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Nach Demonstrationen und Gewalt spricht Trump von Militär aus China

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Nationalisten in Schottland für zweites Referendum

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WELT THEMA: Nach Tory-Wahlsieg – Wie geht es weiter mit dem Brexit?

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach seinem überwältigenden Wahlsieg von Königin Elizabeth II. am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung geben lassen. Mit einer satten Mehrheit für seine Konservative Partei sind keine weiteren Gespräche für die Regierungsbildung notwendig. Der Premier kann sich direkt an die Ausarbeitung seines Regierungsprogramms machen.

Als nächstes wird erwartet, dass Johnson sein Kabinett umbildet. Das könnte Regierungsquellen zufolge bereits am Montag geschehen. Am Dienstag soll das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Formell wird dann ein Parlamentspräsident gewählt, doch es gibt keinen Zweifel, dass der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle in dem Amt bestätigt wird. Er hatte erst Anfang November den ehemaligen Konservativen John Bercow beerbt. Anschließend werden die Abgeordneten vereidigt.

Offiziell vorgestellt wird das Regierungsprogramm Johnsons dann höchstwahrscheinlich am Donnerstag von der Queen bei einer feierlichen Eröffnungszeremonie im Parlament. Bereits am Tag darauf will Johnson das Gesetz für die Ratifizierung des Brexit-Abkommen wieder ins Parlament einbringen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz soll den Weg frei machen für den EU-Austritt Ende Januar.

Geht in London alles glatt, wird das Europaparlament das Vertragswerk absegnen. Das Haus tagt Mitte Januar in Straßburg. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft und die britische EU-Mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht.

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Wochenrückblick auf den medialen Abgrund — RT Deutsch

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Die US-Sanktionen gegen EU-Firmen und das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, der Gipfel zur Ukraine und der „Tiergarten-Mord“: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche wieder Anlass für verzerrende Berichterstattung.

von Thomas Schwarz

Die Produktion von Meinungsmache unterliegt Zyklen: Je nachdem, welche geopolitischen Termine anstehen, werden größere oder kleinere Wellen der Propaganda geschlagen.  Bleibt man bei diesem Bild, so hätte man diese Woche eine mediale Sturmwarnung geben können.

Denn mit dem Gipfel zur Ukraine und der „drohenden“ Fertigstellung der wichtigen Pipeline Nord Stream 2 gab es in dieser Woche zwei wichtige Ereignisse, denen sich zahlreiche Kommentatoren aus Medien und Politik entgegenstellen wollten. Mutmaßlich, um den Gipfel und die Pipeline zu sabotieren, wurden in dieser Woche flankierend auch indirekte Techniken zur eher (und gern) ganz allgemeinen Diffamierung Russlands und seines Präsidenten Wladimir Putin genutzt: Als Themen boten sich etwa das „russische Staatsdoping“ und der „Tiergarten-Mord“ an einem Georgier an – diese Themen wurden ausgiebig genutzt, in der Hoffnung, dass sich die weitgehend dubiosen Anschuldigungen der beiden Bereiche negativ auf das allgemeine Image Russlands auswirken.

Damit wiederum ist mutmaßlich die Hoffnung verbunden, ein schlechtes Licht auf die Friedensbemühungen in der Ukraine und auf die Deutschland und Russland beiderseits nutzbringend verbindende Pipeline Nord Stream 2 zu werfen, oder wenigstens mit diesem negativen Bild die US-Sanktionen gegen EU-Firmen indirekt zu rechtfertigen.

Weitere Themen: SPD, Afghanistan, UK, Finanzsteuer, Assange…

Neben den dominierenden Themen Ukraine, Nord Stream/US-Sanktionen, „Tiergarten-Mord“ und Doping gab es in dieser Woche eine Vielzahl an weiteren Kampagnen, die hier nicht näher behandelt, aber dennoch erwähnt werden sollen. Dazu gehört etwa die Meinungsmache gegen die neue Doppelspitze der SPD – für diesen Zweck wurden mutmaßlich auch Umfragen manipuliert, wie Ken FM in diesem Beitrag beobachtet. Als ein Negativbeispiel unter vielen sei beim Thema SPD hier auf einen Artikel in der Bild verwiesen.

