Die vierjährige Amtszeit des Notenbankchefs läuft Anfang 2022 ab.
(Foto: AP)
Washington Der erwartete Preisschub im Zuge einer Erholung der US-Wirtschaft wird aus Sicht von US-Notenbankchef Jerome Powell nur vorübergehend zu einer stärkeren Inflation führen. Bei den Preisen werde es voraussichtlich Druck nach oben geben, sagte Powell am Donnerstag in einer Diskussionsrunde auf dem Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Dieses würden die Verbraucher in Form von Preiserhöhungen wohl spüren. „Wir denken, dass dieser Effekt vorübergehend sein wird“, fügte er hinzu. Die Teuerungsrate sei 25 Jahre lang niedrig gewesen.
Es gebe einen Unterschied zwischen einem einmaligen Anstieg der Preise und einer anhaltenden Inflation, so Powell. Falls die Teuerungsrate entgegen den Voraussagen der Notenbank dennoch deutlich zulegen und anhaltend über zwei Prozent liegen sollte, werde die Fed darauf reagieren.
Zudem werde die Notenbank auch weiterhin der Wirtschaft bei der Erholung von der Pandemie unter die Arme greifen. „Wir müssen die Wirtschaft weiter unterstützen und wir werden das tun“, sagte Powell.
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Auf die Frage nach einer zweiten Amtszeit sagte Powell: „Ich verwende keine Zeit dafür, daran zu denken.“ Seine vierjährige Amtszeit läuft Anfang 2022 ab. US-Präsident Joe Biden muss noch in diesem Jahr entscheiden, ob er sich Powell für eine zweite Amtszeit wünscht. Powell war von Bidens Vorgänger Donald Trump nominiert worden, war im Laufe seiner Amtszeit allerdings auch wiederholt von Trump scharf kritisiert worden.
US-Finanzministerin Janet Yellen, die vor Powell die US-Notenbank geleitet hatte, warnte anlässlich der IWF-Tagung, dass die Volkswirtschaften rund um den Globus im Zuge der Pandemie permanent auseinanderzudriften drohten. „Die Covid-19-Krise hat den Trend einer zunehmenden Einkommensungleichheit verschärft, was die Sorgen hinsichtlich unterschiedlicher Entwicklungen innerhalb und zwischen den Ländern zunehmen lässt.“ Diese Themen, wozu sie auch den Klimawandel zählte, könnten nur durch starke internationale Kooperation gelöst werden.
Mehr: EZB erwartet Preisschub – aber nur für einen kurzen Zeitraum.
Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (53) war nach eigener Aussage nicht auf einer Geburtstagsfeier des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun (52). Er habe Braun zwar an dessen 50. Geburtstag 2019 getroffen, aber nichts von dem Geburtstag gewusst, sagte Kukies am Mittwochabend im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Nach dem Gespräch in Aschheim bei München sei er zu anderen Terminen weitergefahren.
Kukies gilt als Schlüsselzeuge, weil er mit vielen Strängen in dem Fall Wirecard befasst war und ist. Außerdem ist er engster Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62), der am Donnerstag im U-Ausschuss aussagen soll. Kukies betonte, das Treffen mit Braun habe in keiner Weise dazu geführt, dass das Finanzministerium oder er selbst nachlässiger gegenüber Wirecard gewesen seien. Es habe auch zu keinem eine Privilegierung der Wirecard AG gegeben. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Handynummer von Herrn Braun“, bekräfitgte Kukies die offenbar rein geschäftsmäßige Beziehung.
Zugleich äußerte der Finanzstaatssekretär sein großes Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten, „manchmal die gesamte Altersvorsorge“. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gehen davon aus, dass durch den Skandal ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro entstand.
Kukies soll Vorwürfe mit Braun besprochen haben
Der inzwischen insolvente, frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus – und zwar seit dem Jahr 2015.
Braun gilt als einer der Drahtzieher des mutmaßlichen Milliardenbetrugs bei Wirecard. Zum Zeitpunkt seines Treffens mit Kukies gab es bereits Berichte über Unregelmäßigkeiten bei dem damaligen Dax-Konzern. Kukies berichtete, diese Vorwürfe habe er bei Braun auch angesprochen. Dieser habe sich aber optimistisch gezeigt, alles aus der Welt schaffen zu können.
Im Untersuchungsausschuss geht es vor allem um die politische Verantwortung für den Skandal. Die Opposition und auch die Union sind überzeugt, dass Finanzminister Scholz diese Verantwortung maßgeblich trägt. Welche persönliche Verantwortung damit verbunden sei, müsse die für Donnerstag geplante Befragung von Scholz als Zeugen zeigen, sagte der CDU-Politiker Matthias Hauer. „Erst einmal ist aus meiner Sicht ganz deutlich in diesem Untersuchungsausschuss geworden, dass Olaf Scholz die politische Verantwortung trägt“, sagte er.
