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Seehofer: Bezug nach Deutschland: Wiener Anschlag führt Ermittler ins Ausland

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Der Attentäter von Wien soll Teil eines internationalen Islamisten-Netzwerkes gewesen sein. Nun gibt es in einem Nachbarland Österreichs Festnahmen. Auch das FBI ist in den Fall involviert. Zudem zieht Bundesinnenminister Seehofer eine Verbindung nach Deutschland.

Bei dem islamistischen Anschlag in Wien gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer Verbindungen in die Bundesrepublik. „Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden“, sagte der CSU-Politiker ohne konkrete Details zu nennen. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Seehofer betonte aber auch: „Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.“ Bei dem Attentäter handelte es sich um einen Anhänger der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS), die den Anschlag auch für sich reklamiert hat.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, die deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden stünden traditionell in engem Austausch. Das gelte besonders nach Ereignissen wie nun in Wien. „Es gibt in der europäischen Islamismusszene einen hohen Vernetzungsgrad, über Landesgrenzen hinaus, so dass wir auch im vorliegenden Fall von entsprechenden Kontakten ausgehen können“, sagte der Sprecher. „Diese zu bewerten und auf Relevanz zu überprüfen ist nunmehr eine Kernaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden.“

Seehofer warnte jedoch vor Aktionismus. „Ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein“, so der CSU-Politiker. Es komme vielmehr darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte er auch mit Blick auf vorhergehende Anschläge in Frankreich und Deutschland. Hierzulande habe es im laufenden Jahr bereits drei islamistische Anschläge gegeben. „Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch“, sagte Seehofer. „Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden.“ Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international, sagte Seehofer. Das Thema solle auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November.

Festnahmen in Österreich und der Schweiz

Nach Überzeugung der österreichischen Ermittler war der 20-jährige Attentäter von Wien Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht. Neben zwei Festnahmen in der Schweiz liefen noch weitere Maßnahmen in einem anderen Land, sagte Innenminister Karl Nehammer, ohne Einzelheiten zu nennen. „Der Kampf gegen die mutmaßlichen Mittäter, Mitunterstützer, das Netzwerk des Terroristen ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und wird mit aller Härte geführt“, sagte er. Unter den bisher 15 Festgenommenen seien mehrere einschlägig vorbestrafte Verdächtige.

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärte die in Österreich festgenommen Personen würden zum Netzwerk des Angreifers gehören und seien alle dem radikalen, islamistischen Milieu zuzuordnen. Acht der 15 Festgenommenen seien bereits strafrechtlich verurteilt. Vier wegen terroristischer Straftaten, zwei wegen unterschiedlicher Gewaltdelikte und zwei in Linz wegen versuchten Ehrenmordes. Man habe daher von dem Personenkreis bereits Kenntnis gehabt, weshalb man auch relativ rasch zugreifen konnte, sagte Ruf.

Involviert in die Ermittlungen sei auch das FBI, man habe so „wesentliche Informationen erhalten“, sagte Nehammer. Zudem seien zwei Beamte von der europäischen Polizeibehörde Europol für Wien abgestellt worden. Sie würden die Behörden in Wien bei der internationalen Zusammenarbeit unterstützen.

Kanzler Kurz wirft Justiz Versäumnisse vor

Drei Tage nach dem Anschlag mit vier Toten und mehr als 20 Verletzten debattierte das Parlament in Wien in einer Sondersitzung über Versäumnisse der Fahnder. Die Opposition warf vor allem der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz das Abschieben von Verantwortung vor. „Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die slowakische Polizei hatte die Kollegen in Wien gewarnt, dass der IS-Sympathisant sich im Juli Munition für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow in Bratislava besorgen wollte.

Kanzler Sebastian Kurz sah erneut eine Mitverantwortung bei der Justiz. „Es ist für die wenigsten Menschen verständlich, dass jemand, der sich dem IS in Syrien anschließen wollte, vorzeitig aus der Haft entlassen wird und weitgehend unbehelligt unter uns leben kann, nur weil er fälschlicherweise vorgibt, sich dem Terror abgewandt zu haben“, sagte er.

„Er wurde unter strengen Auflagen für eine Zeit von drei Jahren unter Probe gestellt“, betonte dagegen Justizministerin Alma Zadic vom grünen Koalitionspartner. Der 20-Jährige war im Dezember 2019 auf Bewährung entlassen worden. Nur dadurch sei eine verpflichtende Betreuung durch das Deradikalisierungsprogramm Derad möglich gewesen, so das Justizministerium. Die Justizanstalt informiere vor einer solchen Entlassung die Verfassungsschutzbehörden.

