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Türkei greift Kurdengebiet mit Bodentruppen an | ZEIT ONLINE

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Nach Luftangriffen und Artilleriebeschuss hat die Türkei Bodentruppen in den Norden Syriens einmarschieren lassen, um kurdische Milizen zu bekämpfen. Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara über Twitter. „Unsere heldenhaften türkischen Streitkräfte und die Nationale Syrische Armee haben im Rahmen der Operation Friedensquelle ihre Bodenoffensive im Osten des Euphrat begonnen“, hieß es in der Mitteilung. Mit der Nationalen Syrischen Armee sind von der Türkei unterstützte syrische Rebellen gemeint.

Widersprüchliche Berichte von den ersten Kämpfen

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete heftige Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Einheiten der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Eingang und in der Umgebung der Stadt Tall Abjad nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale. Der Sprecher des SDF, Mustafa Bali, wies aber Meldungen syrischer Rebellen zurück, wonach diese gemeinsam mit der türkischen Armee in Tall Abjad eingerückt seien. Der türkische Bodenangriff sei zurückgeschlagen worden, schrieb er auf Twitter. Weiterhin teilte Bali mit, die türkische Armee habe die Umgebung eines Gefängnisses beschossen, in dem die  „gefährlichsten Dschihadisten“ der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgehalten würden. Die SDF-Truppen hatten bei ihren Operationen gegen die Terroristen Tausende IS-Anhänger gefangen genommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Start des lange geplanten Militäreinsatzes am Nachmittag vor der Offensive per Twitter bekanntgegeben. Ziel des Einsatzes ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der dort verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. „Unser Ziel ist es, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen“, schrieb Erdoğan.

In den ersten Stunden der Angriffe sollen mindestens 15 Menschen getötet worden sein, darunter sechs erwachsene Zivilisten und zwei Kinder, meldeten Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den anderen Toten handele es sich um SDF-Kämpfer. Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, 13 von ihnen sollen Zivilisten sein.

Deutschland und EU verurteilen die Invasion

International löste die Offensive vielfache Kritik aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin: „Die Türkei nimmt in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. „Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.“

Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroffensive aufgefordert. „Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren“, heißt es in der Stellungnahme. Die Türkei gefährde die Erfolge der internationalen Koalition gegen den IS.

US-Senatoren wollen Waffenverkauf an die Türkei stoppen

Nato-Generalsekräter Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. Er will am Freitag in Istanbul mit Erdoğan über die Militäroffensive sprechen. Die Türkei ist Nato-Mitglied.

Auch die USA verurteilen den Angriff. US-Präsident Donald Trump sagte, die Offensive sei „keine gute Idee“. Zuvor hatte er in dem Gebiet stationierte US-Soldaten abziehen lassen, um sie nicht in Kämpfe zwischen türkischen und kurdischen Einheiten zu verwickeln. Demokratische und republikanische Senatoren des US-Kongresses bereiten eine parteiübergreifende Resolution für Sanktionen gegen die Türkei vor. So wollen sie US-Waffenverkäufe an die Türkei stoppen, um die Türkei für ihre Invasion in Nordsyrien zu bestrafen, sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen. Zusätzlich spreche er mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham darüber, andere Länder zu bestrafen, die der Türkei  Waffen verkaufen. Auch personenbezogene Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Türkei seien denkbar. Bereits in den vergangenen Monaten gingen die USA aufgrund russischer Waffenverkäufe an die Türkei auf Distanz zu dem Nato-Partner.

Syrien – Türkei startet Offensive gegen Kurdenmiliz YPG
Das türkische Militär will mit dem Übertreten der türkisch-syrische Grenze dort eine sogenannte Sicherheitszone schaffen. Die syrische Regierung drohte zurückzuschlagen.
© Foto: Baderkhan Ahmad



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Ukraineaffäre: Giuliani und Pence verweigern Übergabe von Dokumenten

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Donald Trumps Anwalt Rudolph Giuliani wird bei der Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten nicht mit dem Repräsentantenhaus kooperieren. Das gab sein Anwalt Jon Sale bekannt.

Vor etwa zwei Wochen war Giuliani durch die Vorsitzenden des Komitees, die die Untersuchung leiten, aufgefordert worden, Dokumente mit Bezug zur Ukraineaffäre zu übergeben.

