Connect with us

Wirtschaft

Rente: So verhindern Sie die Doppelbesteuerung

Veröffentlicht

on



Bald soll ein Urteil zur Rentenbesteuerung fallen. Doch bereits vorher können sich Rentner gegen ihren Steuerbescheid wehren. Wie das geht und was Sie beachten sollten.

Es gibt zurzeit wenig, auf das Millionen Rentner mit größerer Spannung warten, als auf die Entscheidung zur Rentenbesteuerung. Seitdem ein Richter am Bundesfinanzhof festgestellt hat, dass die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form womöglich verfassungswidrig sein könnte, warten viele Senioren auf ein Urteil.

Nun steht bereits ein Datum fest, bis zu dem es fallen könnte. Rentner können sich aber bereits jetzt wehren – insbesondere, wenn sie davon ausgehen, dass sie doppelt besteuert wurden. Wir erklären Ihnen, wie das geht und auf was Sie achten sollten.

Was ist die Kritik an der Rentenbesteuerung?

Die Rentenbesteuerung in Deutschland ist umstritten. Seit 2005 gilt hierzulande eine nachgelagerte Besteuerung von Renten.

Das heißt: Menschen sollen im Erwerbsleben entlastet werden, dafür müssen sie aber später auf ihre Renten Steuern zahlen. Dafür gilt eine Übergangsphase: Rentenzahlungen werden zunehmend besteuert, während die Beiträge zur Rente in immer größerem Maße von der Steuer abgesetzt werden können. Wie groß die Besteuerung genau ist, hängt von dem Jahr ab, in dem Sie in Rente gehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das halten einige Rechtsexperten, wie auch der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Egmont Kulosa für verfassungswidrig. Denn es komme bei bestimmten Rentnern zu einer Doppelbesteuerung – was aber nicht sein darf.

Mehrere Verfahren zur Rentenbesteuerung laufen

Auch Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hält die aktuelle Regelung für verfassungswidrig. „Es ist schlicht ungerecht, dass Tausende Rentner doppelt besteuert werden“, sagte er im Gespräch mit t-online. „Es ist an der Zeit, dass diese Regelung keinen Bestand mehr hat.“

Das könnte bald geschehen, denn bis Ende Mai soll ein Urteil zur Rentenbesteuerung fallen. Zurzeit sind zwei Verfahren am Bundesfinanzhof anhängig, außerdem ein weiteres am Finanzgericht des Saarlands. Nach einem Urteil am BFH kann es gut sein, dass der Kläger in die nächste Instanz geht – ans Bundesverfassungsgericht.

Erst wenn das Gericht urteilt, dass die Rentenbesteuerung in der aktuellen Form verfassungswidrig ist, muss die Politik handeln und die entsprechende Gesetzgebung anpassen.

„Entlastungen in Milliardenhöhe“

Cäsar-Preller ist jedenfalls zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form gekippt wird.“ Dann werde es „Entlastungen in Milliardenhöhe“ geben, so der Jurist.

Auch Isabel Klocke, Leiterin der Steuerabteilung beim Bund der Steuerzahler (BdSt), hält die Regelung für „höchst fragwürdig“. Allerdings gibt sie zu bedenken: „Das Urteil wird nicht dafür sorgen, dass Rentner plötzlich keine Steuern zahlen müssen. Es könnte aber endlich die Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen.“

Doch Rentner, die glauben, dass bei ihnen eine Doppelbesteuerung vorliegen könnte, können bereits jetzt handeln. Wie das geht, lesen Sie weiter unten.

Wie können sich Rentner gegen den Steuerbescheid wehren?

Sie können Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Der umstrittene Steuerbescheid bleibt bis zu einem Urteil offen.

Das heißt: Sie sollten sich bei Ihrem Einspruch auf die laufenden Musterverfahren berufen – dafür können Sie zum Beispiel das Musterschreiben des Bundes der Steuerzahler nutzen (siehe unten), wie Klocke vom BdSt erklärt.

„Das ist für Sie kostenlos. Wenn Sie ein eigenes Verfahren anstreben, kommen hohe Kosten etwa für Rechtsanwälte auf Sie zu“, so die Steuerexpertin. „Allerdings gilt: Wenn ein Urteil von den Musterverfahren vorliegt, kann es gut sein, dass Sie sich noch gegen Ihren individuellen Steuerbescheid wehren müssen.“ Es komme aber darauf an, was bei den Verfahren herauskommt.

