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Russland ordnet Truppenabzug von ukrainischer Grenze an

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Russische Truppen

Die „spontane Inspektion“ von Truppen an der Grenze zur Ukraine im Süden und Westen des Landes sei erfolgreich abgeschlossen worden, meldete die Nachrichtenagentur RIA.

(Foto: dpa)

Moskau Nach den zuletzt gewachsenen Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Russland einem Agenturbericht zufolge die Rückkehr von Soldaten zu ihren Stützpunkten im Landesinneren angeordnet. Die „spontane Inspektion“ von Truppen an der Grenze zur Ukraine im Süden und Westen des Landes sei erfolgreich abgeschlossen worden, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag.

„Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“, zitierte RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Daher habe er beschlossen, die Inspektionen zu beenden. Die Soldaten sollten bis zum 1. Mai in ihre Kasernen zurückkehren.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärte, der Schritt werde dazu beitragen, die Spannungen abzubauen. Auf Twitter betonte er aber, die Ukraine bleibe wachsam. Sein Land wolle Frieden und sei der internationalen Staatengemeinschaft sehr dankbar für deren Unterstützung.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte Russland scharf: „Die russische Führung tritt zunehmend aggressiv auf, betreibt insbesondere gegen Deutschland üble Desinformationskampagnen, setzt den kritischen Teil der russischen Zivilbevölkerung massiv unter Druck und destabilisiert eine ganz Region“, sagte der SPD-Politiker bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Der Schlüssel für einen Abbau der Spannungen liegt in Moskau.“ Die Bundesregierung bleibe aber bereit für einen Dialog.

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Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine waren zuletzt gestiegen. Insbesondere die Verstärkung russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine trug dazu bei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Montag von etwa 100.000 Soldaten, die Russland an der Grenze zusammengezogen habe.

Dies schürte die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts. Ob alle Soldaten von dem Abzugsbefehl betroffen sind, war zunächst unklar. Im Osten der Ukraine tobt seit 2014 ein Konflikt mit pro-russischen Separatisten, die von Moskau unterstützt werden.

Mehr: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Warnung an Russlands Präsident Putin gerichtet.



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Streit um globale Impfgerechtigkeit: Patente auf Impfstoffe freigegeben? | Frontal21

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In Deutschland haben bereits etwa ein Drittel der Bevölkerung zumindest ihre erste Corona-Impfung erhalten. In den Entwicklungs- und Schwellenländern ist der COVID-19-Impfstoff dagegen Mangelware.

So wurden etwa in Indien erst wenige Prozent der Bevölkerung geimpft, obwohl das Virus dort besonders wütet. Auch deshalb hat in den letzten Tagen die Debatte um eine gerechte, globale Impfstoffverteilung an Fahrt gewonnen: Während sich die USA mittlerweile für eine Aussetzung des Patentschutzes aussprechen, stößt der Vorschlag bei Pharmakonzernen, aber auch bei der Bundesregierung bislang auf wenig Gegenliebe.

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Nahostkonflikt: Aktuelle Lage und innenpolitische Spannungen in Israel und Palästina

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Der Nahostkonflikt hat viele Seiten: Zum einen der andauernde Raketenbeschuss und die Luftangriffe mit Opfern in Israel und im Gaza-Streifen. Andererseits Ausschreitungen innerhalb Israels zwischen jüdischen und muslimischen Israelis. Doch auch die Palästinenser:innen sind politisch untereinander tief zerstritten: Auf der einen Seite steht die Fatah von Präsident Abbas im Westjordanland. Auf der anderen die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Steifen kontrolliert. Um den Konflikt besser zu verstehen, sind auch die innerpolitischen Spannungen beider Seiten wichtig.

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„Alle gegen Alle“ im Licht der Corona-Pandemie – Jörg Kronauer (www.german-foreign-policy.com)

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