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Wirtschaft

„Signal für 16.700 Mitarbeiter“: Habeck bewilligt Galeria neue Staatshilfe

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„Signal für 16.700 Mitarbeiter“

Habeck bewilligt Galeria neue Staatshilfe

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria braucht weitere Millionen vom Staat. Das schlechte Weihnachtsgeschäft hat der Kette den Erholungskurs verhagelt. Wirtschaftsminister Habeck gewährt die Mittel mit Verweis auf die enorme Bedeutung von Kaufhäusern für die Innenstädte.

Der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria bekommt erneut einen Kredit vom Staat. Die Bundesregierung stellt über ihren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein Darlehen in Höhe von 220 Millionen Euro bereit. Ein entsprechendes Hilfsangebot hat der interministerielle WSF-Ausschuss bei seiner Sitzung am Nachmittag beschlossen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Kaufhauskonzern, der 2019 aus der Fusion der Konkurrenten Karstadt und Galeria Kaufhof entstanden ist, soll die Summe als Stille Einlage bekommen. Zudem sollen 30 Millionen Euro des ersten Hilfsdarlehens über 460 Millionen Euro in die Stille Einlage überführt werden. Die Stille Einlage hat damit ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro, von denen 220 Millionen Euro „frisches“ Geld sind.

131 Warenhäuser in Deutschland

„Gerade für die Innenstädte sind zwei Jahre Pandemie eine besondere Belastung. Vor allem der stationäre Handel hat besonders mit den Einschränkungen zu kämpfen. Daher haben wir entschieden, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Galeria Karstadt Kaufhof erneut unter die Arme greift“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck dem RND. „Das ist ein wichtiges Signal für das Unternehmen und seine rund 16.700 Mitarbeiter“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Galeria Karstadt Kaufhof hat mit seinen 131 Warenhäusern für viele Innenstädte eine enorme Bedeutung. Deshalb ist es richtig, in dieser schwierigen Lage zu helfen.“

Der Warenhauskonzern gehört zum Firmenimperium des österreichischen Immobilienmilliardärs René Benko. Galeria hatte bereits Anfang 2021 ein Darlehen über 460 Millionen Euro vom WSF erhalten, um die Liquidität in der Pandemie zu sichern. Galeria sei danach auf einem sehr guten Weg gewesen und habe sogar im ersten Halbjahr 2500 neue Mitarbeiter eingestellt, teilte der Konzern Anfang Dezember mit. Aber das schleppende Weihnachtsgeschäft wegen hoher Inzidenzen hätte dann zu einem starken Rückgang der Besucherzahlen in den Innenstädte geführt, hieß es.



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600 Anträge seit Kriegsbeginn: Bund beschleunigt Visa-Verfahren für russische Fachkräfte

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600 Anträge seit Kriegsbeginn

Bund beschleunigt Visa-Verfahren für russische Fachkräfte

Die Sanktionen gegen Russland drängen viele russische Angestellte deutscher Unternehmen vor Ort dazu, das Land Richtung Deutschland zu verlassen. Die Bundesregierung reagiert darauf und erleichtert den Zugang zu Arbeitsvisa. Was viele Arbeitgeber freuen wird, besorgt den Verfassungsschutz.

Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden. Vor allem Mitarbeiter deutscher Firmen, die wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen in eine ungewisse berufliche Zukunft blicken, entschließen sich zu diesem Schritt.

„Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig.

„Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet“, sagt Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main. Rund 30 Prozent dieser Antragsteller seien bereits in Deutschland.

Nicht gekannte Unterstützung durch Behörden

Das sei in der Geschwindigkeit nur möglich geworden, weil es in dieser speziellen Situation „Unterstützung durch die deutschen Behörden gab, wie wir es sonst nicht unbedingt immer erleben“. Beispielsweise habe das Auswärtige Amt in Absprache mit der deutschen Botschaft in Moskau und dem Generalkonsulat in Sankt Petersburg Sammeltermine zur Antragstellung für teilweise mehrere Dutzend Mitarbeiter einer Firma angeboten, „was wir dann auch gerne angenommen haben“, berichtet die Juristin. Da es aktuell keinen Postservice von Deutschland nach Russland gebe, um Originaldokumente zu versenden, hätten die Botschaft und das Konsulat zugestimmt, im Einzelfall auf Originale zu verzichten und per E-Mail eingereichte Unterlagen akzeptiert.

