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US-Wahl: Ein Trump-Anhänger über die Stimmung im Land I ZDFheute live

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Es ist der Tag, an dem US-Amerikaner*innen entscheiden: Wer wird der nächste Präsident? Wir sprechen mit Trump-Anhänger Nicholas Smith über die Stimmung im Land. Er lebt in Kalifornien und hat sich schon 2016 im Wahlkampf für Donald Trump eingesetzt. Unsere Reporterin Alica Jung ist für uns live an einem Wahllokal in Washington.

Obwohl Joe Biden bis zuletzt in landesweiten Umfragen deutlich vor Trump lag, zeigten sich die Demokraten über den gesamten Wahlkampf hinweg zurückhaltend: Weil die Präsidentschaftswahl auf Ebene der Bundesstaaten abgehalten wird, sind solche Zahlen nur bedingt aussagekräftig.

In besonders wichtigen und womöglich wahlentscheidenden Bundesstaaten – sogenannten Swing States – wie Florida und Pennsylvania zeichnen sich enge Rennen ab. Viele fürchten, dass es Streit über das Wahlergebnis geben könnte – womöglich sogar Proteste und Unruhen.

Auch 2016 sahen die Demoskopen Trump klar hinter seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton. Am Ende zog Donald Trump mit einem Sensationssieg ins Weiße Haus ein.

Falls Trump aber unterliegt, ist unklar, ob er das Ergebnis akzeptieren wird. Das ließ er zuletzt immer wieder offen. Auch behauptete er wiederholt, die Abstimmung per Briefwahl könnten zu Wahlbetrug führen.

Wegen der Corona-Pandemie haben viele Wähler schon gewählt. Fast 100 Millionen US-Bürger stimmten per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen ab. Das entspricht rund 70 Prozent der 2016 bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen.

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#ZDF #Election #USA

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Dinner kurz vor positivem Test: Spahn missachtete eigenen Corona-Appell

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Dinner kurz vor positivem Test

Spahn missachtete eigenen Corona-Appell

Einen Tag vor seinem positiven Corona-Test warnt Gesundheitsminister Spahn noch vor der Ansteckungsgefahr bei privaten Treffen. Am Abend nimmt er dann selbst an einem Dinner mit mehr als zehn Personen teil. Gegen Corona-Regeln will er damit aber nicht verstoßen haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober 2020 an einem Abendessen mit mehr als zehn Teilnehmern in Leipzig teilgenommen. Nach Informationen von ntv handelte es sich bei dem Dinner um ein Sponsorenevent für die CDU, das in der Privatwohnung von Peter Zimmermann stattfand. Zimmermann war früher Regierungssprecher der Landesregierung von Sachsen und Thüringen und gilt als Vertrauter von Spahn.

Für eine Einladung zum Dinner mit dem Minister zahlten Teilnehmer nach ntv-Informationen 10.000 Euro. Das Abgeordnetenbüro von Spahn bestätigte den Termin auf Nachfrage des „Spiegels“. Zu etwaigen Spenden äußerte sich Spahns Büro aber nicht. Es habe sich um ein „privates, nicht öffentliches Abendessen“ gehandelt. Die damals gültigen Regeln zum Corona-Schutz seien „nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten“ worden, heißt es. Die Gäste des Abends seien nach dem positiven Test über Spahns Infektion informiert worden.

Teilnehmer bestätigten ntv, dass an dem Abend Abstand gehalten und Maske getragen wurde – allerdings nur, bis die Gäste auf ihren Plätzen gesessen hätten. Nach Bekanntwerden der Coronavirus-Infektion von Spahn einen Tag später ließen sie sich nach ntv-Informationen auch erst peu à peu ebenfalls auf das Virus testen. Über weitere mögliche Infektionen von Teilnehmern ist bisher nichts bekannt. Spahn hatte nach Bekanntwerden seiner Infektion erklärt, das Gesundheitsamt über alle Kontakte informiert zu haben.

Der Gesundheitsminister war am 21. Oktober positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zu diesem Zeitpunkt stiegen die Fallzahlen in Deutschland deutlich an. Spahn mahnte die Menschen damals zur Vorsicht: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Gesellig sein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party, im Klub“, sagte er am Morgen des Sponsorendinners im ZDF.

Kurz nach Spahns Corona-Infektion wurde ein Aufenthalt des Ministers wenige Tage vor seinem Corona-Test in einem Berliner Restaurant öffentlich. Ob er sich dort angesteckt hat, konnte er aber nicht sagen. Eine Frau, die ebenfalls dort zu Gast war, warf Spahn öffentlich vor, den Betreiber des Lokals nicht über seine Erkrankung informiert zu haben.



