Die Chancen von Amtsinhaber Trump auf vier weitere Jahre im Weißen Haus schwinden – der Präsident aber klammert sich weiter an die Macht und irritiert mit einer Pressekonferenz. Zahlreiche Republikaner grenzen sich von ihm ab.

Tag drei nach der Präsidentenwahl in den USA – und noch immer steht nicht fest, wer das Land künftig regieren wird. Während die Auszählung in fünf Schlüsselstaaten noch läuft, sorgte Amtsinhaber Donald Trump mit einer Presskonferenz für weiteren Wirbel. Erneut beanspruchte er den Sieg für sich – und erneut versuchte er, mit Betrugsvorwürfen Zweifel am Wahlprozess zu schüren.

„Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“ Der Präsident sprach ein Mal mehr von angeblichem „Betrug“ bei der Wahl und bekräftigte, massiv juristisch gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten vorgehen zu wollen.

„Das ist der Fall, wo sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Sie versuchen, eine Wahl zu manipulieren.“ Der Präsident griff insbesondere die Briefwahlen an: „Es ist unglaublich zu sehen, wie diese Briefwahlstimmen so einseitig sind.“ Trump bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Möglichkeit der Stimmabgabe per Post mehrheitlich von Anhängern seines Herausforderers Joe Biden genutzt worden war.

Fernsehsender unterbrechen Übertragung

Die Sender ABC, CBS und NBC brachen die Übertragung der Pressekonferenz vorzeitig ab. Nachdem Trump mehrere Minuten lang gesprochen hatte, gingen die Sender wieder zu ihrem regulären Programm über – mit scharfer Kritik an Trumps Äußerungen. „Wir müssen jetzt unterbrechen, weil der Präsident eine Reihe falscher Behauptungen gemacht hat“, sagte Lester Holt von NBC. Es gebe keine Beweise für Wahlbetrug.

Brian Williams von MSNBC sagte: „Jetzt sind wir wieder einmal in der ungewöhnlichen Position, den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur zu unterbrechen, sondern den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu korrigieren. Es gab keine illegalen Stimmen, von denen wir wissen. Es gab keinen Trump-Sieg, von dem wir wissen.“ Jonathan Karl von ABC sagte, Trump sei offenbar frustriert über den langwierigen Auszählungsprozess.

CNN und Fox News zeigten die gesamte Pressekonferenz. CNN-Moderator Anderson Cooper sagte danach aber, Trump verhalte sich wie eine „fette Schildkröte, die in der heißen Sonne auf dem Rücken liegt und mit den Beinen rudert, weil sie realisiert, dass ihre Zeit vorbei ist“.

Republikaner wenden sich gegen Betrugsvorwürfe

Scharfe Kritik an Trumps Vorgehen kam auch von Mitgliedern der republikanischen Partei. Etliche Senatoren stellten sich teils offen gegen den Amtsinhaber. Der Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Mitch McConnell, sagte, es sei grundsätzlich nicht ungewöhnlich, dass sich jemand zum Sieger einer Wahl ausrufe, wie Trump das – wenn auch vorschnell – getan hatte. Aber: „Zu behaupten, die Wahl gewonnen zu haben, ist etwas anderes, als die Auszählung zu beenden.“

Senator Marco Rubio, ein Republikaner aus Florida, wies Trump via Twitter zurecht: „Dass es Tage dauert, legal abgegebene Stimmen zu zählen, ist KEIN Betrug.“

Seine Senatskollegin Lisa Murkowski aus Alaska mahnte, dass „alle geduldig sein“ müssten, während Ergebnisse eintrudelten. Es sei wichtig, den Beamten der Wahlbehörden Zeit zu geben, ihre Arbeit zu machen. Es gelte, alle legal eingereichten Stimmen zuzulassen und zu zählen. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger wandte sich in einem Tweet direkt an den Präsidenten: „Hören Sie auf. Punkt“, schrieb er in einer Reaktion auf Trumps Behauptung, dass die Demokraten die Wahl zu „stehlen“ versuchten. „Die Stimmen werden ausgezählt und Sie werden entweder gewinnen oder verlieren“, schrieb Kinzinger an Trumps Adresse.

Auch Chris Christie, Ex-Gouverneur von New Jersey und ein Vertrauter Trumps, nahm kein Blatt vor den Mund. Es gebe keine Grundlage für die Argumentation des Präsidenten, erklärte der Republikaner. Trumps Attacken auf die Integrität der Wahl seien „eine schlechte strategische Entscheidung“, die man nicht von jemandem erwarten würde, der dieses Amt innehabe.

Von Trumps Verhalten grenzte sich auch Marylands republikanischer Gouverneur Larry Hogan deutlich ab, der kurz erwogen hatte, ihm die Präsidentschaftsnominierung streitig zu machen. Trumps Äußerungen seien ungeheuerlich und unerhört und ein schrecklicher Fehler, sagte Hogan auf einer Veranstaltung der „Washington Post“.

In die Kritik stimmte Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater John Bolton ebenfalls ein. Dass sich sein Ex-Chef zum Wahlsieger erklärt habe, sei eine „Schande“, sagte Bolton im Interview des britischen Senders Sky News.

