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Planer und Anwohner streiten um das Autobahndreieck Funkturm

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Audio: Inforadio | 27.02.2020 | Oliver Soos | Bild: dpa/Hubert Link

Neue Trassenführung

Planer und Anwohner streiten um das Dreieck Funkturm

Das Autobahndreieck Funkturm ächzt schon heute unter enormem Verkehr. Die umstrittenen Umbaupläne mobilisieren die Anwohner. Besuch auf einer Veranstaltung mit Verkehrsplanern – und fassungslosen Bürgern. Von Oliver Soos

Bei der bundeseigenen Straßenplanungs- und Baugesellschaft Deges GmbH [deges.de] hat man sich richtig Mühe gegeben: Für die sogenannte „Bürger-Themenwerkstatt“ wurde das schicke Westhaften Event & Convention Center angemietet. Eine 3D-Simulation zeigt, wie das Dreieck Funkturm ab 2030 aussehen soll. Mithilfe sogenannter „Themeninseln“ mit Schautafeln werden die Bürger mit Deges-Mitarbeitern ins Gespräch gebracht.

Anwohner wurden mit einer schicken Örtlichkeit hofiert (Quelle: rbb/Oliver Soos)..
Die Deges hatte Anwohner nach Westhafen geladen. | Bild: rbb/Oliver Soos

Doch wirklich überzeugen kann das die gut 100 Besucher nicht, denn es gibt einen grundsätzlichen Interessenskonflikt zwischen den Autobahnplanern und den Anwohnern. „Es ist unsere Aufgabe, eine verkehrssichere und zukunftsfähige Lösung zu finden“, sagt Deges-Bereichsleiter Andreas Irngartinger. „Wir wollen die geplante Autobahnausfahrt an der Waldschulallee nicht“, sagen die Anwohner der angrenzenden Siedlung Eichkamp.

Der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Berlin-Charlottenburg: Diese Grafik zeigt, wie und wo der Verkehr dort heute fließt (Quelle: rbb|24 / Heep).
So läuft der Verkehr am Dreieck Funkturm heute. | Bild: rbb|24 / Heep

Berechnungen beziehen wohl nicht alle Szenarien ein

Jan Wulfetange befürchtet, dass die Eichkampstraße, die die Siedlung mit der neuen Ausfahrt verbindet, zu einem Nadelöhr wird. „Es wird zu noch mehr Rückstau in unserem Wohngebiet kommen als jetzt schon. Die Planer haben außerdem zugegeben, dass der zusätzliche Verkehr, der bei Messeveranstaltungen entsteht, gar nicht in die Modelle miteingerechnet wurde.“

Die Anwohner reden auf die Deges-Mitarbeiter ein und versuchen sie zu überzeugen, noch einmal neu zu planen. Viele Besucher tragen eigene Ideen und Berechnungen vor. Sie kritisieren dabei auch die sieben Meter hohen Lärmschutzwände, die entlang der Eichkampstraße gebaut werden sollen.

Bezirk steht auf Anwohnerseite

„Eigentlich wollten wir in Berlin keine Mauern mehr“, sagt Wulfetange. Die Deges-Mitarbeiter betonen, dass der Lärm in der Siedlung insgesamt reduziert werde. Die hohen Wände seien notwendig, weil ein Teilstück der A115 um vier Meter angehoben werden müsse. Man benötige an der neuen Autobahnausfahrt drei Ebenen: ganz unten die S- und Fernbahntrasse, ganz oben die Autobahn und auf der mittleren Ebene Auf- und Abfahrten, die die Autobahn unter- und die Schienen überqueren.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich auf die Seite der Anwohner [umbaudreieckfunkturm.de] gestellt und im Herbst eine Alternative vorgelegt, wonach die umstrittene Autobahnausfahrt näher am Messegelände gebaut werden sollte – in einem unbewohnten Gebiet. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) warf den Autobahnplanern vor, diesen Vorschlag zu ignorieren.

Das wies Deges-Bereichsleiter Irngartinger zurück. Die Ausfahrt könne nicht näher an das Autobahndreieck heran, weil mindestens 800 Meter Abstand zur nächsten Ausfahrt vorgeschrieben seien. „Unsere Mikrosimulationen zeigen, dass Autos zum Stehen kommen würden, weil sie sich nicht in ihre neue Fahrtrichtung einrichten könnten. Das wäre ein eklatantes Sicherheitsrisiko, für das wir keine Genehmigung bekommen würden“, sagt Irngartinger. 

Der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Berlin-Charlottenburg: Diese Grafik zeigt den Umbauvorschlag der DEGES (Quelle: rbb|24 / Heep).So will die DEGES das Autobahndreieck umbauen lassen. Der Vekrehr würde dann auch durch die Knobelsdorffstraße und Jafféstraße geleitet.

Klagen sind bisher nicht geplant

Wulfetange findet, es müsse über andere Alternativen nachgedacht werden. Die Bewohner der Eichkampsiedlung hätten schon viele Lokalpolitiker auf ihrer Seite, so Wulfetange. „Wir müssen nun eine Ebene höher gehen und mit dem Bundesverkehrsministerium sprechen.“ Über Klagen würde man allerdings noch nicht nachdenken, dazu sei es noch zu früh, so Wulfetange.

