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Straftaten aufgedeckt: Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess

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Straftaten aufgedeckt

Die Schweiz macht deutschem Anwalt den Prozess

Mit Steuerhinterziehung gehen Deutschland und die Schweiz völlig anders um. Das bekommt ein deutscher Anwalt zu spüren. Die Schweizer Staatsanwaltschaft will ihn ins Gefängnis stecken.

In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm „wirtschaftlicher Nachrichtendienst“ vorgeworfen. Ab heute wird Seith in einem Berufungsverfahren vor dem Obergericht in Zürich der Prozess gemacht. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Seith wurde 2019 zwar vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen, das Gericht verurteilte ihn aber wegen eines Randaspekts zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Seith gingen in Berufung, sodass das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird.

„Wir sind mit einem der größten Wirtschaftsverbrechen der europäischen Nachkriegszeit konfrontiert“, sagt Seith der dpa. „Und die Schweizer Justiz bekämpft die Aufklärung mit der ganzen Härte ihres Strafrechts. Da läuft etwas schief.“ Die Zürcher Staatsanwaltschaft habe sich „zum Patron der organisierten Kriminalität“ gemacht. Seith hatte mit den Sarasin-Dokumenten bei einem Prozess in Ulm für einen Klienten, der mit Cum-Ex-Geschäften viel Geld verlor, erfolgreich Schadenersatz erstritten.

Deutschland und die Schweiz liegen seit langem in der Frage über Kreuz, welche Ermittlungsmethoden zur Aufdeckung von Steuerdelikten erlaubt sind. Vor rund 15 Jahren sorgte der Ankauf von Steuer-CDs mit Kundendaten, die Schwarzgeldkonten von Deutschen in der Schweiz belegten, für schwere diplomatische Verstimmungen. Unter anderem klagte die Schweiz deutsche Steuerfahnder an. In Deutschland wurde später ein Schweizer wegen Spionage bei Steuerbehörden festgenommen. Für die Bundesrepublik war der Ankauf der CDs ein Beitrag zur Aufklärung von Straftaten, für die Schweiz Wirtschaftsspionage. Bis heute stößt dort ein Ausspruch des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück auf Empörung. Er drohte 2009, „die Kavallerie“ ausreiten zu lassen, weil die Schweiz ein gewünschtes Steuerabkommen nicht wollte.

„Muss jeder gewusst haben“

Worum geht es beim Cum-Ex-Skandal? Mehrere Banken prellten die deutschen und andere europäische Steuerbehörden seit Beginn des Jahrtausends mit dubiosen Aktienverschiebungen um Milliardenbeträge. Sie verkauften Finanzprodukte mit dem Versprechen von Traumrenditen. Die Banken schoben rund um den Dividendentag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht klar, wem sie gehörten. Die Folge: Nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuern wurden mehrfach erstattet. Für Wirtschaftsprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim handelte es sich dabei nicht um ein Steuerschlupfloch. „Das muss jeder gewusst haben, dass das nicht sein kann“, sagte er dem Schweizer Sender SRF.

Deutsche Gerichte sind seit Jahren mit den Geschäften beschäftigt. Im Juli stellte der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil fest, dass sie als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Unter anderem wurden in Bonn schon zwei Ex-Börsenhändler wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Weitere Prozesse laufen.

In der Schweiz wird dagegen weder gegen die Bank Sarasin noch andere Banken ermittelt. In dem Prozess erster Instanz gegen Seith wurde das Institut von der Anklage als Spionageopfer dargestellt. Die Bank äußert sich nicht, ist aber auch nicht an dem Verfahren beteiligt. „Wenn man ganze Lügengebäude auftischt und den Fiskus dazu bringt, Rückerstattungen zu machen, wenn man gar keinen Anspruch hat, ist das auch aus Schweizer Sicht strafbar“, sagte der Anwalt und Experte für Finanzmarktregulierung, Alex Geissbühler, dem SRF.