Reichlich Stoff für mediale Verzerrungen boten auch etwa die Wahl in Großbritannien oder die (hinlänglich bekannte Sachverhalte bestätigenden) „Enthüllungen“ zum Afghanistankrieg – Letztere zwangen selbst die taz zu einer treffenden Überschrift: „Lügen, verlieren, weiterlügen“. Oder die „Finanztransaktionssteuer“, die diesen Namen nicht verdient und die auf den NachDenkSeiten treffend als „Kapitulation vor der Finanzlobby“ bezeichnet wird. Ein bleibendes und belastendes Langzeitthema war auch diese Woche das skandalöse und dröhnende Schweigen vieler großer deutscher Medien zum Fall Julian Assange in britischem „Gewahrsam“.

Wie der Ukraine-Gipfel medial sabotiert werden sollte

Doch nun zu den in dieser Woche dominierenden Kampagnen gegen Russland, die in ihrer Intensität fast an die Berichterstattung zum Maidan 2014 erinnerten. So brachte anlässlich des Ukraine-Gipfels das Heute Journal in seiner Sendung vom 9. Dezember den Beitrag „Die Ukraine – ein Überblick“ – hier lässt bereits  der Teaser des Einzelbeitrags tief blicken:

Die Ukraine wird seit Jahren von Kämpfen im Osten des Landes erschüttert. Dort agieren pro-russische Separatisten und haben die Ukraine destabilisiert. Russland hat zudem 2014 die Halbinsel Krim annektiert. Bisher starben mehr als 13.000 Menschen.

Mehr zum ThemaGipfeltreffen im Normandie-Format: Doping, Tiergarten-Mord, Selenskij rüttelt an Minsker Abkommen

Die Darstellung des Maidan-Putsches klingt dort folgendermaßen:

Sie protestieren, weil die Regierung ein Partnerschaftsabkommen mit der EU abgesagt hat. (…) Bis zum Frühjahr 2014 eskaliert die Lage: Bei Straßenkämpfen sterben mehr als 100 Menschen. Moskau besetzt die ukrainische Krim und gliedert die Halbinsel in das russische Staatsgebiet ein.

„Putin schert sich nicht darum“

In den Tagesthemen in der ARD am 9. Dezember feuerte Moderatorin Caren Miosga geradezu eine Breitseite gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, den sie gerne „vom Feld“ stellen möchte:

Wer sich nicht an die Regeln hält, der gehört eigentlich vom Feld. Das hat Putin auch schon auf anderen Feldern zu spüren bekommen: Er hat die Krim annektiert und den Krieg in der Ostukraine angefacht und muss deshalb nun mit Sanktionen leben. Putin allerdings schert sich nicht darum. Seit sechs Jahren nun lässt er die Kämpfe weiter schwelen zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee.

Und während Präsident Putin pauschal diffamiert werden soll, wird dem neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vom Heute Journal umso kräftiger unter die Arme gegriffen. Etwa von Miosga, die Selenskij gerne alle Verdienste jeglicher Annäherung zuschlagen möchte:

Und nun gibt es diesen neuen ukrainischen Präsidenten: Wolodymyr Selenskyj – er will den Krieg beenden. Selenskij hat bereits Kriegsgefangene ausgetauscht und er will die ukrainischen Truppen zurückziehen, damit im Gegenzug dann auch die Separatisten zurückweichen von der Frontlinie.

Die Vision von der Lichtgestalt Wladimir Selenskij

Miosga fährt in diesem Stil fort:

Er hat ihn versprochen: den Frieden. Doch für seine Vision ist Selenskij bereit, weiter zu gehen, als es manchen seiner Landsleute lieb ist.“ Und im folgenden Bericht heißt es: „Der junge ukrainische Präsident hatte Schwung in den festgefahrenen Konflikt gebracht.“ Dagegen könne von Putin „keiner sagen, ob er bereit ist, den Konflikt zu entschärfen.“ Und auch „die Kanzlerin bleibt skeptisch – sie traut Putin nicht.

