Connect with us

Panorama

Trotz Taliban-Offensive: Seehofer will Afghanen weiter abschieben

Published

on




Trotz Taliban-Offensive

Seehofer will Afghanen weiter abschieben

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Afghanistan werden die Rufe nach einem Abschiebestopp lauter. Doch die Gebietsgewinne der islamistischen Taliban bringen Innenminister Seehofer nicht davon ab, an der Praxis festzuhalten. Das sei ein “Skandal”, heißt es von den Grünen.

Trotz des Vormarsches der Taliban hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Abschiebungen nach Afghanistan fest. “Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?”, fragte er. “Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus.”

Vertreter von SPD und Linken hatten zuletzt einen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Auch Grünen-Chef Robert Habeck verlangte das in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan “nichts geschehen”, kritisierte er.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wandte sich gegen eine pauschale Aussetzung und positionierte sich ähnlich wie Seehofer. “Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden”, sagte er.

Taliban erobern zahlreiche Bezirke

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, nannte die Abschiebepraxis der Regierung einen “Skandal”. Sie kritisierte, die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre “verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen”. Bause forderte insbesondere den Verzicht auf einen demnach für den 10. August geplanten neuen Abschiebeflug.

In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer – vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder – gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Allerdings kritisiert Pro Asyl, es seien immer wieder auch gut integrierte Menschen betroffen, gegen die es keine strafrechtlichen Vorwürfe gebe. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz in Afghanistan Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.

Kläger sind oft erfolgreich vor Gericht

Vor deutschen Gerichten sind afghanische Asylbewerber derweil zunehmend erfolgreich. Bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger in 3203 Fällen Schutz hierzulande, 1009 Klagen wurden abgewiesen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor.

Damit waren die Klägerinnen und Kläger in rund 76 Prozent der Klagen, in denen es eine inhaltliche Entscheidung gab, erfolgreich. Weitere 2418 Verfahren erledigten sich anderweitig oder betrafen Entscheidungen zur Zuständigkeit von EU-Staaten für den Kläger.

Die Erfolgsquote afghanischer Kläger gegen deutsche Asylbescheide ist damit gestiegen. Zwischen Januar und Mai 2020 waren knapp 55 Prozent der inhaltlich entschiedenen Klagen erfolgreich, im Gesamtjahr 2020 waren es 60 Prozent. Jelpke forderte ebenfalls einen Abschiebestopp und verwies auf Zahlen der UN-Mission für Afghanistan “Unama”, wonach allein im Mai und Juni 2392 Zivilisten verletzt oder getötet wurden.



Quelle

Panorama

Ryder Cup an Tag eins deutlich: Trotz Garcia-Rekord dominiert Team USA

Published

on



Ryder Cup an Tag eins deutlich

Trotz Garcia-Rekord dominiert Team USA

Sergio Garcia absolviert bereits seinen zehnten Ryder Cup, dabei gelingt dem spanischen Golf-Profi ein neuer Rekord. Trotzdem liegt sein Team Europa deutlich zurück, die Männer aus den USA beweisen an Tag eins ihre Klasse. Einer von ihnen setzt auch den Schlag des Tages.

Die Golfstars aus den USA sind zum Start des 43. Ryder Cups ihrer Favoritenrolle gerecht geworden und haben den Eröffnungstag gegen die Titelverteidiger aus Europa klar dominiert. Nach den ersten acht Team-Duellen im Lochwettspiel lagen die Gastgeber am Freitag beim prestigeträchtigen Kontinentalvergleich auf dem Whistling Straits Golf Course im US-Bundesstaat Wisconsin mit 6:2 Punkten in Führung.

US-Kapitän Steve Stricker war mit der Leistung seiner Spieler sehr zufrieden: “Es ist ein großartiger Start. Aber meine Nachricht an die Jungs ist, morgen ist ein neuer Tag. Lasst uns einfach rausgehen und versuchen, die Morgen-Matches zu gewinnen und so zu tun, als wäre das heute nie passiert.”

Die Europäer müssen am zweiten Tag in den weiteren acht Team-Duellen unbedingt eine Aufholjagd starten, um nicht schon vor den entscheidenden zwölf Einzel-Matches am Sonntag hoffnungslos in Rückstand zu liegen. “Zweifellos war es ein harter Tag”, sagte Kapitän Padraig Harrington. “Klar, es ist nicht das, was wir wollten. Es ist kein guter Anfang, aber es gibt noch viel Golf zu spielen. Es sind noch 20 Punkte zu vergeben.”

