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Politik

So verlief der Wahltag in den USA

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Präsidentschaftswahlen in den USA

Washington, New York, Denver Amerika war zum Wahltag verbarrikadiert. Geschäfte in New York, Washington, Los Angeles, Denver und anderen großen Städten deckten ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten ab. Das Weiße Haus ließ in der Nacht zum Dienstag einen abschreckenden Zaun errichten, der auch den Park südlich des Regierungssitzes mit umfasste.

Am Weißen Haus versammelten sich am frühen Abend mehrere Hundert Demonstranten. Die Gewerkschaft AFL-CIO hatte Banner mit der Aufschrift „Black Lives Matter“ von einem Gebäude in Sichtweite des Weißen Hauses hängen lassen. „Pack deine Sachen“, hatte ein Demonstrant auf ein großes Orangenes Schild geschrieben. Andere tanzten. Kurzzeitig kam es zu Rangeleien mit der Polizei, Medienberichten zufolge habe es eine Festnahme gegen.

Die Stadt New York hatte in letzter Minute dazu angeordnet, dass Baustellen so abgesichert sein müssen, dass Demonstranten keine Wurfgeschosse daraus entnehmen können. Doch bis die ersten Wahllokale an der Ostküste schlossen, verlief der Tag weitgehend ruhig, trotz zum Teil langer Schlangen bei der Stimmabgabe.

Ärger gab es unterdessen bei der Post, die bekannt gab dass über 300.000 Wahlbriefe noch nicht ausgeliefert wurden. Ein Richter ordnete am Dienstagnachmittag an, sofort Verteilungszentren in 15 wichtigen Bundesstaaten nach Wahlbriefen zu durchforsten, und sie unverzüglich an die Wahlbüros zuzustellen. Die Post, die vom US-Justizministerium juristisch vertreten wird, widersetzte sich jedoch der Anordnung und pochte darauf, ihren eigenen Zeitplan einzuhalten.

„Das ist extrem frustrierend“, monierte die Anwältin der Bürgerrechtsorganisatin NAACP, Allison Zieve. Der Zeitplan der Post sei so gelegt, dass bestimmte Briefe zu spät zugestellt würden, um noch gezählt zu werden. In vielen Bundesstaaten müssen die Wahlbriefe bis Dienstagabend eingehen, um noch gezählt werden zu können. Nur Pennsylvania bekam eine richterliche Ausnahme zugesprochen, die jedoch angefochten werden könnte.

Im Sommer hatte es immer wieder Diskussionen um die Post gegeben. Trump hatte seinen Unterstützer Louis DeJoy dort installiert, der angesichts geplanter Budgetkürzungen in Frage gestellt hatte, ob die Wahlbriefe rechtzeitig zugestellt werden könnten. Er hatte seitdem seine Aussagen wieder revidiert und eine ordnungsgemäße Zulieferung versprochen. Viele Bundesstaaten hatten zudem spezielle Einwurfboxen aufgestellt, um den Postweg zu umgehen.

Verwirrung um Robocalls

In Michigan und New York sorgten unterdessen sogenannte Robocalls und automatisierte SMS für Verwirrung. Sie riefen unter anderem dazu auf, am Dienstag aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben. Einige Anrufe suggerierten, dass die Wähler auch am Mittwoch noch zu den Wahllokalen gehen könnten, die dann deutlich weniger voll sein würden. Eine SMS sagte, dass wegen eines Tippfehlers Wähler, die für Joe Biden stimmen wollten, ihr Kreuz bei Donald Trump machen müssten.

Zehn Millionen Bürger in mehreren Bundesstaaten gaben an, solche Anrufe in den vergangenen Tagen erhalten zu haben. Die Generalstaatsanwältin Dana Nessel aus Michigan schaltete die Bundespolizei FBI ein. Gerade Michigan gilt als hart umkämpfter Bundesstaat, den sowohl Präsident Donald Trump als auch Joe Biden dringend gewinnen wollen.

Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sprach eine deutliche Warnung aus. Jegliche Versuche, die Wähler zu verwirren oder zu hindern „ist illegal und wird nicht toleriert“, stellte sie klar. Wer der Absender der SMS und Anrufe war, war zunächst nicht klar.