Irngartinger verspricht den Besuchern, ihre Anregungen aufzunehmen. „Wir werden uns Teilaspekte angucken und überlegen, welche Verbesserungen man an den Planungen noch vornehmen kann.“ Doch man verspreche keine Veränderungen und man sei grundsätzlich auch nicht verhandlungsbereit, so Irngartinger.

Der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Berlin-Charlottenburg: Diese Grafik zeigt den Umbauvorschlag der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (Quelle: rbb|24 / Heep).So sieht der Vorschlag der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf aus – er würde die Jafféstraße schonen.



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Mexikos Präsident schüttelt Mutter von „El Chapo“ die Hand

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Bundeswehr bereitet Großeinsatz im Inland vor — RT Deutsch

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Bundeswehrsoldat beim Verladen von Schutzeinrichtung am Mittwoch vergangener Woche in Magdeburg

Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen.

Die Bundeswehr bereitet sich in der Corona-Krise auf einen groß angelegten Inlandseinsatz vor. Dazu werden nach Informationen des Magazins Spiegel vom Freitag in den folgenden Tagen 15.000 Soldaten mobilisiert. Ende der Woche sollen diese vollständig einsatzbereit sein.

Der in dem Artikel zitierte Plan der Bundeswehr beschreibt detailliert, wofür sich die verschiedenen Einheiten bereit machen. Für die „Unterstützung der Bevölkerung“ sind demnach 6.000 Soldaten vorgesehen, für „Absicherung/Schutz“ sind es 5.500. Für „Lagerung, Transport, Umschlag“ sollen 2.500 Logistik-Soldaten mit 500 Lastkraftwagen zur Verfügung stehen, für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ 600 Feldjäger. Etwa 250 Abc-Abwehr-Soldaten sollen in 18 Dekontaminationsgruppen für Desinfektionsaufgaben bereitstehen.

Für den Einsatz wird eine neue Führungsstruktur mit vier regionalen Führungsstäben geschaffen. Auch die möglichen Aufgaben werden in dem Plan aufgelistet. Dazu zählen „Massenunterbringung (z.B.: Container)/Quarantäneunterbringungen“, Raum- und Objektschutz, regionale Hilfsleistungen, Schutz kritischer Infrastruktur, Unterstützung von Ordnungsdiensten, Verkehrsdienste, Bereitstellung von Versorgungsflächen und militärischen Flugplätzen, sowie Desinfektionsaufgaben.

Täglich treten zivile Behörden mit Hilfeersuchen an die Bundeswehr heran. Der Blog Augen Geradeaus listet diese im Einzelnen auf. Am Freitagmorgen sollen 200 ihre Hilfsbedürftigkeit vorgelegen haben. Meist bitten die überforderten Behörden um materielle oder personelle Unterstützung, vereinzelt werden auch bewaffnete Soldaten angefordert. 

Laut dem Spiegel-Bericht erwägt Baden-Württemberg wegen des schlechten Personalstands bei der Polizei offiziell den Notstand zu erklären und die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit anzufordern. Augen Geradeaus zitiert in diesem Zusammenhang ein Bundeswehrpapier mit den Aussagen, dass derartige Einsätze grundsätzlich „unter polizeilicher Führung“ zu stehen hätten und der Einsatz militärischer Waffen „nur in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin zulässig“ sei.

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer selbst betonte, dass die Bundeswehr nicht zum Einsatz kommen werde, um Ausgehverbote durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin am Samstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Einen solchen Einsatz sehe sie nicht als Auftrag der Bundeswehr, auch die Rechtslage lasse ihn nicht zu.

Abgeordnete der Union haben die gegenwärtige Krise bereits zum Anlass genommen, um eine Grundgesetzänderung zu fordern, die die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland erweitern soll. Kritiker dagegen befürchten noch drastischere Einschränkungen ihrer Freiheitsgrundrechte, als sie bisher durch die staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise festgesetzt wurden. Mit einem umfassenden Einsatz des Militärs im Innern könnten die Grenzen des Machbaren noch weiter verschoben werden.

Mehr zum ThemaBundeswehr sucht Darsteller für Großübung: Gegen die eigene Bevölkerung?

 





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Marc Friedrich zum Börsencrash: "Monetäres Endspiel – Euro wird 2023 zu Grabe getragen"

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Das Corona-Virus hat Schockwellen an den Börsen und in der Wirtschaft ausgelöst. Kommt jetzt die nächste Euro-Krise? „Wir haben einen Dauer-Krisenmodus in Europa und sehen Notfallprogramme in unbekannten Höhen. Das ist das monetäre Endspiel. Das wird der Euro nicht überleben. Das Corona-Virus war nicht der Grund, sondern der Auslöser“, sagt Bestseller-Autor Marc Friedrich (www.friedrich-weik.de/ „Der größte Crash aller Zeiten“) bei Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch im Interview. Die beiden reden u.a. über Aktien, Bitcoin, Gold und Immobilien. Wo jetzt investieren?

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