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Polizei verbietet NPD-Demonstration in Hannover | ZEIT ONLINE

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Die Polizeidirektion Hannover hat eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen mehrere Journalisten verboten. In einer Mitteilung begründete die Polizei das Verbot damit, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Das niedersächsische Innenministerium teilte mit: „Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen
Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die
Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren
Positionen weit hinausgehen soll.“

Die NPD kann das Verbot der in der Innenstadt geplanten Demonstration beim Verwaltungsgericht anfechten. Ihre geplante Protestaktion richtet sich gegen die kritische Berichterstattung mehrerer Journalisten, die regelmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben.

Unter anderem ging es um die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden. Neben der angekündigten Protestaktion waren die Journalisten im Vorfeld bereits von Rechtsextremen bedroht worden und hatten Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach etwa auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereitliege.

Der Journalist David Janzen war ebenfalls von einem Braunschweiger Neonazi mit den Worten „Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen“ bedroht worden, zudem wurden in diesem Jahr mehrere Anschläge auf Janzens Privatwohnung verübt.

Pistorius unterstützt Demonstrationsverbot

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte das Demonstrationsverbot. „Ich sage bei aller gebotenen Neutralität ehrlich, dass ich persönlich über diese Entscheidung froh bin und hoffe, dass sie vor Gericht hält“, teilte Pistorius mit. Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion sei die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.

Am vergangenen Freitag hatten Journalisten, Medienhäuser und Verbände als Reaktion auf die geplante NPD-Aktion den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“ veröffentlicht. Darin forderten sie Presserat, Verleger und Redaktionen auf, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem auch von den Chefredaktionen von ZEIT ONLINE und der ZEIT.



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Das rote Miserere | ZEIT ONLINE

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Die Not mag kein Ende nehmen. Zu Wochenbeginn erreichte die Krise der Sozialdemokratie einen neuen Tiefpunkt. Angesichts des horrenden Schuldenberges (14,9 Millionen Euro) berieten die obersten Parteigremien, Präsidium und Vorstand, über ein Sparpaket, das helfen soll, das tiefrote Minus abzustottern. Die seit Monaten schwelende Führungskrise wurde bei dieser Gelegenheit gleich entsorgt. Zumindest der Versuch wurde unternommen.

Je stärker die Genossen ihre Einigkeit beschworen, desto offensichtlicher wurde, dass die Operation Sturz der Chefin keinesfalls abgesagt worden ist. Wie lange diese neuerliche Galgenfrist für das Führungsduo an der Parteispitze währt, ist allerdings höchst ungewiss.

Erst vor zwei Wochen war eine Palastrevolte kläglich gescheitert. Eingefädelt hatte sie wohl der niederösterreichische Landeschef Franz Schnabl, der sich gemeinsam mit den benachbarten Genossen in Oberösterreich bemühte, eine Länderfront gegen die Wiener Zentrale zu errichten (wie das seinerzeit Christian Kern beim Sturz seines Vorgängers Werner Faymann geglückt war). Allerdings war die Intrige derart plump und durchsichtig gesponnen, dass die Aktion scheitern musste. Vor allem wussten die Rebellen nicht, wen sie hätten als Alternative präsentieren können. Gerüchteweise raunte der Name Peter Kaiser durch die Reihen, doch der rote Landeshauptmann von Kärnten winkte postwendend ab. So stürzte, was am Donnerstag als Gewissheit die Runde machte, am Freitag Vormittag bereits wieder in sich zusammen.

Bei den Sitzungen zu Wochenbeginn ging nun die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner mit ihren Kritikern hart ins Gericht, zeigte allerdings keinerlei Einsicht dafür, dass es ihre eigene mangelnde Führungsleistung war, welche die kritischen Geister auf den Plan rief.

Der Begriff Selbstkritik scheint der Parteichefin gänzlich fremd. „Die öffentliche Selbstbeschäftigung hat zu einer öffentlichen Selbstbeschädigung geführt“, beharrte sie trotzig darauf, keinen Anteil an der roten Misere zu haben. Gewiss, sie hatte von dem für eine Oppositionsrolle vollkommen ungeeigneten Christian Kern eine lädierte Partei übernommen, doch unter ihrer Führung schlingerte die Sozialdemokratie, außer Kontrolle geraten, durch schwere See. Drei Wahlen gingen unter dem Vorsitz von Rendi-Wagner hintereinander verloren, jeweils reichte es für die Partei nur zu dem jeweils schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte. Gleichviel behauptete die Vorsitzende nach einer dieser Pleiten: „Die Richtung stimmt.“ Das Problem bei dieser Feststellung ist weniger, dass sie grundfalsch ist. Sondern: Die Partei, und noch weniger ihre Führung, steuert einen erkennbaren Kurs, vielmehr eiert sie herum.

