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Schlappe vor irischem Gericht: Daten-Blockade bei Facebook möglich

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Schlappe vor irischem Gericht

Daten-Blockade bei Facebook möglich

Diese Entscheidung könnte für Facebook weitreichende Folgen haben: Der Konzern, der seine europäische Zentrale in Irland hat, erleidet eine juristische Niederlage gegen die dortige Datenschutzbehörde. Damit könnte die Übermittlung persönlicher Nutzerdaten aus der EU in die USA untersagt werden.

Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur Folge haben könnte. Das Oberste Gericht Irlands wies die Forderung des Tech-Giganten ab, eine Untersuchung der irischen Datenschutzkommission (DPC) zu dem Datentransfer zu blockieren. Er weise jede Forderung von Facebook Irland zurück, erklärte der Richter David Barniville. Im September hatte das Gericht einer vorläufigen Blockade der Untersuchung zunächst zugestimmt.

Die Datenschutzkommission begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die DPC könnte nun die Übermittlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern aus der EU in die USA untersagen – und damit das Geschäftsmodell von Facebook entscheidend treffen. Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen.

Mit der von Facebook juristisch bekämpften Untersuchung reagierte die irische Behörde auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Juli. Dieser hatte fünf Jahre nach dem Aus für das EU-Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ mit den USA auch das Nachfolgeabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Grundsätzlich möglich blieb die Datenweitergabe in die USA für Unternehmen aber auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln, weil dabei nach Ansicht des EuGH ausreichende Schutzmechanismen bestehen. Die irische Datenschutzbehörde ging jedoch davon aus, dass auch diese Klauseln nicht legal sein könnten, und veranlasste am 28. August eine Untersuchung.

Dringlichkeitsverfahren wegen Update

Der Österreicher Max Schrems, der sich seit Jahren einen Rechtsstreit mit Facebook liefert, erklärte auf Twitter, die DPC könne nun „binnen zwei Monaten“ die Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU in die USA blockieren. Von Facebook-Sprechern lag trotz Anfrage zunächst keine Stellungnahme vor.

Erst am Dienstag hatte die Hamburger Datenschutzbehörde Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten seines Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei Whatsapp, dem Nutzer bis zum 15. Mai zustimmen sollen.

Zuletzt war internationale Kritik laut geworden, dass durch das Update Nutzerdaten von Whatsapp in die Hände des Tech-Giganten Facebook gerieten. Die neuen Nutzungsbedingungen sollen es Unternehmen ermöglichen, mit Kunden auf Whatsapp zu chatten oder zu telefonieren. Allerdings sollen auch Kontakte und Profildaten von Nutzern an Facebook übermittelt werden.



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Milliardär Elon Musk verkauft sein letztes Haus bei San Francisco

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Der schillernde Tesla-Gründer Elon Musk hat seine letzte verbleibende Immobilie zum Kauf angeboten. Es handelt sich um eine Riesen-Villa bei San Francisco. Der Geschäftsmann will den Erlös in seine Firmen investieren.

Tesla- und Space-X-Gründer Elon Musk hat sein letztes Haus zum Verkauf gestellt. Findet die 37-Millionen-Dollar-Villa (30 Millionen Euro) einen Käufer, besitzt er nach eigenen Angaben keine eigenen Immobilien mehr.

Auf Twitter schrieb der Milliardär: „Ich habe mich entschlossen, mein letztes Haus zu verkaufen. Es muss nur zu einer großen Familie gehen, die dort leben will. Es ist ein besonderer Ort.“

Musk hatte bereits im Mai 2020 angekündigt, sich von seinen Häusern trennen zu wollen. Der Gesamtwert soll etwa 100 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) betragen. Der Entrepreneur will das Geld in seine Raumfahrt-Aktivitäten investieren. Musk hat nach eigenen Angaben kein offizielles Einkommen bei Tesla, verkauft aber immer wieder ablaufende Aktienoptionen. 