Damit die bei Visa für Erwerbstätige erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht in jedem Fall einzeln eingeholt werden muss, hat die Bundesagentur in Abstimmung mit der Bundesregierung für alle russischen Fachkräfte, die in Deutschland von ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden sollen, eine „Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung“ erteilt. Sie gilt bis Ende September. „Die Initiative geht meist von den Unternehmen aus, die zum Teil ganze Abteilungen nach Deutschland versetzen“, sagt Anwältin Vorländer. Das gelte unter anderem für Konzerne aus den Branchen IT und Automobil, aber auch für einige mittelständische Unternehmen.

Visa ermöglichen längeren Aufenthalt

Von Kriegsbeginn bis Anfang Mai wurden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes insgesamt bereits mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt. Bei den Visa zur Erwerbstätigkeit handelt es sich um nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt erlauben, nicht um sogenannte Schengen-Visa, die einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen in Deutschland und im Schengen-Raum ermöglichen. Nur wenige der Mitarbeiter deutscher Firmen, die nun aus Russland nach Deutschland umziehen wollten, hätten Vorkenntnisse der deutschen Sprachen, sagt Vorländer. Für einige Tätigkeiten, etwa bei Programmierern, ist das aber wohl keine große Hürde. „Wir merken schon, wenn wir mit den Menschen in Russland telefonieren, dass die Situation auch für die einzelnen Mitarbeiter nicht einfach ist“, berichtet die Anwältin. „Die Anspannung ist spürbar, denn es geht ja oft darum, dass auch die Familie mit ausreisen soll.“

Der Verfassungsschutz sieht wegen der gegen Russland verhängten Sanktionen ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage. Die russische Wirtschaft werde von Know-how und Technologien abgeschnitten, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem aktuellen Sicherheitshinweis. Es bestehe die Gefahr, dass es vermehrt zu Anbahnungsversuchen insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten Wirtschafts- und Forschungszweigen auch in Deutschland kommen könnte. Beschäftigte mit russischer Staatsangehörigkeit seien besonders gefährdet.



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Die Lage am Morgen: Ukraine und Polen wollen gemeinsame Zollkontrolle einführen – Putin-Berater betont Verhandlungsbereitschaft

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Nach der Rede des polnischen Präsidenten in Kiew lobt der ukrainische Staatschef die engen Beziehungen der Staaten. CDU-Politiker Kiesewetter macht Kanzler Scholz schwere Vorwürfe.



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9-Euro-Ticket geht in Thüringen in den Verkauf

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Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum 9-Euro-Ticket gehen die Fahrscheine auch in Thüringen in den Verkauf. Die Erfurter Bahn (EB) kündigte an, die verbilligten Monatstickets ab Montag an allen Fahrkartenautomaten, in den Zügen und auf den Stationen sowie in ihren Kunden- und Service-Centern anzubieten. Auch der Verkehrsverbund Mittelthüringen teilte mit, dass alles für den Verkauf des 9-Euro-Tickets vorbereitet ist, so dass dieser beginnen könne, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

Das Billigticket gilt vom 1. Juni an bis August monatsweise bundesweit für beliebig viele Fahrten in allen Nahverkehrszügen, Verkehrsverbünden und teilnehmenden Verkehrsunternehmen. Es kann nach Angaben der Erfurter Bahn weder umgetauscht noch zurückgegeben werden. Im Gegensatz zu anderen Anbietern will die EB außer auf ihren Verbindungen in Bayern je nach freier Kapazität die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern ermöglichen. Über die Mitnahme entscheidet das Service-Personal. Für die Fahrradmitnahme in Bayern ist ein gültiges Fahrradticket notwendig.



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