Garcia verbessert seinen eigenen Rekord

Um 7.10 Uhr (Ortszeit) hatte der Ryder Cup bei strahlendem Sonnenschein auf dem spektakulären Golfplatz am Ufer des Michigansees unter dem Jubel Tausender Zuschauer begonnen. Auf der riesigen Tribüne am ersten Abschlag herrschte eine Stimmung wie in einem Fußballstadion. “USA, USA, USA”, skandierten die US-Fans.

Den ersten Punkt des Tages holten aber die Europäer. Das spanische Duo Jon Rahm/Sergio Garcia besiegte Justin Thomas und Jordan Spieth. Mit dem Erfolg verbesserte Garcia bei seinem zehnten Ryder-Cup-Start seinen eigenen Rekord auf 26,5 Punkte. Kein anderer Spieler holte in der Geschichte des Events mehr Punkte.

Die drei anderen Morgen-Matches entschieden die US-Amerikaner zum zwischenzeitlichen 3:1 für sich. Dustin Johnson und Collin Morikawa besiegten Paul Casey (England) und Viktor Hovland (Norwegen). Brooks Koepka und Daniel Berger gewannen gegen die beiden Engländer Lee Westwood und Matt Fitzpatrick. Den klarsten Erfolg feierten Patrick Cantlay und Xander Schauffele gegen Rory McIlroy (Nordirland) und Ian Poulter (England).

US-Muskelprotz setz Schlag des Tages

DeChambeau fällt auf.

(Foto: AP)

Auch in den vier Nachmittagsduellen drehten die US-Stars unter den Augen der US-Basketball-Legende Michael Jordan mächtig auf. Johnson/Schauffele ließen Casey und Bernd Wiesberger (Österreich) keine Chance. Tony Finau und Harris English setzten sich gegen McIlroy und Shane Lowry (Irland) durch. Das Match zwischen Bryson DeChambeau/Scottie Scheffler und Rahm/Tyrrell Hatton (England) endete mit einem Remis. Auch im Duell zwischen Thomas/Cantlay und Hovland/Tommy Fleetwood (England) wurde der Punkt geteilt.

Der Schlag des Tages gelang US-Muskelprotz DeChambeau, der seinen Abschlag auf der fünften Spielbahn – einem 530 Meter langen Par 5 – unglaubliche 381 Meter weit auf das Fairway donnerte. Am Ende lochte der 28-Jährige seinen Ball mit drei Schlägen zum Eagle und damit zum Lochgewinn ein.

Vor drei Jahren hatten die Europäer in Paris den Ryder Cup mit einem klaren 17,5:10,5-Erfolg von den US-Amerikanern zurückerobert. Der ursprünglich für 2020 geplante Ryder Cup war wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben worden.



Quelle

Continue Reading

Panorama

Soll ab 2022 gelten: Maskenpflicht im Verbandkasten kommt

Published

on




Soll ab 2022 gelten

Maskenpflicht im Verbandkasten kommt

Ein Notfallset an Bord eines jeden Autos ist Pflicht. Und der Inhalt muss hin und wieder auch ersetzt werden. Oder ergänzt. Zum Beispiel um Mund-Nase-Bedeckungen. Damit ist die Corona-Pandemie auch im Verbandkasten angekommen. Was sonst noch rein muss, lesen Sie hier.

Laut Verkehrsrecht ist es für alle Autofahrer in Deutschland Pflicht, im PKW einen Verbandkasten mitzuführen. Dabei dürfen seit 2014 nur noch Verbandkästen verkauft werden, die der DIN-Norm Nr. 13164 entsprechen. Und die dürfte bald ergänzt werden. Denn auch die Mitnahme Mund-Nase-Bedeckungen soll zukünftig laut einem Bericht der “Rheinische Post” verpflichtend Teil des Notfallsets werden. Was eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums der Zeitung bestätigt hat. Demnach soll die Maskenpflicht im Verbandskasten mit der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung umgesetzt werden, was voraussichtlich im nächsten Jahr der Fall sein soll.

Sind die Schutzmasken dann nicht im Verbandkasten ergänzt, wird laut dem Bericht ein Bußgeld fällig. Wer bisher mit unvollständiger Erste-Hilfe-Ausrüstung erwischt wird, muss fünf Euro zahlen. Wer gar keinen Verbandkasten mitführt, riskiert bei einer Verkehrskontrolle mit dem Auto ein Verwarnungsgeld bis zu 10 Euro.

Was gilt sonst noch?