Das wichtige friedenspolitische Potenzial des Ukraine-Gipfels haben dagegen einige kleinere Medien akzeptiert. Darum unterstützen etwa die Badischen Neuesten Nachrichten diesen guten Kurs:

Nach der aggressiven beidseitigen Rhetorik der vergangenen Jahre zeichnet sich ganz langsam ein Annäherungsprozess zwischen Moskau und Kiew ab, der mit Fingerspitzengefühl, politischem Willen und Glück irgendwann zu einer zivilisierten Nachbarschaft der verfeindeten ‚Bruderstaaten‘ führen könnte. Ein Handschlag in Paris würde beiden Präsidenten die Möglichkeit eröffnen, erstmals direkt die Kompromisslinien zur Beendigung des Krieges auszuloten. Die Zeit ist jetzt reif.

Mehr zum ThemaUkraine-Gipfel: Warum der Friedensprozess in der Ostukraine nicht vorankommt (Video)

Und auch die Badische Zeitung stellt richtig fest:

Bei aller Mutlosigkeit, die auf anderen Feldern der Diplomatie wie in der Europapolitik zu beklagen ist, kann sich dieses Berliner Engagement sehen lassen. Im  Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, klappt das zuletzt vermisste Zusammenspiel mit Paris. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Europäer Konflikte vor der Haustür selbst  beizulegen versuchen.

Deutsche Medien und die USA: Der Kampf gegen eine wichtige Pipeline

In ähnlicher Weise wie eine deutsch-russische Annäherung beim Ukraine-Gipfel möchten auch einige Medien die Pipeline Nord Stream 2 propagandistisch diffamieren. Die Androhung des US-Repräsentantenhauses, an der Pipeline beteiligte EU-Firmen mit Sanktionen zu belegen, widerspricht jedoch sowohl dem Völkerrecht als auch den europäischen Interessen so deutlich, dass nicht einmal überzeugte US-Lobbyisten wagen, das offensiv zu verteidigen.

Darum wird in zahlreichen Artikeln zwar scheinbar das Verhalten der USA verurteilt, jedoch aus den falschen Gründen: Demnach ist das US-Verhalten zwar einerseits dreist, weil es sich in den EU-Energiemarkt einmischt – andererseits sei aber die US-Positionierung gegen Nord Stream 2 prinzipiell richtig. Diese Sicht vertritt unter vielen anderen Medien etwa die Süddeutsche Zeitung, die unter der Überschrift „Falsche Pipeline, falscher Richter“ schreibt:

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 entzweit Europa. Deutschland hätte das Projekt stoppen sollen. Allerdings nicht, weil die USA es so wollen.

Nord Stream 2 hat überwiegend positiven Charakter

Warum diese Argumentation aus diversen Gründen falsch ist, beschreiben die NachDenkSeiten:

Zum einen hat die Pipeline entgegen der Botschaft zahlreicher Artikel einen überwiegend positiven und verbindenden Charakter – etwa zwischen den einst bitter verfeindeten europäischen Nationen Russland und Deutschland. Zum anderen ist die Skandalisierung der US-Einmischung zweischneidig: Einerseits ist sie natürlich absolut gerechtfertigt. Andererseits wird sie aber bei jenem Personal zur Heuchelei, die gleichzeitig EU-Einmischungen nicht anprangern. Denn wie passt zu der Empörung über die US-Einmischung ein aktuell von der EU geplantes weltweites Sanktionsregime ‚wegen Menschenrechten‘ (von RT Deutsch in diesem Artikel näher beschrieben), das man nur als Blankoscheck für eigene Einmischungen in fremde Länder bezeichnen kann?

Das Medium betont auch, dass sogar CDU-Politiker schon weiter sind, nämlich – im Vergleich zur Verweigerung mancher Medien – den Skandal der US-Sanktionen auch eindeutig so zu bezeichnen, ohne gleichzeitig das positive Pipeline-Projekt zu diffamieren. So sagt etwa die Unionsfraktion im Bundestag:

Das ist nun nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa.

