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Politik

Salvini in der Warteschleife | Aktuell Europa | DW

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Beflügelt von rasant gestiegenen Zustimmungswerten für sich und seine Partei, die rechtsradikale Lega, hatte Matteo Salvini am vergangenen Donnerstag das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Anschließend wollte er so schnell wie möglich Neuwahlen herbeiführen, um die Gunst der Stunde zu nutzen: die Lega erreicht in Umfragen derzeit zwischen 36 und 38 Prozent Zustimmung.

Niederlage im Senat

Doch den Antrag, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte zu stellen, ließen die Mitglieder des Senats am Dienstagabend scheitern. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist aber Voraussetzung dafür, dass Italiens Präsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Diese können aber frühestens 60 Tage später erfolgen.

Stattdessen legte der Senat fest, dass Conte am kommenden Dienstag um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschließend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats laut Nachrichtenagentur dpa.

Gegen Salvinis Vorstoß hatte sich in den vergangenen Tagen Widerstand formiert: Fünf-Sterne-Bewegung, die sozialdemokratische PD und eine Gruppe kleiner Linksparteien verweigerten bei der Abstimmung im Senat ihre Zustimmung. Sie erörtern eine mögliche Übergangsregierung, um die Parlamentsreform und den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Mit dem Votum vom Dienstag scheint nur die Tür für eine solche Übergangsregierung geöffnet.

„Katastrophe für das Land“

Der ehemalige PD-Chef und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor der Debatte vor Neuwahlen gewarnt. „Italien würde mit Sicherheit in eine Rezession abgleiten“, sagte Renzi. Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China und dem schwächelnden Wirtschaftswachstum in Deutschland sei eine Rezession sicher. „Es wäre eine Katastrophe für das Land“, fuhr er fort und sprach sich für eine Übergangsregierung aus, die im Herbst den Haushalt verabschieden müsste.

mak/nob (dpa, afp, rtr)





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Politik

Bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet: „Zug der Liebe“ tanzt am Samstag durch Berlin

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Bild: dpa/Christian Mang

Bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet

„Zug der Liebe“ tanzt am Samstag durch Berlin

Techno für mehr Menschlichkeit im Miteinander: Bis zu 50.000 Demonstrierende werden am Samstag beim „Zug der Liebe“ durch Treptow, Kreuzberg und Friedrichshain erwartet. Neben der großen Party-Parade geht es auch um viele gesellschaftspolitische Themen.

Mehr Toleranz und Menschlichkeit im gemeinsamen Umgang – dafür wollen die Teilnehmenden des „Zugs der Liebe“ am Samstag demonstrieren. In diesem Jahr steht die Demonstration unter dem Motto „30 Jahre Mauerfall – gegen neue Meinungsmauern“. 

25 Wagen ziehen dabei zu Techno-Musik durch Treptow, Kreuzberg und Friedrichshain. Die Polizei geht von 9.500 Demonstrierenden aus. Die Veranstalter erwarten hingegen insgesamt 50.000 Personen, die an der Demonstration teilnehmen oder sie sich anschauen werden. Währenddessen wird laut Polizei mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen sein.  

Der Demonstrationszug, bei dem ausdrücklich getanzt werden soll, startet am Samstag um 13 Uhr vor dem Festsaal Kreuzberg in Richtung St.-Michael-Kirche, überquert die gegenüberliegende Spree und zieht entlang der Frankfurter Allee. Schließlich soll die Parade den Markgrafendamm zur Abschlusskundgebung erreichen.

Von Gentrifizierung bis Tierschutz

Auf den Fahrzeugen präsentieren verschiedene Vereine ihre Themen. „Die Wagen selber werden durch die Themen der Vereine bestimmt“, sagt Jens Schwan, Pressesprecher vom „Zug der Liebe“ e. V. im Gespräch mit rbb|24. Zu ihnen gehören unter anderem die Berliner Obdachlosenhilfe und die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline. Die Themen reichen von Gentrifizierung bis Jugendarbeit und Tierschutz. Viele der Wagen haben eine politische Botschaft.  

