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Rostock: Vorwurf Rechtsbeugung – warum ein Richter aus Güstrow freigesprochen wurde

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Das Urteil im Prozess gegen Peter-Helge H. ist kurz: Der pensionierte Richter wird vom Landgericht Rostock vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, 816 Bußgeldbescheide vorsätzlich nicht bearbeitet und schließlich wegen Verjährung eingestellt zu haben.

Für die Begründung dieser Entscheidung indes nimmt sich der Vorsitzende Richter Uwe Fischer genügend Zeit. Zunächst skizziert er die Aufgaben des Angeklagten. Dieser war seit 1994 am Amtsgericht Güstrow beschäftigt. Von Mitte Oktober 2013 bis Mitte Juli 2015 war er für den Bereich Ordnungswidrigkeiten zuständig. Dort bearbeitete er Bußgeldbescheide, gegen die die Empfänger Einspruch eingelegt hatten.

Wenn die Bescheide beim Amtsgericht Güstrow eingegangen waren, musste Peter-Helge H. innerhalb von sechs Monaten einen Termin zur Verhandlung anberaumen. Anschließend hatte er wieder sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. „Die Betonung liegt auf zügig“, sagt der Vorsitzende: Peter-Helge H. hatte kraft seines Richteramtes die Verpflichtung, seine Verfahren aktiv zu fördern.

Hat er dies getan oder hat er schon allein durch Unterlassen, also durch Nichtstun, eine Rechtsbeugung begangen? Um das zu beantworten, schauten sich die Rostocker Richter an, wie der Angeklagte seine Arbeit organisierte.

H. verhandelte immer montags und mittwochs. Von 10 bis 12.30 Uhr terminierte er bis zu 18 Verfahren. Ab 13 Uhr erledigte er noch ein bis zwei Sonder-Ordnungswidrigkeitsverfahren, für die er mehr Zeit benötigte.

Die neu bei ihm eingehenden Verfahren sortierte H. nach Datum ihres Eingangs auf einem Stapel. Er prüfte nicht, ob er die Sache vielleicht auch nach Aktenlage entscheiden konnte. Er entnahm die Akten vom Stapel und verteilte sie auf die Termine, die er im Zeitraum von sechs Monaten dafür noch frei hatte. Es waren immer zu viele Akten für zu wenig Termine, so dass die im Stapel weiter unten liegenden Fälle schnurgerade in die Verjährung liefen: H. stellte die Verfahren ein.

„Dieses Unterlassen ist eine Rechtsbeugung“, sagt Richter Uwe Fischer, aber er und seine Kollegen hätten eben auch zu prüfen gehabt, ob der Angeklagte objektiv und subjektiv in der Lage gewesen sei, seine Arbeit zu erledigen. Hatte der Angeklagte vielleicht wirklich zu viele Akten auf den Tisch bekommen, wie er es immer wieder zu seiner Verteidigung vorgebracht hat? Oder war er aus persönlichen Gründen nicht in der Lage, ein volles Richterpensum zu schaffen?

Er erkrankte psychisch

Bereits 2004 hatte Peter-Helge H. wegen seiner mangelnden individuellen Fähigkeiten für eine Tätigkeit als Richter ein sogenanntes Schon-Dezernat inne: Dort musste er weniger und leichtere Verfahren als seine Kollegen bearbeiten. Um den Schaden zu begrenzen, wenn H. trotz aller Rücksicht sein Pensum nicht schaffen würde, setzte ihn das Amtsgericht Güstrow im Bußgeldbereich ein: Weil eben Verfahren, die dort liegenbleiben, verjähren und nicht den Kollegen zur Last fallen. Das Kalkül sei damals auch leidlich aufgegangen, berichtete der Direktor des Amtsgerichts Güstrow im Zeugenstand.

Im Jahr 2008 aber gab es für Peter-Helge H. eine Zäsur: Im Februar wurde er vom Amtsgericht Güstrow wegen einer Beleidigung verurteilt und im Juni endete ein gegen ihn gerichtetes Verfahren wegen Rechtsbeugung mit einem Freispruch. Kurz darauf erkrankte er psychisch. Nach längerer Abwesenheit nahm H. seine Tätigkeit wieder auf.

2011 erhöhte sich dann sein Pensum drastisch: H. musste Zivilverfahren erledigen und durch eine Kreisgebietsreform landeten auch noch etliche Bußgeldverfahren aus Bad Doberan auf seinem Stapel. Statistisch lag seine Arbeitsbelastung jetzt bei etwas mehr als 100 Prozent: „Objektiv war er in der Lage, die Verfahren zu bearbeiten“, befindet der Vorsitzende Fischer.