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EU fürchtet digitalen Impfpass von Google und Apple

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Brüssel Es war nur eine scheinbar beiläufige Anmerkung, doch sie ließ aufhorchen. Am Ende der Pressekonferenz des EU-Gipfels zur Corona-Pandemie sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einführung eines EU-weiten Impfpasses bis zum Sommer: „Google und Apple bieten der WHO bereits Lösungen an. Und das sind sensible Informationen, also wollen wir hier sehr deutlich machen, dass wir eine europäische Lösung anbieten.“

Die Kommissionschefin warnt vor der Offensive der amerikanischen Internetgiganten im Gesundheitsbereich. „Es ist wichtig, eine europäische Lösung zu haben, weil sonst andere in dieses Vakuum eindringen werden“, forderte sie.

Auf dem virtuellen EU-Gipfel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf die technische Entwicklung eines europäischen Impfzertifikats in den nächsten drei Monaten geeinigt. Im Sommer soll der Impfpass dann endgültig zur Verfügung stehen. Von der Leyen will das entstandene Vakuum für den Reiseverkehr in der Pandemie auf keinen Fall den Big Techs aus Übersee überlassen.

Gerade die Daten europäischer Bürger sollen nicht an die großen Internetkonzerne aus den USA abgetreten werden, mahnte von der Leyen bereits in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament im vergangenen Herbst. Hinter verschlossenen Türen machte sie den Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit klar, sich auf einen digitalen EU-Impfpass zu einigen, klar, weil Google und Apple bereits eine Alternative mit der Weltgesundheitsorganisation WHO diskutieren.

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Die EU-Kommission hat sich die digitale Souveränität Europas als strategisches Ziel gesetzt. Die Digitalisierung zählt zu den obersten Prioritäten der seit Dezember 2019 amtierenden Kommissionschefin. Insgesamt sollen daher auch 150 Milliarden Euro des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds – „Next Generation EU“ genannt – in die digitale Transformation der EU fließen.

Beim digitalen Kampf gegen die Pandemie hat die EU-Kommission bislang noch keine großen Erfolge feiern können. Auch ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es keine europaweite Corona-App. Zwar gibt es in vielen europäischen Ländern nationale Apps zur Kontaktverfolgung. Doch die gesammelten Daten aus allen 27 Mitgliedsländern lassen sich bislang nicht komplett grenzüberschreitend auswerten.

Daran hat auch ein von der Kommission bei SAP und T-Systems in Auftrag gegebener Gateway, der die Daten der Corona-Tests aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenführt, bisher nur wenig geändert. „Die europaweite Corona-App ist daran gescheitert, dass einige Mitgliedstaaten ihre nationale App mit einem dezentralen Server und andere wie Frankreich mit einem zentralen Server betreiben“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament und Mediziner, Andreas Glück, dem Handelsblatt.

Die Vorbereitungen für einen europäischen Impfpass laufen unterdessen schon länger. Bereits Ende Januar haben sich die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission darauf geeinigt, welche Daten genau benötigt werden. Laut von der Leyen soll das Zertifikat Mindestinformationen über die Art des Impfstoffes mit einer eindeutigen Bezeichnung, ähnlich wie bei einen IBAN-Code, enthalten.

Eine schnelle Lösung wird es aber nicht geben. Die Kommissionspräsidentin sprach nach dem ersten Tag des Gipfels von einer rund dreimonatigen Dauer für die technischen Vorbereitungen und warnte vor zu hohen Erwartungen.

Merkel gegen Privilegien für Geimpfte

Doch etliche EU-Länder wie Griechenland, Zypern oder Österreich mahnen zur Eile. Sie drängten bei dem virtuellen EU-Gipfel auf einen schnellen Impfpass, um den Reiseverkehr wieder schrittweise zu ermöglichen. Die Tourismuswirtschaft spielt in den Urlaubsländern traditionell eine große Rolle.

Nicht nur die Kommission, auch die einzelnen EU-Länder müssen hart am Pass arbeiten. „Die Mitgliedstaaten werden sich mit der Umsetzung beeilen müssen, wenn wir wollen, dass ein solches Zertifikat bis zum Sommer dieses Jahres eingeführt wird. Sie müssen sich nicht nur auf die Prinzipien und die Technologie einigen, sondern auch eine schnelle und vollständige Einführung in ihren nationalen Gesundheitssystemen und in ihren Grenzsystemen sicherstellen“, schrieb von der Leyen den Regierungschefs ins Stammbuch.

Doch Kanzlerin Angela Merkel will beispielsweise Geimpften keine Privilegien bei einer Ferienreise zugestehen. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lehnt Sonderrechte für Geimpfte über einen Impfpass als unfair ab.