„Es könnte auch sein, dass Ihr Finanzamt auf Sie zukommt – etwa, wenn es ein Urteil gibt, das allgemeingültig ist. Wichtig ist aber, dass Sie vorher den Einspruch eingelegt haben.“ Welche Frist dabei gilt und was Sie beim Einspruch beachten müssen, lesen Sie weiter unten.

Musterschreiben zum Einspruch gegen den Steuerbescheid

Wichtig: Das Musterschreiben wird vom Bund der Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Das Muster ist als Vorlage von Steuerpflichtigen für eine Vielzahl von Fällen gedacht. Es ersetzt daher keine individuelle Beratung bei einem Experten (etwa für Steuerrecht), eine Anpassung im Einzelfall könnte sinnvoll sein.

Absender
(Name, Anschrift)

Finanzamt
(Anschrift)

Ort, Datum

Name des Steuerzahlers:
Steuernummer und Steuer-Identifikationsnummer:
————————————————————————————–

Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag ….. (Jahr) vom …. (konkretes Datum des Steuerbescheides)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom …. (Datum) ein. Ich beantrage im Weiteren das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Abgabenordnung.

Begründung:
In meinem zu versteuernden Einkommen sind Renteneinkünfte enthalten, die bereits in der Einzahlungsphase besteuert wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden, dass Renteneinkünfte, soweit diese aus bereits versteuerten Einkommen stammen, in der Rentenphase nicht noch einmal besteuert werden dürfen (Urteil v. 6. März 2002 Az. 2 BvL 17/99; BStBl. 2002 II S.618). Die geltende Besteuerung der Rente wird dem nicht gerecht, da es in meinen Fall zu einer Zweifachbesteuerung kommt. Ich verweise dabei auf die laufenden Revisionen beim Bundesfinanzhof (BFH: Az.: X R 20/19, X R 33/19). Zudem ist beim Saarländischen Finanzgericht unter dem Az.: 3 K 1072/20 die Klage eines ehemals gesetzlich rentenversicherten Klägers mit Rentenbezügen anhängig. In allen Verfahren soll geklärt werden, wie eine Doppelbesteuerung der Rente berechnet wird. Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen beantrage ich das Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

Wichtig: Wenn Sie mit Ihrem Ehepartner zusammenveranlagt sind und Ihr Partner lebt noch, müssen Sie den Einspruch auch gemeinsam stellen. Das heißt: Aus dem „ich“ müssen Sie ein „wir“ machen – und auch Sie beide müssen unterschreiben.

Um das Musterschreiben zu bearbeiten und zu verschicken, können Sie es kopieren und in einem Word-Dokument einfügen. Das geht so: Setzen Sie mit Ihrer Maus am oberen oder unteren Ende des Mustertextes an. Halten Sie die rechte Maustaste gedrückt und fahren Sie über den Text, auf diese Weise markieren Sie ihn. Dann können Sie rechts klicken und auf „Kopieren“ gehen.

Nun können Sie den kopierten Text in einem leeren Word-Dokument einfügen, indem Sie rechts klicken und „Einfügen“ auswählen. Danach müssen Sie noch die entsprechenden leeren Felder ausfüllen und das Schreiben an das zuständige Finanzamt senden (siehe unten).

Was muss ich beachten, wenn ich Einspruch gegen den Steuerbescheid einlege?

Wenn Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen möchten, sollten Sie einiges beachten. Eine Übersicht:

  • Frist: Wichtig ist, dass Sie nur einen Monat Zeit haben, um gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einzulegen – und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Nach dieser Frist gilt der Bescheid als „bestandskräftig“.
  • Form: Hier kommt es vor allem darauf an, dass Sie Ihre richtige Steuernummer sowie Steuer-ID angeben als auch den Einspruch unterschreiben. Hier lesen Sie, wo Sie die Steuernummer finden. Außerdem muss der Einspruch per Brief erfolgen.
  • Versand: Den Einspruch müssen Sie an das zuständige Finanzamt senden – oder dort in den Briefkasten werfen. Eine Eingangsbestätigung erhalten Sie aber nicht.

