Die wichtigsten Regelungen der Notbremse:

Ausgangssperre

In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gilt von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Zwischen 22.00 und 24.00 Uhr bleibt die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung. Der Weg zur Arbeit oder der Arztbesuch im Notfall sind immer erlaubt.

Kontaktbeschränkungen

In der Öffentlichkeit oder Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen, „einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte zwischen den Angehörigen desselben Haushalts sowie von Ehe- oder Lebenspartnern – oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Schulen

Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben, ab einem Wert von 165 nur noch Distanzunterricht erlaubt.

Homeoffice

Firmen müssen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eigenen Wohnung auszuführen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Die Vorgabe gilt unabhängig von der Inzidenz. Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, dem muss die Firma einmal wöchentlich einen Test anbieten. Beschäftigte mit häufigem Kundenkontakt oder in körpernahen Dienstleistungen haben bislang das Recht auf zwei Tests pro Woche. Demnächst müssen generell zwei Tests pro Woche angeboten werden.

Einzelhandel

Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet – alle anderen werden geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist allerdings Shoppen nach vorheriger Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

Sport

Es ist nur die „kontaktlose Ausübung von Individualsportarten“ erlaubt – und zwar allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Bei Kindern gilt eine Obergrenze von fünf. Zulässig ist zudem der Wettkampf- und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader – aber nur ohne Zuschauer und mit Hygienekonzept.

Freizeit und Kultur

Freizeitparks, Indoorspielplätze, Schwimmbäder, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten bleiben ebenso geschlossen wie Theater, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten.

Zoos und botanische Gärten

Die Außenbereiche solcher Einrichtungen sollen weiter öffnen können, wenn „angemessene Schutz- und Hygienekonzepte“ eingehalten werden. Außerdem müssen Besucher ab sechs Jahren einen negativen Corona-Test vorweisen.

Ausnahmen, Erleichterungen

An Veranstaltungen anlässlich von Todesfällen – etwa Beerdigungen – dürfen maximal 30 Menschen teilnehmen. Friseure und Fußpfleger dürfen auch bei Inzidenzen über 100 am Kunden arbeiten. Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben; bei Kontroll- und Servicepersonal, das Kontakt zu den Passagieren hat, reicht eine OP-Maske.

Explizit wird die Bundesregierung ermächtigt, Erleichterungen für Menschen festzulegen, die vollständig geimpft sind. Auch für negativ Getestete soll es Ausnahmen geben können.

Laufzeit

Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt – „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

Klagen

Wer wegen eines Verstoßes gegen die künftige Notbremse zur Eindämmung der Corona-Krise verstößt und ein Bußgeld bekommt, kann dagegen vor einem Verwaltungsgericht klagen. Zudem gibt es die Möglichkeit der vorbeugenden Feststellungsklage, mit der geklärt wird, ob jemand tatsächlich von der Regelung betroffen ist. Schließlich bleibt der Weg zum Bundesverfassungsgericht.



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Politik

Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

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Lesezeit: 3 min


21.04.2021 17:26  Aktualisiert: 21.04.2021 17:26

Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung, was nun auf die Bürger zukommt.


Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach der Sitzung des Bundestags in ihrem Wagen davongefahren. (Foto: dpa)

Foto: Michael Kappeler

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