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Sonderkommission gegen Linksextremismus: Sachsens LKA soll mit Nazis kooperieren

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Als das rechtsextreme Magazin Compact eine strittige Behauptung über die Linken-Politikerin Juliane Nagel veröffentlichte, entbrannte daraus ein Rechtsstreit, der derzeit weiter vor dem Landgericht Leipzig behandelt wird. Wie das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ berichtet, begründete Compact die Behauptung, indem es die angebliche Quelle dafür offenlegte: Ein Beamter des LKA Sachsens.

Gab es regen Informationsaustausch zwischen dem LKA und der rechtextremen Szene?

Der ehemalige NPD-Kreischef, Ex-Stadtrat und mehrfach vorbestrafte Enrico Böhm erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung, dass er die Informationen über Nagel von einem Beamten bekommen habe, der im Bereich des Staatsschutz arbeiten soll. Sogar den Namen des betroffenen Mannes habe er dafür nennen können. Gegen ihn wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob die Behauptungen Böhms der Wahrheit entsprechen, bleibt derzeit allerdings weiter fraglich.

Nach Recherchen des „kreuzers“ sollen Unterlagen des LKA Sachsen jedoch beweisen, dass zumindest in die andere Richtung ein reger Informationsaustausch geherrscht habe. So verwende das LKA seit 2018 in mehreren Ermittlungsverfahren Material über vermeintliche Linksextreme, das direkt aus dem persönlichen Umfeld von Enrico Böhm stammen soll – obwohl er in keins dieser Verfahren involviert war.

14-seitiges Dossier über vermeintliche Linksextreme

Beispielsweise soll die ehemalige Lebensgefährtin des Politikers im Oktober 2018 ein 14-seitiges Dossier mit Namen, Fotos und Personenbeschreibungen aus der vermeintlichen linken Szene Leipzigs vorlegt haben. Zusätzlich habe sie mehr als eine Stunde erklärt, warum sie die genannten Personen als relevant für die Arbeit des LKAs ansah. Auch woher sie ihre Informationen hatte, habe die Frau offengelegt: In den Akten der Ermittlungen gegen einen befreundeten Neonazi habe sie die Handynummer eines potenziell Linksextremen gefunden. Anschließend habe sie dessen Profilbilder in verschiedenen Messengerdiensten gespeichert und in den sozialen Netzwerken weitere Informationen gesammelt.

Jahrelang soll das LKA und die dazugehörige Soko Linx immer wieder auf dieses Dossier zurückgegriffen haben, wie weitere Unterlagen zeigen sollen, die dem „kreuzer“ vorliegen. In wie vielen Fällen diese juristisch fragwürdigen Erkenntnisse tatsächlich genutzt wurden, sei allerdings unklar. Eine Anfrage beantwortete das LKA mit dem Hinweis, dass man sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern könne.

„Mehr als fragwürdige Arbeitsmethoden“

Der Innenexperte der Sächsischen Grünen, Valentin Lippmann, kritisiert diese möglichen Verwicklungen mit der rechtsextremen Szene stark: „Sollte die Soko Linx derartige Informationen ohne weitere Ermittlungen und Überprüfungen in Ermittlungsverfahren verwenden, wäre dies nicht nur fachlich bedenklich, sondern auch mit Blick auf die politische Brisanz ein weiterer Beleg für mehr als fragwürdige Arbeitsmethoden dieser Soko“, so Lippmann.

Er warnt weiter, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Ermittlungsbehörden zum politischen Handlanger von verfassungsfeindlichen Strukturen gemacht werden würden. Man müsse gerade in Sachsen besonders wachsam sein, da die örtlichen Behörden bereits in der Vergangenheit durch ihren „hohen Verfolgungseifer gegenüber der linken Szene“ und „immer wieder fragwürdige und rechtswidrige Ermittlungsmethoden“ aufgefallen sei, erklärt der Grünen-Politiker im Gespräch mit dem „kreuzer“.