Frist

Am wichtigsten ist es, dass Sie den Einspruch zügig stellen, nachdem Sie den Steuerbescheid erhalten haben.

Um einen Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen, haben Sie einen Monat Zeit – gegen ältere Steuerbescheide können Sie keinen Einspruch mehr einlegen.

Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids. In der Regel bedeutet das: das Datum des Bescheids plus drei Tage. Fällt der Fristbeginn auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, beginnt die Frist am darauffolgenden Werktag.

Menschen im Erwerbsleben können sich noch nicht gegen die Rentendoppelbesteuerung wehren, so Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. „Vorsorglich kann man nicht gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen.“

Form

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid kann entweder handschriftlich oder am Computer abgetippt sein. „Wichtig ist nur, dass Sie Ihren Namen, Ihre Steuernummer als auch Ihre Steuer-ID angeben“, so Klocke.

„Außerdem müssen Sie den Einspruch unbedingt unterschreiben. Wenn Sie gemeinsam veranlagt sind, unterschreiben Sie beide.“

Versand

„Um den Einspruch zu verschicken, genügt ein einfacher Brief“, so Klocke. „Wichtig ist nur, dass dieser an das örtlich zuständige Finanzamt geht.“

Rechtsanwalt Cäsar-Preller rät dagegen, den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein zu stellen. „So stellen Verbraucher sicher, dass der Einspruch auch wirklich beim Finanzamt ankommt“, so der Jurist. „Und das Finanzamt kann sich später nicht herausreden.“

Gut zu wissen: In der Regel bekommen Sie vom Finanzamt keine Bestätigung, dass Ihr Einspruch eingegangen ist.

Außerdem sollten Rentner sich nicht vom Finanzamt verunsichern lassen, erklärt Klocke. „Das Finanzamt schickt Rentnern wahrscheinlich einen Brief, indem die Rentner aufgefordert sind, den Einspruch zurückzunehmen oder Unterlagen nachzureichen“, sagt Klocke. „Die Rentner sollen also sämtliche Steuerunterlagen vorlegen, auch die, die schon Jahrzehnte alt sind.“

Das sei völlig „realitätsfern“ und auch nicht sinnvoll, weil gerade umstritten sei, welche Rechenweise und Nachweise erforderlich sind, so Klocke. „Die Finanzämter möchten nur Druck auf die Rentner ausüben. Senioren sollten an Ihrem Einspruch festhalten – bleiben Sie standhaft.“

Hinweis: Für die Gültigkeit der steuerlichen Angaben übernehmen wir keine Haftung. Die hier angeführten Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Wenden Sie sich bei Fragen zu diesem Themenkomplex an einen entsprechenden Experten.



Quelle

Weiterlesen
Partner
Klicken Sie hier, um einen Kommentar abzugeben

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wirtschaft

Inzidenz steigt auf 17,8 – 847 Corona-Neuinfektionen

Veröffentlicht

on


Wie hoch sind die Corona-Zahlen in Deutschland heute?

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter kontinuierlich an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montagmorgen lag sie bei 17,8 – am Vortag hatte der Wert 17,5 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9 betragen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 847 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen vom Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.15 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 958 Ansteckungen gelegen.

Die Inzidenz war in der Pandemie bisher Grundlage für viele Corona-Einschränkungen, etwa im Rahmen der Ende Juni ausgelaufenen Bundesnotbremse. Künftig sollen daneben nun weitere Werte wie Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden.

Deutschlandweit wurde den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden ein Todesfall verzeichnet. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 772.109 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.656.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 91.660.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Was ist das RKI?

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde. Es ist eine Einrichtung der öffentlichen Gesundheitspflege und verfolgt die Gesundheit der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Ein weiterer zentraler Bereich des RKI ist die Forschung, das Institut gilt als zentrale Forschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland.

Präsident des Robert Koch-Instituts ist seit 1. März 2015 Lothar H. Wieler, der seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland verstärkt im Fokus der Berichterstattung steht.

Wie kommt das RKI an die aktuellen Corona-Zahlen?

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Covid-19-Lage. Es bewertet auf Grundlage aktueller Erhebungen alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein. Dabei gibt das RKI regelmäßig die aktuellen Corona-Fallzahlen in Deutschland bekannt. 

