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Türkei greift Kurdengebiet mit Bodentruppen an | ZEIT ONLINE

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Nach Luftangriffen und Artilleriebeschuss hat die Türkei Bodentruppen in den Norden Syriens einmarschieren lassen, um kurdische Milizen zu bekämpfen. Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara über Twitter. „Unsere heldenhaften türkischen Streitkräfte und die Nationale Syrische Armee haben im Rahmen der Operation Friedensquelle ihre Bodenoffensive im Osten des Euphrat begonnen“, hieß es in der Mitteilung. Mit der Nationalen Syrischen Armee sind von der Türkei unterstützte syrische Rebellen gemeint.

Widersprüchliche Berichte von den ersten Kämpfen

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete heftige Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Einheiten der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Eingang und in der Umgebung der Stadt Tall Abjad nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale. Der Sprecher des SDF, Mustafa Bali, wies aber Meldungen syrischer Rebellen zurück, wonach diese gemeinsam mit der türkischen Armee in Tall Abjad eingerückt seien. Der türkische Bodenangriff sei zurückgeschlagen worden, schrieb er auf Twitter. Weiterhin teilte Bali mit, die türkische Armee habe die Umgebung eines Gefängnisses beschossen, in dem die  „gefährlichsten Dschihadisten“ der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgehalten würden. Die SDF-Truppen hatten bei ihren Operationen gegen die Terroristen Tausende IS-Anhänger gefangen genommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Start des lange geplanten Militäreinsatzes am Nachmittag vor der Offensive per Twitter bekanntgegeben. Ziel des Einsatzes ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der dort verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. „Unser Ziel ist es, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen“, schrieb Erdoğan.

In den ersten Stunden der Angriffe sollen mindestens 15 Menschen getötet worden sein, darunter sechs erwachsene Zivilisten und zwei Kinder, meldeten Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den anderen Toten handele es sich um SDF-Kämpfer. Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, 13 von ihnen sollen Zivilisten sein.

Deutschland und EU verurteilen die Invasion

International löste die Offensive vielfache Kritik aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin: „Die Türkei nimmt in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. „Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.“

Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroffensive aufgefordert. „Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren“, heißt es in der Stellungnahme. Die Türkei gefährde die Erfolge der internationalen Koalition gegen den IS.

US-Senatoren wollen Waffenverkauf an die Türkei stoppen

Nato-Generalsekräter Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. Er will am Freitag in Istanbul mit Erdoğan über die Militäroffensive sprechen. Die Türkei ist Nato-Mitglied.

Auch die USA verurteilen den Angriff. US-Präsident Donald Trump sagte, die Offensive sei „keine gute Idee“. Zuvor hatte er in dem Gebiet stationierte US-Soldaten abziehen lassen, um sie nicht in Kämpfe zwischen türkischen und kurdischen Einheiten zu verwickeln. Demokratische und republikanische Senatoren des US-Kongresses bereiten eine parteiübergreifende Resolution für Sanktionen gegen die Türkei vor. So wollen sie US-Waffenverkäufe an die Türkei stoppen, um die Türkei für ihre Invasion in Nordsyrien zu bestrafen, sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen. Zusätzlich spreche er mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham darüber, andere Länder zu bestrafen, die der Türkei  Waffen verkaufen. Auch personenbezogene Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Türkei seien denkbar. Bereits in den vergangenen Monaten gingen die USA aufgrund russischer Waffenverkäufe an die Türkei auf Distanz zu dem Nato-Partner.

Syrien – Türkei startet Offensive gegen Kurdenmiliz YPG
Das türkische Militär will mit dem Übertreten der türkisch-syrische Grenze dort eine sogenannte Sicherheitszone schaffen. Die syrische Regierung drohte zurückzuschlagen.
© Foto: Baderkhan Ahmad



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Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem als Rechtsextremist eingestuft | ZEIT ONLINE

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus dem Parlament einen Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als Rechtsextremisten eingestuft. Der Oberleutnant Maximilian T. arbeitet für den AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte und ist in dessen Büro angestellt. Der Fall war bereits im vergangenen Jahr Thema, als öffentlich kritisiert wurde, dass ihm ein Hausausweis für den Bundestag erteilt werden sollte.

Maximilian T. war während der Ermittlungen gegen den Offizier Franco A. ins Blickfeld geraten. Dieser soll nach Ansicht des Generalbundesanwalts aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Terroranschlag geplant haben. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus.

Gegen Maximilian T. hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im Mai 2017 zeitweise Untersuchungshaft angeordnet. Er war der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt worden. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. Der Haftbefehl wurde aber im Juli 2017 aufgehoben. Das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt.

T. ist Schatzmeister des Landesverbandes der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Nachwuchsorganisation der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Zur Aufklärung dieses Verdachts ist auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. 

Zugang zu vertraulichen Dokumenten?

Der AfD-Abgeordnete Nolte und sein Büro haben über die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien. Die Bundestagsverwaltung erklärte am Donnerstag, zur Ausgabe von Zutrittsberechtigungen könne in Einzelfällen keine Auskunft erteilt werden. Wenn jemand in der Bundeswehr als Extremist eingestuft wird, werden Schritte eingeleitet, die eine Entfernung aus dem Dienst zum Ziel haben.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, sagte, nicht nur die strukturellen Reformen beim MAD, sondern auch das neue „offensivere Vorgehen“ gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr seien „angesichts unserer Erkenntnisse ausdrücklich zu begrüßen“.

Schuster hatte im vergangenen Oktober in einem Interview erklärt: „Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet.“ Er sagte damals weiter: „Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament.“ Das Kontrollgremium tagt geheim und überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Es hatte den Fall Franco A. zum Anlass genommen, sich intensiv mit der Frage zu beschäftigen, ob rechtsextreme Aktivitäten von Angehörigen der Bundeswehr ausreichend aufgeklärt werden.

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie Überprüfungen von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Extremismus wird dann festgestellt, wenn nachgewiesen wird, dass ein Mensch aktiv anstrebt, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen – teilweise auch mit Gewalt. Etwa gegen demokratische Freiheiten und Rechte, die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die im Grundgesetz formulierten Menschenrechte.

„Rechtsextremisten gehören nicht in Bundestagsbüros. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die AfD in ihren Reihen Angestellte wie Maximilian T. oder auch führende Kader der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung beschäftigt“, forderte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser. „Der Abgeordnete Jan Nolte ist gut beraten, diesen Angestellten schnellstens zu entlassen. Ansonsten ist ein für alle Mal klar, dass die AfD braune Flecken auf ihrer angeblich weißen Weste duldet, und der Steuerzahler das finanziert.“



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Im Mobilitäts-Interview: SPD-Landratskandidat Dirk Adomat

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Der Landratskandidat der SPD für den Kreis Hameln-Pyrmont äußert sich im Interview mit dmt-Geschäftsführer Eckhard Schulte zur problematischen Situation des ÖPNV im Landkreis.

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