Anwalt Sale sagte der Kommission nun, am letzten Tag der Frist, sein Mandant weigere sich. „Es scheint eine verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung eines Amtsenthebungsverfahrens zu sein“, schrieb der Anwalt in seiner Begründung. Mit ähnlichen Worten hatte sich auch das Weiße Haus nach der Reaktion der Demokraten auf die Ukraineaffäre geäußert – und ebenfalls jegliche Kooperation ausgeschlossen. Sale räumt die offensichtlichen Parallelen auch selbst ein. Kurz nach Bekanntwerden des Schreibens meldete der US-Sender CNN, dass sich Giuliani in Kürze von Anwalt Sale trennen werde.

Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Die verlangten Dokumente werde er nicht vorlegen. Sein Rechtsvertreter verwies ebenfalls auf die vorgegebene Linie des Weißen Hauses.

Auch das Verteidigungsministerium stellt sich quer

Und schließlich sah sich auch noch das Pentagon derzeit nicht in der Lage, auf die Aufforderung des Repräsentantenhaus einzugehen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters beruft sich das Verteidigungsministerium dabei auf „rechtliche und praktische Bedenken“, die eine Kooperation „zu diesem Zeitpunkt“ unmöglich machten. So sei das Vorgehen des Hauses nicht durch eine entsprechende Abstimmung gedeckt – ein Punkt, den auch das Weiße Haus immer wieder betont. Zudem hätte man zu wenig Zeit gehabt, die Dokumente zusammenzustellen.

Das Komitee hatte seine Aufforderung an Giuliani folgendermaßen begründet: Dieser habe im Fernsehen zugegeben, als persönlicher Anwalt des Präsidenten die ukrainische Regierung aufgefordert zu haben, gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen.

Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefongespräch Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter forderte.

  • Lesen Sie hier mehr über die Rolle von Rudy Giuliani in der Ukraineaffäre


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    "Mobil ohne Auto?" SPD Bundestagsfraktion 🚌 Schlossarena Auerbach, Vogtlandnetz 2019+ ÖPNV Verkehr

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    #Mobilität im #Vogtland und in Deutschland – besser, effizienter und sauberer? Liegen die Probleme eher auf der Angebots- oder Nachfrageseite? Und wie sieht SPD Verkehrspolitik aus? Was ist geplant beim #Vogtlandnetz 2019+?
    Das Thema #Verkehrspolitik bewegt alle. Denn jeder ist in irgendeiner Form auf Mobilität angewiesen. Sei es beruflich oder privat – mit dem Auto, dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln.
    Stichworte: #Bundesverkehrswegeplan 2030, #Schienenpakt, #Digitalisierung
    Maßnahme Nahverkehr:
    Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – Mittel für die Aus- und Neubaumaßnahmen 1 Milliarde Euro pro Jahr.

    Aus der SPD-Bundestagsfraktion:

    Detlef Müller, MdB
    Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

    Thomas Jurk, MdB
    Mitglied des Haushaltsausschusses, Berichterstatter Verkehr

    Sebastian Eßbach
    VVV (Verkehrsverbund Vogtland GmbH) Geschäftsführer

    Jan Kleinwechter
    Geschäftsführer Transdev Mitteldeutschland GmbH

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    Sanktionen sind Debakel für eigene Unternehmen

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    #Weltsystemcrash #Russland #Sanktionen
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    https://politik.der-privatinvestor.de… Präsident Erdogan erpresst die Europäer mit bis zu 3,6 Mio. Migranten
    Seit 5 Jahren werden die Russland-Sanktionen von der Bundesregierung stur aufrecht erhalten. Auf Druck von Washington und zum Schaden der eigenen deutschen Wirtschaft, die ohnehin derzeit in sehr schwieriges Fahrwasser gerät.
    US-Unternehmen verdienen weiter gutes Geld. Auch deutsche DAX-Konzerne können ihren Hals aus der Schlinge ziehen, denn einige produzieren in Russland selbst.
    Doch die kleinen und mittleren Firmen, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, sind von den Sanktionen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, was in ganz Ostdeutschland ein wichtiges aber medial unterbelichtetes Thema ist. Wir dokumentieren die Folgen der Sanktionen hier am Fall der Firma Alfred Schilling in Zella-Mehlis in Thüringen.
    Der Geschäftsführer erzählt uns im Interview, wie er um seinen einst wichtigsten Markt kämpft und wie er von der Politik allein gelassen wird. Das Unternehmen stellt Waffen für Sportschützen, Jäger und Sammler her (keine Kriegswaffen), oder veredelt diese mit Legierungen für große Hersteller in ganz Europa. Es ist eines von hunderten in der deutschen Grenzregion in Thüringen und Sachsen. Viele von ihnen kämpfen inzwischen um ihre Existenz. Im Medien-Mainstream liest man von solchen Unternehmen so gut wie nichts.
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