„Es gab keine Täuschung“

Entwarnung über die extreme Einstellung des Täters habe es bei seinem Bewährungsbetreuer nie gegeben, sagte Derad-Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw. „Es gab keine Täuschung, weil unser Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt gesagt hat, dass der Mann deradikalisiert ist.“ Das Netzwerk Derad übernimmt seit 2016 für das Justizministerium die Betreuung von Gefängnisinsassen, bei denen das Risiko einer Radikalisierung besteht.

Diaw sagte, dass der 20-Jährige sich laut seinem Betreuer verändert und Zweifel entwickelt habe, ob er selbst gläubig genug sei. Manche Betroffenen beteten dann intensiver, während andere zu Taten schritten oder aus dem Leben scheiden wollten. Der Betreuer habe das in einem seiner letzten Berichte an die Justizbehörden vor der Tat festgehalten. „Diese Sachen sind ihm aufgefallen. Was keinem aufgefallen ist, ist, dass er plant, in den nächsten Tagen vor Beginn des Lockdowns eine Bluttat zu begehen.“

Im Fall des versuchten Munitionskaufs hat die österreichische Polizei laut einem internen Dokument des slowakischen Innenministeriums am 10. September reagiert. Demzufolge wurde der Kaufinteressent als „wahrscheinlich“ der spätere Attentäter mitsamt seiner Vorstrafe identifiziert. Das Auto, mit dem er und ein Beifahrer unterwegs waren, ordneten die Behörden der Mutter eines für seine „positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat“ bekannten 21-Jährigen zu.

Der versuchte Munitionskauf des 20-Jährigen hätte im Regelfall zumindest zu einer Prüfung seiner Bewährung durch die Staatsanwaltschaft führen sollen, teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl sagte, die Behörden seien dabei gewesen, die slowakischen Hinweise auf die Identität des Kaufinteressenten näher zu überprüfen. „Wir glauben, hier gute Arbeit geleistet zu haben“, sagte er. Die offenen Fragen soll eine „unabhängige Untersuchungskommission“ der Justizministerin und des Innenministers beleuchten.



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Deutsche Telekom schafft erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz

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Berater kritisieren Arbeit im „Rat der Arbeitswelt“

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Berlin Die Arbeitswelt werde sich in den kommenden Jahren „dramatisch verändern“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), als er vor gut einem Jahr den neuen „Rat der Arbeitswelt“ ins Leben rief. Deshalb sei es wichtig, politische Entscheidungen anhand plausibler Annahmen und konkreter Erkenntnisse zu treffen. Dabei sollte der neue Rat Unterstützung leisten, ähnlich wie die sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Doch kurz bevor das mit Wissenschaftlern, Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Betriebsräten besetzte Gremium seinen ersten Bericht vorlegen soll, knirscht es gewaltig. Drei prominente Mitglieder machen in einem Brief an Heil ihrem Unmut Luft.

„Leider hat sich der Rat in eine aus unserer Sicht falsche Richtung entwickelt“, heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt und über das zuerst das Portal „The Pioneer“ berichtet hatte. „Nicht die großen und langfristigen Fragen des Wandels der Arbeitswelt, nicht der analytische Blick über Deutschlands Grenzen hinweg und nicht Ideen und Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland stehen im Fokus der Sitzungen und des Berichts. Die Arbeit dreht sich zunehmend um kurzfristige politische Forderungen und sehr konkrete Vorschläge für gesetzliche Regelungen.“

Soll heißen: Statt mit dem großen Pinsel das Bild der Arbeit von morgen zu malen, verliert sich der Rat mit der Zeichenfeder in Details.

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Unterzeichnet haben den Brief drei Frauen: die frühere Arbeitsdirektorin von Siemens, Janina Kugel, Ex-Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens und Uschi Backes-Gellner, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich.

Konkrete Verbesserungsvorschläge

Die Kritikerinnen machen Heil konkrete Vorschläge, was verbessert werden sollte. Der Rat befasse sich zu sehr mit tagespolitischen Themen, auch wenn diese nur einen kleinen Teil der Beschäftigten beträfen, was zu einer „komplexen und überbordenden Arbeitsgruppenarbeit“ führe. Nötig sei eine klare Ansage, dass das Gremium sich nicht um kurzfristige Fragestellungen kümmern, sondern auf Kernthemen der Zukunft der Arbeit fokussieren soll.

Vorstellung des „Rats der Arbeitswelt“ im Januar 2020

Eigentlich sollte das Beratergremium von Arbeitsminister Heil (5. v. l.) im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen.

(Foto: dpa)

Aus Sicht der Kritikerinnen ist die Besetzung des Rats zudem gesellschaftspolitisch nicht ausreichend ausgewogen. Einzelne Mitglieder verstünden sich zu sehr als Interessenvertreter einer Organisation – ein Vorwurf, der vor allem auf die vertretenen Gewerkschaftsmitglieder zielen dürfte, darunter der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske.