Die Gesundheitsämter erhalten aus der gesamten Bundesrepublik Zahlen zu den Neuinfektionen, Genesungen oder Todesfällen und übermitteln diese an das RKI. Dabei müssen sich die Ämter an strenge Regeln halten.

Covid-19-Fälle, die die Falldefinition des RKI erfüllen, müssen vom zuständigen Gesundheitsamt spätestens am nächsten Arbeitstag elektronisch an die zuständige Landesbehörde übermittelt werden.

Von dort müssen die Informationen spätestens am nächsten Arbeitstag an das RKI übermittelt werden. Diese Daten dürfen weder Namen noch Wohnort oder Kontaktdaten der Betroffenen enthalten.

Mehr: Die aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog.



Quelle

Weiterlesen

Wirtschaft

Wirtschaft: Deutschlands gefährliche Export-Strategie

Veröffentlicht

on


Berlin Deutschland ist wie kaum eine andere Industrienation abhängig vom Außenhandel – und deshalb besonders gefährdet durch protektionistische Tendenzen. Das belegen aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Kölner Forscher ermitteln für die Bundesrepublik eine Außenhandelsquote – das Volumen der gesamten Ein- und Ausfuhren gemessen am Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von 88 Prozent. Im Mittel der in der Industrieländerorganisation OECD zusammengeschlossenen Staaten liegt der sogenannte Offenheitsgrad nur bei 59 Prozent. Allein Polen erreicht mit 106 Prozent einen höheren Außenhandelswert als Deutschland.

Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung und ähnlich aufgebauter Industrie – wie Frankreich oder Großbritannien – weisen Außenhandelsquoten von 65 beziehungsweise 64 Prozent auf. Japan kommt nur auf 35 Prozent, in den USA sind es 26 Prozent.

Auf den ersten Blick ist das keine neue Erkenntnis. Deutschland hat kaum Rohstoffressourcen, ist also auf Importe angewiesen. Es werden mehr Waren und Dienstleistungen aus Deutschland exportiert, als sie eingeführt werden. Die hohe Exportquote war bereits vor vielen Jahren intensiv diskutiert worden. Inzwischen ist die Diskussion abgeebbt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Protektionistische Maßnahmen der weltgrößten Wirtschaftsmächte USA und China könnten nun der Debatte, ob Deutschland seine wirtschaftliche Entwicklung zu sehr vom Ausland abhängig macht, neue Nahrung geben.

Die USA halten an Maßnahmen fest, die die eigene Wirtschaft schützen und deutschen Exporteuren schaden. China wiederum koppelt sich von den Weltmärkten ab und reguliert Unternehmen so, dass ganze Wertschöpfungsketten in das Reich der Mitte verlegt werden.

Ihr hoher Offenheitsgrad mache die deutsche Volkswirtschaft verwundbar, konstatieren die IW-Forscher: „So macht die hohe Exportneigung abhängiger vom Absatz auf ausländischen Märkten.“ Auch in Zukunft drohe das deutsche Exportmodell durch Protektionismus, Abkoppelungstendenzen und höhere Unsicherheiten weiter unter Druck zu geraten.

Grafik

IW-Forscher Jürgen Matthes sieht Deutschland am Scheideweg. „Der weltweite Protektionismus nimmt nicht ab, er nimmt zu. Die Corona-Pandemie hat das noch verstärkt“, sagt der für internationale Wirtschaft und Konjunktur verantwortliche Ökonom. Während der Pandemie konnten Lieferketten nicht aufrechterhalten werden.

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum warnt zudem davor, dass der deutsche Außenhandel durch weitere Infektionswellen auch kurzfristig wieder eingeschränkt werden könnte: „Viele für Deutschland wichtige Absatzmärkte wie Indien oder Brasilien leiden weiterhin erheblich unter Corona.“

Bislang scheint das die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht allzu sehr einzuschränken. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent. Die Bundesbank rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung schon im dritten Quartal auf das Vorkrisenniveau zurückkehren könnte.

Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), befürchtet aber, dass die Abhängigkeit von ausländischen Märkten den Aufschwung schon alsbald wieder bremsen könnte. „Der Protektionismus baut sich gerade weltweit wieder auf. Für Deutschland mit seiner exportorientierten Industrie ist das ein besonders großes Problem“, sagt er.

