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Nachfolger von Norbert Hofer: Rechte FPÖ wählt Kickl zum Parteichef

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Nachfolger von Norbert Hofer

Rechte FPÖ wählt Kickl zum Parteichef

Die österreichischen Rechtspopulisten haben einen neuen Vorsitzenden: Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ erhält Herbert Kickl rund 88 Prozent der Stimmen. Seine Wahl lässt eine baldige Regierungsbeteiligung der Partei in weite Ferne rücken.

An der Spitze der rechten FPÖ in Österreich steht künftig der für seine scharfe Rhetorik bekannte Herbert Kickl. Der 52-Jährige erhielt bei der Wahl zum Parteichef auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt 88,2 Prozent der Stimmen der Delegierten. Der FPÖ-Fraktionschef gilt als langjähriger Chefdenker der Rechtspopulisten. Zuletzt stellte er sich an die Seite der Gegner der Corona-Maßnahmen. In seiner Rede verbreitete Kickl Zuversicht: „Wir spielen auf Sieg“, rief er den Delegierten zu. Zugleich nannte der in einer Arbeitersiedlung in Kärnten aufgewachsene Kickl die Achtung vor dem einfachen Bürger eine zentrale Lebensweisheit. „Einfache Leute sind einfach, aber sie sind nicht dumm.“

Kickl folgt Norbert Hofer nach. Hofer hatte versucht, zumindest durch moderateres Auftreten die Partei auch für Wechselwähler attraktiv zu machen, trat aber mit Blick auf wiederholte Auseinandersetzungen mit Kickl jüngst zurück. Auf dem Parteitag gab er sich versöhnlich und kündigte seine Unterstützung für Kickl an. In Umfragen kommt die FPÖ derzeit auf etwa 16 Prozent. Ein erster Stimmungstest wird die Landtagswahl in Oberösterreich im September.

Scharfe Kritik an Kurz und ÖVP

Kickl erneuerte erwartungsgemäß seine scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und deren Chef, Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP sei aufgrund des wachsenden Rumorens in den Bundesländern wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel in einer bedrohlichen Lage. Auch Kurz selbst sei nicht mehr ungefährdet, meinte Kickl.

Der neue FPÖ-Chef ist in seiner Partei nicht unumstritten. Vereinzelt traten Mitglieder nach der Nominierung des 52-Jährigen für das Spitzenamt aus der Partei aus. Sein Vorgänger Hofer war 2019 mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Mit seinen verbalen Attacken gegen Migranten und gegen den Islam spricht Kickl zwar die Kern-Klientel der FPÖ an, kann aber nach Meinung vieler Beobachter kaum Anhänger anderer Parteien für die Rechtspopulisten gewinnen.

Niemand will mit den Rechten koalieren

Mit Kickl als Parteichef scheinen zunächst alle Chancen der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu schwinden. Eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition gilt auch wegen der tiefen Kluft zwischen Kurz und Kickl als ausgeschlossen. Alle anderen Parteien wollen ohnehin nicht mit den Rechtspopulisten paktieren. Die FPÖ war von 2017 bis 2019 in einer Koalition mit der konservativen ÖVP unter Kurz. Das Bündnis zerbrach an der Ibiza-Affäre, in der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte.

Die FPÖ gehört seit Jahrzehnten zur politischen Landschaft in Österreich mit teils hoher Zustimmung bei Wahlen. International bekannt wurde sie vor allem durch die Auftritte des 2008 tödlich verunglückten Parteichefs Jörg Haider, der von 1986 bis 2000 an der Spitze der Partei stand.



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Trendumkehr ersichtlich: US-Impfkampagne gewinnt wieder an Fahrt

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Trendumkehr ersichtlich

US-Impfkampagne gewinnt wieder an Fahrt

Die Impfkampagne in den USA ist erst mit Karacho gestartet, hat seit Mai aber deutlich an Schwung verloren. Angesichts der Gefahren der um sich greifenden Delta-Variante scheint bei vielen Zögerern ein Umdenken einzusetzen. Die täglichen Impfzahlen nehmen wieder zu.

Angesichts der rasch steigenden Zahl neuer Corona-Infektionen haben sich in den USA zuletzt wieder deutlich mehr Menschen impfen lassen. Die Impfkampagne war seit Juni ins Stocken geraten, mit zuletzt nur rund einer halben Million verabreichten Spritzen pro Tag. Doch nun scheint  es eine Trendumkehr zu geben.

Am Sonntag (Ortszeit) wurden 816.000 Impfungen verabreicht, darunter 517.000 Erstimpfungen, schrieb ein leitender Beamter des Weißen Hause auf Twitter. Die jüngsten Daten zeigten einen „steten Anstieg“, erklärte Cyrus Shahpar. Dem Beamten zufolge lagen auch die Impfzahlen der vergangenen Tage deutlich über jenen der Vorwoche. Am Samstag etwa seien es 712.000 Dosen gewesen, ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber der Vorwoche (403.000). Am Freitag habe es ein Plus von 43 Prozent gegeben.