Die 100 Jahre alte Villa in Hillsborough bei San Francisco wurde zuletzt für Veranstaltungen genutzt. Sie hat neben 10 Schlafzimmern einen riesigen Tanzsaal, einen Speisesaal und eine professionelle Kücheneinrichtung. Das Anwesen ist etwa 1.500 Quadratmeter groß.



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IBM bringt Quantencomputer in den Südwesten

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Im internationalen Wettlauf um die Technik der Zukunft stellen die Fraunhofer-Gesellschaft und der Computerkonzern IBM am Dienstag (14.00 Uhr) den ersten Quantencomputer des US-Konzerns in Europa vor. Die Anlage am Deutschlandsitz des IT-Unternehmens in Ehningen soll unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft genutzt werden, die Technologie, Anwendungsszenarien und Algorithmen weiter zu erforschen. Außerdem sollen mit dem Hochleistungsrechner bundesweit Kompetenzen in Wirtschaft und Wissenschaft aufgebaut und damit internationale Wettbewerbsvorteile geschaffen werden. Bei der Anlage handelt es sich nach IBM-Angaben um „Europas leistungsstärksten Quantencomputer im industriellen Kontext“.

Beide Partner hatten im März 2020 eine Vereinbarung unterschrieben, um die Forschung zu Quantencomputern in Deutschland voranzutreiben. In diesem Zuge hatte IBM zugesagt, einen Quantencomputer der Serie „Q System One“ in Ehningen zu stationieren. IBM ist neben Google auf diesem Gebiet führend. Der Quantencomputer ist IBM zufolge seit November in Deutschland, seit Februar arbeitet die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Anlage. Zur Präsentation am Dienstag wird ein Videostatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist IBM zufolge live dabei.

Mit Quantencomputern reagieren Forschung und Industrie auf die Tatsache, dass die bislang übliche Entwicklung von Hochleistungscomputern an ihre physikalischen Grenzen stößt. Ein Quantencomputer speichert Informationen nicht in Form von Bits, die nur zwei mögliche Zustände annehmen können, nämlich 1 oder 0. Ein Qubit eines Quantencomputers kann stattdessen beides gleichzeitig sein. Das Quantenteilchen hält solange beide Zustände bei, bis man es sich ansieht oder misst. Damit können die Computer theoretisch um ein Vielfaches leistungsfähiger sein als herkömmliche Rechner.



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Lufthansa kündigt Einsparungen an – Kapitalerhöhung kommt

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Lufthansa-Maschine

Die Airline will sich aus der Coronakrise sparen und neues Geld einsammeln.

(Foto: dpa)

Berlin Die Lufthansa nimmt eine Kapitalerhöhung in Angriff und umwirbt Investoren dafür mit neuen Spar- und Gewinnzielen. Zur Vorbereitung einer Kapitalerhöhung seien vier Banken mandatiert worden, erklärte die Fluggesellschaft am Montag per Pflichtmitteilung. „Vorstand und Aufsichtsrat haben noch keine Entscheidung über Umfang und Zeitpunkt einer möglichen Kapitalerhöhung getroffen“, hieß es weiter. Die Airline hatte bereits im Mai einen solchen Schritt angekündigt. Bis 2024 will das Unternehmen eine operative Rendite von mindestens acht Prozent des Umsatzes erzielen. Dazu sollen die Kosten um rund 3,5 Milliarden Euro bis 2024 im Vergleich zu 2019 sinken.

Die Lufthansa war durch die Coronakrise in Existenznot geraten und musste mit einem Finanzrahmen von neun Milliarden Euro von Deutschland und ihren anderen Sitzländern gestützt werden. Sobald der Zugang zum Kapitalmarkt wieder möglich war, besorgte sich das Unternehmen über Anleihen Geld, um möglichst schnell die staatliche Hilfe zurückzuzahlen.

Die Aktionäre hatten auf der Hauptversammlung im Mai der Lufthansa grünes Licht gegeben, bis zu 5,5 Milliarden Euro frisches Kapital aufzunehmen. So viel war aber nicht geplant, erklärte der Vorstand damals. Nach früheren Reuters-Informationen will sich die Lufthansa bald mindestens drei Milliarden Euro besorgen, um die stille Einlage des Bundes zu tilgen.

