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Treffen in Genf: „Er ist zäh“: Biden will Putin „rote Linien“ aufzeigen

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Treffen in Genf: „Er ist zäh“

Biden will Putin „rote Linien“ aufzeigen

Am Mittwoch treffen Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin erstmals seit Amtseinführung des US-Präsidenten aufeinander. Im Vorfeld zeigt Biden klare Kante und macht deutlich, unter welchen Bedingungen er kooperieren will. Auch der Zustand von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny könnte dabei eine Rolle spielen.

US-Präsident Joe Biden will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Treffen in Genf rote Linien aufzeigen. „Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet“, sagte Biden nach dem Nato-Gipfel in Brüssel bei einer Pressekonferenz. „Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.“

Biden trifft Putin am Mittwoch. „Ich suche keinen Konflikt mit Russland“, sagte Biden weiter. „Aber wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt.“ Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Nato-Alliierten „die Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine weiter unterstützen würden.

Über seinen Gesprächspartner aus Moskau sagte Biden: „Er ist klug. Er ist zäh. Und ich habe festgestellt, dass er ein, wie man beim Ballspielen sagt, würdiger Gegner ist.“ Auf die Frage einer Reporterin, was es für die Beziehungen zwischen Russland und die USA bedeuten würde, sollte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny sterben, sagte Biden: „Nawalnys Tod wäre ein weiterer Hinweis, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten. Es wäre eine Tragödie.“

Nawalnys Tod würde den Beziehungen Russlands mit der Welt schaden – auch Moskaus Beziehungen mit ihm persönlich, sagte Biden. Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft dem 45-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Demokratische Werte unter Druck

Biden sieht die demokratischen Werte der Nato unter Druck. „Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben“, sagte er. „Aber unser Bündnis hat ein starkes Fundament, auf dem wir unsere kollektive Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand weiter aufbauen können.“

Biden betonte erneut, er habe sich bei dem Gipfel klar zum Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung bekannt. „Es ist eine heilige Verpflichtung.“ Er unterstrich: „Die Nato steht zusammen.“ Biden sagte mit Blick auf den Nato-Gipfel: „Es ist ein unglaublich produktiver Tag hier gewesen.“

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hätten ihm gedankt, dass er sich jetzt mit Putin treffe, sagte Biden. Er habe mit ihnen darüber beraten, was wichtig wäre, mit dem Kremlchef zu besprechen. Der Gipfel mit Putin in Genf bildet den Abschluss von Bidens erster Auslandsreise als US-Präsident, bei der er erstmals an einem Nato-Gipfel teilnahm. Am Wochenende war er bereits beim Treffen der G7-Staaten in Großbritannien mit dabei. Am Dienstag sind in Brüssel Gespräche mit EU-Spitzenvertretern geplant.



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Trendumkehr ersichtlich: US-Impfkampagne gewinnt wieder an Fahrt

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Trendumkehr ersichtlich

US-Impfkampagne gewinnt wieder an Fahrt

Die Impfkampagne in den USA ist erst mit Karacho gestartet, hat seit Mai aber deutlich an Schwung verloren. Angesichts der Gefahren der um sich greifenden Delta-Variante scheint bei vielen Zögerern ein Umdenken einzusetzen. Die täglichen Impfzahlen nehmen wieder zu.

Angesichts der rasch steigenden Zahl neuer Corona-Infektionen haben sich in den USA zuletzt wieder deutlich mehr Menschen impfen lassen. Die Impfkampagne war seit Juni ins Stocken geraten, mit zuletzt nur rund einer halben Million verabreichten Spritzen pro Tag. Doch nun scheint  es eine Trendumkehr zu geben.

Am Sonntag (Ortszeit) wurden 816.000 Impfungen verabreicht, darunter 517.000 Erstimpfungen, schrieb ein leitender Beamter des Weißen Hause auf Twitter. Die jüngsten Daten zeigten einen „steten Anstieg“, erklärte Cyrus Shahpar. Dem Beamten zufolge lagen auch die Impfzahlen der vergangenen Tage deutlich über jenen der Vorwoche. Am Samstag etwa seien es 712.000 Dosen gewesen, ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber der Vorwoche (403.000). Am Freitag habe es ein Plus von 43 Prozent gegeben.

Im April waren täglich noch gut drei Millionen Dosen verabreicht worden, die ersten von US-Präsident Joe Biden ausgegebenen Impfziele wurden schneller erreicht als erwartet. Doch mit dem zwischenzeitlichen Abklingen der Pandemie setzte eine zunehmende Impfmüdigkeit ein. Die Ausbreitung der Delta-Variante ließ sich so nicht aufhalten: Die Zahl der im Wochendurschnitt pro Tag registrierten Neuinfektionen, die im Juni zeitweise auf 11.000 gefallen war, liegt inzwischen wieder bei 72.000. Die Zahl der Neuinfektionen steigt landesweit an, aber besonders betroffen sind Bundesstaaten mit geringerer Impfquote, darunter zum Beispiel Louisiana und Florida.

