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Umweltschäden durch Abwässer: Hessen klagt gegen Einleitung

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Gut vier Wochen ist es her, dass das Regierungspräsidium Kassel dem Kasseler Bergbaukonzern K+S erlaubt hat, salzhaltige Abwässer aus den hessisch-thüringischen Werken Werra und Neuhof Ellers bis Ende 2027 in die Werra einzuleiten. Gegen diesen Bescheid klagt nun der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Das Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage.

Ziel des Antrags sei die Durchsetzung des geltenden Wasserrechts, teilte der BUND Hessen mit. Dieses verlange, dass die Flüsse in der Europäischen Union bis Ende 2027 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand versetzt werden. Die Genehmigung führe jedoch geradewegs in den Rechtsverstoß. Der Bescheid sei „ein klarer Verstoß gegen das EU-weit geltende Gesetz“, pflichtete die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer in einer Stellungnahme bei.

„Die hemmungslose Pökelei muss aufhören“, forderte Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen laut Mitteilung. Keinem anderen Fluss werde so viel Salz zugemutet wie dem Flusssystem von Werra und Weser. „Die Folge ist eine ökologische Katastrophe. Nirgendwo sonst ist der Anteil kranker und schwer geschädigter Fische so hoch wie unterhalb der Salzeinleitungen durch K+S.“

Für K+S hat die Genehmigung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Produktion im Kalirevier hängt an der Entsorgung von Abwasser. Dabei ist die Werra, die in die Weser mündet, ein wichtiger Weg.

Der Bergbaukonzern teilte am Dienstag mit, man nehme die Klage zur Kenntnis. „Wir sind davon überzeugt, dass die Genehmigung rechtens ist und im Einklang mit dem Bewirtschaftungsplan Salz 2021-2027 der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG) steht“, sagte ein Sprecher. K+S habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit großen Anstrengungen und hohe Investitionen den Anfall von salzhaltigen Wässern am Werk Werra um 60 Prozent reduziert. Die Versenkung von Salzwässern in tiefe Gesteinsschichten sei Ende 2021 eingestellt worden. „Darüber hinaus wurde auch die in der Werra gelöste Salzfracht halbiert, wie die jährlichen Statusberichte der FGG Weser klar belegen.“

Das Unternehmen stehe fest zu dem Ziel, ab dem Jahr 2028 keine Produktionswässer mehr in die Werra einzuleiten. „Außerdem werden feste Rückstände, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, wieder in die Grube gebracht“, erläuterte der Sprecher. Die Salzbelastung durch Haldenwässer solle langfristig durch die Abdeckung der Halden deutlich sinken.

Das Regierungspräsidium Kassel teilte mit, ihm sei die Klage des BUND Hessen bislang nur aufgrund der aktuellen Pressemitteilung des Naturschutzverbands bekannt. „Angesichts des anstehenden gerichtlichen Verfahrens werden wir uns hierzu nicht weiter äußern.“

Neben der aktuellen Klage hat der BUND Hessen Rechtsmittel gegen die Haldenerweiterungen Hattorf und Wintershall eingelegt. Außerdem hat der Naturschutzverband eine Klage beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht, um die Sanierung von Umweltschäden zu erzwingen.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte einen entsprechenden Antrag des BUND abgelehnt. Der Verband macht aber geltend, dass die Verpressung der Salzabwässer durch K+S zu massiven Umweltschäden am Grundwasser geführt habe. Diese Schäden müssten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs saniert werden.



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600 Anträge seit Kriegsbeginn: Bund beschleunigt Visa-Verfahren für russische Fachkräfte

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600 Anträge seit Kriegsbeginn

Bund beschleunigt Visa-Verfahren für russische Fachkräfte

Die Sanktionen gegen Russland drängen viele russische Angestellte deutscher Unternehmen vor Ort dazu, das Land Richtung Deutschland zu verlassen. Die Bundesregierung reagiert darauf und erleichtert den Zugang zu Arbeitsvisa. Was viele Arbeitgeber freuen wird, besorgt den Verfassungsschutz.

Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden. Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.

„Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig.

„Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet“, sagt Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main. Rund 30 Prozent dieser Antragsteller seien bereits in Deutschland.

Nicht gekannte Unterstützung durch Behörden

Das sei in der Geschwindigkeit nur möglich geworden, weil es in dieser speziellen Situation „Unterstützung durch die deutschen Behörden gab, wie wir es sonst nicht unbedingt immer erleben“. Beispielsweise habe das Auswärtige Amt in Absprache mit der deutschen Botschaft in Moskau und dem Generalkonsulat in Sankt Petersburg Sammeltermine zur Antragstellung für teilweise mehrere Dutzend Mitarbeiter einer Firma angeboten, „was wir dann auch gerne angenommen haben“, berichtet die Juristin. Da es aktuell keinen Postservice von Deutschland nach Russland gebe, um Originaldokumente zu versenden, hätten die Botschaft und das Konsulat zugestimmt, im Einzelfall auf Originale zu verzichten und per E-Mail eingereichte Unterlagen akzeptiert.

Damit die bei Visa für Erwerbstätige erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht in jedem Fall einzeln eingeholt werden muss, hat die Bundesagentur in Abstimmung mit der Bundesregierung für alle russischen Fachkräfte, die in Deutschland von ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden sollen, eine „Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung“ erteilt. Sie gilt bis Ende September. „Die Initiative geht meist von den Unternehmen aus, die zum Teil ganze Abteilungen nach Deutschland versetzen“, sagt Anwältin Vorländer. Das gelte unter anderem für Konzerne aus den Branchen IT und Automobil, aber auch für einige mittelständische Unternehmen.

Visa ermöglichen längeren Aufenthalt

Von Kriegsbeginn bis Anfang Mai wurden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes insgesamt bereits mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt. Bei den Visa zur Erwerbstätigkeit handelt es sich um nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt erlauben, nicht um sogenannte Schengen-Visa, die einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen in Deutschland und im Schengen-Raum ermöglichen. Nur wenige der Mitarbeiter deutscher Firmen, die nun aus Russland nach Deutschland umziehen wollten, hätten Vorkenntnisse der deutschen Sprachen, sagt Vorländer. Für einige Tätigkeiten, etwa bei Programmierern, ist das aber wohl keine große Hürde. „Wir merken schon, wenn wir mit den Menschen in Russland telefonieren, dass die Situation auch für die einzelnen Mitarbeiter nicht einfach ist“, berichtet die Anwältin. „Die Anspannung ist spürbar, denn es geht ja oft darum, dass auch die Familie mit ausreisen soll.“

Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem aktuellen Sicherheitshinweis. Es bestehe die Gefahr, dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommen könnte. Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit seien besonders gefährdet.



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Die Lage am Morgen: Ukraine und Polen wollen gemeinsame Zollkontrolle einführen – Putin-Berater betont Verhandlungsbereitschaft

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Nach der Rede des polnischen Präsidenten in Kiew lobt der ukrainische Staatschef die engen Beziehungen der Staaten. CDU-Politiker Kiesewetter macht Kanzler Scholz schwere Vorwürfe.



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