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„Nicht allein NGOs überlassen“: Sassoli fordert EU-Mission zur Seenotrettung

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„Nicht allein NGOs überlassen“

Sassoli fordert EU-Mission zur Seenotrettung

Seit Jahren versuchen Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen und riskieren dabei ihr Leben. EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert nun, dass die EU die Seenotrettung wieder in den Fokus nimmt. Bisher unterstützt sie die libysche Küstenwache – und macht sich aus UN-Sicht mitschuldig.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat eine europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gefordert. Die Europäer hätten die Pflicht, „Leben zu retten“, sagte Sassoli bei einer Konferenz zu den Themen Asyl und Migration. „Es ist nicht länger hinnehmbar, diese Verantwortung allein den NGOs zu überlassen.“ Die EU müsse gemeinsam handeln, um im Mittelmeer „Leben zu retten und Schlepper zu bekämpfen“.

Sassoli sprach sich für eine gemeinsame europäische Such- und Rettungsmission aus, welche die Expertise aller Beteiligten nutzen müsse, „von den EU-Mitgliedern über die Zivilgesellschaft bis zu den europäischen Agenturen“. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben seit Jahresbeginn mindestens 813 Menschen bei dem Versuch, auf oftmals seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Die inzwischen eingestellte EU-Marine-Mission Sophia hatte ab 2015 rund 45.000 Migranten im Mittelmeer gerettet. Ende März 2020 beschlossen die Mitgliedstaaten die neue Mission Irini, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Auf Druck Italiens und anderer Mitgliedstaaten wurde das Einsatzgebiet aber weiter nach Osten verlegt als bei Sophia und befindet sich nun abseits gängiger Migrationsrouten.

Argument war, dass die Sophia-Schiffe vor Libyens Küste einen Pull-Faktor geschaffen und Flüchtlingsschleusern in die Hände gespielt hätten. Die Seenotrettung ist nicht ausdrücklich Teil des Irini-Mandats. Die EU unterstützt stattdessen die libysche Küstenwache finanziell, was bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik stößt. Die UNO warf Libyen und der EU kürzlich schwere Versäumnisse bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor.

Derzeit würden „das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen“, nicht ausreichend geschützt, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats. Die UN-Experten betonen, dass Libyen kein sicherer Ort für Flüchtlinge sei, die nach ihrer Rettung an Land gebracht werden. In dem Bericht wird den EU-Staaten vorgeworfen, ihre Rettungseinsätze zurückgefahren zu haben, während private Seenotretter an ihrer Arbeit gehindert würden.



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Trendumkehr ersichtlich: US-Impfkampagne gewinnt wieder an Fahrt

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Trendumkehr ersichtlich

US-Impfkampagne gewinnt wieder an Fahrt

Die Impfkampagne in den USA ist erst mit Karacho gestartet, hat seit Mai aber deutlich an Schwung verloren. Angesichts der Gefahren der um sich greifenden Delta-Variante scheint bei vielen Zögerern ein Umdenken einzusetzen. Die täglichen Impfzahlen nehmen wieder zu.

Angesichts der rasch steigenden Zahl neuer Corona-Infektionen haben sich in den USA zuletzt wieder deutlich mehr Menschen impfen lassen. Die Impfkampagne war seit Juni ins Stocken geraten, mit zuletzt nur rund einer halben Million verabreichten Spritzen pro Tag. Doch nun scheint  es eine Trendumkehr zu geben.

Am Sonntag (Ortszeit) wurden 816.000 Impfungen verabreicht, darunter 517.000 Erstimpfungen, schrieb ein leitender Beamter des Weißen Hause auf Twitter. Die jüngsten Daten zeigten einen „steten Anstieg“, erklärte Cyrus Shahpar. Dem Beamten zufolge lagen auch die Impfzahlen der vergangenen Tage deutlich über jenen der Vorwoche. Am Samstag etwa seien es 712.000 Dosen gewesen, ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber der Vorwoche (403.000). Am Freitag habe es ein Plus von 43 Prozent gegeben.

Im April waren täglich noch gut drei Millionen Dosen verabreicht worden, die ersten von US-Präsident Joe Biden ausgegebenen Impfziele wurden schneller erreicht als erwartet. Doch mit dem zwischenzeitlichen Abklingen der Pandemie setzte eine zunehmende Impfmüdigkeit ein. Die Ausbreitung der Delta-Variante ließ sich so nicht aufhalten: Die Zahl der im Wochendurschnitt pro Tag registrierten Neuinfektionen, die im Juni zeitweise auf 11.000 gefallen war, liegt inzwischen wieder bei 72.000. Die Zahl der Neuinfektionen steigt landesweit an, aber besonders betroffen sind Bundesstaaten mit geringerer Impfquote, darunter zum Beispiel Louisiana und Florida.