Hintergrund ist, dass das Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Der Bafin werden schwere Fehler rund um den Betrugsskandal bei Wirecard vorgeworfen. Dabei geht es um Zuständigkeitsgerangel, aber auch um ein umstrittenes Verbot von Wetten auf fallende Kurse bei Wirecard im Februar 2019. Es festigte bei Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke von sogenannten Leerverkäufern. Sie spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen.
„Wir wissen, wie zentral diese Fehlentscheidung zum Leerverkaufsverbot gewesen ist“, sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus (52). Nicht nur Kukies, sondern auch Scholz seien darüber informiert gewesen. Paus warf Scholz eine scheibchenweise Informationspolitik vor. Dies nähre den Verdacht, dass der Minister „persönlich viel tiefer im Wirecard-Sumpf steckt, als bisher angenommen“.
Ministerium will keinen Druck auf Bafin ausgeübt haben
Kukies betonte, die Bafin agiere eigenverantwortlich, auch bei der Verhängung eines Leerverkaufsverbots gegen ein Unternehmen – eine bis dahin nie da gewesene Maßnahme. Das Ministerium habe seine Rechts- und Fachaufsicht nach Vorschrift wahrgenommen und keinerlei Druck auf die Bafin ausgeübt.
Das Finanzministerium habe aber wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Die bisherigen Gesetze, Regeln und Institutionen hätten den Fall nicht verhindern können. Nun solle unter anderem die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert und die Bafin gestärkt werden.
Am Mittwoch sagte auch Justizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) vor dem Ausschuss aus. Ihr Ministerium ist für die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zuständig, die im Staatsauftrag Bilanzen kontrolliert und auch im Fall Wirecard aktiv war. Das Ministerium habe aber keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, betonte Lambrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.
Die Bafin hatte dem privatrechtlich organisierten Verein DPR im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.
Die Südwest-Wirtschaft hat die verschärfte Testpflicht in Unternehmen massiv kritisiert und gefordert, die Beschäftigten stärker in die Pflicht zu nehmen. „Noch kann niemand abschätzen, wie viel die verpflichtenden Testangebote in den Betrieben wirklich bringen, doch schon wird noch mal draufgesattelt: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Bundesregierung nähert sich dem Nullpunkt“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, am Mittwoch in Stuttgart.
Es wäre aus Sicht der Wirtschaft besser gewesen, die Beschäftigten zu verpflichten, sich testen zu lassen oder sich selbst zu testen. „Es gleicht einer Bankrotterklärung, wenn Regierungsparteien sich nicht mehr trauen, das Richtige zu tun, nur, weil sie dann auch den Beschäftigten – und Wählern – auf die Füße treten müssen.“ Dick fügte hinzu, dass die Erfahrung zeige, „dass die Testangebote von den Beschäftigten verhaltener angenommen werden, als dies aus Sicht des Infektionsschutzes vielleicht geboten wäre“.
Am Dienstag war die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die die Betriebe verpflichtet, allen Beschäftigten in Präsenz mindestens einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass Unternehmen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.
Mit etwaigen Interessenten für ein Aktienpaket hat Hensoldt bereits Gespräche über deren strategische Pläne geführt.
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Berlin, München Der US-Finanzinvestor KKR will sich von einem weiteren Aktienpaket am Rüstungselektronik-Konzern Hensoldt trennen. KKR sei in fortgeschrittenen Gesprächen über einen Verkauf eines Aktienpakets von voraussichtlich bis zu 25,1 Prozent, teilte Hensoldt am Mittwoch mit.
Zu den Interessenten zählten die Rüstungskonzerne Indra aus Spanien, Leonardo aus Italien, die schwedische Saab und die französische Thales. Mit ihnen habe Hensoldt bereits Gespräche über deren strategische Pläne geführt.
Das „Manager Magazin“ hatte berichtet, KKR habe von Thales ein „finanziell hochattraktives Angebot“ bekommen. Thales wolle Sparten zusammenlegen und auf lange Sicht die Führung bei der ehemaligen Airbus-Tochter aus Taufkirchen bei München übernehmen.
Die Bundesregierung war Ende des Jahres mit 25,1 Prozent bei Hensoldt eingestiegen, wenige Monate nach dem Börsengang. KKR hatte dafür rund 450 Millionen Euro kassiert und hält nun noch 43 Prozent. Der deutsche Staat wollte mit der Sperrminorität bei dem Lieferanten von Radar- und Verschlüsselungstechnik für die Bundeswehr „ungewollte strukturelle Entscheidungen abwehren“.
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Er hätte damit ein Mitspracherecht beim Verkauf weiterer Anteile. Bereits damals war Hensoldt ins Visier von Thales und Leonardo geraten.
Mehr: Bertelsmann und KKR wollen gemeinsam Musikrechte kaufen.
