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Sinnphonie- Interview – Mentor Hajdari

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Ordnungsamt: Abgeblitzt | ZEIT ONLINE

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Das Ordnungsamt Halle hat sich jüngst viel
Kritik eingehandelt: Bei einer Blitzerkontrolle entlang einer stark befahrenen
Straße wurde das Blitzerfahrzeug mitten auf dem Radweg abgestellt, Ausweichen
ging nur über die Straße. Die Stadt berief sich auf eine Ausnahmegenehmigung –
geht das wirklich? Darf sich das Ordnungsamt bei Kontrollen selbst über
Verkehrsregeln hinwegsetzen und dabei sogar Verkehrsteilnehmer gefährden?,
fragt ZEIT-ONLINE-Leserin Lea Marten aus Halle (Saale).

Geschwindigkeitskontrollen an vielbefahrenen Straßen sind in
der Regel langfristig geplant. Meistens holen sich die zuständigen
Straßenverkehrsbehörden dafür auch Ausnahmegenehmigungen bei den Kommunen ein,
die ihnen die Straßenverkehrsordnung (StVO), etwa in Paragraf 46 (Absatz 1,
Satz 3), auch ausdrücklich zugesteht. Damit können sie sich beispielsweise über
Park- und Halteverbote hinwegsetzen.

„Solche Ausnahmegenehmigungen liegen meistens auch bei den sogenannten
Blitzern vor“, erklärt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus
Dresden. „Dabei sollte aber auch der Rechtsgedanke von Paragraf 35 Absatz 8 der
StVO beachtet werden. Sonderrechte dürfen nur ausgeübt werden, wenn die
öffentliche Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden“, sagt Janeczek. Deshalb
sollten Kommunen solche Ausnahmegenehmigungen genau prüfen und nicht pauschal
gewähren. Blockieren die Straßenverkehrsbehörden wie in der Leserfrage einen Radweg
an einer viel befahrenen Straße, sollte eine Genehmigung genau überprüft und
möglicherweise nicht erteilt werden, empfiehlt der Jurist. Der Leserin bleibt
nur, sich bei der zuständigen Gemeinde zu beschweren.

Allerdings dürfen sich diejenigen, die zu schnell unterwegs waren und
denen ein Bußgeld droht, keine falschen Hoffnungen machen. Unabhängig davon, ob
eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder nicht: Die Messung ist auf jeden Fall
gültig und verwertbar. „Schließlich wird ja in der Situation ein Radfahrer oder
Fußgänger behindert und kein Verkehrsteilnehmer gezwungen, zu schnell zu
fahren“, sagt Janeczek.



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Hans-Georg Maaßen: Wolfgang Schäuble gegen CDU-Parteiausschluss

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“. Aber: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglich Parteiausschulussverfahren gegen Maaßen Kritik eigenen Reihen auf sich gezogen. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten irritiert. (Lesen Sie hier einen Kommentar dazu.)

Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen stehen am 27. Oktober Landtagswahlen an.

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage gesagt, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe.



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zahnimplantat falsch gesetzt – folgen?

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immer wieder sehe ich bilder von solchen fällen, eigentlich nicht schlimm, wenn man versucht die dinge miteinander zu lösen. jedoch geht es heute nicht um ein miteinander, sondern jeder versucht den anderen über den tisch zu ziehen und wenn dann das zahnimplantat in ein paar jahren verloren ist, dann ist das schlimm, wenn man den betroffenen alleine dastehen läßt.

mehr zum thema zahnimplantate findet ihr hier https://www.youtube.com/playlist?list=PLX9Vxx5BMIutQyLZ49m7UgNNOeX7mrz4u

——-
Leid hat eine Ursache.
Eine Ursache hat immer einen Anfang und somit ein Ende.
Nur Sie können Ihr Leid beenden, denn in einem System, wo wir Krankheit zum Geschäft gemacht haben, ist niemand an Ihrer Gesundheit interessiert!
Werden Sie selber aktiv, sonst verkommt das Internet zu dem heutigen Fernsehen http://www.youtube.com/watch?v=2nMguL0BOXU
——
Mehr Infos auch im Zahnforum: https://www.denta-beaute.com/zahnforum/
oder auf unserer Homepage: http://www.denta-beaute.com/

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