Im April waren täglich noch gut drei Millionen Dosen verabreicht worden, die ersten von US-Präsident Joe Biden ausgegebenen Impfziele wurden schneller erreicht als erwartet. Doch mit dem zwischenzeitlichen Abklingen der Pandemie setzte eine zunehmende Impfmüdigkeit ein. Die Ausbreitung der Delta-Variante ließ sich so nicht aufhalten: Die Zahl der im Wochendurschnitt pro Tag registrierten Neuinfektionen, die im Juni zeitweise auf 11.000 gefallen war, liegt inzwischen wieder bei 72.000. Die Zahl der Neuinfektionen steigt landesweit an, aber besonders betroffen sind Bundesstaaten mit geringerer Impfquote, darunter zum Beispiel Louisiana und Florida.

 

In den USA sind bislang fast 50 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft, rund 58 Prozent haben mindestens die erste Spritze bekommen. US-Präsident Joe Biden hatte im Frühjahr das Ziel ausgegeben, dass bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli 70 Prozent der Erwachsenen mindestens die erste Impfung erhalten haben sollten. Das Ziel wurde trotz reichlicher Vorräte und Impfanreizen verfehlt, es wurden nur 67 Prozent. Nun, etwa einen Monat später, sollte es bald soweit sein: der jüngste Anstieg ließ die Quote unter Erwachsenen bis Sonntag auf 69,9 Prozent steigen.

Vergangene Woche hatte Biden noch einmal eindringlich an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen. Für Angestellte des Bundes ist die Immnisierung künftig verpflichtend. Wer sich nicht spritzen lassen will, muss permanente Maske tragen und sich regelmäßig testen lassen. Firmen wie Google und Facebook haben angekündigt, nur noch geimpfte Mitarbeiter vor Ort zu beschäftigen. 





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Weil Belarus Migranten schickt: Litauen braucht mehr Stacheldraht

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Weil Belarus Migranten schickt

Litauen braucht mehr Stacheldraht

Litauen ist in der EU kein klassisches Erstaufnahmeland für Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen kommen Tausende, offenbar durchgewunken vom Nachbarstaat Belarus. Um die Außengrenze besser zu sichern, bittet das baltische Land nun um Beistand der EU.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender in sein Land über Belarus an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. „Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten“, schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs. Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es in dem Schreiben.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen haben mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Allein im Juli waren es nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen. Die meisten von ihnen haben Asyl in Litauen beantragt.

„Das ist ein hybrider Angriff und ein staatlich finanzierter Einsatz von illegaler Migration als Waffe“, schrieben Nauseda und Jansa. Er erfolge in Reaktion auf die Unterstützung der EU für die demokratische Opposition in Belarus und die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk.

Slowenien hat gegenwärtig den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Um Migranten abzuwehren hat Litauen jüngst seine Asylregelungen verschärft und mit der Errichtung eines Zauns begonnen. Weil Stacheldraht fehlt, ist der Bau der Grenzbarriere aber zuletzt ins Stocken geraten. In den vergangenen Wochen hat bereits die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliche Grenzschützer und Ausrüstung ins das baltische EU-Land entsandt.



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Demokraten fordern Rücktritt: McCarthy witzelt über Gewalt gegen Pelosi

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Demokraten fordern Rücktritt

McCarthy witzelt über Gewalt gegen Pelosi

Mit einem geschmacklosen Scherz bringt Kevin McCarthy den politischen Gegner gegen sich auf. Der konservative Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus hatte über Gewalt gegen Nancy Pelosi sinniert. Bei den Republikanern sorgt das für Gelächter, die Demokraten fordern eine Entschuldigung – mindestens.

Der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Grund: Er hatte darüber gescherzt, die demokratische Präsidentin des Hauses, Nancy Pelosi, mit einem Hammer schlagen zu wollen.

Bei einem Spendendinner im US-Bundesstaat Tennessee zeigte sich McCarthy am Samstag zuversichtlich, bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen zu können. Bei der Veranstaltung wurde ihm dann eine überdimensionale Version des Hammers, dem Erkennungszeichen des Präsidenten des Repräsentantenhauses, überreicht. Daraufhin scherzte McCarthy nach Angaben von anwesenden Journalisten, sollte die jetzige Mehrheitsführerin Pelosi ihm nach den Wahlen den Hammer überreichen müssen, werde es ihn große Überwindung kosten, sie nicht damit zu prügeln. Unter den anwesenden Republikanern sorgte das für großes Gelächter.

Die demokratischen Abgeordneten Ted Lieu und Eric Swalwell aus Kalifornien forderten McCarthy am Sonntag auf, sich bei Pelosi zu entschuldigen oder zurückzutreten. „Gewalt gegen Frauen ist kein Witz“, schrieb die demokratische Abgeordnete Teresa Leger aus New Mexico bei Twitter. „Äußerungen wie diese führten zu Gewalt und Tod im US-Kapitol“ twitterte die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell aus Michigan. Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Fünf Menschen kamen ums Leben, als radikale Trump-Anhänger den Sitz des Kongresses angriffen.

Dass McCarthy und Pelosi ein schwieriges Verhältnis haben, wurde in der vergangenen Woche schon einmal deutlich. McCarthy hatte sich bei Twitter spöttisch zur Maskenpflicht im Repräsentantenhaus geäußert. Diese sei nicht wissenschaftlich begründet, sondern im Interesse der demokratischen Regierung, die dauerhaft den Pandemiestatus aufrecht erhalten wolle. Als Pelosi von Journalisten darauf angesprochen wurde, sagte sie über McCarthy: „Er ist so ein Idiot“.





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