Außerdem werde die Arbeit durch die ursprüngliche Idee erschwert, den Rat ohne dezidierte Führung arbeiten zu lassen. Eine bessere Steuerung sei notwendig: „Hierbei muss die Führung bei Personen liegen, die fachliche Autorität besitzen, aber nicht ihre eigenen Meinungen oder politische Positionen in den Vordergrund schieben“, heißt es in den Empfehlungen.

Spricht man mit Ratsmitgliedern, hört man auch, dass zu sehr in althergebrachten Schemata gedacht werde: der sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmervollzeitjob sei das Ideal. Die Diskussion über die Belange von freiberuflichen Wissensarbeitern, über neue Arbeitsformen, über die Frage, wie Deutschland auch in 50 Jahren noch wettbewerbsfähig bleiben könne, komme zu kurz. Stattdessen werde über Minijobber diskutiert.

Jutta Steiner, Gründerin und Chefin des Blockchain-Start-ups Parity Technologies, hat den Rat deshalb bereits wieder verlassen, obwohl sie erst im Oktober vergangenen Jahres als neues Mitglied berufen worden war. Wäre sie noch dabei, hätte sie den Brief der Kritikerinnen mit unterzeichnet, sagte Steiner auf Anfrage.

Damit ist offen, wie es mit dem Gremium weitergeht. Eigentlich soll es im Frühjahr seinen ersten Bericht vorlegen. Doch dürften die Fliehkräfte zunehmen, wenn Heil nicht auf die Kritik reagiert.

Leider zeige der Arbeitsminister erneut, dass er die neue Arbeitswelt nicht zu neuem Denken nutzen wolle, schreibt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, auf Twitter. Ein neuer Beirat für New Work sei geschaffen worden. „Der soll aber nur als Staffage für alte Projekte von SPD und Frank Bsirske dienen“, schreibt Vogel. „Chance verpasst!“

Mehr: Vernetzt, aber einsam – warum Unternehmen eine neue Arbeitskultur benötigen.



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Altbekannte aus Fall Ballstädt: Groß-Razzia gegen Neonazis in Thüringen

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Altbekannte aus Fall Ballstädt

Groß-Razzia gegen Neonazis in Thüringen

Hunderte Beamte durchsuchen in Gotha seit dem Morgen mehrere Wohn- und Geschäftsräume auf der Suche nach Beweismitteln für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Im Zentrum stehen Mitglieder zweier rechtsextremer Bruderschaften. Einige sind bereits aus einem prominenten Kriminalfall bekannt.

In Thüringen geht das Landeskriminalamt (LKA) seit dem Morgen mit Razzien gegen rechtsextreme Bruderschaften vor. Wie der MDR unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet, durchsuchen rund 500 Polizeibeamte – darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK) – insgesamt 27 Wohn- und Geschäftsräume in Gotha. Zehn Beschuldigte stehen demnach unter Verdacht, mit Drogen und Waffen gehandelt zu haben. Auch der Verdacht der Geldwäsche stehe im Raum. Die Verdächtigen sollen Mitglieder der Neonazi-Bruderschaften Turonen und Garde 20 sein.

Dem Bericht zufolge soll es bereits acht Festnahmen gegeben haben. Die Beschuldigten sind zwischen 24 und 55 Jahren alt. Ziel des Einsatzes sei, Beweismittel wie beispielsweise Fahrzeuge oder hochwertige Gegenstände zu finden, die im Zusammenhang mit dem Drogenhandel sowie der vorgeworfenen Geldwäsche stehen könnten. Auch eine Kanzlei in Hessen soll im Rahmen des Einsatzes durchsucht worden sein. Mittelpunkt ist demnach ein Szene-Anwalt, der bei der Geldwäsche eine Rolle gespielt haben soll.

Dem MDR zufolge wurde der Einsatz über Monate vorbereitet. Mitglieder der Bruderschaften sollen über Jahre ein kriminelles Netzwerk gebildet haben, in dessen Zentrum der Verkauf von Crystal Meth – auch ins europäische Ausland – stand. Durchsucht wurde demnach auch das „Gelbe Haus“ in Ballstädt, das 2014 in die Schlagzeilen geraten war, nachdem Neonazis von dort aus eine feiernde Kirmesgesellschaft überfallen und Feiernde zum Teil schwer verletzt hatten. Zwei der damals beschuldigten Neonazis stehen auch im aktuellen Verfahren auf der Liste der Ermittler.

Drei Jahre später hatte das Landgericht Erfurt zehn Täter zu Haftstrafen verurteilt. Doch im Mai des vergangenen Jahres gab der Bundesgerichtshof der Revision eines Angeklagten statt – und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden. Dem MDR zufolge verhandelt die Staatsanwaltschaft seit Januar mit den Verteidigern der Angeklagten über eine Verkürzung des Verfahrens – bisher ohne Ergebnis.



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