 

In den USA sind bislang fast 50 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft, rund 58 Prozent haben mindestens die erste Spritze bekommen. US-Präsident Joe Biden hatte im Frühjahr das Ziel ausgegeben, dass bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli 70 Prozent der Erwachsenen mindestens die erste Impfung erhalten haben sollten. Das Ziel wurde trotz reichlicher Vorräte und Impfanreizen verfehlt, es wurden nur 67 Prozent. Nun, etwa einen Monat später, sollte es bald soweit sein: der jüngste Anstieg ließ die Quote unter Erwachsenen bis Sonntag auf 69,9 Prozent steigen.

Vergangene Woche hatte Biden noch einmal eindringlich an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen. Für Angestellte des Bundes ist die Immnisierung künftig verpflichtend. Wer sich nicht spritzen lassen will, muss permanente Maske tragen und sich regelmäßig testen lassen. Firmen wie Google und Facebook haben angekündigt, nur noch geimpfte Mitarbeiter vor Ort zu beschäftigen. 





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Weil Belarus Migranten schickt: Litauen braucht mehr Stacheldraht

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Weil Belarus Migranten schickt

Litauen braucht mehr Stacheldraht

Litauen ist in der EU kein klassisches Erstaufnahmeland für Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen kommen Tausende, offenbar durchgewunken vom Nachbarstaat Belarus. Um die Außengrenze besser zu sichern, bittet das baltische Land nun um Beistand der EU.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender in sein Land über Belarus an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. „Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten“, schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs. Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es in dem Schreiben.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen haben mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Allein im Juli waren es nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen. Die meisten von ihnen haben Asyl in Litauen beantragt.

„Das ist ein hybrider Angriff und ein staatlich finanzierter Einsatz von illegaler Migration als Waffe“, schrieben Nauseda und Jansa. Er erfolge in Reaktion auf die Unterstützung der EU für die demokratische Opposition in Belarus und die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk.

Slowenien hat gegenwärtig den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Um Migranten abzuwehren hat Litauen jüngst seine Asylregelungen verschärft und mit der Errichtung eines Zauns begonnen. Weil Stacheldraht fehlt, ist der Bau der Grenzbarriere aber zuletzt ins Stocken geraten. In den vergangenen Wochen hat bereits die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliche Grenzschützer und Ausrüstung ins das baltische EU-Land entsandt.



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Demokraten fordern Rücktritt: McCarthy witzelt über Gewalt gegen Pelosi

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Demokraten fordern Rücktritt

McCarthy witzelt über Gewalt gegen Pelosi

Mit einem geschmacklosen Scherz bringt Kevin McCarthy den politischen Gegner gegen sich auf. Der konservative Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus hatte über Gewalt gegen Nancy Pelosi sinniert. Bei den Republikanern sorgt das für Gelächter, die Demokraten fordern eine Entschuldigung – mindestens.

Der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Grund: Er hatte darüber gescherzt, die demokratische Präsidentin des Hauses, Nancy Pelosi, mit einem Hammer schlagen zu wollen.

Bei einem Spendendinner im US-Bundesstaat Tennessee zeigte sich McCarthy am Samstag zuversichtlich, bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen zu können. Bei der Veranstaltung wurde ihm dann eine überdimensionale Version des Hammers, dem Erkennungszeichen des Präsidenten des Repräsentantenhauses, überreicht. Daraufhin scherzte McCarthy nach Angaben von anwesenden Journalisten, sollte die jetzige Mehrheitsführerin Pelosi ihm nach den Wahlen den Hammer überreichen müssen, werde es ihn große Überwindung kosten, sie nicht damit zu prügeln. Unter den anwesenden Republikanern sorgte das für großes Gelächter.

Die demokratischen Abgeordneten Ted Lieu und Eric Swalwell aus Kalifornien forderten McCarthy am Sonntag auf, sich bei Pelosi zu entschuldigen oder zurückzutreten. „Gewalt gegen Frauen ist kein Witz“, schrieb die demokratische Abgeordnete Teresa Leger aus New Mexico bei Twitter. „Äußerungen wie diese führten zu Gewalt und Tod im US-Kapitol“ twitterte die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell aus Michigan. Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Fünf Menschen kamen ums Leben, als radikale Trump-Anhänger den Sitz des Kongresses angriffen.

Dass McCarthy und Pelosi ein schwieriges Verhältnis haben, wurde in der vergangenen Woche schon einmal deutlich. McCarthy hatte sich bei Twitter spöttisch zur Maskenpflicht im Repräsentantenhaus geäußert. Diese sei nicht wissenschaftlich begründet, sondern im Interesse der demokratischen Regierung, die dauerhaft den Pandemiestatus aufrecht erhalten wolle. Als Pelosi von Journalisten darauf angesprochen wurde, sagte sie über McCarthy: „Er ist so ein Idiot“.





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