Deutsche Unternehmen in Russland fordern Sanktionen gegen USA

Wenn Russland nicht in „Europa“ liegt

Auch Umwelt- und Klima-Bedenken werden von einigen Medien gegen die Pipeline ins Feld geführt. So sagt der Deutschlandfunk: „Die EU und Deutschland wollen bis 2050 klimaneutral werden. Eine Pipeline für fossiles Erdgas passt da nicht oder zumindest nicht mehr lange ins Konzept.“ Und die Bild berichtet von einem „polnischen Öko-Club“, der die „Putin-Pipeline“ stoppen wolle.

„Geliebter Feind – Braucht Europa Putin?“ – so war die Sendung von Maybrit Illner im ZDF am 12. Dezember überschrieben. Hier wurde einmal mehr (bereits indirekt im Titel) Russland kurzerhand außerhalb von Europa platziert. Die deutschen Teilnehmer der Runde waren sich (fast) einig: Die US-Sanktionen sind abzulehnen – aber „Europa“ solle sich bloß nicht von den USA abwenden.

Alle Hemmungen abgelegt hat beim Thema Nord Stream 2 der Axel-Springer-Verlag, so auch die Welt, die die US-Sanktionen indirekt verteidigen möchte und zu diesem Zweck behauptet: „Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung“. Das Blatt fährt fort:

Berlin hat in dieser Frage jahrelang mit gezinkten Karten gespielt (…). Die Deutschen haben die gut begründeten Einwände der Partner hartnäckig ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem eklatanten Gegensatz steht zu westlichen geostrategischen Interessen, deren Koordinaten sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend verändert haben. Wir inszenieren uns gerne als vorbildliche Europäer, die sich stets darum bemühen, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Bei Nord Stream 2 hat Deutschland sich aber wie ein verantwortungsloser Egoshooter benommen.

„Während Putins Geheimdienst in Deutschland mordet“

Noch radikaler (und absurder) formuliert die Nordwest-Zeitung:

Die deutsche Regierung treibt ein gefährliches Spiel. Während Putins Geheimdienst in Deutschland mordet, wirft sie sich energiepolitisch in die Arme Moskaus.

Diesen erlogenen Mythos vom durch Russland als Waffe genutzten Gas möchte auch der Mannheimer Morgen stützen:

Merkel & Co. stärken ein Land, das unliebsamen Nachbarn in der Vergangenheit den Gashahn zugedreht hat. Wenn es sein muss, setzt Putin diesen Hebel politisch ein.

Einem anderen Mythos (dem von der steigenden Abhängigkeit von Russland) setzt immerhin die Tagesschau ein Interview mit einem „Experten“ entgegen:

tagesschau.de: Was ist dran an dem Vorwurf, Deutschland mache sich abhängig von russischem Gas?
Westphal:Den sehe ich in der jetzigen Marktsituation als unbegründet an. Die globalen Märkte sind sehr gut versorgt, nicht nur durch Pipeline-Gas. Wir haben einen Überfluss an Angeboten. Ausfallende Mengen könnten sehr schnell ersetzt werden. Insofern erwächst aus dieser Pipeline auch kein politisches Druckmittel. Im Gegenteil. Eine weitere Pipeline schafft eher mehr Flexibilität.

Mehr zum ThemaGeopolitik mit anderen Mitteln: WADA-Komplettsperre gegen Russland ist einzigartig

Trocken bringt die Debatte die Hessische Allgemeine auf den Punkt:

Die Amerikaner reden zwar von europäischen Interessen, sie meinen aber ihre eigenen.

