verbinde dich mit uns: uacentr@gmail.com

Geschaeft

Nancy Pelosi wirft Donald Trump „Bestechung“ der Ukraine vor | ZEIT ONLINE

Avatar

Veröffentlicht

auf


Nach den ersten öffentlichen Zeugenaussagen zur Ukraine-Affäre verschärft die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren Tonfall gegenüber US-Präsident Donald Trump. Präsident Donald Trump habe Militärhilfe an die
Ukraine zurückgehalten, um eine öffentliche Erklärung der Ukraine über
Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten, sagte Pelosi am
Donnerstag. „Das ist Bestechung.“ Am Vortag hatten die hochrangigen
Außenamtsmitarbeiter William Taylor und George Kent öffentlich zur
Ukraine-Affäre ausgesagt.

Ihre
Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die
vorgebrachten Belege
aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen
Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist Bestechung einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung
rechtfertigen könnten. Trump bestreitet jedes Fehlverhalten und bezeichnet sich wie
schon oft in seiner kurzen Politikerkarriere als Opfer einer Hexenjagd.

US-Botschafter für die EU soll mitgespielt haben

Bei den Ermittlungen geht es vor allem um ein Telefonat, das Trump am 25. Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geführt hat. Einen Tag später soll sich Trump laut Taylor beim US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland,
über „Ermittlungen“ erkundigt habe. Sondland habe geantwortet, die
Ukraine sei bereit, diesen weiter nachzugehen. Taylor sagte, einige seiner Mitarbeiter
hätten das Telefonat zwischen Trump und Sondland mitgehört,
weil Sondland mit ihnen in einem Restaurant gesessen habe.

Trump
erklärte, er könne sich an ein Telefonat mit Sondland vom 26. Juli nicht
erinnern. „Nein, überhaupt nicht, nicht ein kleines bisschen“, sagte
er. Die Republikaner betonten, dass Taylor das Telefonat des Präsidenten
mit Sondland nicht selbst gehört habe, seinen Inhalt also nur vom
Hörensagen kenne.

Bei den Mitarbeitern, die das Telefonat zwischen Trump
und Sondland gehört haben, handelt es sich um den politischen
Berater der US-Botschaft, David Holmes, und die Botschaftsangestellte Suriya Jayanti. Holmes soll am Freitag hinter
verschlossenen Türen aussagen.

Als weitere Zeugin tritt am
Freitag die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, auf. In der kommenden Woche werden unter anderem die
Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, der zurückgetretene US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie der Russland-Beauftragte im Weißen Haus, Tim Morrison, vernommen.

Bislang hatten die Demokraten Trumps Vorgehen als Geschäft auf Gegenseitigkeit, als Quid pro Quo, bezeichnet. Jetzt ersetzte Pelosi
diese lateinische Formel durch einen griffigeren Vorwurf: Wenn jemand
Militärhilfe gewähre oder zurückhalte, um eine öffentliche Erklärung
über Ermittlungen zu erhalten, dann sei das Bestechung, sagte sie und
zitierte auch gleich, was die US-Verfassung als Gründe für eine
Amtsenthebung nennt: „Verrat, Bestechung oder andere und ernste
Verbrechen und Vergehen“.

Regierungsmitarbeiter sehen Geheimhaltung verletzt

Frühere und aktuelle
US-Regierungsmitarbeiter kritisierten zudem, es sei ein bemerkenswerter
Bruch der Geheimhaltungsregeln, dass Sondland an einem öffentlichen
Platz in der Ukraine über ein Mobiltelefon mit der US-Regierung heikle
Fragen besprochen habe – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sein
Gesprächspartner offenbar der Präsident war.

Einer
Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die
Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem
Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das
Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps
Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.



Quelle

Geschaeft

„Der Graben verläuft nicht nur zwischen Ost und West“ | ZEIT ONLINE

Avatar

Veröffentlicht

auf

von


Der Paritätische Gesamtverband beschreibt in seinem neuen Armutsbericht eine immer größere Kluft zwischen armen und reichen Regionen in Deutschland. „Der Graben verläuft längst nicht
mehr nur zwischen Ost und West“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag.

Der Studie zufolge ging zwar die
Armutsquote in Deutschland insgesamt von 15,8 Prozent im Jahr 2017 auf
15,5 Prozent im Jahr 2018 zurück – damit lebten rechnerisch 210.000
Menschen weniger unterhalb der Armutsgrenze. Doch in gut einem Viertel
der 95 untersuchten Regionen sei die Armut in den vergangenen zehn
Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen, beklagte der Paritätische.

Kinder und Alte, der Osten und NRW besonders betroffen

Das
Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8
Millionen Einwohnern „Problemregion Nummer eins“, teilte der Verband mit.
Sorgen bereite auch Hessen: In dem Bundesland sei die Quote seit 2008
von 12,7 auf 15,8 Prozent gestiegen. Bundesweit zeige außerdem die
Altersarmut eine „besondere Dynamik“. Auch lebe jedes fünfte Kind in
Armut.

Vergleichsweise gut sieht es den Angaben zufolge im Süden
der Republik aus: Für Bayern und Baden-Württemberg ergebe sich eine
gemeinsame Armutsquote von 11,8 Prozent. Im Vergleich dazu liegt sie in Nordrhein-Westfalen demnach bei 18,1 Prozent, in den Ost-Bundesländern zusammen bei 17,5
Prozent.

