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Nach den Russland-Gesprächen ist vor der Eskalation

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Berlin, Düsseldorf Gespräche in drei Städten, null Ergebnis: Zuerst zwischen den USA und Russland in Genf, dann beim ersten Russland-Nato-Rat seit zweieinhalb Jahren in Brüssel, schließlich mit allen 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien: Nichts davon hat die Ukraine-Krise entschärft. Die Zeichen stehen auf Konfrontation – vielleicht sogar stärker als noch vor der „diplomatischen Woche“.

Russland provoziert weiter, als sei nichts geschehen. Die USA warnen vor dem „Ernstfall“. Der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine: „Die Gefahr einer militärischen Invasion ist hoch.“ Der wichtigste Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden forderte Moskau zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.

Russland machte am Freitag das Gegenteil: Präsident Wladimir Putin ließ an der Grenze zur Ukraine erneut Militär-Manöver abhalten. Im Wehrbezirk Ost habe es eine nicht angekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau mit.

Es veröffentlichte dazu ein Video, das Kolonnen von Militärfahrzeugen und die Verladung von Panzern auf Eisenbahnwaggons zeigte. Soldaten seien zu entfernten Übungsplätzen gebracht worden. Ein Augenmerk habe zudem auf der Infrastruktur gelegen, „um den Transport von Truppen innerhalb einer bestimmten Zeit zu gewährleisten“, hieß es.

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Russlands OSZE-Vertreter spricht inzwischen von einem „Moment der Wahrheit“ in der nächsten Woche. Bis dahin verlangt Moskau eine schriftliche Antwort auf seine Forderungen nach einem Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine, den Rückzug der Allianz aus Osteuropa und den Abzug amerikanischer Atomwaffen.

Militärübung in Russland

Die Gefahr einer kriegerischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen steigt.

(Foto: dpa)

Und Alexander Lukaschewitsch fügte hinzu: „Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“ Die „Kriegsgefahr in Europa ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr“, warnte bereits Polens Außenminister Zbigniew Rau, der momentan die OSZE führt.

Russland droht mit Stationierung von Truppen in Lateinamerika

Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, zündelt Moskau jetzt auch im Vorhof der USA: Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Russland wurde die Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela angedroht. „Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen handeln“, sagte US-Sicherheitsberater Sullivan dazu. Die USA und ihre Verbündeten seien „auf jede Eventualität vorbereitet“.

Dazu kam in der Nacht zum Freitag ein schwerer Cyberangriff auf die Ukraine: Zahlreiche Webseiten ukrainischer Behörden wurden lahmgelegt oder fremdgesteuert. Auf der Seite des Außenministeriums in Kiew prangte auf ukrainisch, russisch und polnisch unter anderem: „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten.“ 2016 hatten russische Hacker Teile der ukrainischen Strom- und Heizwärme-Leitungen außer Gefecht gesetzt.

Die USA warnten Russland indes nochmals davor, in der Ukraine militärisch einzugreifen: „Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen“, betonte Sullivan.

Homepage des Außenministeriums der Ukraine

Hacker hatten in der Nacht zum Freitag auf der Internetseite des Außenministeriums Drohungen hinterlassen.

(Foto: Reuters)

Er drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportverboten sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, „wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet“. Die russische Landeswährung ist inzwischen trotz des hohen Ölpreises, der ansonsten den Rubel immer antreibt, auf den niedrigsten Stand seit vorigem Sommer gefallen. Die Nervosität bei russischen Banken, denen der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift droht, wächst erheblich.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert von ihr deshalb ein Ende der Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine sowie den Rückzug von Einheiten, die seit 1997 in Osteuropa stationiert wurden. Die Nato- und EU-Mitglieder lehnen das geschlossen ab und betonen, dass jedes Land selbst über seine Mitgliedschaft in Bündnissen entscheide.

Baerbock reist nach Kiew und Moskau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die in der kommenden Woche nach Kiew und Moskau reist, warb ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. „Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. „Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar – auch wenn es hart ist – mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer.“

Ob es Kompromisse geben könnte, ist bislang unklar. Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock in Brest nicht konkret äußern. „Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen“, sagte sie.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass „die Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch (…) eine Chance für eine Deeskalation der angespannten Lage“ bedeute. Zu lange sei übereinander und nicht miteinander gesprochen worden.