Die Maßlosigkeit der medialen deutschen Doping-Richter

Wie eingangs beschrieben, wurden die geopolitischen Ereignisse Ukraine-Gipfel und Nord Stream 2 in dieser Woche medial von weiteren Themen begleitet, vor allem von den Komplexen „russisches Staatsdoping“ und „Tiergarten-Mord“. Zum Doping schrieb etwa die Welt, dass „jede mildere Entscheidung ein Skandal gewesen“ wäre. Das Blatt fährt in geradezu maßloser Manier fort:

Die Frage ist nur: Reicht das? Denn von einer ’strengstmöglichen‘ Strafe kann nicht die Rede sein. Russische Athleten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen und unter neutraler Flagge bei Olympia oder Weltmeisterschaften starten, wenn sie nachweislich sauber sind. (…) Ein Komplett-Ausschluss und vor allem strengere Sanktionen, was die Ausrichtung sportlicher Events angeht, hätten hier wirksamer Grenzen gezogen.

Die Frankfurter Rundschau vergießt zwar Krokodilstränen für die „Sportlerinnen und Sportler, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, in Sippenhaft genommen und um den Lohn ihrer harten Trainingsarbeit gebracht werden“. Aber diese Ungerechtigkeit scheint der Zeitung ein angemessener Preis zu sein, denn: „Ein milderes Urteil als dieser Vier-Jahres-Bann wäre nicht vermittelbar gewesen.“

Stimmung mit dem Doping-Thema machten auch etwa die Tagesthemen in der ARD am 9. Dezember : „Die Härte des Urteils ist angebracht.“ Und im Heute Journal vom gleichen Tag wurde behauptet, selbst noch die gönnerhaft gewährte Möglichkeit für russische Sportler, unter neutraler Flagge zu starten, würden „Kritiker“ als „Gefahren“ sehen: Es drohten demnach „Schlupflöcher, Hintertürchen und Manipulationen“.

Die „Rache-Obsession“ im „Putin-Kosmos“

Neben dem Doping wurde der „Tiergarten-Mord“ zur Diffamierung Russlands und des russischen Präsidenten Wladimir Putin herangezogen. So bezeichnete etwa der Deutschlandfunk in einem Kommentar zum „Tiergarten-Mord” „Rache als politisches Leitmotiv Putins“. Der Sender fährt fort:

In diesen wenigen Minuten hat er (Putin) kompakt viel von dem vorgeführt, was man über ihn und sein Herrschaftssystem wissen muss. Es ist geprägt von Zynismus und Opportunismus, gespickt mit Behauptungen und Schuldzuweisungen an andere. Zudem betrachtet er es offenbar als sein Recht, über Leben und vor allem den Tod anderer Menschen zu entscheiden – auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. (…) Das ist anmaßend, in imperialer Weise respektlos und eine gefährliche Frechheit.

Eine solche Rache-Obsession unterstellt auch die Volksstimme dem „Putin-Kosmos“:

Wie auch immer sich die Verbrechen dieses georgischen Freischärlers bewerten lassen: Das Beispiel macht deutlich, dass im Putin-Kosmos an Stelle von Recht Rache im russisch-nationalen Interesse rückt.

Kreml-Sprecher bestätigt: Berlin ignorierte mehrere Auslieferungsersuche für getöteten Georgier

Und im Heute Journal vom 10. Dezember wird der Anschlag von Berlin kurzerhand zur „deutsch-russischen Tiergarten-Affäre“ erklärt – „Weil Mord und Mörder, weil viele Spuren nach Russland führen sollen.“

„Die Amerikaner lassen keine unliebsamen Leute in Berliner Parkanlagen ermorden“

Aufsehen hat beim Thema „Tiergarten-Mord“ mittlerweile das Heute Journal vom 13. Dezember erregt. Hier hat Moderatorin Marietta Slomka gesagt:

Wie sehr sich die Welt verändert hat, sieht man auch daran, dass Russland und die USA inzwischen fast gleichermaßen schwierig sind. Gut: Die Amerikaner lassen keine unliebsamen Leute in Berliner Parkanlagen ermorden – soweit man weiß.

Nun richtet sich die Empörung aber erwartungsgemäß nicht gegen die Naivität einer prominenten Moderatorin, die anscheinend die USA von extraterritorialen Morden freisprechen möchte. Nein – die Empörung entzündet sich an der einschränkenden Floskel „soweit man weiß“, wie etwa die Bild zu berichten weiß.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.



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