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Wirtschaft

USA starten offiziellen Vermittlungsversuch im Gaza-Konflikt

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Konflikt in Nahost

Die USA bemühen sich um Deeskalation im Gaza-Konflikt. Der Spitzendiplomat Amr traf zu einem Vermittlungsversuch in Israel ein.

(Foto: dpa)

Jerusalem, Gaza Die USA bemühen sich intensiv um Deeskalation im Gaza-Konflikt. Wie die US-Botschaft in Israel am Freitagabend mitteilte, landete der Spitzendiplomat Hady Amr auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. US-Außenminister Antony Blinken hatte ihn gebeten, sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen.

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen – nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2300.

Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Wie die Deutsche Presse-Agentur zuvor aus ägyptischen Sicherheitskreisen erfuhr, lehnte Israel ein Angebot Ägyptens zur Vermittlung einer Feuerpause ab.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden dort seit der Eskalation des Konflikts am Montagabend rund 140 Menschen getötet und 1000 verletzt. Wie Israels Armee mitteilte, kamen in Israel durch den Raketenbeschuss der vergangenen Tage acht Menschen ums Leben.

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Im dicht besiedelten Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen. Die Humanitäre Koordinatorin für die Palästinensergebiete, Lynn Hastings, erklärte, die Vereinten Nationen schätzten, dass wegen der andauernden Feindseligkeiten bereits rund 10.000 Palästinenser ihre Häuser im Gazastreifen hätten verlassen müssen.

Absage der palästinensischen Parlamentswahl verschärften Konflikt

Israel und Ägypten halten den Gazastreifen unter Blockade und begründen dies mit Sicherheitserwägungen. Die islamistische Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hat die Zerstörung Israels zu ihrem Ziel erklärt.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt. Als Auslöser gelten etwa Polizei-Absperrungen in der Jerusalemer Altstadt, die viele junge Palästinenser als Demütigung empfanden.

Hinzu kamen Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Siedlern im Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah wegen Zwangsräumungen sowie heftige Zusammenstöße auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif). Die Anlage mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Die islamistische Hamas hat sich zum Verteidiger Jerusalems erklärt.

Heftige Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gab es am Freitag in mehreren Orten im Westjordanland. Dabei starben nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens neun Menschen, 21 weitere wurden schwer verletzt. Israels Armee reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu den Angaben.

Am Samstag ist Tag der Nakba (Katastrophe). Die Palästinenser gedenken dann der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Es könnte zu neuer Gewalt kommen. In diesem Jahr fällt der Tag zusammen mit dem dritten Tag des Eid-al-Fitr-Festes, des sogenannten Zuckerfestes zum Ende des Ramadans.

UN-Friedensmission: Kontakt zu israelischer Armee

Für Besorgnis in Israel sorgten zusätzlich zwei Vorfälle im Norden. Zwei Demonstranten aus dem Libanon kamen bei Zusammenstößen an der Grenze zu Israel ums Leben, einer von ihnen durch Panzerfeuer. Ein 21-Jähriger sei getroffen worden, nachdem er mit Dutzenden anderen am Freitag über den Grenzzaun auf israelisches Gebiet gelangt sei, berichtete die staatliche libanesische Agentur NNA. Laut Augenzeugen wurde er am Bauch getroffen und starb später im Krankenhaus.

Ein zweiter Demonstrant wurde den Angaben nach angeschossen und erlag später seinen Verletzungen, wie Sicherheitskreise bestätigten. Die israelische Armee bestätigte, dass Panzer Warnschüsse auf eine Gruppe von Randalierern abgefeuert hätten.

Die Demonstranten hatten ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza und Jerusalem gezeigt und palästinensische Flaggen mit Blick auf das Dorf Metula im Norden Israels geschwenkt. Die UN-Friedensmission Unifil teilte mit, im Kontakt mit der israelischen und libanesischen Armee zu stehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Wie Israels Armee mitteilte, wurden zudem am Freitagabend drei Raketen von Syrien aus in Richtung Israel abgefeuert. Eine davon sei auf syrischem Boden niedergegangen. Nähere Einzelheiten nannte Israels Militär zunächst nicht. Berichte über mögliche Schäden gab es zunächst nicht.