EU-Außenminister in Brest

Die EU-Außenminister wollen auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog zu setzen.


(Foto: AP)

In Brest haben sich die Außenminister der Europäischen Union auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland verständigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine geschlossen auf eine Mischung aus Abschreckung und Dialog zu setzen.

So sollen zum Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

Derweil hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Stabschefs Andrii Jermak einen Dreiergipfel mit den Präsidenten der USA und Russlands vorgeschlagen. Dabei solle über die wachsenden Spannungen um die Ukraine gesprochen werden, sagte Jermak der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Freitag in Kiew.

Der Wunsch nach alter Größe

Der Vorschlag eines Dreiergipfels ohne die Europäer kommt zu einem Zeitpunkt, da sich die Bundesregierung verstärkt um eine Wiederbelebung des sogenannten Normandie-Formats bemüht. In diesen Runden beraten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, hatte im Reuters-Interview gefordert, dass die USA zu diesem Format dazustoßen sollten.

Ob Putin am Ende die militärische Eskalation wagt oder doch noch Verhandlungen über eine gegenseitige Verbesserung der Sicherheitslage zulässt, ist offen. Westliche Politiker wollen mit Moskau über neue Rüstungskontrollinitiativen, konkrete Abrüstungsschritte und mehr Transparenz bei Manövern sprechen. Ziel ist, dem Gegenüber Sorgen vor unerwarteten Militäraktionen zu nehmen.

Nur machte Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass Moskau schriftliche Sicherheitsgarantien über den Rückzug der Nato und nicht endlos über Abrüstungsschritte reden wolle. Am Ende liegt vielleicht die einzige Hoffnung darin, dass es bald zu einem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden kommt.

Als Barack Obama Russland bescheinigte, „nur noch Regionalmacht“ zu sein, beleidigte er den Kreml tief, sagt ein einflussreicher russischer Abgeordneter, der sich in der Aufwallung nationalistischer Gefühle in Moskau nicht namentlich zitieren lassen will. Aus diesem Grund zähle für Russland nur die Augenhöhe mit Washington und die Rückkehr zum Status einer Großmacht.

Mit Agenturmaterial

Mehr: Verhandeln mit dem russischen Agressor: Was will Putin?



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SPD und Union streiten über die Gebäudeförderung

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Berlin Zwischen SPD und Union ist eine heftige Auseinandersetzung darüber entbrannt, wer den Förderstopp für Gebäude mit geringerem Energieverbrauch zu verantworten hat. Der Chefhaushälter der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, ging Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Twitter scharf an, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) sieht dagegen in Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) den eigentlichen Urheber der Maßnahme.

Brehm machte auf Twitter Habeck verantwortlich. Dieser nenne sich gern Klimaminister. Und jetzt werde von ihm, noch nicht einmal 100 Tage im Amt, das erste KfW-Klimaschutzprogramm gestoppt. Das sei „wirklich skandalös“, schrieb Brehm.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, warf Habeck vor, einen „krassen Vertrauensbruch“ begangen zu haben. Die Ampelkoalition wolle vorschreiben statt fördern. „Das verteuert das Bauen erheblich und wird zu weniger Bautätigkeit führen“, warnte Dobrindt. Die KfW-Förderregeln müssten wieder in Kraft gesetzt werden“, forderte er. Kühnert konterte die Kritik auf Twitter und sprach von „wirklich grobem Unsinn“.

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„Dass die KfW55-Neubauförderung entfallen sollte, wurde uns Ende Oktober, einen Tag vor Start der Koalitionsverhandlungen der AG Bauen mitgeteilt.“ Überbringer der Botschaft sei ein Abteilungsleiter des Wirtschaftsministers gewesen. Sein Minister: Peter Altmaier.

Die bereitgestellten Haushaltsmittel reichen nicht

Unterstützung kommt von Bundesbauministerin Klara Geywitz, die das Versprechen der Regierung einlösen muss, für jährlich 400.000 neue Wohnungen zu sorgen. „Es war allen Beteiligten klar, dass die KfW-55-Förderung Ende Januar auslaufen sollte“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. „Das hatte noch das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier festgelegt.“

Tatsächlich hatte die alte Bundesregierung noch im November beschlossen, den Förderstandard für ein Effizienzhaus (EH) der Stufe 55 Ende Januar 2022 auslaufen zu lassen. Künftig sollten nur noch Häuser mit der höheren Energiestufe 40 von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden.