Doch abgesehen davon gilt, dass wenn bei einzelnen oder allen Materialien das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist, diese Artikel ausgetauscht werden müssen. Bei Überschreitung des Verfallsdatums entspricht der Inhalt des Verbandskastens nicht mehr den Mindestanforderungen der DIN-Norm, sodass das nicht ordnungsgemäße Erste-Hilfe-Material im Rahmen der Hauptuntersuchung als geringer Mangel eingestuft und bei einer Verkehrskontrolle sanktioniert werden kann.

Was gehört in einen Verbandskasten nach DIN 13164?

Die nachfolgenden Produkte gehören laut ADAC zu einem Kfz-Verbandkasten nach DIN 13164:

  • 1 Heftpflaster, DIN 13019-A, 5 m x 2,5 cm
  • 4 Wundschnellverbände, DIN 13019-E, 10 cm x 6 cm
  • 2 Verbandpäckchen, DIN 13151-M
  • 1 Verbandpäckchen, DIN 13151-G
  • 1 Verbandtuch, DIN 13152-BR, 40 cm x 60 cm
  • 1 Verbandtuch, DIN 13152-A, 60 cm x 80 cm
  • 6 Kompressen, 10 cm x 10 cm
  • 2 Fixierbinden, DIN 61634-FB-6
  • 3 Fixierbinden, DIN 61634-FB-8
  • 2 Dreiecktücher, DIN 13 168-D
  • 1 Rettungsdecke, 210 x 160cm
  • 1 Erste-Hilfe-Schere, DIN 58279-A 145
  • 4 Einmalhandschuhe, DIN EN 455
  • 1 Erste-Hilfe-Broschüre
  • 2 Feuchttücher zur Hautreinigung
  • 1 14-teiliges Fertigpflasterset
  • 1 Verbandpäckchen K

Der beste Ort für den Verbandskasten ist im übrigen dort, wo ihn der Fahrer oder Passagiere bei Bedarf ganz schnell greifen können. Hier bieten sich beispielsweise Fächer an Türen oder Sitzen an. Eher weniger geeignet, ist der Kofferraum. Denn hier besteht die Gefahr, dass sich dieser etwa nach einem Heckaufprall nicht mehr öffnen lässt.



Quelle

Continue Reading

Panorama

Rechnung von Wahlforscher: Mehr als 900 Bundestagsabgeordnete möglich

Published

on




Rechnung von Wahlforscher

Mehr als 900 Bundestagsabgeordnete möglich

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag schon größer als je zuvor. Bei der Wahl an diesem Sonntag könnte er noch weiter anwachsen. Entscheidend wird sein, wie die Wählerinnen und Wähler Erst- und Zweitstimme verteilen.

Nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp könnte der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-“Politbarometers” vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten dies bereits für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehörten. 11 Prozent sagten, sie hielten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.

Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das “Politbarometer” folgende Umfragewerte: SPD 25 Prozent, CDU/CSU 23, Grüne 16,5, FDP 11, AfD 10 und Linke 6 Prozent. In den letzten Zahlen des “RTL/ntv-Trendbarometers” sehen die Zahlen fast identisch aus. Dort könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: SPD 25 Prozent (Bundestagswahl 2017: 20,5), CDU/CSU 22 Prozent (32,9), Grüne 17 Prozent (8,9), FDP 12 Prozent (10,7), AfD 10 Prozent (12,6), Linke 6 Prozent (9,2).

Schwierige Prognose

Die drei Szenarien der Abgeordnetenzahl unterschieden sich ausschließlich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren. Das mittlere Szenario mit 810 Abgeordneten ist Vehrkamp zufolge aber keineswegs extrem. Es geht nach seiner Darstellung davon aus, dass knapp die Hälfte derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit der Zweitstimme FDP wählen, ihre Erststimme der Union geben, und dass gleichzeitig die Unions-Wähler dies wie üblich zu mehr als 80 Prozent mit beiden Stimmen tun. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten 63 Prozent aller FDP-Wählerinnen und -Wähler zugunsten der Union gesplittet.

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten – 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien dürfen diese Überhangmandate behalten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Bei der Bundestagswahl 2017 kam es zu 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandaten, vier Jahre zuvor waren es nur 4 Überhang- und 29 Ausgleichsmandate gewesen. Die Überhangmandate verteilten sich 2017 so: CDU 36, CSU 7, SPD 3. Dafür gab es diese Ausgleichsmandate: SPD 19, FDP 15, AfD 11, Linke 10, Grüne 10. Erst seit der Bundestagswahl 2013 werden alle Überhangmandate vollständig durch Ausgleichsmandate kompensiert.



Quelle

Continue Reading

Trending

We use cookies in order to give you the best possible experience on our website. By continuing to use this site, you agree to our use of cookies.
Accept