Mehr: Wieder Ausschreitungen in Israel – Polizei nimmt Verdächtige fest



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IBM bringt Quantencomputer in den Südwesten

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Im internationalen Wettlauf um die Technik der Zukunft stellen die Fraunhofer-Gesellschaft und der Computerkonzern IBM am Dienstag (14.00 Uhr) den ersten Quantencomputer des US-Konzerns in Europa vor. Die Anlage am Deutschlandsitz des IT-Unternehmens in Ehningen soll unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft genutzt werden, die Technologie, Anwendungsszenarien und Algorithmen weiter zu erforschen. Außerdem sollen mit dem Hochleistungsrechner bundesweit Kompetenzen in Wirtschaft und Wissenschaft aufgebaut und damit internationale Wettbewerbsvorteile geschaffen werden. Bei der Anlage handelt es sich nach IBM-Angaben um „Europas leistungsstärksten Quantencomputer im industriellen Kontext“.

Beide Partner hatten im März 2020 eine Vereinbarung unterschrieben, um die Forschung zu Quantencomputern in Deutschland voranzutreiben. In diesem Zuge hatte IBM zugesagt, einen Quantencomputer der Serie „Q System One“ in Ehningen zu stationieren. IBM ist neben Google auf diesem Gebiet führend. Der Quantencomputer ist IBM zufolge seit November in Deutschland, seit Februar arbeitet die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Anlage. Zur Präsentation am Dienstag wird ein Videostatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist IBM zufolge live dabei.

Mit Quantencomputern reagieren Forschung und Industrie auf die Tatsache, dass die bislang übliche Entwicklung von Hochleistungscomputern an ihre physikalischen Grenzen stößt. Ein Quantencomputer speichert Informationen nicht in Form von Bits, die nur zwei mögliche Zustände annehmen können, nämlich 1 oder 0. Ein Qubit eines Quantencomputers kann stattdessen beides gleichzeitig sein. Das Quantenteilchen hält solange beide Zustände bei, bis man es sich ansieht oder misst. Damit können die Computer theoretisch um ein Vielfaches leistungsfähiger sein als herkömmliche Rechner.



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Lufthansa kündigt Einsparungen an – Kapitalerhöhung kommt

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Lufthansa-Maschine

Die Airline will sich aus der Coronakrise sparen und neues Geld einsammeln.

(Foto: dpa)

Berlin Die Lufthansa nimmt eine Kapitalerhöhung in Angriff und umwirbt Investoren dafür mit neuen Spar- und Gewinnzielen. Zur Vorbereitung einer Kapitalerhöhung seien vier Banken mandatiert worden, erklärte die Fluggesellschaft am Montag per Pflichtmitteilung. „Vorstand und Aufsichtsrat haben noch keine Entscheidung über Umfang und Zeitpunkt einer möglichen Kapitalerhöhung getroffen“, hieß es weiter. Die Airline hatte bereits im Mai einen solchen Schritt angekündigt. Bis 2024 will das Unternehmen eine operative Rendite von mindestens acht Prozent des Umsatzes erzielen. Dazu sollen die Kosten um rund 3,5 Milliarden Euro bis 2024 im Vergleich zu 2019 sinken.

Die Lufthansa war durch die Coronakrise in Existenznot geraten und musste mit einem Finanzrahmen von neun Milliarden Euro von Deutschland und ihren anderen Sitzländern gestützt werden. Sobald der Zugang zum Kapitalmarkt wieder möglich war, besorgte sich das Unternehmen über Anleihen Geld, um möglichst schnell die staatliche Hilfe zurückzuzahlen.

Die Aktionäre hatten auf der Hauptversammlung im Mai der Lufthansa grünes Licht gegeben, bis zu 5,5 Milliarden Euro frisches Kapital aufzunehmen. So viel war aber nicht geplant, erklärte der Vorstand damals. Nach früheren Reuters-Informationen will sich die Lufthansa bald mindestens drei Milliarden Euro besorgen, um die stille Einlage des Bundes zu tilgen.

Der mit 20 Prozent an der Lufthansa beteiligte staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird voraussichtlich bei der Kapitalerhöhung mitziehen – allerdings ohne dafür zusätzliches Geld des Steuerzahlers auszugeben. Der WSF müsse dem Plan noch zustimmen, erklärte die Lufthansa weiter. Der Corona-Finanzhilfefonds wolle sich mit einer sogenannten Operation Blanche an der Kapitalerhöhung beteiligen. Dabei verkauft ein Aktionär einen Teil seiner Bezugsrechte für die neuen Aktien, um mit der Einnahme daraus die verbliebenen Bezugsrechte auszuüben.

