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Trump zu Impeachment-Untersuchung: «Es ist ein erfundenes Komplott» -Video

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Trump zu Impeachment-Untersuchung

«Es ist ein erfundenes Komplott»

09.11.2019, 13:23 Uhr — Im Impeachment-Prozess hat das US-Repräsentantenhaus Mitschriften der ersten Zeugenaussagen öffentlich gemacht. Präsident Trump schimpfte bei einer spontanen Pressekonferenz über die Untersuchungen der Demokraten.


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  • Die Chaotisch Demokratische Union:
    «Nur ein Frieden auf Zeit»

  • Trauer nach Tod eines Studenten:
    «Das hat Hongkong tief erschüttert»

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    US-Außenminister Pompeo bei Kanzlerin Merkel



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Donald Trump: Schlüsselzeuge bestätigt Hauptvorwurf in Ukraine-Affäre vor Kongress

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In einem Statement zu Beginn der Befragung im Geheimdienstausschuss hat der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, US-Präsident Donald Trump schwer belastet.

Demnach hatte Sondland gegenüber dem damaligen Sicherheitsberater John Bolton und ukrainischen Offiziellen «Ermittlungen zu einer Voraussetzung» für ein Treffen mit Trump im Weißen Haus gemacht. Das habe auf Anweisung von Donald Trump stattgefunden.

Sondland erklärte bereits vor Beginn der Anhörung schriftlich: «Ich habe die Anweisungen des Präsidenten befolgt.» Er bestätigte auch, dass Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hatte.

Er sei «sein Leben lang Republikaner gewesen» und habe mehreren US-Regierungen gedient, angefangen mit der von Präsident George W. Bush. Zu Anfang der Arbeit als EU-Botschafter sei er nicht davon ausgegangen, dass er an fragwürdigen Handlungen teilnehme.

Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland vor dem US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.

Darum habe er sich entschlossen, mit dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten — «entgegen des Verbots aus dem Weißen Haus und aus des Außenminsteriums» dies zu tun. Dem Weißen Haus und dem State Department warf Sondland vor, diese hätten ihn dabei aktiv behindert. Er habe weder auf seine Telefonaufzeichnungen noch auf seine Dienst-E-Mails zugreifen dürfen.



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German car parts giant Continental to cut 5,500 jobs

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Of the total, thousands of jobs are under threat in Germany.


The action comes amid a stuttering global car market and a weaker demand for combustion engines.


The jobs cull affecting Germany, Italy and the US would support Continental’s «urgently needed technological transition and thus the strengthening of our competitiveness and future viability», CEO Elmar Degenhart said in a statement.


Around 520 jobs will be axed when Continental shuts its site in Roding, Bavaria. That site, which makes hydraulic components for petrol and diesel engines, is set to close its doors in in 2024.


Meanwhile, in Limbach-Oberfrohna, Saxony, another 750 jobs are under threat after manufacturing of diesel injection components ends in 2028. And a further 2,200 jobs in Babenhausen in the central state of Hesse will also go.


In Pisa, Italy, 750 jobs are under threat because production of petrol engine components will cease by 2028, Continental said.


Elsewhere, the company said a further 720 jobs will be lost in the US city of Newport News, where production on hydraulic components for gasoline engines will end in 2024.


The latest round of job cuts come on top of a cull announced in September that will see Continental scrap 650 jobs in North Carolina and 270 in Malaysia.


Continental, with a global workforce of 240,000 people, stressed in its statement that some employees would be offered a chance to retrain «for other tasks» to find alternative roles in the group.


As The Local reported, Continental is undergoing a massive restructuring and by 2029, a total of 8,000 jobs will be affected in Germany.


However, not all of those jobs will disappear; some will be shifted between sites or reassigned to new activities, Continental said in a statement.


READ ALSO: Continental to cut thousands of jobs in Germany through massive restructuring


Trade wars, Brexit and technology


Germany’s massive car industry – with 800,000 jobs and almost five percent of national output – has suffered as trade wars have intensified and the threat of a no-deal Brexit has grown.


Meanwhile far-reaching transformations of the sector, including electrification and automated driving, require enormous investments in new technology.


READ ALSO: Germany boosts support for electric cars with cash bonuses and a million charging points





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US-Botschafter bei der EU sagt aus | ZEIT ONLINE

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Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, sagt heute vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses aus. Mit Spannung wird seine Befragung erwartet. Sondland
spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle
: Er soll in Trumps
Bemühungen einbezogen gewesen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen.

Der Botschafter war bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen im
Repräsentantenhaus befragt worden. Später ergänzte er seine Aussage und
räumte ein, dass die US-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe für
Kiew zeitweise von Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn abhängig
gemacht habe.

Am 13. November hatte der Geheimdienstausschuss mit der öffentlichen Befragung wichtiger Zeugen im Rahmen von Ermittlungen zu einem möglichen Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Am Dienstag sagten der US-Offizier Alexander Vindman, ein Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat sowie drei weitere Zeugen öffentlich aus. Bis dahin fanden alle Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Grund für die Untersuchungen sind Vorwürfe, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat dazu gedrängt haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufzunehmen. Bidens Sohn saß im Vorstand eines ukrainischen Energiekonzerns, gegen den wegen Korruption ermittelt wurde. Hunter Biden persönlich war von diesen Ermittlungen jedoch nicht betroffen.

Donald Trump — «Impeachment … deswegen?»
Die Ukraine-Affäre könnte den US-Präsidenten das Amt kosten. Oder? Wie es zu dem Skandal kam und wie das Amtsenthebungsverfahren ablaufen würde, erklärt Rieke Havertz im Video.



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