Der mit 20 Prozent an der Lufthansa beteiligte staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird voraussichtlich bei der Kapitalerhöhung mitziehen – allerdings ohne dafür zusätzliches Geld des Steuerzahlers auszugeben. Der WSF müsse dem Plan noch zustimmen, erklärte die Lufthansa weiter. Der Corona-Finanzhilfefonds wolle sich mit einer sogenannten Operation Blanche an der Kapitalerhöhung beteiligen. Dabei verkauft ein Aktionär einen Teil seiner Bezugsrechte für die neuen Aktien, um mit der Einnahme daraus die verbliebenen Bezugsrechte auszuüben.

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Auf Deutschland entfielen insgesamt 6,8 Milliarden Euro des staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa. Davon hat die Airline-Gruppe erst gut zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und das zur Hälfte mit dem Geld aus neuen Anleihen schon wieder getilgt, sodass die Lufthansa dem Staat derzeit rund eine Milliarde Euro schuldet. Sollte eine Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro gelingen, könnte diese Summe schon früher als bisher geplant zurückgezahlt werden. Der Staat müsste dann sein Aktienpaket, für das er rund 300 Millionen Euro zahlte, bald verkaufen.

Die Lufthansa könnte sich damit von Auflagen befreien, die sie im Gegenzug für staatliche Hilfe einhalten muss: das Verbot, Dividende an Aktionäre zu zahlen oder Zinsen an Anleihebesitzer sowie Bonuszahlungen an Führungskräfte. Auch könnte sie wieder früher als gedacht an Übernahmen denken. Bisher war geplant, die Staatshilfe erst 2023 zu tilgen. Geld soll auch durch den Verkauf des internationalen Caterings, die Finanztochter Airplus und einen Teil von Lufthansa Technik hereinkommen.

Personalabbau geht weiter

Der MDax-Konzern kündigte zugleich ein Gewinnziel für 2024 an, wenn die Luftfahrt nach Brancheneinschätzung das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Die bereinigte operative Marge soll dann mindestens acht Prozent vom Umsatz erreichen, die Kapitalrendite mindestens zehn Prozent. Damit unterstreicht das Management, dass es fest von einer Erholung des in der Pandemie weitgehend eingebrochenen Geschäfts ausgeht.

Das Wiederanlaufen des Reiseverkehrs weltweit habe die Buchungen in den vergangenen Wochen stark steigen lassen, sodass im zweiten Quartal wieder Geld hereinkommt. Im Juni werde Passagierzahl 30 Prozent des Vorkrisenniveaus erreichen, im Juli etwa 45 Prozent und im August rund 55 Prozent. Durchschnittlich werde eine Angebotskapazität von 40 Prozent im Gesamtjahr erreicht, wie schon in Aussicht gestellt.

Um profitabel zu werden, muss die Lufthansa die Kosten stark senken. „Neben der Senkung der Kosten ist die Lufthansa Group fest entschlossen, ihre Transformation zu beschleunigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen und Chancen für profitables Wachstum zu nutzen“, erklärte der Konzern. Die Airline-Gruppe will sich dafür noch stärker umbauen, was mit weiterem Personalabbau einhergeht.

Gut die Hälfte der 3,5 Milliarden Euro Kostensenkung sollen durch niedrigere Personalkosten erreicht werden. Davon sei etwa die Hälfte durch die Trennung von fast 26.000 Mitarbeitern seit Ausbruch der Krise schon erreicht. In Deutschland soll die Beschäftigtenzahl um weitere 10.000 sinken, wie bereits angekündigt, sodass insgesamt noch rund 100.000 Mitarbeiter bleiben. Dazu will die Lufthansa Tarifestandards senken, Arbeitnehmer zum freiwilligen Ausscheiden bewegen, aber auch betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Die Gewerkschaften hatten in der Coronakrise bereits Zugeständnisse gemacht, zuletzt der Lufthansa aber Tarifflucht vorgeworfen.

Mehr: Nach Corona nun die Klimakrise: Lufthansa-Chefs wappnen sich für grüne Regierungsbeteiligung



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