Connect with us

Wirtschaft

Schon vor der Prüfung: Hunderte Millionen Soforthilfen zurückgezahlt

Veröffentlicht

auf



Veranstaltungstechniker, Musiker oder Gastronomen – vielen Selbständigen bricht mit dem Lockdown das Einkommen weg. Bund und Länder springen mit Soforthilfen ein. Die Gelder dürfen die Empfänger nur behalten, wenn sie tatsächlich gebraucht werden.

Soloselbständige und Kleinstunternehmer haben staatliche Corona-Soforthilfen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro zurückgezahlt. Bis zum 30. September gaben Soforthilfe-Empfänger mehr als 560 Millionen Euro ungerechtfertigt gezahlter Zuschüsse zurück, wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Bundesländern ergab.

Auf den ersten drei Plätzen lägen Nordrhein-Westfalen mit 170 Millionen Euro, Berlin mit 143 Millionen Euro und Bayern mit 107 Millionen Euro. Alleine in den Topf des Bundes seien bis Ende September 305 Millionen Euro zurückgeflossen, berichtet das Blatt unter Verweis auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. 13,8 Milliarden Euro seien im Rahmen des Bundesprogramms bislang insgesamt an Antragssteller verteilt worden.

Es sei zu erwarten, dass die Rückzahlungssumme weiter steige, weil die Prüfung von bereits ausgezahlten Beträgen in vielen Bundesländern noch nicht begonnen habe. Das „digitale Rückmeldeverfahren, bei dem die jeweilige tatsächliche Förderhöhe abschließend festgestellt wird“ beginne voraussichtlich Ende Oktober, zitierte die „Welt am Sonntag“ das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen.

Nach der Rückmeldung hätten die Soforthilfe-Empfänger bis zum 31. März des kommenden Jahres Zeit, um die womöglich zu viel gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Die Angaben beziehen sich dem Bericht zufolge sowohl auf das Soforthilfeprogramm des Bundes als auch auf die der Länder. 13 Bundesländer hatten Angaben gemacht.



Quelle

Weiterlesen
Klicken Sie hier, um einen Kommentar abzugeben

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wirtschaft

Continental AG: Elmar Degenhart könnte ersetzt werden

Veröffentlicht

auf

Durch



Die Führungskräftkonferenz am 30. September war so virtuell wie vieles dieser Tage; Conti-Chef Elmar Degenhart (61) und Personalvorständin Ariane Reinhart (50) stellten sich ihren Topleuten nur via Kamera. Die Fragen allerdings waren unangenehm real.

Degenhart und Reinhart präsentierten den im Aufsichtsrat zuvor beschlossenen Sanierungsplan. 30.000 Jobs stehen auf der Kippe bei dem Autozulieferer, 13.000 davon in Deutschland; ein Reifenwerk in Aachen und eine Elektronikproduktion in Karben werden komplett abgeschaltet.

Warum nicht mehr investiert werde, wollten die Manager wissen. Ob es wirklich notwendig sei, die Werke zu schließen. Und, es wurde schriftlich und anonym gefragt, warum im Vorstand keine Konsequenzen gezogen würden.

Es könnte sein, dass die letzte Frage bald überflüssig wird. Die Conti-Spitze dürfte umgebaut werden. Und nach einem möglichen Nachfolger für Degenhart wird bereits gesucht.

„Irgendwann geht dem Chef die Puste aus nach so vielen schweren Jahren“, sagt ein Aufsichtsrat. Die Arbeitnehmer hätten Chefkontrolleur Wolfgang Reitzle (71) ihre Kritik an Degenhart mitgeteilt, ergänzt ein anderer. Reitzle – im Aufsichtsrat zunehmend ungeduldig – mache sich „so seine Gedanken“. Auch interne Kandidaten würden sortiert; als Gradmesser für alle Externen gilt Autochef Nikolai Setzer (49).



Quelle

Weiterlesen

Wirtschaft

Börsengang von Compleo Charging Solutions im Fokus: Börse am Mittwoch

Veröffentlicht

auf

Durch





Quelle

Weiterlesen

Wirtschaft

WWF nennt Reform „Katastrophe“: EU-Länder erzielen umstrittenen Agrardeal

Veröffentlicht

auf

Durch


Landwirtschaftsministerin Klöckner jubelt: Unter ihrem Vorsitz gelingt endlich eine Einigung, wie in den kommenden sieben Jahren 387 Milliarden Euro an die EU-Landwirte verteilt werden. Klöckner spricht von einem „Meilenstein“ für die Umwelt. WWF und Grrenpeace sind entsetzt.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen. Die Umweltverbände WWF und Greenpeace kritisierten den Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten scharf.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang am Morgen der Kompromiss. Die CDU-Politikerin sprach von einem „Meilenstein“ für einen „Systemwechsel“. Die Einigung sei wohl ausbalanciert zwischen Natur-, Umwelt- und Tierschutz und zu gewährleistender Ernährungssicherheit in Europa.

Strengere Auflagen, weniger Kontrollen

Kann zufrieden sein: Landwirtschaftsministerin Klöckner.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Agrarreform geht es um den größten Posten im EU-Budget. Die Agrarpolitik ist mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre der größte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten sollen laut dem nun getroffenen Kompromiss künftig alle Landwirte an höhere Umweltstandards gebunden sein. Kleinbauern sollen demnach vereinfachten Kontrollen unterworfen werden, „wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und gleichzeitig ihr Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen gesichert würde“.

Verbände widersprechen Klöckner

Dagegen erklärte der WWF, die Reform werde „zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“. Die Landwirtschaftsminister der Union setzten die „zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“. Auch Greenpeace monierte, die Minister betrieben „klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt“.

Klöckner unterstrich vor allem eine Einigung auf verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes EU-Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen. Damit die Mitgliedstaaten keine EU-Mittel verlieren, wenn nicht genügend Landwirte an diesen Umweltprogrammen teilnehmen, ist laut Klöckner eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen, während derer die für Umweltprogramme reservierten Mittel auch anders abgerufen werden können.

EU-Parlament will mehr

An beidem, der Quote und der Übergangsfrist, stören sich WWF und Greenpeace. Europas Natur befinde sich in einem miserablen Zustand und das Artensterben auf Europas Wiesen und Feldern schreite weiter voran, erklärte der WWF. „Um ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50 Prozent sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30 Prozent akzeptabel“, erklärte WWF-Experte Christoph Heinrich. Auf diesen Wert hatte sich am späten Dienstagabend das Europaparlament verständigt.

Auch Greenpeace-Experte Lasse van Aken kritisierte, das Budget für die Öko-Regelungen sei mit 20 Prozent niedriger als vom EU-Parlament beschlossen. „Wie diese Regeln umgesetzt werden und ob sie überhaupt wirken, ist fraglich.“ 390 Milliarden Euro Agrarsubventionen dagegen sollten weiterhin weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt damit gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern.

Das Thema ist unter den EU-Abgeordneten hoch umstritten. Wegen mehr als 2000 Änderungsanträge werden sie sich wohl erst gegen Ende der Woche auf eine gemeinsame Position verständigen. Danach könnten die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen über einen finalen Text beginnen.



Quelle

Weiterlesen

Trending

We use cookies in order to give you the best possible experience on our website. By continuing to use this site, you agree to our use of cookies.
Accept