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Geschaeft

Neue Gummigeschosse sind schon bestellt | ZEIT ONLINE

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Der zerschmetterte Schädel, den Laurent Thines an diesem Tag auf seinem Operationstisch sah, erinnerte den Chirurg an Verunglückte bei einem Autounfall. Der Arzt aus dem ostfranzösischen Besançon behandelt seit Wochen Demonstrierende, Gelbwesten und auch einfach nur Passanten, die von Polizeigewalt betroffen sind. Darunter seien auch Menschen, denen ein Gummigeschoss das Auge zerstörte, erzählt Thines. Das Ausmaß der Gewalt lässt sich in einer Statistik des Journalisten David Dufresne ablesen: 25 Menschen verloren Augen, fünf Hände, hunderte wurden schwer verletzt. Die meisten Opfer sind Demonstrierende, aber Dufresne listet auch mehr als hundert Journalisten, 46 Minderjährige und 70 Passantinnen, die von einem Schlagstock, einer Granate oder einem Gummigeschoss getroffen wurden.

„Diese
staatliche Gewalt an Menschen, die für ihre soziale Sicherheit demonstrieren,
muss aufhören“, sagt Chirurg Thines. Nach dem Gespräch schickt er Röntgenaufnahmen von Opfern, die seine Kollegen ihm sendeten: Bilder von löchrigen
und zertrümmerten Schädeln etwa, von blutüberströmten und narbigen Gesichtern.

In diesen Tagen gehen wieder Tausende auf die Straße, um gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren. Thines fürchtet, dass wieder viele Menschen Hände und Augen verlieren werden. Dass die französische Polizei wieder schwer bewaffnet sein wird, dass sie wieder Gummigeschosse und Blendgranaten einsetzt. Ende November hat das Innenministerium offiziell einen Großauftrag für die
„LBD“-Gummibälle
ausgeschrieben. Sie werden mit mehr als 300
Stundenkilometer abgeschossen – laut Thines ist der Aufprall auf dem Körper so
hart, als ließe man einen 20 Kilogramm schweren Betonklotz aus einem Meter Höhe auf
den Kopf fallen. Die Blendgranaten setzt die Polizei ein, um eine Demonstration aufzulösen oder zu zerstreuen.

Kurzum: Frankreich ist im Ausnahmezustand. Der Zugverkehr ist von den streikenden Zugführern und Schaffnern seit Anfang Dezember weitestgehend lahmgelegt, an manchen Tagen fährt gar kein Fernzug, an anderen einer von dreien. Am kommenden Dienstag werden landesweit Lehrer, Schaffnerinnen,
Müllmänner und Feuerwehrleute streiken. Sie wollen die
Rentenreform verhindern, die für alle ein einheitliches Punktesystem
und ein um zwei Jahre späteres Eintrittsalter von 64 Jahren vorsieht.

Polizeigewalt wurde lange ignoriert

Chirurg Thines hat wie viele andere inzwischen Angst,
zu demonstrieren. Und auch Journalistinnen und Journalisten sind bei ihrer
Arbeit bedroht. Vergangene Woche traf es einen türkischen Fotografen: Sein
Schutzhelm wurde von einer Blendgranate zertrümmert, sein Auge verletzt. Diese Woche
wurden zwei angehende Reporter einer renommierten Journalistenschule im
nordfranzösischen Lille verhaftet, als sie einen Polizeieinsatz filmten. „Es
ist das Recht von Journalisten, Aufnahmen zu machen“, twitterte  die Hochschule. Es sei nicht hinnehmbar,
diese Grundrechte einzuschränken. Die Pressefreiheit hat in Frankreich seit den Gelbwestenprotesten gelitten: Das Land liegt im Ranking von Reportern ohne Grenzen nur noch
auf Platz 32
.  

Französinnen
und Franzosen sind stolz auf die französische Erklärung der Menschenrechte von 1789. Sie betonen oft, wie freiheitlich das Land sei. Vielleicht wurde wegen der
großen Kluft zwischen diesem Anspruch und der auf YouTube und Facebook
tausendfach dokumentierten staatlichen Gewalt diese lange verdrängt. In
Zeitungen, Talkshows und beim täglichen Gespräch beim Bäcker oder auf dem
Schulfest wurde die neue Doktrin der Polizei ignoriert oder kleingeredet. Die Menschen sehen zwar die Bilder der gewaltsamen Zusammenstöße in den Medien, aber viele wollen nicht wahrhaben, dass dahinter tatsächlich eine neue Politik der gewaltsamen Konfrontation steckt. Oft wird dann argumentiert, die Demonstrierenden seien ja ebenfalls gewalttätig, die Betroffenen hätten die Polizisten provoziert und seien
letztendlich selbst schuld.

Die Bundesregierung, die zusammen mit Frankreich Gewalt
gegen Protestierende in Russland oder Hongkong anprangert, hat noch kein Wort
über die französische Polizei verloren. Auch in den deutschen Medien las man bislang wenig dazu. „Sie wollen nicht wahrhaben, dass
Frankreich eine autoritäre Wende vollzogen hat“, urteilt Chirurg Thines. Seit
drei Jahrzehnten behandelt er Opfer von Gewalt in seinem Operationssaal und
immer mal wieder auch verletzte Demonstrierende. „Aber noch nie habe ich so
viele für ihr Leben gezeichnete Menschen gesehen wie in den vergangenen
Monaten.“





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Donald Trumps Verteidiger greifen Joe Biden an | ZEIT ONLINE

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Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump haben alle Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen und stattdessen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Statt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger in ihren Plädoyers im Senat. Trump habe die Ukraine zu Recht zu weiteren Ermittlungen gegen Korruption aufgefordert. 

Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenkonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Biden-Sohn habe über „keine Fachkenntnis oder Erfahrung in der Erdgasbranche“ verfügt, sagte der Anwalt Eric Herschmann. Seine einzige „Qualifikation“ sei gewesen, dass er der Sohn des für die Ukraine-Politik der USA zuständigen Mannes gewesen sei. Es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. 

Trump hatte die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden aufgefordert. Die Demokraten werfen Trump vor, er habe seine Macht missbraucht und bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine an die Ermittlungen gekoppelt. Damit habe er Biden schaden und die US-Präsidentenwahl im November zu seinen Gunsten beeinflussen wollen. Nach Darstellung von Trumps Verteidigern ging es dem Präsidenten nur darum, sich für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine einzusetzen. 

Impeachment entspreche einem Bürgerkrieg

Trumps Anwalt Kenneth Starr sagte, die Demokraten missbrauchten das Verfahren als „politische Waffe“. Aus juristischer Sicht seien die Vorwürfe zudem nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, argumentierte Starr. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit, zerreiße das Land und entspreche „einem Bürgerkrieg“. Anwalt Jay Sekulow erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen der Demokraten, Trump seinen Wahlsieg streitig zu machen.

Am Sonntag hatte eine brisante Einlassung des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, neue Bewegung in das Impeachment-Verfahren gebracht. Der Präsident soll Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis die Regierung in Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite, berichtete die New York Times unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Buchmanuskript Boltons. 

Die Demokraten wollen Bolton und weitere Personen als Zeugen im Impeachment-Prozess vorladen. Die Republikaner lehnen das bisher aber noch ab. Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten müssten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen zu erreichen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins deuteten nach den Berichten zu Boltons Manuskript an, dass sie nun starke Argumente für die Vorladung von Zeugen sähen, die wohl auch andere Republikaner überzeugen würden.

Donald Trump – „Impeachment … deswegen?“
Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird. Die Plädoyers werden an diesem Dienstag fortgesetzt.



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Bahn will neue Intercity-Züge nicht abnehmen | ZEIT ONLINE

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Die Deutsche Bahn will 25 neue Intercity-Züge nicht vom Hersteller Bombardier abnehmen, weil sie technische Mängel haben. „Wir setzen auf Grundlage verlässlicher Vorschläge jetzt auf eine schnelle Behebung der Mängel durch den Hersteller und prüfen darüber hinaus auch alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel“, hieß es in einem Bahn-Statement.

Die Bahn ergänzt ihre Intercity-Flotte seit Ende 2015 mit den neuen Doppelstockwagen. Von den technischen Mängeln betroffen ist die aktuelle zweite Bauserie des Zuges. Aus Bahn-Aufsichtsratskreisen hieß es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass man bei Bombardier unmissverständlich eine schnelle Beseitigung der Mängel gefordert habe. Weiter zitiert die Zeitung interne Bahndokumente, die unter anderem beschreiben, dass das Betriebssystem des Zuges regelmäßig zusammenbricht. Lokführer müssten eine Stunde vor Abfahrt am Zug sein, um das System zu starten. 

Der Spiegel hatte bereits im Februar vergangenen Jahres über Mängel bei der zweiten Bauserie des Doppelstock-Intercitys berichtet. Die Bahn bezeichnete die Probleme damals als „nicht gravierend und bei der Einführung neuer Fahrzeuge alles andere als ungewöhnlich.“ 

Die neuen IC2-Züge lösen jahrzehntealte IC-Waggons ab und bieten mehr Komfort und Sitzplätze. Sie kommen unter anderem zwischen Dresden und Köln sowie Singen und Stuttgart zum Einsatz. Langfristig will die Bahn mit den Zügen nahezu alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern an das Fernverkehrsnetz anschließen.



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Nürnberg Digital Festival 2020: Call for Speaker #nuedigital

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Werde Speaker beim Nürnberg Digital Festival 2020! Alle Infos findest du unter: https://nuernberg.digital/festival/mitmachen/sprecher

Vom 10.–20. Juli 2020 dreht sich alles um Digitalisierung in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur in der Metropolregion Nürnberg. Themen sind unter anderem neue #Technologien, #DigitaleBildung, #NewWork, #DigitalArt, #SocialMedia, #OnlineMarketing, #IoT, uvm.

Mehr Infos unter http://nuernberg.digital/festival
Ein riesiges Dankeschön für das Video an Fidel & Jacob von http://endlosmedia.de

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Das Nürnberg Digital Festival ist eine jährlich stattfindende Veranstaltungsreihe der digitalen Community für die gesamte Metropolregion Nürnberg. Es vernetzt Menschen und Organisationen aus Wirtschaft, Technologie, Bildung und Kultur zu den zentralen Themen der Digitalisierung.

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Bis September 2018 war das
Nürnberg Digital Festival unter dem
Namen Nürnberg Web Week bekannt.
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#nuedigital #nürnberg #digitalfestival
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