Ein weiterer Cum-Ex-Fall beschäftigt deutsche und Schweizer Gerichte. Dabei geht es um den deutschen Anwalt Hanno Berger, der vor Jahren in die Schweiz ging und als Schlüsselfigur in dem Skandal gilt. Deutsche Gerichte wollen ihm den Prozess machen. Berger sitzt in Auslieferungshaft, wehrt sich aber gegen die Überstellung nach Deutschland. Sein Argument, die ihm in Deutschland vorgeworfenen Taten seien in der Schweiz nicht strafbar gewesen, hat das Bundesstrafgericht schon verworfen. Das Verfahren läuft aber noch.



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„Verrat an meiner eigenen Haltung“

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Peter Maffay ist frustriert: Er kann noch immer keine Konzerte geben – und findet, dass die Kulturbranche gegenüber anderen benachteiligt wird.

Wann waren Sie zum letzten Mal auf einem Konzert? Nein, nicht im Autokino oder Strandkorb, sondern mit Tausenden anderen Menschen in einer Halle? Das dürfte eine ganze Weile her sein.

Denn noch immer haben viele Bundesländer strikte Zulassungsbeschränkungen. In Berlin etwa dürfen derzeit 1.000 Menschen an einer Open-Air-Veranstaltung unter 3G-Bedingungen teilnehmen. In geschlossenen Räumen wiederum sind im Falle von 2G-plus bis zu 2.000 erlaubt. Bayern dagegen plant bereits Lockerungen: Bei Events mit mehr als 1.000 Zuschauern dürfen künftig immerhin 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden – und bei Fußballspielen wieder bis zu 10.000 Fans ins Stadion.  

Foto-Serie mit 59 Bildern

Das Problem aber ist: Weil in jedem Bundesland andere Regeln gelten, müssen viele Künstler ihre Tourneen angesichts der schlechten Planbarkeit verschieben oder gleich ganz absagen. Auch einem Star wie Peter Maffay ergeht es da nicht anders. 

t-online traf den Musiker anlässlich des Animationsfilms „Sing – Die Show deines Lebens“, in dem er den Rockstar-Löwen Clay Calloway synchronisiert. „Die Quintessenz aus diesem Film ist, dass man an sich selbst glauben muss. Man soll sich treu bleiben und auf die eigene Motivation vertrauen“, sagt Maffay.

Doch in dem Gespräch, das unter der 2G-plus-Regel in einem Berliner Hotel stattfand, ging es schnell um den Ernst des Corona-Alltags.

t-online: Herr Maffay, wie sehr treffen Attribute wie Mut, Gelassenheit oder Zielstrebigkeit auf Sie zu?

Peter Maffay: Die Gelassenheit wünschte ich mir (lacht). Mut? Nun, ich bin nicht sehr ängstlich. Dabei halte ich Angst für ein sehr gutes Korrektiv, wenn sie einen nicht bestimmt. Ein gewisses Maß an Angst ist gut, weil daraus auch Neugierde entsteht. Ohne Neugier würde ich mich nicht ans Instrument setzen und einen Song schreiben können.

Angst und Unsicherheit sind zwei Aspekte, die unseren Alltag gerade enorm prägen. Vor einem Jahr haben Sie mir in einem Interview gesagt, dass Sie und große Teile der Kulturbranche mit Sorgen ins Bett gingen und mit diesen aufwachten. Ist dem noch so?

Ja. Unsere Tour haben wir zum vierten Mal verlegt, und in der Branche bekomme ich mit, wie viele Leute nicht mehr in der Lage sind, das wirtschaftlich zu stemmen. Es ist kein Ende in Sicht, man kann leider nicht absehen, wann diese Lage vorbei ist.

Sie sind aber optimistisch, diese Konzerte spielen zu können?

Nun, die Situation wird sich im Frühjahr sicherlich wieder entkrampfen und man kann dann optimistisch sein, im Sommer spielen zu können. Aber diese Lage hatten wir schon genau so. Zudem wäre es ein schlechtes Zeichen an die Menschen, wenn die Band und ich die Hoffnung verlieren.

Also das Konzertticket als Symbol der Hoffnung.

Ich möchte nicht aufgeben und diese Tour absagen. Das kommt nicht infrage.

Viele andere Künstler haben diese Entscheidung in den letzten Wochen allerdings getroffen. Warum Sie nicht auch?