Der Enthusiasmus der Wähler war unterdessen weiter ungebrochen. Schon am Dienstagmorgen hatten mehr als 100 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Insgesamt könnte die Wahlbeteiligung bei über 160 Millionen oder 67 Prozent liegen, wie aus Berechnungen der University of Florida hervor geht. Das wäre die höchste Wahlbeteiligung seit 1908.

Auch in dem wichtigen Bundesstaat Pennsylvania verlief es allen Befürchtungen zum Trotz relativ ruhig. „Wir hatten zu Beginn lange Schlangen mit zwei Stunden Wartezeit. Aber zum Schluss lag die Wartezeit bei einer halben Stunden“, sagte ein Wahlbeobachter, der in Stroudsburg, nördlich von Philadelphia im Einsatz war. Es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben.

Gute Stimmung an der Wall Street

An der Wall Street war die Stimmung ebenfalls gut. Der Leitindex Dow Jones, der breiter gefasste S&P 500 sowie die Technologiewerte der Nasdaq schlossen alle rund zwei Prozent im Plus. Die Futures öffneten ebenfalls positiv. Wichtig sei für die Anleger vor allem ein klares Wahlergebnis, sagt Elliot Hentov von State Street Global Advisors.

Die Sorgen der vergangenen Tage über die wirtschaftlichen Folgen einer neuen großen Covid-Welle schüttelten Investoren erst einmal ab und blicken positiv in die Zukunft. Egal wer gewinne, es werde ohnehin ein Konjunkturpaket geben. Auch positive Signale bei der Impfstoffentwicklung sorgten für gute Stimmung. Die US-Notenbank Federal Reserve, die am Donnerstag tagt, gilt mit ihrer expansiven Geldpolitik zudem als verlässlicher Stabilisator für die Märkte.

Es war ein beispielloser Wahlkampf, geprägt von der Pandemie, die sich kurz vor der Wahl noch einmal drastisch verschlechterte. Erst am Montag meldeten die USA 93.000 neue Infektionen, der zweithöchste Wert überhaupt. Über 230.000 Amerikaner starben. Nach den Unruhen im Sommer ist das Land so tief gespalten wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist nach den Lockdowns im Frühjahr wieder etwas gesunken. Doch immer noch sind mehr als elf Millionen Amerikaner ohne Job – mehr als zur schlimmsten Zeit der Finanzkrise 2008.

Trump und Biden gingen unterdessen ein letztes Mal auf Stimmenfang. Der Präsident gab sich siegessicher, stimmte jedoch auch ungewöhnlich nachdenkliche Töne an. Er würde seinen Sieg erklären, „wenn es einen Sieg gibt, falls es einen Sieg gibt“, sagte er dem konservativen Sender Fox News. Gegenüber Wahlkampfhelfern räumte er ein: „Gewinnen ist leicht. Verlieren ist niemals leicht.“

Joe Biden gab sich staatsmännisch. Er sprach von seinem Heimatort Scranton im schwer umkämpften Bundesstaat Pennsylvania und versicherte, im Falle eines Wahlsieges „Anstand zurück ins Weiße Haus zu bringen.“

Wegen der großen Anzahl der Briefwähler könnte in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahren der Gewinner erst in einigen Tagen oder noch später feststehen, was zusätzlich zu Spannungen führen könnte.

Mehr: Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.



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Jens Spahn: Impfkampagne in Deutschland zeigt erste Erfolge

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Dinner kurz vor positivem Test: Spahn missachtete eigenen Corona-Appell

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Dinner kurz vor positivem Test

Spahn missachtete eigenen Corona-Appell

Einen Tag vor seinem positiven Corona-Test warnt Gesundheitsminister Spahn noch vor der Ansteckungsgefahr bei privaten Treffen. Am Abend nimmt er dann selbst an einem Dinner mit mehr als zehn Personen teil. Gegen Corona-Regeln will er damit aber nicht verstoßen haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober 2020 an einem Abendessen mit mehr als zehn Teilnehmern in Leipzig teilgenommen. Nach Informationen von ntv handelte es sich bei dem Dinner um ein Sponsorenevent für die CDU, das in der Privatwohnung von Peter Zimmermann stattfand. Zimmermann war früher Regierungssprecher der Landesregierung von Sachsen und Thüringen und gilt als Vertrauter von Spahn.

