Connect with us

Panorama

Pkw-Maut: Warum Du den Schaden zahlst, obwohl Scheuer den Unfall gebaut hat | Investigativ | WDR

Veröffentlicht

on



Die Pkw-Maut sollte ein Wahlkampfschlager der CSU sein – am Ende wurde die Maut-Affäre zu einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern. Das politische Versagen bei der Pkw-Maut könnte am Ende hunderte Millionen Euro kosten. Wie konnte es so weit kommen? Was hat Andreas Scheuer damit zu tun? Und warum ging es trotz aller Warnungen immer weiter?

Jetzt ist die politische Aufarbeitung der Maut-Affäre nahezu abgeschlossen: In monatelanger Kleinarbeit hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Affäre um die Pkw-Maut beschäftigt, dutzende Zeuginnen und Zeugen befragt. Andreas Scheuer, einer der Hauptverantwortlichen in der Maut-Affäre, hat die Affäre bislang unbeschadet überstanden. Alles was du darüber wissen musst: Hier.

Rechercheure von WDR Investigativ haben gemeinsam mit Kollegen des NDR tausende Seiten vertraulicher Akten aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet und darüber berichtet. Aus den Akten geht hervor, wie Warnungen und die Kritik des Bundesrechnungshofes ignoriert wurden und wie wichtige Mitarbeiter*innen im Ministerium nicht eingebunden wurden oder sich übergangen fühlten. Die Akten geben Einblick in das systemische Versagen und zeigen, wie die CSU an ihrem politischen Versprechen trotz massiver Widerstände festhielt – auf Kosten der Steuerkasse.

Erst nannten sie es „Ausländermaut“, dann „Pkw-Maut“, dann „Infrastrukturabgabe“ – am Ende kam das Projekt, das immer umstritten war, trotzdem nicht. Der Grund: Es verstieß gegen Europarecht, so wie es viele zuvor vorausgesagt hatten. Was im Wahlkampf 2013 als Wahlkampfversprechen der CSU begonnen hatte, ist inzwischen offiziell beerdigt worden. Die Maut, mit der ausländische Autofahrer in Deutschland zur Kasse gebeten werden sollten, ist europarechtswidrig. Dutzende Millionen Euro hat das gescheiterte Projekt bereits gekostet und ebenfalls dutzende Millionen Euro gingen an Rechtsanwälte und Berater, die von dem gewagten Unterfangen besonders profitierten. Nun könnten noch hunderte Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen hinzukommen, die am Ende die Steuerzahler*innen dafür aufwenden müssen. Dabei gab es von Beginn an immer wieder Stimmen, die davor gewarnt haben, eine solche Maut einzuführen. 

Hier fassen wir die Geschichte der Maut-Affäre zusammen – und zeigen, was passiert, wenn Parteien trotz aller Bedenken an Wahlkampfversprechen festhalten.

👍 Lasst uns ein Like da, wenn Euch das Video gefallen hat!
—————————————————————————————-
Ihr wollt die Recherchen von WDR Investigativ nicht verpassen?
🔎 Folgt WDR Investigativ bei Twitter: https://twitter.com/WDRinvestigativ
💡 Martin Kaul bei Twitter: https://twitter.com/martinkaul
🕵️‍♀️ 🕵🏽 Mehr Recherchen von WDR Investigativ und anderen Investigativ-Redaktionen der ARD: https://www.tagesschau.de/investigativ/
——-
👨‍🎓 Hier gibt es mehr über die Kosten für Maut-Anwälte: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maut-319.html
 💻 Und hier könnt Ihr mehr über den Umgang des Verkehrsministeriums mit den Medien lesen: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verkehrsministerium-medien-101.html
——
Ein Film von Martin Kaul, Palina Milling, Petra Nagel und Christian Keller
Redaktion: Monika Wagener
Producer: Gregor Popp
Grafik & Look: Ulf Stättmayer & Philipp Pongratz
Dreh & Schnitt: Christian Keller
Produktion: Beate Pfaffen
Beratung: Brendan Miller
——-
Dieses Video wurde im Juni 2021 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seitdem nicht aktualisiert.