Lesen Sie auch: Polizei zeigt sich entsetzt – Punktesystem für Straftaten: Linksextreme Gruppen wetteifern um „Randale-Preis“





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TV-Kolumne „Hart aber fair“: „Erdogan macht nicht, was er unterschrieben hat“

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TV-Kolumne „Hart aber fair“: Forderung nach härterer Flüchtlingspolitik: „Erdogan macht nicht mehr das, was er unterschrieben hat“

Frank Plasberg lässt darüber diskutieren, ob Flüchtlinge „im Lager versauern oder im Meer ertrinken“ sollen. Das klingt zynisch, wirft aber zugleich die Frage auf, wie sich über eine Lösung der Flüchtlingsthematik reden lässt, ohne unmenschlich zu sein.

„Europa darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht durch bestimmte Bilder an der Grenze“, meint CSU-Politiker Manfred Weber, der für seine Partei im Europäischen Parlaments sitzt. Mit „Bilder an der Grenze“ meint Weber etwa jene Aufnahmen, die der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerzeit mit Flüchtlingskindern an die Grenze inszenierte oder jene jungen Flüchtlinge, die von Grenzpolizisten in Ceuta mit Schlagstöcken ins Mittelmeer zurückgetrieben worden waren.

Weber ist für rechtsstaatliche Klarheit. „Ich höre von Sozialdemokraten und Grünen immer nur Angebote. Aber die Härte brauchen wir auch“, sagt er. Weber will hingegen, dass beispielsweise die Entwicklungshilfe gekürzt werden müsse, wenn sich ein afrikanisches Land weigere, einen abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Kuscheln ist nicht Webers Sache.

Programmierte Verelendung

„Wir haben lange nicht hingeschaut, aber wir sollten wieder hinschauen“, hatte Frank Plasberg den Talkabend anmoderiert. „Europa, wie hältst du es mit deinen Flüchtlingen? Im Lager versauern oder im Meer ertrinken?“ Die „Weltspiegel“-Moderatorin Isabel Schayani hatte kürzlich das Lager auf der griechischen Insel Lesbos besucht und kennt ein paar Geflüchtete. Sie sagt: „Die Leute sind seelisch kaputt. Das ist kein Erholungscamp. Da passiert Verelendung.“

Bei ihren Recherchen hatte die Journalistin herausgefunden, dass sich zwar die Lager leerten, aber das Problem nur auf das Festland verschoben werde. Dort nämlich bekämen Flüchtlinge bewusst keine staatlichen Hilfen mehr, damit sie etwa Richtung Deutschland weiterzögen. Auch seien die Zustände in den Lagern selbst Teil der Abschreckung.

Massengrab Mittelmeer

„Das Lager in Lesbos gehört zur untersten Stufe“, erklärt Petra Bosse-Huber. Allein 50 Kinder hätten dort aufgrund der untragbaren Zustände Suizide verübt. Die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche möchte, dass Europa und Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Jordanien hat 10 Millionen Einwohner und hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Da kann man in Europa nicht sagen, dass wir nicht mehr tun können.“ Das Mittelmeer sei ein großes Massengrab für inzwischen 20.000 Menschen geworden. Zudem sei die staatliche Seenotrettung eingestellt worden, weshalb dort nur noch das Verschleppen nach Libyen gebe, wo die Gestrandeten gefoltert, verkauft oder deren Familien gegen Lösegeld angeboten werden würden. „Ich leide darunter, wenn es nur noch die Welle, die Krise ist, und das Schicksal des Einzelnen nicht mehr gesehen wird.“

Weniger Geld für Erdogan – und kein zweites 2015

„Die Zahl der Toten ist im Mittelmeer runter gegangen, seitdem nicht mehr so viel Seenotrettung unterwegs ist“, konstatiert RTL-Journalist Nikolaus Blome. Die Lösung des Problems sei offenbar nicht, dass mehr Boote herumführen. Demnach hätten die Schlepper darauf spekuliert, dass die Seenotrettung die Flüchtlinge schon aus dem Wasser fischen würde und hätten noch schlechtere Boote benutzt. Man müsse aber vielmehr etwas dagegen tun, dass die Leute erst gar nicht in die Boote stiegen. Man müsse ihnen sagen, dass es fast gar keine Chance gibt, bei uns bleiben zu dürfen. Außerdem müssten Präsidenten wie Erdogan die finanziellen Hilfen gekürzt werden. Blome findet: „Erdogan macht nicht mehr das, was er unterschrieben hat.“