Die nachgeholten Investitionen, die während der Corona-Hochphase ausgeblieben waren, würden diese Entwicklung noch überdecken. „Mittelfristig wird sich das aber ändern“, mahnt Dullien.

Besonders Abkopplung Chinas kann problematisch werden

Diese These stützen auch die Zahlen des IW sowie des Statistischen Bundesamts. Selbst wenn das Krisenjahr 2020 ausgeklammert wird, zeigt sich ein Rückgang deutscher Exporte in die wichtigsten Zielländer. Beispielsweise lieferte die deutsche Wirtschaft seit 2000 Jahr für Jahr mehr Waren und Dienstleistungen nach Russland aus – ausgenommen 2009 als Nachwirkung der Weltwirtschaftskrise.

Doch ab 2013 waren die Zahlen erst rückläufig und stagnierten zuletzt nahezu. Besonders drastisch zeigt sich diese Entwicklung im Handel mit China. Lagen die Wachstumsraten deutscher Exporte in die Volksrepublik in den Nullerjahren in der Regel zwischen zehn und 30 Prozent, betrug das Wachstum 2019 gegenüber dem Vorjahr bloß noch 3,2 Prozent.

Grafik

Die chinesische Abkopplungsstrategie ist die wohl größte Gefahr für das deutsche Exportmodell. Die asiatische Wirtschaftsmacht setzt gezielt Anreize, dass deutsche Firmen Beschäftigung, Wertschöpfung und Forschung dort ansiedeln anstatt in Deutschland. Und China setzt immer mehr auf eigene Produktstandards, was Exporte aus Europa erschwert.

Die chinesische Regierung wirbt zudem mit Subventionen, etwa in Form von günstigen Grundstücken oder Steuervorteilen. Eine Umfrage der Außenhandelskammer in China bestätigt: 72 Prozent der befragten in China ansässigen deutschen Unternehmen wollen dort mehr investieren.

Gleichzeitig verschärfen die USA die Gefahren für das deutsche Exportmodell. Die Aufmerksamkeit darauf mag seit dem Abgang von Ex-Präsident Donald Trump gesunken sein. Doch auch sein Nachfolger Joe Biden setzt weiterhin etwa auf Einfuhrzölle für Stahl und Aluminium.

Zudem hat die US-Administration eine Verschärfung ihres „Buy American“-Programms beschlossen. Bislang gilt die Regel, dass staatliche Stellen nur Waren kaufen dürfen, die zu mindestens 55 Prozent aus heimischer Produktion stammen. Dieser Anteil soll nun auf 60 Prozent und bis 2029 auf 75 Prozent steigen.

Reaktion der Politik gefordert

Das IW sieht nun Berlin sowie Brüssel am Zug und fordert eine Verschärfung der Anstrengungen für fairen Handel. Ökonom Matthes fordert eine Reform der Instrumente der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Wettbewerbsverzerrungen. „Auch wenn China sich weiter dagegenstellen wird: Die EU muss da noch stärker gemeinsam mit den USA und anderen Marktwirtschaften aktiv werden“, sagt er.

Grafik

Das müsse auch die Bundesregierung verstehen und ihren Einfluss in Brüssel geltend machen: „Allein schon, um China hier stärker unter Druck zu setzen.“ Die EU solle zudem die Möglichkeit schaffen, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für ausländische Firmen einzuschränken, wenn deren Heimatstaat seine Märkte nicht ausreichend für EU-Unternehmen öffnet.

Andererseits vertreten manche Ökonomen auch die Ansicht, dass das deutsche Exportmodell grundsätzlich auf den Prüfstand gehöre. Schließlich sorge eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Märkten für mehr Sicherheit in den Lieferketten.

Mehr: Deutschlands Wirtschaft ist zurück auf Wachstumskurs – doch Risiken bleiben



Quelle

Weiterlesen

Wirtschaft

Geldanlage: Investments in Broker und Handelsplattformen: Wette auf eine anhaltende Kursrally

Veröffentlicht

on



Die Aktienkurse europäischer Broker sind zuletzt zum Teil regelrecht explodiert. Wie es weitergeht, hängt vor allem von der Börsenentwicklung ab.



Quelle

Weiterlesen

Trending

We use cookies in order to give you the best possible experience on our website. By continuing to use this site, you agree to our use of cookies.
Accept