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Auf Deutschland entfielen insgesamt 6,8 Milliarden Euro des staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa. Davon hat die Airline-Gruppe erst gut zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und das zur Hälfte mit dem Geld aus neuen Anleihen schon wieder getilgt, sodass die Lufthansa dem Staat derzeit rund eine Milliarde Euro schuldet. Sollte eine Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro gelingen, könnte diese Summe schon früher als bisher geplant zurückgezahlt werden. Der Staat müsste dann sein Aktienpaket, für das er rund 300 Millionen Euro zahlte, bald verkaufen.

Die Lufthansa könnte sich damit von Auflagen befreien, die sie im Gegenzug für staatliche Hilfe einhalten muss: das Verbot, Dividende an Aktionäre zu zahlen oder Zinsen an Anleihebesitzer sowie Bonuszahlungen an Führungskräfte. Auch könnte sie wieder früher als gedacht an Übernahmen denken. Bisher war geplant, die Staatshilfe erst 2023 zu tilgen. Geld soll auch durch den Verkauf des internationalen Caterings, die Finanztochter Airplus und einen Teil von Lufthansa Technik hereinkommen.

Personalabbau geht weiter

Der MDax-Konzern kündigte zugleich ein Gewinnziel für 2024 an, wenn die Luftfahrt nach Brancheneinschätzung das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Die bereinigte operative Marge soll dann mindestens acht Prozent vom Umsatz erreichen, die Kapitalrendite mindestens zehn Prozent. Damit unterstreicht das Management, dass es fest von einer Erholung des in der Pandemie weitgehend eingebrochenen Geschäfts ausgeht.

Das Wiederanlaufen des Reiseverkehrs weltweit habe die Buchungen in den vergangenen Wochen stark steigen lassen, sodass im zweiten Quartal wieder Geld hereinkommt. Im Juni werde Passagierzahl 30 Prozent des Vorkrisenniveaus erreichen, im Juli etwa 45 Prozent und im August rund 55 Prozent. Durchschnittlich werde eine Angebotskapazität von 40 Prozent im Gesamtjahr erreicht, wie schon in Aussicht gestellt.

Um profitabel zu werden, muss die Lufthansa die Kosten stark senken. „Neben der Senkung der Kosten ist die Lufthansa Group fest entschlossen, ihre Transformation zu beschleunigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und Chancen für profitables Wachstum zu nutzen“, erklärte der Konzern. Die Airline-Gruppe will sich dafür noch stärker umbauen, was mit weiterem Personalabbau einhergeht.

Gut die Hälfte der 3,5 Milliarden Euro Kostensenkung sollen durch niedrigere Personalkosten erreicht werden. Davon sei etwa die Hälfte durch die Trennung von fast 26.000 Mitarbeitern seit Ausbruch der Krise schon erreicht. In Deutschland soll die Beschäftigtenzahl um weitere 10.000 sinken, wie bereits angekündigt, sodass insgesamt noch rund 100.000 Mitarbeiter bleiben. Dazu will die Lufthansa Tarifestandards senken, Arbeitnehmer zum freiwilligen Ausscheiden bewegen, aber auch betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Die Gewerkschaften hatten in der Coronakrise bereits Zugeständnisse gemacht, zuletzt der Lufthansa aber Tarifflucht vorgeworfen.

Mehr: Nach Corona nun die Klimakrise: Lufthansa-Chefs wappnen sich für grüne Regierungsbeteiligung



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Wirtschaft

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Geschäften

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe überprüft am Dienstag (10.30 Uhr) zum ersten Mal eine strafrechtliche Verurteilung wegen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei Londoner Börsenhändler zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Einer von ihnen soll 14 Millionen Euro zurückzahlen – seinen Anteil an den Profiten. Von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg sollten rund 176 Millionen Euro eingezogen werden. (Az. 1 StR 519/20)

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um etliche Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese undurchsichtigen Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Bis zum Bonner Urteil war offen, ob sie damit nur ein Steuerschlupfloch ausnutzten – oder strafbare Steuerhinterziehung begingen.

Dass der BGH schon ein Urteil verkündet, ist möglich, bei der komplexen Materie aber eher unwahrscheinlich. Revision eingelegt haben beide Angeklagte, die Bank und die Staatsanwaltschaft.



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