Für eine Einladung zum Dinner mit dem Minister zahlten Teilnehmer nach ntv-Informationen 10.000 Euro. Das Abgeordnetenbüro von Spahn bestätigte den Termin auf Nachfrage des „Spiegels“. Zu etwaigen Spenden äußerte sich Spahns Büro aber nicht. Es habe sich um ein „privates, nicht öffentliches Abendessen“ gehandelt. Die damals gültigen Regeln zum Corona-Schutz seien „nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten“ worden, heißt es. Die Gäste des Abends seien nach dem positiven Test über Spahns Infektion informiert worden.

Teilnehmer bestätigten ntv, dass an dem Abend Abstand gehalten und Maske getragen wurde – allerdings nur, bis die Gäste auf ihren Plätzen gesessen hätten. Nach Bekanntwerden der Coronavirus-Infektion von Spahn einen Tag später ließen sie sich nach ntv-Informationen auch erst peu à peu ebenfalls auf das Virus testen. Über weitere mögliche Infektionen von Teilnehmern ist bisher nichts bekannt. Spahn hatte nach Bekanntwerden seiner Infektion erklärt, das Gesundheitsamt über alle Kontakte informiert zu haben.

Der Gesundheitsminister war am 21. Oktober positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zu diesem Zeitpunkt stiegen die Fallzahlen in Deutschland deutlich an. Spahn mahnte die Menschen damals zur Vorsicht: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Gesellig sein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party, im Klub“, sagte er am Morgen des Sponsorendinners im ZDF.

Kurz nach Spahns Corona-Infektion wurde ein Aufenthalt des Ministers wenige Tage vor seinem Corona-Test in einem Berliner Restaurant öffentlich. Ob er sich dort angesteckt hat, konnte er aber nicht sagen. Eine Frau, die ebenfalls dort zu Gast war, warf Spahn öffentlich vor, den Betreiber des Lokals nicht über seine Erkrankung informiert zu haben.



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EU fürchtet digitalen Impfpass von Google und Apple

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Brüssel Es war nur eine scheinbar beiläufige Anmerkung, doch sie ließ aufhorchen. Am Ende der Pressekonferenz des EU-Gipfels zur Corona-Pandemie sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einführung eines EU-weiten Impfpasses bis zum Sommer: „Google und Apple bieten der WHO bereits Lösungen an. Und das sind sensible Informationen, also wollen wir hier sehr deutlich machen, dass wir eine europäische Lösung anbieten.“

Die Kommissionschefin warnt vor der Offensive der amerikanischen Internetgiganten im Gesundheitsbereich. „Es ist wichtig, eine europäische Lösung zu haben, weil sonst andere in dieses Vakuum eindringen werden“, forderte sie.

Auf dem virtuellen EU-Gipfel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf die technische Entwicklung eines europäischen Impfzertifikats in den nächsten drei Monaten geeinigt. Im Sommer soll der Impfpass dann endgültig zur Verfügung stehen. Von der Leyen will das entstandene Vakuum für den Reiseverkehr in der Pandemie auf keinen Fall den Big Techs aus Übersee überlassen.

Gerade die Daten europäischer Bürger sollen nicht an die großen Internetkonzerne aus den USA abgetreten werden, mahnte von der Leyen bereits in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament im vergangenen Herbst. Hinter verschlossenen Türen machte sie den Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit klar, sich auf einen digitalen EU-Impfpass zu einigen, klar, weil Google und Apple bereits eine Alternative mit der Weltgesundheitsorganisation WHO diskutieren.

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Die EU-Kommission hat sich die digitale Souveränität Europas als strategisches Ziel gesetzt. Die Digitalisierung zählt zu den obersten Prioritäten der seit Dezember 2019 amtierenden Kommissionschefin. Insgesamt sollen daher auch 150 Milliarden Euro des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds – „Next Generation EU“ genannt – in die digitale Transformation der EU fließen.