Doch H., der bereits sein Schon-Dezernat kaum bewältigt hatte, schrieb eine Überlastungsanzeige nach der anderen: Elf im Jahr 2011, 13 waren es im Jahr 2013 und das, obwohl ihm seine Kollegen 220 Verfahren abgenommen hatten. H. erkrankte erneut, nur schwer konnte er sich motivieren und konzentrieren. Von diesem Krankheitsschub habe er sich nicht mehr erholt, erklärte der psychiatrische Gutachter den Richtern.

Einige Kollegen nahmen an, er sei einfach faul

H. wollte seine Fassade aufrecht erhalten. Nie habe er seine Erkrankung offen dargelegt, nicht einmal zu seiner aktuellen Verteidigung angeführt. Dieses Schweigen habe oft zu Missverständnissen im Kollegenkreis geführt; einige Kollegen nahmen an, er sei einfach nur faul. Der Direktor und ein anderer Richter aus dem Amtsgericht Güstrow sagten jedoch beide, dass sie nicht den Eindruck hatten, dass H. faul war.

Eine Rechtsbeugung durch Unterlassung ist jedoch nur bei fehlender Leistungsbereitschaft strafbar. Das Landgericht Rostock gelangt jedenfalls zu der Einschätzung, dass sich im Fall von Peter-Helge H. unzureichende individuelle Fähigkeiten mit krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen gepaart haben – und deren Auswirkungen könnten dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden. Vielmehr sei der Präsident des Landgerichts Rostock zu kritisieren, der eine Fürsorgepflicht gegenüber H. habe.

„Der Dienstherr hätte hier früher Maßnahmen ergreifen müssen“, sagt Uwe Fischer: Seit 2008 war das Ergebnis der ersten amtsärztlichen Untersuchung des Angeklagten bekannt, auch wusste der Dienstherr von dessen permanenten unterdurchschnittlichen Leistungen. Trotzdem dauerte es bis Juli 2018, ehe Peter-Helge H. in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde.



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Werden die neuen US-Zölle verschoben?

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Am Dienstag stand der DAX am Vormittag wieder unter Druck und notierte zwischenzeitlich unter 12.900 Punkten. Nach einem Bericht, dass die US-Zölle auf chinesische Waren vielleicht doch verschoben werden, konnte der deutsche Leitindex sich jedoch wieder etwas erholen.

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Türkei schiebt zwei angebliche Terroristen nach Deutschland ab

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Die Türkei hat zwei angebliche Terroristen nach Deutschland abgeschoben. In einem Tweet des Innenministeriums war die Rede von „Terroristenkämpfern“ mit deutscher Staatsbürgerschaft. Mehr Informationen – etwa zu den konkreten Vorwürfen gegen die Abschiebekandidaten oder ihren Zielort – gibt das Ministerium üblicherweise nicht bekannt.

Die Türkei schiebt seit einigen Wochen Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Sie hatte am 9. Oktober im syrisch-türkischen Grenzgebiet eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Während der Militäroffensive waren offiziellen Angaben zufolge auch 287 Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden, darunter Frauen und Kinder.

Lesen Sie im Interview: Wie Deutschland mit den IS-Rückkehrern umgehen soll

Anfang Dezember hatte das Innenministerium gemeldet, dass die Türkei in rund drei Wochen 59 Menschen mit mutmaßlichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer zurückgeschickt habe. Unter ihnen seien 26 amerikanische und europäische Staatsbürger. Auch nach Deutschland wurden Menschen abgeschoben.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete an diesem Montag von mittlerweile insgesamt 71 abgeschobenen ausländischen „Terroristenkämpfern“. Demzufolge sollen unter ihnen bis dahin 18 Deutsche gewesen sein. So wurde eine IS-Rückkehrerin vergangene Woche am Frankfurter Flughafen unmittelbar nach ihrer Ankunft festgenommen, ihre vier Kinder kamen in die Obhut des Jugendamts.

Die Angaben aus der Türkei sind mit Vorsicht zu genießen, weil offensichtlich auch die Zahl der Kinder, die in Begleitung ihrer Familien abgeschoben werden, in die Statistik mit einfließt. An diesem Montag hatte die Türkei die Abschiebung von elf „Terroristenkämpfern“ nach Frankreich gemeldet. Berichten zufolge handelte es sich um vier Ehefrauen von mutmaßlichen Dschihadisten und ihre sieben Kinder.



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Webinar: Digitale Unterschriften- und Freigabeprozesse

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Thomas Schneider, Geschäftsführer inovoo GmbH, Inning
Rafael Winkler, Leiter Vertrieb XiTrust Secure Technologies GmbH, Kaarst

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