#Maut #Scheuer #wdrinvestigativ #Whalversprechen

Quelle

Weiterlesen
Partner
10 Bemerkungen

10 Comments

  1. Jens Mann

    Juni 9, 2021 at 5:04 pm

    Wenn die Pkw-Maut ohne Entlastung der deutschen Autofahrer eingeführt werden würde, würde sie auch von EU genehmigt werden.

  2. Lol Lool

    Juni 9, 2021 at 5:05 pm

    Ist halt Deutschland, da kann man nicht viel erwarten… Traurig

  3. Hans-jochim Kißmann

    Juni 9, 2021 at 5:09 pm

    Ja die gansen Leute sind verunsichert Müssen zur Verantwortung gezogen unset Geld zurück

  4. Jah Jah Klicks

    Juni 9, 2021 at 5:16 pm

    Scheuer ist unser Mann

  5. Grundrauschen

    Juni 9, 2021 at 5:21 pm

    Es wäre schön wenn man ein Herr /Frau Verkehrsminister/in nicht aus Bayern kommt.

    Denn die kriegen das anscheinend alle nicht hin

  6. RawPenny

    Juni 9, 2021 at 5:23 pm

    Wäre so, als wenn wir ein Tempolimit nur für Ausländer einführen würden. Populistenlogik.

  7. Your Mr_McDirk

    Juni 9, 2021 at 5:26 pm

    gut geschmiert ist halb gewonnen

  8. Ae Norist

    Juni 9, 2021 at 5:28 pm

    Ein korrupter Unionspolitiker… als nächstes berichtet ihr von einem schwimmenden Fisch.
    Können wir dazu übergehen, ein CDU/CSU Parteibuch als Geständnis für Bestechlichkeit zu akzeptieren und den gesamten Verein einlochen?

  9. Zweifingerjoe

    Juni 9, 2021 at 5:51 pm

    Spannend: ein Sender für den ich auch zahlen muss ist investigativ tätig und zeigt auf was der Herr aus der Politikkaste versemmelt hat. Sowohl Sender als auch der Herr Verkehrsminister hat für mich persönlich keinen Mehrwert. Tagesschau wie in den 90ern wäre wünschenswert. 98 Prozent reine Informationen ohne Wertung und 2 % Kommentar, der auch als Solches gekennzeichnet ist.

    Da brauch keiner investigativ zu sein. Bei uns gibt es keine Maut und in AT, I, F, ES etc gibt es Maut. Das Pickerl in AT kennt wohl jeder und es weiß auch jeder was passiert wenn man es nicht hat. Wir bekommen in dem Bananenstaat nichts mehr auf die Kette außer die Geldbörse auf zu machen. Schnelles Internet haben andere. Gute Bildung haben Andere..die CDU sollte sich auf ihre Ursprünge besinnen sonst endet das wirklich im Fiasko.

  10. FurryTeddy Bear

    Juni 9, 2021 at 6:18 pm

    Csu das U steht für Unfähigkeit

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Panorama

Bundesregierung im Vergleich: Klöckner hat klimaschädlichsten Dienstwagen

Veröffentlicht

on




Bundesregierung im Vergleich

Klöckner hat klimaschädlichsten Dienstwagen

Dienstwagen sollen klimafreundlicher werden, fordert die Bundesregierung regelmäßig. Doch geht sie mit gutem Beispiel voran? Nicht immer, sagen Experten und kritisieren, dass die angegebenen CO2-Werte häufig nicht der Realität entsprechen. Diese Minister sind mit den klimaschädlichsten Fahrzeugen unterwegs.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU fährt aktuell den klimaschädlichsten Dienstwagen der Bundesregierung. Ihr verlängerter Audi A8 Diesel (Audi A8 L 50 TDI Quattro) stößt 191 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Auf Platz zwei folgt demnach Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU, der mit seinem BMW 730Ld 150 Gramm ausstößt. Seit 2020 gilt in der EU für Hersteller ein CO2-Flottengrenzwert von 95 Gramm.

CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, SPD-Justizministerin Christine Lambrecht und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil pusten alle drei mit einem Audi A8 jeweils 66 Gramm in die Atmosphäre. Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU sind es über seinen BMW 745 nur 60 Gramm. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze verfügt ebenfalls über ein solches Modell, berichtet die Zeitung. Mit einem anderen Motor stößt sie aber nur 52 Gramm aus. Ales einziges Mitglied der Bundesregierung fährt sie zudem zusätzlich ein reines Elektroauto, das 0 Gramm CO2 ausstoßen soll – ein Mercedes EQC 400.

Die Ministerriege kann auch auf gepanzerte Fahrzeuge zurückgreifen. Bei diesen 14 „sondergeschützten Limousinen“ liegt der CO2-Ausstoß wegen des hohen Gewichts, das mit der großen Sicherheit einhergeht, zwischen 260 und 421 Gramm CO2 pro Kilometer. Mit diesen Autos können auch Angela Merkel, Olaf Scholz, Horst Seehofer, Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer unterwegs sein. Sie sind in der Einzelliste nicht aufgeführt, heißt es in dem Bericht.

Die CO2-Werte, die die Bundesregierung auf dem Papier angibt, dürften in der Realität allerdings noch höher ausfallen. „In unseren Dienstwagenumfragen zeigen wir jedes Jahr: Die Emissionen der Dienstwagen im Realbetrieb sind bei Verbrennerfahrzeugen wesentlich höher und damit gleichzeitig auch die CO2-Emissionen“, erklärt Barbara Metz, stellvertretenden Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem „Tagesspiegel“.

Bei Plug-in-Hybriden sei es besonders drastisch. „Auf dem Papier ein Klimagewinn, auf der Straße ein Spritschlucker. Denn gerade die dienstlich genutzten Fahrzeuge werden häufig nicht geladen, der Löwenanteil der Strecke wird im Verbrennungsmodus gefahren.“



Quelle

Weiterlesen

Panorama

Marc Jacobs Sets Fall 2021 Live Runway Show Return – WWD

Veröffentlicht

on


After a two-season hiatus from the runway, Marc Jacobs will return with a live event June 28 in New York City.

That’s all that has been confirmed so far by the brand; further details will be released in the coming weeks.

When Jacobs did not design a runway collection in September 2020 or February 2021, the industry wondered if it was a sign of distress for a company that’s had several challenging years, with high-profile exits of executives and designers, and a reduction of store count by nearly half from an all-time high of more than 250 worldwide.

But buoyed by the 2020 success of Marc Jacobs Perfect, Coty Inc.’s biggest fragrance launch in 15 years, the LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton-owned brand began plotting a return to growth — and the runway — earlier this year, starting with a new retail concept for its streetwear line Heaven.

A Heaven pop-up store opened in Los Angeles in April, featuring the brand’s cheerfully subversive mix of clothing and lifestyle products steeped in grunge, anime, rave culture and Marc’s own ’90s fashion history, now being discovered by a new generation of fans.

“We are concentrating our focus on U.S. retail this year. Every month, we will be opening a new store, and each time the format will be adapted to the local customer,” chief executive officer Eric Marechalle told WWD at the time. He joined from Kenzo in 2017, noting the new stores, adding to 130 globally, will be mixes of runway, Heaven, The Marc Jacobs line and off-price outlets.

“Marc will be giving his vision every season; that’s something we will restart soon,” said Marechalle, who in 2020 managed to guide the brand to profitability for the first time in five years.