Ich vertraue auf die Entwicklungen in der Medizin. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in unserer Gesellschaft eine Spaltung aufgetreten ist. Ein Teil bewältigt diese Pandemie gut, ein anderer – zu dem auch die Kultur gehört – kracht vor die Wand. Die Politik hilft diesen Menschen nicht wirklich.

Was meinen Sie damit?

Es ist unfassbar aufwendig, Corona-Hilfen zu beantragen. Wenn man sich die Bedingungen anschaut, die daran geknüpft sind, vom Staat Unterstützung zu bekommen, dann ist das eklatant. Das Kleingeschriebene klärt einen erst auf, dass eigentlich nichts zu holen ist.

Peter Maffay und t-online-Reporter Sebastian Berning. (Quelle: Privat)

Sie haben mir damals auch gesagt, dass Sie Ihrer Band und Crew ein monatliches Gehalt zahlen …

… und das machen wir noch immer. Aber wir kommen ans Limit. Wir unterhalten uns regelmäßig und all diese Gespräche drehen sich darum, wie wir mit der augenblicklichen Situation zurechtkommen. Wir greifen nach jedem Strohhalm. Es geht darum, unseren Apparat zu erhalten.

Ist es schon so dramatisch?

Einige Menschen aus der Branche haben umgesattelt. Wenn die Kultur wieder die Systeme hochfährt, wird es an Technikern, Fahrern, Caterern und vielen anderen Fachstellen mangeln. Das muss dann auch erst wieder wachsen.

Wie beurteilen Sie es, dass es während der Pandemie Phasen gab, als Fußballstadien mit zehntausenden Menschen gefüllt sein konnten, aber Sie und viele Ihrer Kollegen nicht in kleineren Hallen auftreten konnten?

Ich denke, dass viele Menschen sich genau diese Frage stellen: Warum sind Fußballstadien voll, aber Konzerthallen nicht? Warum ist das eine möglich, das andere aber nicht? Es gibt für mich keinen nachvollziehbaren Grund, warum Sportveranstaltungen machbar sind, aber Kunst oder Musik nicht. Wo ist die Logik? Für mich existiert da keine.

Wie blicken Sie damit im Hinterkopf auf das noch junge Jahr? Optimistisch, realistisch oder gar pessimistisch?

Wäre ich Pessimist, dann würde ich das tun, was einige vor uns gemacht haben: eine Tour auflösen. Ich kann in unseren Systemen sehen, wie viele Menschen sich Karten für unsere Shows kaufen. Wenn jemand sich in den letzten zwei Monaten noch Tickets geholt hat, dann ist da die Hoffnung, dass wir diese Lage überstehen werden. Es wäre auch ein Verrat an meiner eigenen Haltung und der meiner Kumpels, meiner Band. Ich würde die Hoffnungen aller torpedieren. Also glaube ich daran, dass wir wieder zu einer Normalität finden werden. Wir blicken nach vorn!

Der Animationsfilm „Sing – Die Show deines Lebens“ ist jetzt im Kino zu sehen. Prominente wie Bastian Pastewka, Victoria Swarovski oder Stefanie Kloß sind ebenfalls als Synchronsprecher zu hören.



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Florist Maurice Harris Looks to Expand in Beauty, With Accessibility – WWD

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Beauty is on the mind of Maurice Harris, founder of Bloom & Plume — the luxury floral studio found in Los Angeles’ Echo Park. The florist counts Beyoncé and fashion houses like Louis Vuitton as clients.

“I want to continue to grow, from beauty to fragrance to home, home scents,” Harris told WWD of plans ahead. “Soaps, lotions and potions.”

Expansion — and what that would look like — has been on his thoughts lately, he revealed at Diptyque’s cocktail party, held on the rooftop of the Proper Hotel in Santa Monica, Calif., to toast Harris’ “Eau Rose” partnership with the French parfumerie.

“This was a great experiment for me to see how people would engage with scents,” he said of the collaboration.

Inspired by the rose, the limited-edition collection showcases a $150 eau de toilette and $190 eau de parfum created with unexpected notes, which are reimagined and deconstructed with four candles — “Camomille,” “Artichaut,” “Litchi” and “Roses,” at $76 each.