Trump-Sohn: Präsident sollte „totalen Krieg“ erklären

Rückendeckung bekam Trump indes von seiner Familie: Sohn Donald Trump Jr. rief seinen Vater auf, einen „totalen Krieg“ rund um die Wahl zu eröffnen. Der Präsident müsse „all den Betrug und Schummeleien offenlegen“, schrieb Trump Jr. auf Twitter. Dazu gehörten die Stimmen von Wählern, die tot seien oder nicht mehr im jeweiligen Bundesstaat lebten, behauptete der Trump-Sohn. „Es ist an der Zeit, dieses Schlamassel zu bereinigen und nicht mehr wie eine Bananenrepublik auszusehen.“

Richter weisen Klagen ab

Bisher wurden keine nennenswerten Fälle von Wahlbetrug in den USA bekannt. Richter in mehreren Bundesstaaten wiesen Klagen von Trumps Wahlkampfteam ab. In Pennsylvania wurde die Forderung nach einem Auszählungsstopp abgelehnt – jedoch entschied ein Gericht, dass Wahlbeobachter der Republikaner näher an die Mitarbeiter herantreten dürfen, die die Briefwahlstimmen in der Großstadt Philadelphia bearbeiten.

In Nevada lehnte das oberste Gericht es ab, den Auszählungsprozess in Las Vegas zu stoppen, es wurde jedoch eine Einigung über weitere Beobachter erreicht. Das Trump-Lager kündigte weitere rechtliche Schritte an. In Georgia wurde eine Klage wegen 53 angeblich fragwürdigen Wahlbriefunterlagen abgewiesen, nachdem Wahlbeamte aussagten, dass die Unterlagen in Chatham County rechtzeitig angekommen waren. In Michigan merkte eine Richterin an, dass die Auszählung in dem Staat schon vorbei sei.

Biden aktuell weiter vorne

Trumps Herausforderer Joe Biden ist einem Sieg weiter näher gekommen. In Pennsylvania (20 Wahlleute) machte er deutlich Boden auf Trump gut. In Georgia (16 Wahlleute) zog Biden dem Datenanbieter Edison Research zufolge sogar faktisch mit Trump gleich. Dieser rückte seinerseits in Arizona (elf Wahlleute) näher an Biden heran. Weiterhin wagte kein Datenanbieter und Sender, einen Sieger vorherzusagen. Den meisten Zählungen zufolge hat Biden bislang 253 Wahlleute sicher und Trump 214. Benötigt für einen Sieg werden 270.

Der Attentäter von Wien hatte offenbar Verbindungen nach Deutschland – diese geraten jetzt ins Visier der Ermittler. Die Polizei führt Razzien in mehreren Wohn- und Gewerberäumen mutmaßlicher Islamisten durch.

Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios werden zur Stunde bei mehreren mutmaßlichen Islamisten in Deutschland Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Bundesanwaltschaft infolge des islamistisch motivierten Terroranschlags in Wien am Montagabend.

Durchsucht wird bei Kontaktpersonen des 20-jährigen Attentäters von Wien in der islamistischen Szene in Deutschland. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um insgesamt vier nicht tatverdächtige Personen in Pinneberg, Kassel und Osnabrück. Mit zwei von ihnen soll sich der Attentäter im Juli 2020 in Wien getroffen haben, zu einer dritten Person gab es Kontakt über das Internet. Zur vierten Person gab es keinen direkten, sondern lediglich indirekten Kontakt über das Internet.

Seehofer äußerte sich zu Kontakten nach Deutschland

Die Durchsuchungen kommen nicht völlig unerwartet. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte gestern im Bundestag erklärt, dass der Attentäter von Wien Bezüge zu Gefährdern in Deutschland gehabt habe. Die Bundesanwaltschaft geht bisher davon aus, dass die Kontaktpersonen in der islamistischen Szene in Deutschland an der Vorbereitung des Anschlags nicht beteiligt waren. Festgenommen wurde niemand, es gehe lediglich darum, mögliche Beweismittel zu sichern, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Bei dem Anschlag am Montagabend in der Wiener Innenstadt waren vier Menschen getötet und mehr als 20 zum Teil schwer verletzt worden. Der Attentäter selbst war von der Polizei erschossen worden. Der 20-jährige Kujtim F. mit österreichischer und nordmazedonischer Staatsangehörigkeit hatte 2018 versucht, sich dem „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak anzuschließen. Allerdings war der Versuch gescheitert. Er wurde in der Türkei festgenommen und nach seiner Überstellung nach Österreich verurteilt.

Wie mehrere Medien berichteten, soll er während des Zwischenstopps in der Türkei mehrere Tage unter einem Dach mit zwei deutschen Islamisten gewohnt haben, die ebenfalls zum IS wollten. Ob diese Kontakte in irgendeiner Form relevant waren, ist unklar. Zumindest soll es sich bei den Personen, bei denen heute durchsucht wird, um andere Kontakte handeln, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio in Sicherheitskreisen.

Täter sehr gut vernetzt

Kujtim F. war in der islamistischen Szene offenbar bestens vernetzt. Die österreichischen Ermittler teilten gestern mit, dass es auch Bezüge in die Schweiz gebe. Seit der Tat nahmen die Ermittler 15 Personen im Alter von 16 bis 28 Jahren in Österreich vorläufig fest – allesamt mutmaßlich radikale Islamisten.

Wie eng das Netzwerk war, wird noch ermittelt. Außerdem gehen die Ermittler der Frage nach, wie eng die Verbindungen zum „Islamischen Staat“ waren. Die islamistische Terrororganisation reklamierte den Anschlag am Dienstagabend für sich und verbreitete ein Video, in dem Kujtim F. dem IS-Führer al Qurashi die Treue schwört.

Vorbereitungen mithilfe des IS?

Ob Kontaktpersonen beim IS den Attentäter bei der Vorbereitung des Anschlags unterstützt haben, ist aber noch unklar. Der „Islamische Staat“ verlor zwar das Territorium, das er sich in Syrien und Irak unterworfen hatte, besteht seitdem aber als Organisation im Untergrund weiter. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte gestern in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass der IS dabei sei, sich neu zu organisieren. Allerdings sehe der Verfassungsschutz noch kein koordiniertes Vorgehen in Westeuropa mit konkreten Strukturen und Planungen.