CSU-Politiker Manfred Weber befindet sich vollends im Wahlkampfmodus. Nach der Schelte gegen SPD und Grüne spricht er nun klare Kante und will damit offenbar der AfD den Nährboden entziehen. „Die Union wird sicherstellen, dass sich 2015 nicht mehr wiederholt“, erklärt er. Stattdessen ist Weber für feste Kontingente und gezielte Einwanderung, bei der Interessenten bei deutschen Botschaften im Ausland Anträge stellen können. Ansonsten gilt: „Es gibt kein Recht, dass sich ein Asylbewerber das Land aussuchen dürfe und sagt, ich will nicht nach Rumänien oder Bulgarien.“ Und: „Das Recht muss an den Außengrenzen umgesetzt werde. Grenzpolizisten müssen auch mal Nein sagen und es wird auch mal eine Mauer gebaut.“ Europa müsse das Schengen-Abkommen umsetzen. „Sonst entsteht Chaos!“

Neubauer teilt gegen Spahn aus: „Wäre er eine Frau, wäre er längst zurückgetreten“





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Biden macht Ukraine keine neuen Hoffnungen auf Nato-Beitritt

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Ein solcher Schritt sei zwar ungeachtet der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für eine Nato-Mitgliedschaft hänge aber davon ab, ob das Land die Kriterien dafür erfülle. „Sie müssen überzeugen, und das ist nicht einfach“, sagte Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die in der Abschlusserklärung erneut hervorgehobene Aussicht auf Nato- Mitgliedschaft als positives Zeichen. „Allerdings fehlt in der Summit-Erklärung ein konkreter Zeitrahmen für die nächsten Schritte unserer Nato-Annäherung, auf den wir gehofft hatten“, zitierte die Agentur Tass aus einer Erklärung des ukrainischen Staatschefs.

Mit US-Hilfe „gegen physische russische Aggression wehren“

Der US-Präsident betonte auch, dass eine Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan nicht von den USA alleine, sondern vom Votum der Nato abhänge. Dort blockiert seit einiger Zeit Ungarn einen Ausbau der Beziehungen zu dem Land. Das Bündnismitglied will die Ukraine so dazu bringen, Regelungen zu revidieren, die den Schulunterricht in den Sprachen von Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulassen. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Zur weiteren für die Ukraine sagte Biden, die Vereinigten Staaten würden alle ihre Möglichkeiten nutzen, „um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiter gegen physische russische Aggression wehren zu können“.

Den früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien war zwar beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 eine spätere Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Beide Länder wurden aber bislang nicht in den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ aufgenommen.





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Claus Kleber hört beim ZDF „heute-journal“ auf

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Seit fast 19 Jahren ist Claus Kleber beim ZDF „heute-journal“ – doch die 20 will er nicht vollmachen. Nach Informationen der „Bild“ verlässt Kleber die Nachrichtensendung zum Ende des Jahres. Eine Bitte der ZDF-Chefs auf Verlängerung schlug der 65-Jährige aus.

„Claus Kleber ist noch bis Ende des Jahres für das ‚heute-journal‘ im Einsatz“, sagte ein Sprecher gegenüber „Bild“. „Jetzt stehen zunächst ein politisch spannender Sommer und eine Bundestagswahl bevor – und unter anderem darauf ist sein journalistisches Augenmerk gerichtet.“

Bestbezahlter Nachrichtenmoderator Deutschlands

Ein Senderwechsel, so heißt es, sei nicht geplant. Zuletzt hatten mit Jan Hofer, Linda Zervakis und Pinar Atalay gleich ein ganzer Schwung namhafter Nachrichten-Moderatoren ihren Wechsel von den Öffentlich-Rechtlichen zu Privatsendern verkündet.

Claus Kleber ging am 3. Februar 2003 zum ersten Mal mit dem „heute-journal“ auf Sendung. Doch bereits während des Studiums arbeitete er nebenbei für den Südwestfunk, leitete später ARD-Büros in Washington und London.

Den Posten des „Spiegel“-Chefredakteurs lehnte er 2007 ab. Anschließend gab er beim ZDF seine Festanstellung auf und moderiert das „heute-journal“ seitdem als freier Mitarbeiter. Dieser Status machte ihn nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ zum bestbezahlten deutsche Nachrichtenmoderator: 2009 verdiente Kleber für die Moderation des Nachrichtenmagazins 480.000 Euro im Jahr.





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