Auch die unterschiedlichen Grenzregimes in der EU machen eine gemeinsame Vorgehensweise schwer. Belgien verbietet seinen Bürgern, eine Ferienreise ins Ausland zu machen. Nur berufsbedingter Reiseverkehr ist zugelassen. Zudem verweigert das Land Touristen die Einreise.

Daten aus Israel machen optimistisch

Auch wenn Belgien und Deutschland wegen der Schließung seiner Grenzen zu Tschechien und Tirol in der Abschlusserklärung nicht genannt werden, so wird doch auf die Verpflichtung hingewiesen, dass das Schließen von Grenzen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müsste.

Von der Leyen ist optimistisch, was die Infektiosität nach einer Impfung betrifft: „Wir haben vielversprechende Daten aus Israel, wo der Impfstoff von Biontech-Pfizer zeigt, dass man die Krankheit nicht mehr überträgt, wenn man mit einer Doppelimpfung vollständig geimpft ist. Letztlich ist also die Entscheidung vor allem in den einzelnen Ländern zu treffen, was man mit einem solchen Impfausweis potenziell machen kann.“

Doch etliche der Mitgliedstaaten sind skeptisch. Der französische Präsident Macron wies während des EU-Videogipfels auf die ungeklärten rechtlichen und ethischen Fragen zum Schutz persönlicher Daten hin. Bis zur Einführung eines digitalen EU-Impfpasses bleibt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten noch viel Arbeit.

Mehr: Spanien drängt, Frankreich zögert, Dänemark will Pionier sein: Corona-Impfpass entzweit Europa.



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EU-Austritt schlecht vorbereitet: Report attestiert düstere Brexit-Lage

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EU-Austritt schlecht vorbereitet

Report attestiert düstere Brexit-Lage

Die EU und Großbritannien sind längst geschieden, doch bei der Umsetzung des Brexit hakt es auf der Insel gewaltig. Einer Analyse zufolge gibt es seit der Abspaltung von Europa zahlreiche Defizite, die sensible Bereiche wie etwa Handel und Kriminalitätsbekämpfung schwächen.

Auch ein Jahr nach dem offiziellen EU-Austritt sind die Institutionen in Großbritannien schlecht für den Brexit gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere britische Denkfabriken. Die Defizite betreffen beispielsweise den Umweltschutz, den Handel und den Kampf gegen Kriminalität, heißt es in der Analyse. „Das Vereinigte Königreich verfügt nicht über die physische oder IT-basierte Infrastruktur, um im Rahmen seiner neuen Beziehung mit der EU Handel zu treiben, und ist auf Übergangsregelungen angewiesen“, so eine der Einschätzungen der Experten von den Thinktanks EU in a Changing Europe, Centre for Competition Policy und Brexit and Environment.

In vielen Bereichen, bei denen das Land Kompetenzen von der EU zurückerhalten habe, seien zudem die Institutionen nicht ausreichend ausgebildet. Zum Beispiel habe London der Europäischen Umweltagentur den Rücken gekehrt, aber die britische Behörde für Umweltschutz habe ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Das Land verfüge damit derzeit über keine Institution, die in der Lage sei, die Einhaltung von Gesetzen zum Umweltschutz durchzusetzen.

Britische Behörden, die ehemalige EU-Aufgaben übernehmen sollten, seien zudem nicht ausreichend mit Personal, Geld und Kompetenzen ausgestattet. Polizei und Grenzschutzbehörden müssten auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken verzichten. In einigen Bereichen, wie der Chemie-Branche und der Luftfahrt sei es noch ein weiter Weg, bis neue britische Aufsichtsbehörden das Niveau an Expertise ihrer Gegenstücke in der EU erlangt hätten.

Raus aus der EU mit EU-Standards

Ebenfalls Sorgen bereiten den Experten Themen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und London ausgespart oder in die Zukunft verschoben wurden. Bei der Zusammenarbeit in Energiefragen sei beispielsweise eine Überprüfung vorgesehen. Diese sei damit verknüpft worden, wie gut die Vereinbarungen beim Thema Fischerei funktionieren.

Der Report kommt zu dem Schluss, dass Großbritanniens Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion von dem Wunsch angetrieben wurde, regulatorische Autonomie „um jeden Preis“ zu erlangen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass das Land sich selbst mittelfristig von EU-Standards entfernen könne. Großbritannien sei „hochgradig abhängig vom Handel mit der EU“ und von internationalem Recht und Konventionen eingeschränkt.

Brüssel hingegen sei richtungsweisend beim Setzen globaler Standards. Davon abzuweichen werde wahrscheinlich zu Nachteilen für britischen Unternehmen führen. „Der Bericht zeigt, dass die Herausforderungen, mit denen Großbritannien nach dem Ende der Übergangsphase konfrontiert ist, nicht vorwiegend Kinderkrankheiten sind“, so Professor Hussein Kassim von UK in a Changing Europe.



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