Diese Förderung allerdings wurde am Montag ebenfalls gestoppt, weil die derzeit bereitgestellten Haushaltsmittel weder für die eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55-Anträge reichten noch für die EH40-Anträge, hieß es im Wirtschaftsministerium.

„Es scheint, dass die Niedrigzinsphase, verbunden mit der Gefahr von Negativzinsen und dem angekündigten Auslauf der KfW-55-Förderung eine starke Überzeichnung ausgelöst hat“, sagte Geywitz weiter. „Das ist prinzipiell ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass die 400.000 Wohnungen zu schaffen sind.“

Die Einstellung der Förderung jetzt sei indes keine gute Situation. „Viele Investoren, die auf eine KfW-Förderung gesetzt haben, sind jetzt erst einmal verunsichert“, so die Ministerin. Es sei nun schnell zu klären, was mit den bereits gestellten Anträgen passiere. Es müsse zudem zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden könnten. Geywitz forderte auch schnelle Klarheit darüber, „ob es wieder eine KfW-40-Förderung geben wird“.

Der Lebenszyklus eines Gebäudes soll einbezogen werden

Mit Blick auf eine neue Fördersystematik fügte die Sozialdemokratin und Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) hinzu: „Mein Wunsch ist, dass wir sowohl den Lebenszyklus eines Gebäudes als auch das Baumaterial in die Betrachtungen einbeziehen.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, Förderungen künftig an den eingesparten Treibhausgas-Emissionen pro Quadratmeter Wohnfläche ausrichten zu wollen. Weitere Einzelheiten stehen bislang nicht fest. Doch der Ruf nach einer Übergangs- und Anschlussregelung wird lauter. Das BMWK versprach zunächst, über die Zukunft des KfW-Förderstandards werde „zügig“ entschieden.

„Klar ist, das KfW-Programm zur energetischen Sanierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden“, schrieb Habecks Staatssekretär Patrick Graichen auf Twitter. Dies solle aber nicht für Effizienzhäuser 55 gelten, die stattdessen zum Neubaustandard erklärt würden und keine Förderung mehr erhielten.

Wohnungs- und Hausbauer, deren Förderanträge noch nicht bewilligt wurden, ließ das Ministerium bislang im Ungewissen. „Wie wir genau mit den vorliegenden, noch nicht beschiedenen Anträgen umgehen und wie es beim EH40-Neubauprogramm weitergehen soll, ist zu entscheiden“, erklärte Graichen.

Er verwies darauf, dass die Finanzmittel begrenzt seien und auch in anderen Bereichen Fördermittel benötigt würden: „Denn der Energie- und Klimafonds ist nun mal endlich, und es gibt auch hohe Mittelbedarfe für Klimaschutz in Verkehr und Industrie.“

Die Wirtschaft übte auch am Dienstag scharfe Kritik. Die sofortige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen sei „den Klimaschutzzielen abträglich und geradezu widersinnig“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. „Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht-und-Nebel-Aktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind.“ Damit würden langfristige Investitionen gerade im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert, der für das Erreichen der CO2-Minderungs- und Klimaschutzziele so wichtig sei.

Mehr: Was der KfW-Schock für Verbraucher und die Immobilienpreise bedeutet



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Land stellt Bedingung für Förderung

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Das Land will bei der Förderung für das Anschaffen neuer Busse künftig darauf achten, dass die Seitenscheiben der Fahrzeuge nicht mit Werbefolien bedeckt sind. Auch bei perforierten Lochfolien könnten Fahrgäste nur noch eingeschränkt nach draußen schauen, teilte eine Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am Dienstag in Stuttgart mit. Zuvor hatten mehrere Medien über die Pläne berichtet.

Mit dem Bekleben entstehe für Reisende der Eindruck, „wie in einer Höhle ohne Außensicht befördert zu werden“, hieß es weiter. Vom Land künftig geförderte Fahrzeuge sollen daher den seitlichen Scheibenbereich frei von Werbung halten. Die übrigen Seitenflächen sowie das gesamte Heck einschließlich der Rückfenster könnten hingegen als Werbefläche dienen.

Das Anschaffen neuer Busse, beispielsweise für den Linienverkehr, kann unter bestimmten Bedingungen vom Land unterstützt werden.



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