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Ordnungsamt: Abgeblitzt | ZEIT ONLINE

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Das Ordnungsamt Halle hat sich jüngst viel
Kritik eingehandelt: Bei einer Blitzerkontrolle entlang einer stark befahrenen
Straße wurde das Blitzerfahrzeug mitten auf dem Radweg abgestellt, Ausweichen
ging nur über die Straße. Die Stadt berief sich auf eine Ausnahmegenehmigung –
geht das wirklich? Darf sich das Ordnungsamt bei Kontrollen selbst über
Verkehrsregeln hinwegsetzen und dabei sogar Verkehrsteilnehmer gefährden?,
fragt ZEIT-ONLINE-Leserin Lea Marten aus Halle (Saale).

Geschwindigkeitskontrollen an vielbefahrenen Straßen sind in
der Regel langfristig geplant. Meistens holen sich die zuständigen
Straßenverkehrsbehörden dafür auch Ausnahmegenehmigungen bei den Kommunen ein,
die ihnen die Straßenverkehrsordnung (StVO), etwa in Paragraf 46 (Absatz 1,
Satz 3), auch ausdrücklich zugesteht. Damit können sie sich beispielsweise über
Park- und Halteverbote hinwegsetzen.

„Solche Ausnahmegenehmigungen liegen meistens auch bei den sogenannten
Blitzern vor“, erklärt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus
Dresden. „Dabei sollte aber auch der Rechtsgedanke von Paragraf 35 Absatz 8 der
StVO beachtet werden. Sonderrechte dürfen nur ausgeübt werden, wenn die
öffentliche Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden“, sagt Janeczek. Deshalb
sollten Kommunen solche Ausnahmegenehmigungen genau prüfen und nicht pauschal
gewähren. Blockieren die Straßenverkehrsbehörden wie in der Leserfrage einen Radweg
an einer viel befahrenen Straße, sollte eine Genehmigung genau überprüft und
möglicherweise nicht erteilt werden, empfiehlt der Jurist. Der Leserin bleibt
nur, sich bei der zuständigen Gemeinde zu beschweren.

Allerdings dürfen sich diejenigen, die zu schnell unterwegs waren und
denen ein Bußgeld droht, keine falschen Hoffnungen machen. Unabhängig davon, ob
eine Ausnahmegenehmigung vorliegt oder nicht: Die Messung ist auf jeden Fall
gültig und verwertbar. „Schließlich wird ja in der Situation ein Radfahrer oder
Fußgänger behindert und kein Verkehrsteilnehmer gezwungen, zu schnell zu
fahren“, sagt Janeczek.



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THE GENTLEMEN | Trailer & Filmclips deutsch german [HD]

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http://youtube.com/vipmagazin | „The Gentlemen“ (Trailer deutsch german) | Kinostart: 27.02.2020

Bitte ABONNIEREN/LIKEN nicht vergessen:
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DANKE! 🙂

➤ Kinoprogramm – aktuelle Kinostarts: http://www.youtube.com/playlist?list=PL1E36AB7080054692
➤ Top-10-Kino-Charts: http://www.youtube.com/playlist?list=PLABA5DBBEC7803A56
➤ Die neuesten Kinotrailer: http://www.youtube.com/playlist?list=PL33EA698DF5D430C7
➤ Die neusten Gamestrailer: http://www.youtube.com/playlist?list=PLD341D058DE477717

Offizieller deutscher Kino-Trailer zu dem Film „The Gentlemen“.

Originaltitel: The Gentlemen
Action-Krimikomödie, US 2019
Filmverleih: Universum Film
Kinostart (DE): 27.02.2020

Schauspieler/Darsteller: Matthew McConaughey, Charlie Hunnam, Michelle Dockery, Colin Farrell, Henry Golding, Hugh Grant u.a.

Regisseur: Guy Ritchie

Smart, knallhart und mit genialem Gespür fürs Geschäft hat sich der Exil-Amerikaner Mickey Pearson (Matthew McConaughey) über die Jahre ein millionenschweres Marihuana-Imperium in London aufgebaut und exportiert feinsten Stoff nach ganz Europa. Doch Mickey will aussteigen, endlich mehr Zeit mit seiner Frau Rosalind (Michelle Dockery) verbringen und auf legalem Weg das Leben in Londons höchsten Kreisen genießen. Ein Käufer für die landesweit verteilten – und dank des chronisch geldknappen Landadels gut versteckten – Hanf-Plantagen muss her. Auftritt: Matthew Berger (Jeremy Strong).

Der exzentrische Milliardär bietet eine hohe Summe, will jedoch Garantien sehen. Und das ausgerechnet in dem Moment, in dem sämtliche Groß- und Kleinkriminellen der Stadt Wind von Mickeys Plänen bekommen haben – von Triaden-Boss Lord George (Tom Wu) über den durchgeknallten Emporkömmling Dry Eye (Henry Golding) bis hin zum schmierigen Privatdetektiv Fletcher (Hugh Grant). Während Mickeys rechte Hand Ray (Charlie Hunnam) seinem Boss den gröbsten Ärger vom Hals hält, überbieten sich alle Beteiligten mit Tricks, Bestechung, Erpressung und anderen fiesen Täuschungen und lösen eine folgenschwere Lawine aus …

Alle Angaben ohne Gewähr.
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Deutschland vor der Epidemie | ZEIT ONLINE

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Täglich werden inzwischen in Deutschland neue Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn sieht Deutschland „am Beginn einer Corona-Epidemie“. Zusammen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat er am Donnerstag den neu eingerichteten Krisenstab vorgestellt. Über die Dunkelziffer der Erkrankten könne man nur spekulieren, vor allem müssten die Infektionsketten in und nach Deutschland unterbrochen werden, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz. Ob eine Abriegelung ganzer Städte wie in China sinnvoll ist, solle jedes Land für sich entscheiden. Linda Fischer schreibt für ZEIT ONLINE über das Coronavirus, und erklärt im Podcast, wie gut Deutschland auf eine Epidemie vorbereitet ist, welche Maßnahmen zur Eindämmung infrage kommen und wie man sich vor Ansteckungen schützt.

Die erste Phase der Anhörungen von WikiLeaks-Gründer Julian Assange geht heute zu Ende. In London müssen Gerichte klären, ob er an die USA ausgeliefert wird. Dem 48-Jährigen wird die Publikation geheimer diplomatischer und militärischer Dokumente vorgeworfen, wodurch die USA ihre nationale Sicherheit gefährdet sehen. Im Kern der Verhandlung stehen die Veröffentlichungen des Collateral-Murder-Videos, das die Tötung von Journalisten und Zivilisten in Bagdad dokumentiert. Auch Berichte der US-Armee über die Kriege im Irak und Iran und etwa 250.000 Diplomatendepeschen aus dem US-Außenministerium sind durch WikiLeaks öffentlich gemacht worden. Die Anklagepunkte fallen unter den Espionage Act – und Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, sollte er ausgeliefert werden. ZEIT-ONLINE-Digitalredakteurin Meike Laaff spricht über die bisherigen Ergebnisse der Anhörung, und erläutert, was der Umgang der US-Regierung mit Assange über ihr Verhältnis zur Pressefreiheit aussagt.

Und sonst so? Wer bekommt den Goldenen Bären?

Mitarbeit: Ivana Sokola, Anne Schwedt
Moderation: Ole Pflüger

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de



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CORONA VIRUS: Der perfekte schwarze Schwan? [+ mögliche Chancen]

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