Verband fordert Mindestlohn von 13 Euro

Der Paritätische forderte einen „Masterplan zur
Armutsbeseitigung“. Dieser müsse „die Politikfelder Arbeit, Wohnen,
Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe“
umfassen. Konkret verlangt der Verband unter anderem einen Mindestlohn
von 13 Euro pro Stunde
und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Der
Hartz-IV-Regelsatz müsse von 424 auf 582 Euro erhöht werden; außerdem
müssten die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abgeschafft werden. Die
Pflegeversicherung soll nach dem Willen des Verbands so umgebaut werden,
dass Pflegebedürftige und deren Angehörige keine oder nur noch deutlich
reduzierte Eigenanteile zahlen müssen.

Der Paritätische stützte
sich in seiner Untersuchung auf Daten des Statistischen Bundesamts aus
dem sogenannten Mikrozensus. Als arm wird dabei jemand definiert, der
weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dabei
werden auch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld berücksichtigt.



Quelle

Weiterlesen

Geschaeft

8 japanische Game-Shows, die viel zu weit gingen

Avatar

Veröffentlicht

auf



Geheime Schnäppchen auf Amazon entdecken: https://amzn.to/2W9yUvx

Willkommen bei wissenswert!
Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/wissenswertYT/

⇨ Bekomme 25€ Rabatt auf deine erste Buchung bei AirBnb: https://goo.gl/r54V62
⇨ Alle Hörbücher kostenlos hören bei Audible: http://amzn.to/2xQJit1
⇨ Unser Mikrofon: http://amzn.to/2rmaITA
⇨ Unser Schnittprogramm: http://amzn.to/2q2Mu4M
⇨ iPhone XS günstiger bekommen: https://amzn.to/2RJkTQ6

Anfragen für Kooperationen, Lizenzen, Promotions und ähnliches:
→ bitte an unsere Business-Email: wissenswert.business@gmail.com

Was ist Wissenswert?
Wie der Name schon sagt, findest du auf Wissenswert allerlei wissenswerten Content, rund um die Themen unserer Zeit – Gesellschaft, Technologie, Wirtschaft, Geschichte, Politik, Stars & Sternchen, YouTube, Life Hacks, Tipps & Tricks, Kurioses, Sport, Wissenschaft und alles, was das Herz begehrt. Aber Wissenswert bedeutet für uns mehr als nur Wissen. Wissenswert ist Infotainment. Wir wollen Spaß und Bildung unter einen Hut bringen, und beides nicht zu kurz kommen lassen, deshalb bringen wir auch regelmäßig Rätsel-Videos oder Game-Show-Formate. Wir wollen unterhalten, wir wollen inspirieren, wir wollen zum Nachdenken anregen und wir wollen Plattform sein, für eine wachsende Community von interessierten und aufgeweckten Menschen. Denn ohne euch, gäb es Wissenswert nicht.

Vielen Dank fürs Angucken! Über Likes, Kommentare und ein Abo würden wir uns riesig freuen!
Wenn du Anregungen, Verbesserungsvorschläge, Videoideen oder Kritik hast, lass es uns wissen!

Zum Schluss noch ein paar Hinweise:
→ Auch wenn wir uns bemühen, bestmögliche Recherche zu betreiben, passieren auch uns Fehler. Wir können daher keine Garantie für die faktische Richtigkeit unserer Inhalte übernehmen, daher bitten wir dich, die Informationen in unseren Videos nicht als endgültige Wahrheit aufzufassen.
→ Sollten diskriminierende Meinungen in den Kommentaren zu unseren Videos geäußert werden, wollen wir uns ausdrücklich davon distanzieren. Im Gegenteil, bitten wir alle Zuschauer, trotz der Anonymität des Internets freundlich und respektvoll zu bleiben und diskriminierende Kommentare jeglicher Art zu vermeiden.
→ Mit ⇨ markierte Bereiche können so genannte Affiliate Links sein. Diese Links bringen euch zu Amazon. Wenn du dort etwas über den Link bestellt, unterstützt du Wissenswert ohne mehr zahlen zu müssen.

Impressum:
→ Weiterleitung: https://wissenswert652465377.wordpress.com/

Quelle

Weiterlesen

Geschaeft

Israel: Regierungsbildung gescheitert – Neuwahl am 2. März 2020

Avatar

Veröffentlicht

auf

von



Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September gescheitert. Eine letzte Frist zum Schmieden einer Koalition verstrich am Mittwoch um Mitternacht.

Das Parlament stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung. Die Neuwahl wird am 2. März 2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte. Es wird die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein.

In diesem Jahr wurde in Israel schon im April und September ein neues Parlament gewählt. Wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer Koalition zwischen Blau-Weiß und dem rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sind nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.





Amir Cohen/Ariel Schalit/ REUTERS

Benny Gantz vom Zentrumsbündnis Blau-Weiß (l.) und Likud-Chef Benjamin Netanyahu

Netanyahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt. Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.

Netanyahu steht aktuell massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihn wegen Korruption anklagen will. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanyahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab. Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu galt als Königsmacher. Er machte sich für eine große Koalition von Netanyahus Likud und Blau-Weiß stark.

Netanyahus Likud will am 26. Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanyahu will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanyahus einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden.



Quelle

Weiterlesen

Trending

//onvictinitor.com/afu.php?zoneid=2954224
Auch auf dieser Seite werden Cookies verwendet. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Das ist für uns wichtig, denn unser Angebot finanziert sich über Werbung. Die Nutzung der Seite gilt als Zustimmung zur Cookie-Nutzung.
Accept