Rendi-Wagner scheint einen hohen Verschleiß an Beratern zu haben, denen sie ihr Vertrauen schenkt und die sie zu beeinflussen vermögen. Zunächst setzte sie den Parteimanager Max Lercher, einen erdigen Steirer, den sie von Vorgänger Kern geerbt hatte, vor die Tür und löste ihn durch den ehemaligen Kulturminister Thomas Drozda ab. Bald stieg jedoch der externe Berater Nedeljko Bilalic, ein roter Karrierist der Slim-Fit-Generation, in ihrer Gunst und begann Drozda, einen Mann mit kostspieligen Vorlieben, vom Ohr der Vorsitzenden zu verdrängen. Nach der krachenden Niederlage vom 29. September musste Drozda seinen Platz räumen. An seine Stelle trat Christian Deutsch, ein Apparatschik der ganz alten Schule, der zuvor als Kampagnenchef den Wahlkampf ganz und gar vergurkt hatte. Derzeit gibt sich das powerless couple unzertrennlich. Tatsächlich verdankt der neue Parteimanager seine Position Doris Bures, der grauen Eminenz aus dem roten Liesinger Clan von Ex-Kanzler Faymann, die einen Aufpasser in der Zentrale wissen will. Die Zweite Nationalratspräsidentin ist auch die wichtigste Unterstützerin, die regelmäßig ihre Wiener Hausmacht ins Treffen führt, wenn die Chefin wieder mal ins Schwanken geraten ist. Gegenwärtig liefern die Sozialdemokraten ein beängstigendes Sittenbild rivalisierender Machtklüngel und politischer Zerrissenheit.

Kein Wunder, dass angesichts dieser Zerwürfnisse die Ergebnisse der Meinungsumfragen weiter nach unten rasseln. In manchem demoskopischen Befund rangiert die rote Wählerschaft in den Rohdaten (also bei der sogenannten Sonntagsfrage eins) gar nur mehr einstellig.

Die wachsende Schwäche macht die Landesparteien im Burgenland und vor allem in Wien, wo im nächsten Jahren bei den Wahlen rote Führungsrollen verteidigt werden sollen, zunehmend nervös. Während der Kurs von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, das Burgenland mit linker Sozial- und rechter Sicherheitspolitik zu regieren, gute Chancen auf Erfolg hat, ist die Situation in der Bundeshauptstadt prekärer. Vom Niedergang der Freiheitlichen profitiert vor allem die Volkspartei (die beiden Parteien sind zu kommunizierenden Gefäßen verschmolzen), während in den Bobo-Zonen der Städte die Grünen den Sozialdemokraten immer stärker den Rang streitig machen. Es kursieren Umfragen, in denen ein roter Albtraum in greifbare Nähe gerückt ist: Ein Zweckbündnis aus Grünen, Volkspartei und Neos zwingt zum ersten Mal bei freien Wahlen die Genossen, ihre Bastion im Rathaus zu räumen.

Im roten Schicksalsjahr 2020 steht damit nicht nur die weitere Existenz der Sozialdemokratie auf dem Spiel, sondern die Nachkriegs-Verfasstheit der Republik insgesamt. Dem politischen Schicksal von Pamela Rendi-Wagner gilt dabei wohl noch die allergeringste Sorge.



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Umfrage: Jeder zweite Deutsche feiert unter einem echten Baum – Ratgeber

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München – Was wünschen sich die Deutschen zu Weihnachten, wie begehen sie das Fest und welche Lieder im Radio nerven eigentlich am meisten? Die Universität der Bundeswehr in München hat untersucht, wie Deutschland feiert.

Weihnachtsbaum

51 Prozent der Deutschen feiern laut der Studie unter einem echten Baum, die meisten kaufen ihn am 20. Dezember. Nur 18,3 Prozent entscheiden sich für eine Tanne aus Plastik. Fast jeder Dritte (30 Prozent) hat gar keinen Baum.

Kerzen

82,1 Prozent schmücken den Baum mit elektrischen Kerzen, nur jeder Achte (12,7 Prozent) zündet noch echte Kerzen an.

Tradition

Im Norden und Osten Deutschlands bringt traditionell meist der Weihnachtsmann die Geschenke, im Süden und Westen ist es das Christkind. Deutschlandweit hat der Weihnachtsmann (55 Prozent) eine leichte Mehrheit.

Kirche

Für etwa jeden vierten Befragten (23,6 Prozent) gehört ein Gottesdienst-Besuch unbedingt zu Weihnachten dazu. Knapp zwei Drittel (60,5 Prozent) gehen nicht in die Kirche, etwa jeder Sechste (15,9 Prozent) ist noch unentschieden.

Geschenke

46 Prozent der Deutschen wünschen sich Geld zum Fest, aber fast genauso viele freuen sich über gemeinsame Aktivitäten. Auch auf den Wunschlisten: Bücher und Reisen (je 42 Prozent), Selbstgemachtes (41 Prozent), Einkaufsgutscheine (36 Prozent), Parfum (33  Prozent) und Erlebnis-Gutscheine (30,5 Prozent).

Musik

47 Prozent der Deutschen lieben „Driving home for Christmas“ von Chris Rea und auch Whams Weihnachtshit „Last Christmas“. Aber: Jeder Dritte (32,5 Prozent) kann „Last Christmas“ nicht mehr ertragen. Nur „In der Weihnachtsbäckerei“ von Rolf Zuckowski nervt noch mehr (32,9 Prozent).





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