Werbung ist hingegen auf dem Umzug verboten. Ebenfalls dürfen keine Banner von politischen Parteien und Religionsgemeinschaften präsentiert werden, „um eine, wenn auch unabsichtliche Vereinnahmung zu verhindern“, so der Verein „Zug der Liebe“ auf seiner Website. Als Vorbereitung auf die Demo haben die Veranstalter Workshops organisiert, bei denen sich die Teilnehmenden Schilder basteln konnten. Auf mehreren Partys wurden Spenden für die Demo gesammelt. Denn der „Zug der Liebe“ wurde für dieses Jahr zunächst abgesagt.

Wie es 2020 weitergeht? Ungewiss

Die ehrenamtlich arbeitenden Veranstalter sahen sich vor zu vielen Aufgaben, die sie bewältigen müssten. Neben helfenden Händen fehlte es zudem an Geld. Außerdem sei der organisatorische Aufwand sehr hoch. Vor drei Monaten dann die Kehrtwende: die Veranstalter gaben bekannt, dass der „Zug der Liebe“ auch in diesem August wieder durch die Straßen Berlins zieht. Insgesamt 19.000 Euro haben die Veranstalter für die Demo durch Crowdfunding gesammelt. Auch hätten sich über 30 Ehrenamtliche bei ihnen gemeldet.

Weiterhin offen bleibt jedoch, ob der „Zug der Liebe“ im nächsten Jahr über Berliner Straßen ziehen wird. „Das Crowdfunding war eine Bombe, hat super funktioniert. Deswegen machen wir das überhaupt wieder“, sagt Jens Schwan. „Nächstes Jahr stehen wir wieder alle komplett vor dem gleichen Problem. Wir würden es gerne machen, aber sicher ist es auf keinen Fall.“

Der „Zug der Liebe“ entstand 2015 als Antwort auf Pegida in Dresden. Im vergangenen Jahr nahmen etwa 50.000 Menschen an dem Demonstrationszug teil.

Dieser Beitrag entstand im Rahmen der rbb-Sommerakademie 2019.

Beitrag von Johannes Mügge und Alina Ryazanova




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Politik

Putin: "Wir würden gern die Beziehungen zur EU vollständig reparieren"

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Helsinki abgehalten und sich bei mehreren Themen zu den bilateralen Beziehungen mit der EU geäußert. Russland wünsche sich eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zur Europäischen Union, was für beide Seiten nur vorteilhaft wäre.

Putin hob außerdem hervor, dass der finnische Teil des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 abgeschlossen sei.

Die Kritik zum Umgang russischer Behörden mit den Protesten in Moskau wies er zurück und betonte, dass es in der EU viel massivere Proteste gibt, die sehr stärker unterdrückt würden.

Russland respektiert die Menschenrechte und wahrt die Rechte seiner Bürger. Die Veranstaltungen, von denen Sie sprechen, die Proteste [in Moskau], sind auf der Welt im Allgemeinen nicht einzigartig und für Europa vor allem nicht. Wir erleben ähnliche Veranstaltungen in vielen europäischen Hauptstädten. Und diese Ereignisse werden auch unter politischen Parolen abgehalten, sind viel massiver und sie ziehen harte Konsequenzen für die Teilnehmer nach sich. Es gibt eine Menge Tote, Tausende von verletzten Demonstranten, darunter Schwerverletzte, und Tausende von Polizisten.

Er warnte zudem wiederholt vor einer neuen Aufrüstungsspirale, die durch die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA in Gang gesetzt würde. Insbesondere in Europa würde die Sicherheit abnehmen, da die USA ihre Raketensysteme in Rumänien und Polen durch ein Leichtes mit neuen, landbasierten Mittelstreckenraketen bestücken könnten, worauf Russland zur eigenen Sicherheit Gegenmaßnahmen ergreifen muss. Russland hatte noch zu Zeiten des INF-Vertrages immer wieder beanstandet, dass diese Raketensysteme im Osten Europas gegen die INF-Regeln verstoßen.

Ich kann sagen, dass wir von dem, was wir sehen, enttäuscht sind. Zweifellos verschärfen die Tests der landgestützten Mittelstreckenrakete, die selbstverständlich dem INF-Vertrag entgegenstehen, die Sicherheitslage in der Welt als Ganzes und insbesondere in Europa.

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Politik

Franziska Giffey fordert kostenlose Zugfahrten bei Freiwilligendienst

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