Creating a bouquet, you “reconstruct [the scent] when you burn the candles,” said Harris. “I just thought that that was so romantic, so poetic and beautiful.”

With Diptyque, he’s able to reach a global audience. And while he remains in the world of luxe, it’s a category that has new significance amid COVID-19, he said: “With the home being such a point of focus right now with the pandemic, our luxuries that we’re focusing on are more spatial.”

His striking floral arrangements start around $350, but Harris also runs another endeavor: the Bloom & Plume Coffee shop in Historic Filipinotown, which brings his brand to life in a physical space while offering accessibility.

“Coming to our coffee shop and getting a $5 coffee in one of our beautiful cups, surrounded by all of our beautiful florals and plants and all that, it’s a lot more approachable,” said Harris. “One of the reasons why I got into the coffee space — coffee was originated in Africa, yet coffee shops predominantly are white-men-dominated spaces that look like a Scandinavian boring zone.”

He sees parallels in the beauty industry.

“We’re so obsessed with the health and wellness space, and things always come from people of color, whether it’s Indian culture, African culture, Asian cultures, Latin cultures, but usually the face that presents it for Americans to digest are always white people,” said Harris. “And it’s always a white woman.”

He added, “Basically, my goal is to be free, to be able to creatively express myself in a way where other people, everyone, can be inspired as well.”





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Stromlieferungen eingestellt: Justiz nimmt Billigenergieanbieter ins Visier

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Stromlieferungen eingestellt

Justiz nimmt Billigenergieanbieter ins Visier

Kurz vor Weihnachten rutschen Tausende Verbraucher in die Grundversorgung. Die Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de stellen die Energielieferungen von heute auf morgen einfach ein. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nimmt jetzt Vorermittlungen auf.

Die Einstellung der Lieferungen an hunderttausende Energiekunden der Billiganbieter Stromio, Grünwelt und Gas.de hat womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eröffnete in dem Zusammenhang Vorermittlungen, wie der „Spiegel“ berichtete. Im Zusammenhang mit den Kündigungen liege eine Strafanzeige vor, es werde nun ein Anfangsverdacht geprüft, sagte eine Behördensprecherin. Zu einem konkreten Tatvorwurf machte die Staatsanwaltschaft demnach keine Angaben.

Anstatt die Verträge mit ihren Kundinnen und Kunden zu erfüllen, sollen die Unternehmen laut dem Bericht ihren Strom und ihr Gas im Großhandel zu Höchstpreisen verkauft haben. Einem entsprechenden Verdacht geht laut „Spiegel“ die Bundesnetzagentur nach. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, denen die Lieferung mit Strom und Gas gekündigt wurde, rutschten daraufhin in die Ersatz- und Grundversorgung und mussten teils deutlich höhere Preise für ihre Energieversorgung bezahlen.

Geschäftsführer aller drei Firmen ist demnach der Düsseldorfer Geschäftsmann Ömer V., ihren Sitz haben die Unternehmen im niedersächsischen Kaarst. Eigentümerin der Firmen ist die Callax Holding GmbH, die laut Spiegel ebenfalls von V. geleitet wird. Laut Bericht gibt es allerdings Zweifel an den Besitzverhältnissen, auch gegen diese Firma läuft demnach eine Prüfung wegen möglicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz.

Zwischen 2014 und 2019 sollen die beiden Energiediscounter Stromio und Gas.de mehr als 380 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet haben. Beide Unternehmen hatten demnach im Jahresdurchschnitt 2019 lediglich 36 feste Mitarbeiter.

Ende Dezember hatte unter anderem der Stromanbieter Stromio mit den Marken Stromio und Grünwelt Energie ohne Vorwarnung die Lieferung eingestellt. Stromio sei „seit einigen Wochen mit einer nie dagewesenen Preisexplosion an den europäischen Energiehandelsplätzen konfrontiert“, erklärte das Unternehmen damals auf seiner Internetseite zur Begründung. Das Unternehmen hatte mit „Strom zum Discountpreis“ geworben.



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