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Protest für frühere Energiewende: Bundeskabinett besiegelt Aus für Kohleenergie

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dpa/K. Nietfeld

Audio: Antenne Brandenburg | 29.01.2020 | Yvonne Krause | Bild: dpa/K. Nietfeld

Protest für frühere Energiewende

Bundeskabinett besiegelt Aus für Kohleenergie

Viele Monate war am Kohleausstieg gefeilt worden, nun hat das Bundeskabinett sich auf einen Gesetzesentwurf festgelegt. Begleitet wurde die Entscheidung von Protesten von Klimaschützern.  

Jänschwalde macht den Anfang

Bis Ende 2022 sollen zunächst die älteren Meiler in Nordrhein-Westfalen vom Netz gehen, später die in Ostdeutschland. Für das Braunkohlegebiet in Brandenburg wurde festgelegt, dass die vier verbliebenen Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde zwischen 2025 und 2028 abgeschaltet werden. Der Block A soll nun Ende 2025 stillgelegt werden, Block B Ende 2027; beide sollen in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Für Block C und D soll Ende 2028 Schluss sein. Im Kraftwerk sind bereits in den vergangenen zwei Jahren zwei von sechs Blöcken mit je 500 Megawatt vom Stromnetz genommen worden. Sie befinden sich seitdem in einer vierjährigen Sicherheitsbereitschaft, danach werden auch sie abgeschaltet.

Niederaußem und Neurath im Rheinland sowie die Blocks Schwarze Pumpe und Boxberg in der Lausitz sollen bis Ende 2038 am Netz bleiben – sie sind die letzten.

Milliarden gehen an Kraftwerksbetreiber

Wirbel um Leag

Lausitz kann auch auf EU-Gelder hoffen

Mit der Verständigung über den Ausstieg ist auch der Weg frei für geplante Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen. Der Bund will den ostdeutschen Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen bis zu 14 Milliarden Euro zahlen. Daneben will der Bund in diesen Ländern selbst weitere Maßnahmen im Volumen von bis zu 26 Milliarden Euro umsetzen, vor allem zum Ausbau der Infrastruktur. 

Hinzu kommen Fördergelder der EU. Die dafür zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira kündigte kürzlich bei einem Besuch in der Lausitz an, die Region werde bei der Vergabe von EU-Hilfen vorrangig berücksichtigt. „Eines steht bereits jetzt fest: Die Lausitz wird einen erheblichen Anteil am Übergangsfonds erhalten“, sagte Ferreira dem „Tagesspiegel“.

Die EU-Kommission plant, dass die von der Energiewende betroffenen Regionen in Deutschland bis zum Jahr 2027 rund 877 Millionen Euro aus dem EU-Fond für einen gerechten Übergang erhalten sollen. Die Regionen – also auch die Lausitz – müssten entsprechende Projekte beantragen, sagte Ferreira. Das könnten Forschungseinrichtungen und neue schadstoffarm produzierende Unternehmen und Gründerzentren sein. Auch für Umschulungen und Qualifizierungen könnten Zuschüsse beantragt werden.

Einigung reicht „hinten und vorne nicht“

Während die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg den gefundenen Kompromiss begrüßte, geht der Kohleausstieg Umweltschützern nicht schnell genug. Entschädigungszahlungen würden den Konzernen den Kohleausstieg vergolden, kritisierten die Kohle-Gegner von „Ende Gelände“. Auch für Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger reicht der vereinbarte Ausstiegspfad „vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Er entspricht noch nicht einmal dem im letzten Jahr ausgehandelten Kohlekompromiss“, bemängelte er.

Mahnende Worte fand auch der Vorsitzende des Bundes der Lausitzer Sorben (Domowina), Dawid Statnik. „Viele Sorben befürchten, dass der Strukturwandel zu einem wirtschaftlichen Bruch führt, wie er Anfang der 1990er Jahre schon einmal erlebt wurde“, sagte er der Deutschen Presseagentur.

Zwar führe der Kohleausstieg dazu, dass keine weiteren Ortschaften im Siedlungsgebiet der Sorben mehr verschwinden. „Auf der anderen Seite geht es um Arbeitsplätze, die Wirtschaftskraft der Region und ihre Perspektiven. Diese Gegend muss lebenswert bleiben. Die Sorben dürfen nicht die Leidtragenden des Strukturwandels sein.“ Statnik zufolge haben seit 1921 etwa 135 Dörfer und Ortsteile in der Lausitz der Braunkohle weichen müssen, 25.000 Menschen waren davon betroffen.

Vor dem Beschluss des Bundeskabinetts gab es am Mittwochmorgen Proteste von Klimaschützern vor dem Bundeskanzleramt. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen, gebrochen. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030.



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