Beim digitalen Kampf gegen die Pandemie hat die EU-Kommission bislang noch keine großen Erfolge feiern können. Auch ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es keine europaweite Corona-App. Zwar gibt es in vielen europäischen Ländern nationale Apps zur Kontaktverfolgung. Doch die gesammelten Daten aus allen 27 Mitgliedsländern lassen sich bislang nicht komplett grenzüberschreitend auswerten.

Daran hat auch ein von der Kommission bei SAP und T-Systems in Auftrag gegebener Gateway, der die Daten der Corona-Tests aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenführt, bisher nur wenig geändert. „Die europaweite Corona-App ist daran gescheitert, dass einige Mitgliedstaaten ihre nationale App mit einem dezentralen Server und andere wie Frankreich mit einem zentralen Server betreiben“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament und Mediziner, Andreas Glück, dem Handelsblatt.

Die Vorbereitungen für einen europäischen Impfpass laufen unterdessen schon länger. Bereits Ende Januar haben sich die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission darauf geeinigt, welche Daten genau benötigt werden. Laut von der Leyen soll das Zertifikat Mindestinformationen über die Art des Impfstoffes mit einer eindeutigen Bezeichnung, ähnlich wie bei einen IBAN-Code, enthalten.

Eine schnelle Lösung wird es aber nicht geben. Die Kommissionspräsidentin sprach nach dem ersten Tag des Gipfels von einer rund dreimonatigen Dauer für die technischen Vorbereitungen und warnte vor zu hohen Erwartungen.

Merkel gegen Privilegien für Geimpfte

Doch etliche EU-Länder wie Griechenland, Zypern oder Österreich mahnen zur Eile. Sie drängten bei dem virtuellen EU-Gipfel auf einen schnellen Impfpass, um den Reiseverkehr wieder schrittweise zu ermöglichen. Die Tourismuswirtschaft spielt in den Urlaubsländern traditionell eine große Rolle.

Nicht nur die Kommission, auch die einzelnen EU-Länder müssen hart am Pass arbeiten. „Die Mitgliedstaaten werden sich mit der Umsetzung beeilen müssen, wenn wir wollen, dass ein solches Zertifikat bis zum Sommer dieses Jahres eingeführt wird. Sie müssen sich nicht nur auf die Prinzipien und die Technologie einigen, sondern auch eine schnelle und vollständige Einführung in ihren nationalen Gesundheitssystemen und in ihren Grenzsystemen sicherstellen“, schrieb von der Leyen den Regierungschefs ins Stammbuch.

Doch Kanzlerin Angela Merkel will beispielsweise Geimpften keine Privilegien bei einer Ferienreise zugestehen. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lehnt Sonderrechte für Geimpfte über einen Impfpass als unfair ab.

Auch die unterschiedlichen Grenzregimes in der EU machen eine gemeinsame Vorgehensweise schwer. Belgien verbietet seinen Bürgern, eine Ferienreise ins Ausland zu machen. Nur berufsbedingter Reiseverkehr ist zugelassen. Zudem verweigert das Land Touristen die Einreise.

Daten aus Israel machen optimistisch

Auch wenn Belgien und Deutschland wegen der Schließung seiner Grenzen zu Tschechien und Tirol in der Abschlusserklärung nicht genannt werden, so wird doch auf die Verpflichtung hingewiesen, dass das Schließen von Grenzen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müsste.

Von der Leyen ist optimistisch, was die Infektiosität nach einer Impfung betrifft: „Wir haben vielversprechende Daten aus Israel, wo der Impfstoff von Biontech-Pfizer zeigt, dass man die Krankheit nicht mehr überträgt, wenn man mit einer Doppelimpfung vollständig geimpft ist. Letztlich ist also die Entscheidung vor allem in den einzelnen Ländern zu treffen, was man mit einem solchen Impfausweis potenziell machen kann.“

Doch etliche der Mitgliedstaaten sind skeptisch. Der französische Präsident Macron wies während des EU-Videogipfels auf die ungeklärten rechtlichen und ethischen Fragen zum Schutz persönlicher Daten hin. Bis zur Einführung eines digitalen EU-Impfpasses bleibt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten noch viel Arbeit.

Mehr: Spanien drängt, Frankreich zögert, Dänemark will Pionier sein: Corona-Impfpass entzweit Europa.



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