“I feel very secure with Eric. I think he’s doing an incredible job,” said Jacobs. “The changes we’ve made, with online, with creating more accessibility, and from a financial sense, are setting us up to be able to do runway,” the designer added, sharing that his new runway collection will incorporate learnings from the brand’s new digital savvy and swing to more accessible product.

Showing the collection in June skews him more toward a see now, buy now model, which is being embraced by many brands as the shifting retail framework puts more of an emphasis on direct, in-season sales.





Quelle

Weiterlesen

Panorama

Nach Rassismusvorwürfen: Nordmazedonischer Verband fordert Strafe für Arnautovic

Veröffentlicht

on




Nach Rassismusvorwürfen

Nordmazedonischer Verband fordert Strafe für Arnautovic

Nach seinem Ausraster im Spiel gegen Österreich fordert der Fußball-Verband von Nordmazedonien nun Konsequenzen für Marko Arnautovic und verlangt von der UEFA die „schärfste Strafe“ für den österreichischen Nationalspieler. Arnautovic selbst weist Rassismusvorwürfe indes weiter zurück.

Der Fußball-Verband von Nordmazedonien hat eine Bestrafung des Österreichers Marko Arnautovic nach dessen Torjubel beim 3:1-Sieg im EM-Vorrundenspiel am Sonntag verlangt. Arnautovic hatte zuvor Kritik an seinem emotionalen Torjubel zurückgewiesen.

Der frühere Bremer soll nach seinem entscheidenden Tor den mazedonischen Spieler Ezgjan Alioski beleidigt und dabei auch rassistische Äußerungen getätigt haben. „Ich bin kein Rassist und werde niemals einer sein“, betonte Arnautovic nach der Rückkehr ins Teamquartier im österreichischen Seefeld.

Der nordmazedonische Verband teilte dagegen am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit, er habe ein offizielles Schreiben an die Europäische Fußball-Union UEFA gerichtet, „in dem wir die schärfste Strafe für den österreichischen Nationalspieler“ fordern. Man sei immer „gegen Nationalismus, Diskriminierung und alle anderen Formen von Beleidigungen und Ausbrüchen, die nicht im Sinne des Fußballs und der Werte stehen, für die wir alle zusammenstehen“. Man werde immer aufstehen und die Interessen und Würde der mazedonischen Nationalspieler verteidigen, wo immer sie auftreten würden.

Arnautovic sprach dagegen von einem „Wortgefecht in den Emotionen, von der einen wie von der anderen Seite“. Politik oder Rassismus hätten dabei aber definitiv keine Rolle gespielt. „Meine Freunde, die zu meiner Familie herangewachsen sind, sind von überall auf der Welt“, sagte Arnautovic, der für seine Emotionalität bekannt ist.

Serbische und kroatische Medien berichteten nach dem Spiel, dass man an Arnautovic‘ Lippen deutlich erkennen könne, dass er gerufen habe: „Ich f***e deine Shiptar-Mutter“. Auch in den sozialen Medien wollen Nutzer die Beschimpfungen erkannt haben. Die Spieler Nordmazedoniens oder die UEFA bestätigten dies bisher nicht. Auf Serbisch wird „Shiptar“ als eine abwertende rassistische Beleidigung für Albaner gebraucht.

Arnautovic ist in Wien geboren und aufgewachsen, aber seine Familie stammt aus Serbien und viele Verwandte wohnen dort. Wie er selbst einmal sagte: „In mir steckt ein Serbe.“ Seine mutmaßlichen Beleidigungen im Anschluss an das Tor richteten sich wohl speziell gegen Ezgjan Alioski, der für Leeds United spielt und eine albanische Herkunft hat. Beide Spieler hatten sich während der Partie vorher in einer Art Privatduell schon mehrfach beharkt. Im Anschluss an die Partie unterhielten sich Arnautovic und Alioski auf dem Feld in Ruhe.



Quelle

Weiterlesen

Trending

We use cookies in order to give you the best possible experience on our website. By continuing to use this site, you agree to our use of cookies.
Accept