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Politik

Salvini in der Warteschleife | Aktuell Europa | DW

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Beflügelt von rasant gestiegenen Zustimmungswerten für sich und seine Partei, die rechtsradikale Lega, hatte Matteo Salvini am vergangenen Donnerstag das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Anschließend wollte er so schnell wie möglich Neuwahlen herbeiführen, um die Gunst der Stunde zu nutzen: die Lega erreicht in Umfragen derzeit zwischen 36 und 38 Prozent Zustimmung.

Niederlage im Senat

Doch den Antrag, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte zu stellen, ließen die Mitglieder des Senats am Dienstagabend scheitern. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist aber Voraussetzung dafür, dass Italiens Präsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Diese können aber frühestens 60 Tage später erfolgen.

Stattdessen legte der Senat fest, dass Conte am kommenden Dienstag um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats laut Nachrichtenagentur dpa.

Gegen Salvinis Vorstoß hatte sich in den vergangenen Tagen Widerstand formiert: Fünf-Sterne-Bewegung, die sozialdemokratische PD und eine Gruppe kleiner Linksparteien verweigerten bei der Abstimmung im Senat ihre Zustimmung. Sie erörtern eine mögliche Übergangsregierung, um die Parlamentsreform und den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Mit dem Votum vom Dienstag scheint nur die Tür für eine solche Übergangsregierung geöffnet.

„Katastrophe für das Land“

Der ehemalige PD-Chef und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor der Debatte vor Neuwahlen gewarnt. „Italien würde mit Sicherheit in eine Rezession abgleiten“, sagte Renzi. Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China und dem schwächelnden Wirtschaftswachstum in Deutschland sei eine Rezession sicher. „Es wäre eine Katastrophe für das Land“, fuhr er fort und sprach sich für eine Übergangsregierung aus, die im Herbst den Haushalt verabschieden müsste.

mak/nob (dpa, afp, rtr)





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Peking verzichtet auf weitere Strafzölle — RT Deutsch

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Peking hat seine nächste Runde der Vergeltungszölle auf US-Waren, die heute in Kraft treten sollten, außer Kraft gesetzt. Grund ist das Teilabkommen mit den USA im Handelsstreit und die Aufhebung der nächsten Runde von US-Zöllen auf chinesische Waren durch Washington.

Nach der verkündeten Einigung über ein Handelsabkommen mit den USA hat China zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle formal außer Kraft gesetzt. Die ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Strafzölle wurden aufgehoben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Peking hatte mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Zölle auf chinesische Waren verhängen werden. Beide Seiten hatten sich jedoch am Freitag kurz vor dem Stichtag auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde geplanter weiterer Strafzölle vorerst abgewendet. Zudem sollen sogar bereits verhängte Zölle teilweise zurückgefahren werden.

Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollsteigerungsrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von jährlich rund 500 Milliarden US-Dollar (449,5 Milliarden Euro), zusätzliche Zölle erhoben werden. Diese Eskalationsstufe entfällt nun aber vorerst.

Mehr zum ThemaChinesischer Außenminister: US-Weltanschauung ist auf Abwege geraten

(dpa/rt deutsch)



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SMART HOME : "Bin der Weihnachtsmann“ – Hackerangriff aufs Kinderzimmer

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Immer mehr Haushalte sind mit Smart-Home-Geräten vernetzt. Was den Alltag auf der einen Seite einfacher machen kann, hat aber auch seine Schattenseiten. Die mussten jetzt einige Familie in den USA erleben.

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Nationalisten in Schottland für zweites Referendum

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