 

In den USA sind bislang fast 50 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft, rund 58 Prozent haben mindestens die erste Spritze bekommen. US-Präsident Joe Biden hatte im Frühjahr das Ziel ausgegeben, dass bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli 70 Prozent der Erwachsenen mindestens die erste Impfung erhalten haben sollten. Das Ziel wurde trotz reichlicher Vorräte und Impfanreizen verfehlt, es wurden nur 67 Prozent. Nun, etwa einen Monat später, sollte es bald soweit sein: der jüngste Anstieg ließ die Quote unter Erwachsenen bis Sonntag auf 69,9 Prozent steigen.

Vergangene Woche hatte Biden noch einmal eindringlich an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen. Für Angestellte des Bundes ist die Immnisierung künftig verpflichtend. Wer sich nicht spritzen lassen will, muss permanente Maske tragen und sich regelmäßig testen lassen. Firmen wie Google und Facebook haben angekündigt, nur noch geimpfte Mitarbeiter vor Ort zu beschäftigen. 





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Weil Belarus Migranten schickt: Litauen braucht mehr Stacheldraht

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Weil Belarus Migranten schickt

Litauen braucht mehr Stacheldraht

Litauen ist in der EU kein klassisches Erstaufnahmeland für Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen kommen Tausende, offenbar durchgewunken vom Nachbarstaat Belarus. Um die Außengrenze besser zu sichern, bittet das baltische Land nun um Beistand der EU.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender in sein Land über Belarus an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. „Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten“, schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs. Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es in dem Schreiben.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen haben mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Allein im Juli waren es nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen. Die meisten von ihnen haben Asyl in Litauen beantragt.

„Das ist ein hybrider Angriff und ein staatlich finanzierter Einsatz von illegaler Migration als Waffe“, schrieben Nauseda und Jansa. Er erfolge in Reaktion auf die Unterstützung der EU für die demokratische Opposition in Belarus und die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk.

Slowenien hat gegenwärtig den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Um Migranten abzuwehren hat Litauen jüngst seine Asylregelungen verschärft und mit der Errichtung eines Zauns begonnen. Weil Stacheldraht fehlt, ist der Bau der Grenzbarriere aber zuletzt ins Stocken geraten. In den vergangenen Wochen hat bereits die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliche Grenzschützer und Ausrüstung ins das baltische EU-Land entsandt.



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Demokraten fordern Rücktritt: McCarthy witzelt über Gewalt gegen Pelosi

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Demokraten fordern Rücktritt

McCarthy witzelt über Gewalt gegen Pelosi

Mit einem geschmacklosen Scherz bringt Kevin McCarthy den politischen Gegner gegen sich auf. Der konservative Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus hatte über Gewalt gegen Nancy Pelosi sinniert. Bei den Republikanern sorgt das für Gelächter, die Demokraten fordern eine Entschuldigung – mindestens.

Der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Grund: Er hatte darüber gescherzt, die demokratische Präsidentin des Hauses, Nancy Pelosi, mit einem Hammer schlagen zu wollen.

Bei einem Spendendinner im US-Bundesstaat Tennessee zeigte sich McCarthy am Samstag zuversichtlich, bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen zu können. Bei der Veranstaltung wurde ihm dann eine überdimensionale Version des Hammers, dem Erkennungszeichen des Präsidenten des Repräsentantenhauses, überreicht. Daraufhin scherzte McCarthy nach Angaben von anwesenden Journalisten, sollte die jetzige Mehrheitsführerin Pelosi ihm nach den Wahlen den Hammer überreichen müssen, werde es ihn große Überwindung kosten, sie nicht damit zu prügeln. Unter den anwesenden Republikanern sorgte das für großes Gelächter.

Die demokratischen Abgeordneten Ted Lieu und Eric Swalwell aus Kalifornien forderten McCarthy am Sonntag auf, sich bei Pelosi zu entschuldigen oder zurückzutreten. „Gewalt gegen Frauen ist kein Witz“, schrieb die demokratische Abgeordnete Teresa Leger aus New Mexico bei Twitter. „Äußerungen wie diese führten zu Gewalt und Tod im US-Kapitol“ twitterte die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell aus Michigan. Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Fünf Menschen kamen ums Leben, als radikale Trump-Anhänger den Sitz des Kongresses angriffen.

Dass McCarthy und Pelosi ein schwieriges Verhältnis haben, wurde in der vergangenen Woche schon einmal deutlich. McCarthy hatte sich bei Twitter spöttisch zur Maskenpflicht im Repräsentantenhaus geäußert. Diese sei nicht wissenschaftlich begründet, sondern im Interesse der demokratischen Regierung, die dauerhaft den Pandemiestatus aufrecht erhalten wolle. Als Pelosi von Journalisten darauf angesprochen wurde, sagte sie über McCarthy: „Er ist so ein Idiot“.





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