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Rot-Rot-Grün lässt die Berliner Mieter doch allein | ZEIT ONLINE

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Jene Bürger, die für sich selbst Verantwortung tragen, sind das Idealbild des liberalen Staates. Andererseits hat die öffentliche Hand eine Fürsorgepflicht gegenüber denen, die aus sozialen oder anderen Gründen auf einen starken Staat angewiesen sind. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch der Berliner Mietendeckel, der im Februar voraussichtlich an den Start gehen wird.

Das neue Gesetz verbietet überhöhte Mieten und verpflichtet die Wohnungseigentümer bei Androhung hoher Bußgelder zur transparenten Preisgestaltung. Aber wenn sich ein Vermieter an diese gesetzlichen Vorgaben nicht hält, bleibt es Sache der betroffenen Mieter, sich juristisch zu wehren. Sie müssen den Mieterverein um Hilfe bitten oder sich einen Rechtsanwalt nehmen, um die öffentlich-rechtlich verfügte günstige Miete im Einzelfall auch durchzusetzen.

Von Amts wegen? Von wegen!

Im Gesetzentwurf des Senats, der von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen noch einmal gründlich überarbeitet wurde, war etwas anderes vorgesehen. Von Amts wegen sollte den Vermietern untersagt werden können, die landesgesetzlich festgelegten Höchstmieten oder Mietsenkungen zu überschreiten. In diesem Fall hätten die Eigentümer vor Gericht ziehen müssen, um sich gegen den Eingriff des Staates in das einzelne Mietverhältnis zu wehren.

Nun ist es umgekehrt. Mit der Gesetzesänderung in letzter Minute wollte Rot-Rot-Grün jeden Verdacht von sich weisen, juristisch unzulässig in das Mietvertragsrecht eingreifen zu wollen, das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.

Stattdessen will sich Berlin geradezu demonstrativ auf eine öffentlich-rechtliche Regulierung des angespannten Berliner Wohnungsmarkts beschränken. In der Hoffnung, die angekündigte Normenkontrollklage von CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht einigermaßen heil zu überstehen.

Konjunkturprogramm für Anwälte

Für die Berliner Mieter wird es dadurch schwieriger, den Mietendeckel für die Stabilisierung oder gar Senkung der eigenen Miete zu nutzen. Sie müssen eigenverantwortlich abwägen, ob sich der Rechtsstreit mit dem Vermieter lohnt.

Viele Bürger werden davor wahrscheinlich zurückschrecken. Zumal das neue Mietengesetz noch völlig unerprobt und reichlich unübersichtlich ist. Möglicherweise wird der Mietendeckel erst einmal ein Konjunkturprogramm für Mieterbüros und Anwaltskanzleien.

Die Bezirksämter und für den Mietendeckel zuständigen Senatsbehörden dürfen erst einmal aufatmen. Sie können auf die massenhafte Einstellung von Juristen vorläufig verzichten. Das dürfte wohl auch ein Grund sein, warum die Koalition jetzt den Mietern das Feld überlässt.



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Konzerne in Europa investieren Milliarden in CO2-Verringerung | ZEIT ONLINE

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Rund 900 europäische Börsenunternehmen haben im vergangenen Jahr 124 Milliarden Euro in die Verringerung ihrer
CO2-Emissionen investiert oder entsprechende Ausgaben angekündigt. Zu diesem Ergebnis kommt die Non-Profit-Organisation CDP (Carbon Disclosure Project). Demnach sind 59 Milliarden Euro in CO2-arme Technologien gegangen, 65 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung.

Deutsche Unternehmen geben demnach anteilig das meiste Geld für eine entsprechende Umstellung aus. Die gemeldeten Investitionen von 69 deutschen Unternehmen betrugen demnach 44,4 Milliarden Euro – ein Anteil von rund 36 Prozent. Platz zwei und drei unter den europäischen Ländern nehmen Spanien (37,9 Mrd. Euro) und Italien (24,3 Mrd.) ein.

Konzerne aus Großbritannien, wo im November die diesjährige Weltklimakonferenz stattfinden soll, kommen in dem Bericht hinter Frankreich (6,0 Mrd.) und Dänemark (4,5 Mrd.) mit Investitionen von 4,0 Milliarden nur auf Rang sechs. Laut der Studienautoren liegt dies vor allem auch daran, dass in Großbritannien mehr Firmen aus dem Dienstleistungssektor mit geringeren Emissionen ansässig sind als etwa in Deutschland.

Unternehmen investieren vor allem in erneuerbare Energien

„Dieser Bericht zeigt, dass einige die Umstellung ernst nehmen“, sagte der geschäftsführende CDP-Europadirektor Steven Tebbe. Die für 2019 gemeldeten Investitionen in die Emissionsverringerung führten vermutlich dazu, dass langfristig 2,4 Gigatonnen CO2-Äquivalente eingespart werden könnten. 

Rund neun Zehntel der gemeldeten Investitionen werden dem Bericht zufolge in den Sektoren Transport, Energie und Rohstoffe getätigt; darunter vor allem für erneuerbare Energien oder E-Fahrzeuge. Die 882 Unternehmen – unter ihnen sind deutsche Konzerne wie adidas,
BASF,
BMW, die Deutsche Bahn, E.on, Hochtief, SAP und VW – würden laut CDP so eine
enorm wichtige Rolle dabei spielen, ob die EU ihre Klimaziele erreichen
kann oder nicht.

Ausgaben müssten für EU-Klimaziel mehr als verdoppelt werden

Laut CDP-Europadirektor Tebbe ist das derzeitige Investitionsniveau der Unternehmen aber noch zu niedrig. Um das EU-Klimaziel zur Emissionsfreiheit bis 2050 zu erzielen, müssten die Investitionsausgaben für kohlenstoffarme Technologien mehr als verdoppelt werden. In absoluten Zahlen müssten diese Investitionen demnach von 59 auf 122 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert werden.

Aus wirtschaftlicher Sicht ergebe das eindeutig Sinn, so Tebbe. Die Geschäftsmöglichkeiten bei der Entwicklung CO2-armer Produkte und Dienstleistungen werde von den Konzernen auf mehr als 1,2 Billionen Euro geschätzt. Dieser Wert sei sechsmal so hoch wie die damit verbundenen Investitionskosten.



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tagesthemen 23:30 Uhr, 24.02.2020

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Themen der Sendung: Auto fährt in Nordhessen in Karnevalsumzug, Corona-Ausbruch in Italien, Bundesregierung rechnet mit möglicher Ausbreitung des Coronavirus, Urteil im Weinstein-Prozess: Der Schuldspruch der Jury, CDU steuert auf Kampfkandidatur um Parteivorsitz zu, Der Kommentar, Weitere Meldungen im Überblick, Die Jecken sind los: Hunderttausende feiern Rosenmontag, Das Wetter

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„Mission: Impossible VII“: Arbeiten in Venedig wegen Coronavirus ausgesetzt

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Wegen des Coronavirus sind geplante Dreharbeiten in Venedig für den siebten Kinofilm der Action-Reihe „Mission: Impossible“ ausgesetzt worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme für die Crew, teilte die Produktionsgesellschaft Paramount Pictures mit. Auch werde damit das Anliegen der örtlichen Behörden berücksichtigt, Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit möglichst zu vermeiden.

Die Dreharbeiten in der Lagunenstadt sollten demnach drei Wochen lang dauern. Laut Paramount reiste Hauptdarsteller Tom Cruise noch nicht nach Italien. Jenen Crew-Mitgliedern, die sich bereits dort aufhielten, sei die vorläufige Heimkehr erlaubt worden. „Mission: Impossible VII“ soll im Juli 2021 in den Kinos starten.

Italien hat sich binnen kurzer Zeit zum größten Herd der Coronavirus-Infektion in Europa entwickelt. Laut offiziellen Angaben starben dort inzwischen sieben Menschen an dem Erreger. Die Zahl der Infizierten wurde zuletzt mit 229 angegeben.

Sehenswürdigkeiten geschlossen, Fußballspiele abgesagt

Die italienischen Behörden reagierten mit drastischen Maßnahmen auf die Epidemie. Elf Ortschaften in Norditalien wurden abgeriegelt. Erst kürzlich wurde der Karneval in Venedig abgebrochen. Sehenswürdigkeiten wie der Markusdom und auch der Mailänder Dom wurden für Besucher geschlossen. Museen und andere Kulturinstitutionen seien nicht mehr geöffnet, schreibt der „Corriere della Sera“.

Auch der Sport ist betroffen. Inter Mailand, aktuell Tabellendritter in der Serie A, wird sein Heimspiel in der Europa League gegen Ludogorets Rasgrad wegen der Gefahr des neuartigen Coronavirus vor leeren Rängen austragen. Diese Entscheidung sei in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden und der Uefa getroffen worden, teilte der Klub auf seiner Website mit. Schon am vergangenen Wochenende hatte die italienische Liga vier Erstliga-Begegnungen abgesagt, darunter auch das Top-Spiel Inter Mailand gegen Sampdoria Genua.

Icon: Der Spiegel



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